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Erneut gab es keine Mehrheit für den #Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.

netzpolitik.org/2024/verhandlu…

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Sie schützen Nutzende vor verstörenden Inhalten auf Facebook und Instagram – doch zu welchem Preis? Für Meta aktive Content-Moderator:innen berichten von niedrigen Löhnen, psychischen Strapazen und fehlender Unterstützung. In einem Brief, den wir hier veröffentlichen, fordern sie Hilfe von der EU.

netzpolitik.org/2024/brief-an-…

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Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, die ihr nicht widersprechen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten darüber neutral zu informieren. Dieser Pflicht kommen sie in vielen Fällen nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband herausfand. #ePA

netzpolitik.org/2024/elektroni…

#EPA
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#epa
#Widerspruch
#Datenschutz
#gesundheitsdaten
#krankenkasse

Meine Kranken Kasse hat mich zwar informiert, aber alles andere als neutral, sondern - eher aus wohl Eigeninteresse - dafür werbend.
Katastrophe!
Da gehen bei mir alle roten
Warnlampeln an🚫🛑

Seid auf der Hut!!!
Aufklärt und unterstützt auch ältere, die keine einfache Möglichkeit besitzen, den Widerspruch einzureichen.

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In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft. #eidas

netzpolitik.org/2024/digitale-…

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Seit über einem Jahrzehnt wartet Deutschland auf die versprochene lückenlose Versorgung mit Breitband-Internet. Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht ist. Immerhin hinkt Deutschland beim 5G-Mobilfunk nicht hinterher. netzpolitik.org/2024/warten-au…

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🇩🇪🚨Wird die #Chatkontrolle bei der Abstimmung morgen doch noch beschlossen? +++ Nach unbestätigten Gerüchten soll ein bisher kritisches Land umgefallen sein (nicht Deutschland) +++ Wird Finnland🇫🇮 ablehnendes Parlamentsvotum respektieren? +++ Jetzt Regierungen grillen!
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Nach Elon Musk suchen nun auch Jeff Bezos und Mark Zuckerberg die Nähe zu Donald Trump. Ob sie den künftigen US-Präsidenten auch bei Massendeportationen unterstützen würden, beantworten US-Technologieunternehmen nicht.
netzpolitik.org/2024/us-millia…

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Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors. netzpolitik.org/2024/harmonisi…

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Alle Jahre wieder kommt Spotify mit einem individualisierten Jahresrückblick um die Ecke. Alle Jahre wieder lassen sich Menschen dazu instrumentalisieren, damit kostenlos Werbung auf Social Media zu machen. Und alle Jahre wieder verhüllt die Marketingaktion erfolgreich, wie problematisch das Unternehmen ist. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/spotify-w…
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Keine Ahnung, finde einen etwas seltsamen Kommentar. Ob ich Wrapped-Posts langweilig finde oder es zum Vernetzen mit Gleichgesinnten nutze bzw. mit Freunden darüber spreche, ist denke ich jedem selbst überlassen. Genauso, ob ich mich tracken lassen möchte oder nicht, solange es eine informierte Entscheidung ist. Der Dienst tut es sowieso, also warum dem User dafür nicht wenigstens etwas zurückgeben. Scheinbar geht der Autor davon aus, dass die User denken, dass die Informationen für Vorschläge und Wrapped aus dem Nichts gewonnen werden.

Die Kritik am Geschäftsmodell ist ein valider Punkt, aber dass die Wrapped-Aktion das verhüllen würde, finde ich etwas weit hergeholt.

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Gegen Multi-Cookie: Finger weg von unserem Privatleben

Die größten Unternehmen der Welt beuten im Netz unsere Privatsphäre aus, angeblich nur zu Werbezwecken. Doch über Databroker fließen intimste Daten an alle, die danach fragen. Dank Deiner Spende decken wir das auf – und kämpfen gegen werbebasierte Massenüberwachung.

Deine Spende an uns ist eine Spende gegen Datenhandel und Massenüberwachung.

#vollehaerte

netzpolitik.org/2024/gegen-mul…

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Die Federal Trade Commission geht streng gegen zwei Datenhändler vor: Mobilewalla und Venntel/Gravy Analytics Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.

netzpolitik.org/2024/millarden…

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Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.

netzpolitik.org/2024/geschicht…

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Ungarn legt den EU-Staaten heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, um die seit Jahren umstrittene Verordnung zur verpflichtenden #Chatkontrolle doch noch durchzubringen. Wenn es heute keine qualifizierte Mehrheit für den ungarischen Entwurf gibt, dann hat sich der Vorschlag erledigt netzpolitik.org/2024/letzter-a…

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🦆 Thank you @duckduckgo for supporting EDRi's efforts towards building a digital future where we can all thrive 🌿 💙

& supporting our members and partners ARTICLE 19, @bitsoffreedom, @eff, @Freiheitsrechte, @noybeu, @openrightsgroup and @torproject

Read more about $1.1m DuckDuckGo's charitable donations in 2024 to support Digital Rights, online privacy, and a better Internet ecosystem:
spreadprivacy.com/2024-duckduc…

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Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.
netzpolitik.org/2024/datenbank…

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Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr „Opfer digitaler Gewalt“. So steht es im neuen Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA. Dabei taucht dort nur ein Bruchteil der Fälle auf.

#DigitaleGewalt #BKA

netzpolitik.org/2024/bka-stati…

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Die Sticker zu unserer Kampagne gibt es übrigens bei uns im Shop. Auch deine Stadt verträgt mehr Pink!

netzpolitik.merchcowboy.com/st…

#vollehaerte

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🥳 As of yesterday, noyb is approved as a qualified entity to bring collective redress actions in EU courts!

This allows us to bring a European version of a "Class Action", where thousands or millions of users could be represented by noyb.

More Info 👇

noyb.eu/en/noyb-now-qualified-…

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🇩🇪🚨Wiederholungstäter Orban: Annahme der #Chatkontrolle steht für Donnerstag (Botschafter) schon wieder auf der Tagesordnung parlament.gv.at/dokument/XXVII… +++ Beschlossen werden soll unverändert der katastrophale ungarische Vorschlag: patrick-breyer.de/beitraege/ch…
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Am 12. und 13. Dezember soll die #Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.

netzpolitik.org/2024/anlasslos…

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Elon Musks Plattform ist um ein paar prominente Accounts ärmer. Mit einer gemeinsamen Aktion und einem offenen Brief haben sich nicht nur Prominente und Abgeordnete, sondern auch Institutionen wie das Jüdische Museum München von der Plattform verabschiedet. #Exit

netzpolitik.org/2024/toxischer…

#Exit
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Auch @ZEITONLINE berichtet nun über den eXit von u.a. von @dh, SPD-Politikerin Sawsan Chebli, Schriftstellerin Anne Rabe sowie dem NS-Dokumentationszentrum München, das Jüdische Museum München und der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Bis auf Dunja Hayali ist bisher keiner auf #Mastodon angekommen. Schade!
zeit.de/digital/internet/2024-…
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Was Chebli angeht. Und so manch anderen auch. Waren sie bislang bestens auf X aufgehoben.
Es hat sich auf X auch nichts geändert. Ich kann dazu grundsätzlich nur sagen: too late to the party.
Der Ausgang ist nichts! Erwähnenswertes und Ptogressives mehr.
Dann geht das lustige "promote mich- promote ich dich" Karussell wieder los. Super.
Hatte Chebli nicht als Zeichen ihrer politischen Haltung eine Wassermelone im Header?
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In Hanauer städtischen Kitas sind Handys, Tracker und Smartwatches ab heute verboten. Die Anordnung von Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD) hat es bundesweit in die Nachrichten geschafft.

Wir haben im September zum Tracking berichtet und mit der Medienpädagogin Charlotte Horsch über Auswirkungen und mögliche Alternativen gesprochen. Ihre Einordnung lest ihr hier:

netzpolitik.org/2024/gps-track…

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Junge Menschen nehmen ihr Leben als Film wahr. Und Unternehmen stellen die nötigen Requisiten für das besondere „Life as a Movie“-Gefühl. Doch das permanente Schauspiel hat seinen Preis, wie unser neuer Kolumnist @vincefoerst schreibt.

netzpolitik.org/2024/trugbild-…

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Fast ein Drittel der Bevölkerung kann an Angeboten im digitalen Raum nicht oder nur eingeschränkt teilhaben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll es deshalb ab Juni 2025 allen Menschen ermöglichen, das Netz gleichberechtigt zu nutzen. Doch das Gesetz greift zu kurz.

netzpolitik.org/2024/digitale-…

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Es gibt nicht nur die Tagesschau in leichter Sprache.

Der Deutschlandfunk macht schon lange Nachrichten in leichter Sprache. Als Text und Audio auf nachrichtenleicht.de/

„Auf dieser Internet-Seite finden Sie Nachrichten in Einfacher Sprache. Jeden Freitag veröffentlichen wir am Nachmittag die wichtigsten Nachrichten der Woche. (…)“
nachrichtenleicht.de/was-ist-n…

Diese Nachrichten in leichter Sprache sind auch bestens für Menschen geeignet die Nachrichtendiät machen und/oder nicht immer up to date sind / komplexes einfach erklärt haben wollen.

#nachrichten #barrierefreiheit

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Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2024/videouebe…
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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.

netzpolitik.org/2024/justizmin…

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Schade, dass ihr den ganz offensichtlichen Widerspruch beim Thema Zweitschlüssel nicht thematisiert: u. a. der ADAC warnt schon lange davor, wie einfach sich gerade moderne Autos mit den immer weiter verbreiteten Keyless-Systemen durch Dritte öffnen lassen. Und ausgerechnet unsere "Sicherheitsbehörden" scheitern jetzt daran? Entweder maximale Inkompetenz oder ein ganz plumper Strohmann...
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Das Verwaltungsgericht Köln urteilt: Die Videoüberwachung in der Domstadt ist grundsätzlich rechtmäßig, aber zu weitgehend. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
netzpolitik.org/2024/verwaltun…
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Ausspähprogramme, Staatstrojaner und Datentauschringe – das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Dank Deiner Unterstützung überwachen wir die Überwacher. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Geheimdienste nicht im rechtsfreien Raum agieren.

netzpolitik.org/2024/gegen-geh…

#vollehaerte

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Lange Zeit hat Google den Markt für Online-Werbung beinahe uneingeschränkt kontrolliert. Diese Vormachtstellung gerät nun beträchtlich ins Wanken. Ein US-Gericht hat Google bereits zu einem illegalen Monopolisten erklärt. Ein weiteres US-Verfahren sägt nun an der Dominanz im Adtech-Bereich. netzpolitik.org/2024/weiteres-…

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Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar. netzpolitik.org/2024/entscheid…

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1/6 As a new European Commission is confirmed, we say goodbye to some people whose term of office is ending this weekend. Time for us to reflect on a very special relationship with Home Affairs Commissioner Ylva Johansson and to hope that successor Magnus Brunner will do better. 👋

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in reply to EDRi

2/6 Commissioner Johansson is most infamous for proposing the Child Sexual Abuse Regulation, a.k.a. #ChatControl.

😮 It might be the most criticised EU law of all time, with critique coming from so many experts & stakeholders, including children’s rights groups:
edri.org/our-work/most-critici…

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in reply to EDRi

3/6 Before the Commission formally proposed the #ChatControl legislation, we sought meetings with Commissioner Johansson. We could and would have warned her what a bad idea it is. Unfortunately, she kept rejecting our requests 🙉

So we created a flashy website with a fairly descriptive name to get her attention:
has-commissioner-johansson-met…

Unfortunately, the answer remains “No” to this day. 💔

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in reply to EDRi

6/6 Today, we jest, but we know that Commissioners have a lot of complicated policy files to manage.

So we extend our request again: EDRi is a network with over 50 civil society organisations and experts across Europe and across the field of digital and human rights policy.

Consult us on our expertise, let us discuss policy proposals early and avoid another disaster like #ChatControl this time around.

Commissioner Brunner, our phone line is open. Give us a call! 🤙

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Verschiedene Unternehmen bieten Überwachungssysteme an, welche die Nutzung von Arbeitsplätzen, Tischen und Räumen erfassen. Eine Studie stuft diese Systeme als „aufdringliche Verhaltensüberwachung“ ein, die tief in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden eingreift.

netzpolitik.org/2024/studie-si…

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Geheimdienste raus aus dem Schatten!

Wir überwachen die Überwacher. Deine Spende an uns ist eine Spende für diese wichtige Arbeit - eine Spende für Grundrechte.

netzpolitik.org/vollehaerte

#vollehaerte

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Eine Auswahl unserer Kampagnenmotive ist als exklusiver Siebdruck auf edler Holzpappe erhältlich. Jeweils limitiert auf 10 Stück. Reminder: Bald sind Feiertage!

Hier bestellen: netzpolitik.org/vollehaerte/#s…

#vollehaerte

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1/3 ✊🏾 48 civil society organisations are putting forward our collective vision for EU #tech policy that serves the public interest.

As a new college of European Commissioners is put into place today, we urge them to heed our call.

Read our statement ⤵️ edri.org/our-work/centering-pu…

#tech

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3/3 This civil society vision emerged from #EUTechSociety Summit, co-hosted by 41 civil society groups in October 2024.

🤝🏽We were joined by 350+ EU decision-makers, journalists & CSOs at the first ever #TechPolicy summit in #Brussels led by civil society.

Read event highlights ⤵️ edri.org/our-work/tech-and-soc…

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Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal. netzpolitik.org/2024/going-dar…

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Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

netzpolitik.org/2024/vds-und-g…

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Der Lieferdienst Glovo gerät wegen massiver Datenschutzverstöße ins Visier der italienischen Behörden. Eine Untersuchung deckt auf, wie das Tochter-Unternehmen der deutschen Delivery Hero Group Mitarbeitende überwacht und Daten unrechtmäßig genutzt hat.

netzpolitik.org/2024/datenschu…

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Wir finden das Netz voll gut. Das heißt nicht, dass wir die Augen vor Problemen verschließen. Aber es heißt, dass wir mit unserer Arbeit dazu ermutigen wollen, das Internet selbst mitzugestalten. Um zivilgesellschaftliche Perspektiven sichtbar zu machen, brauchen wir Eure Unterstützung. #vollehaerte netzpolitik.org/2024/gegen-die…

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