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1/2 Amidst skyrocketing industry lobbying & the far-right surge in Europe, civil society's agenda is key.🚨

On 1 October, we'll open a dialogue with recently elected EU decision-makers at the #EUTechSociety Summit.

The draft programme is out now: edri.org/take-action/events/co…

A civil society summit on tech, society, and the environment - European Digital Rights (EDRi)

This event aims to foster dialogue between civil society & EU decision-makers, focusing on the intersection of tech, society, & environment.
European Digital Rights (EDRi)
#eutechsociety
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Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten. netzpolitik.org/2024/netzausba…

Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht

netzpolitik.org

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Risiken für Menschenrechte und IT-Sicherheit durch die geplante UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich netzpolitik.org/2024/un-cyberc…

UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich

Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen.
netzpolitik.org

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Am 13. September machen wir eine große Konferenz in Berlin, für die ihr euch ab heute anmelden könnt ➡️ netzpolitik.org/2024/bildet-ne…

Direkt zur Anmeldung bei @pretix ➡️ pretix.eu/netzpolitik.org/bild…

Konferenz-Webseite #bildetnetze mit den wichtigsten Infos ➡️ netzpolitik.org/bildet-netze/

Kommt vorbei und sagt es weiter! Wir freuen uns auf euch! 🎉 🍾 ✨

Bildet Netze!: Jetzt für Konferenz am 13. September anmelden

Ab heute könnt ihr euch für unsere Konferenz
netzpolitik.org
#bildetnetze @pretix
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Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip. netzpolitik.org/2024/bezahlkar…

Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik

netzpolitik.org

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Beim Thema #Deepfake drohen derzeit Panik und überzogene Regulierung. Dabei bewegen sich viele der manipulierten Inhalte irgendwo zwischen Satire, flacher Unterhaltung und politischem Aktivismus.

netzpolitik.org/2024/deepfakes…

Deepfakes: Panik, Pop und Propaganda

In sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen flacher Unterhaltung, Satire und politischem Aktivismus.
netzpolitik.org
#deepfake

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Ein extrem komplexer Zusammenhang wird mit großem Aufwand heruntergebrochen und plötzlich erscheint sehr, sehr klar, was das Problem ist. Der Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-29-die…

KW 29: Die Woche, in der Databroker zur Gefahr für die nationale Sicherheit wurden

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 271.912 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org

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Ursula von der Leyen ist erneut Kommissionspräsidentin: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht. Es geht in den Leitlinien viel um Sicherheit, Chatkontrolle wird nicht erwähnt netzpolitik.org/2024/von-der-l…

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten e…
netzpolitik.org

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Wichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das „Next Generation Internet“-Programm fortgesetzt wird. Ein von der EU-Kommission selbst beauftragter Bericht bewertete das Programm erst vergangenen Monat positiv. Noch besser wäre eine langfristige Lösung. netzpolitik.org/2024/open-sour…

Open-Source-Förderung: Schwergewichte kritisieren Finanzierungsstopp der EU-Kommission

netzpolitik.org

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For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud.

#Databroker #Settlemint #Passport

netzpolitik.org/2024/databroke…

Databroker: Belgian data marketplace publishes passport data of thousands of people

For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the company that the responsible Belgian company took the data offline.
netzpolitik.org
#passport #databroker #settlemint

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🇩🇪Ohne uns zu fragen und undurchsichtig sammelt Mozilla's Firefox-Browser jetzt Daten für die Werbeindustrie. netzpolitik.org/2024/privatsph…

Ich stelle Fragen dazu und erwäge Beschwerde.

Unser Internetnutzungsverhalten ist hochsensibel und geht niemanden etwas an, auch nicht den Browserhersteller!

#Piraten

Privatsphäre: Firefox sammelt jetzt standardmäßig Daten für die Werbeindustrie

Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher.
netzpolitik.org
#Piraten
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in reply to Patrick Breyer

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elbast

Passiert auch irgendwo etwas gegen das heimliche (weil versteckt & schlecht kommuniziert) Tracking durch #utiq?

Betrifft JEDEN #Mobilfunkkunden von Movistar, #Orange, Jazztel, Simyo, Vodafone in Spanien
Orange, #BouyguesTelecom, #SFR in Frankreich
#DeutscheTelekom, #Vodafone, #Congstar, #Fraenk, #O2, #otelo, #SIMon in Deutschland

ALLE, die nicht davon erfahren(viele) & nicht jährlich(!) auf consenthub.utiq.com/ widersprechen (#OptOut, sofern es funktioniert), werden getrackt!

Utiq consenthub

consenthub.utiq.com
#vodafone #orange #o2 #deutschetelekom #sfr #simon #optout #Congstar #bouyguestelecom #utiq #Fraenk #mobilfunkkunden #otelo
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Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt. netzpolitik.org/2024/j-d-vance…

J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche

netzpolitik.org

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Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Datenmissbrauch und Betrug ausgesetzt.

#Databroker #Datenhandel #Passdaten

netzpolitik.org/2024/databroke…

Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz

netzpolitik.org
#databroker #datenhandel #Passdaten

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The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.

netzpolitik.org/2024/next-gene…

Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme

netzpolitik.org

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Unknown parent

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Gilgwath

@ansuz Are you sure it's because your requests come from India? For what ever reason, I can't use Marriott's hotel page. 🤷 Although, I never bothered to figure out why. Sometimes odd things happen, because somewhere, someone was sure his regex is very clever 😬🫠
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So genannte kinderpornografische Inhalte werden nach einem Hinweis ans Bundeskriminalamt immer schneller gelöscht. Die Löschquoten bleiben im Inland und Ausland gegenüber dem Vorjahr etwa gleich. netzpolitik.org/2024/kinderpor…

Kinderpornografische Inhalte: Löschen statt Sperren funktioniert noch schneller

netzpolitik.org

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Chatcontrol considerato come prova generale

«Il braccio di ferro infinito di Chatcontrol continua, e chi si stanca è destinato a perdere. E’ una prova generale, che definirà il futuro, anzi la sopravvivenza, dei diritti digitali negli anni a venire.»

Il post di @Marco A. L. Calamari

lealternative.net/2024/07/18/c…

@Privacy Pride

skariko

2024-07-18 06:30:00

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Chatcontrol considerato come prova generale


lealternative.net/2024/07/18/c…


Chatcontrol considerato come prova generale - Le Alternative -

skariko (Le Alternative)

@Marco A. L. Calamari @Privacy Pride

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🇩🇪Klare Ansage der Europäischen Bürgerbeauftragten: Dass die US-Stiftung Thorn, die Algorithmen zur #Chatkontrolle verkauft, laut EU-Kommission nicht habe lobbyieren wollen, "scheint weit von der Realität entfernt zu sein.“ ombudsman.europa.eu/de/decisio…

European Ombudsman

www.ombudsman.europa.eu
#Chatkontrolle
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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

🇬🇧Clear message from the European Ombudsman: The Commission's claim that the US foundation Thorn, which sells #ChatControl algorithms, did not want to lobby it, ‘appears far removed from reality.’ ombudsman.europa.eu/en/decisio…

European Ombudsman

www.ombudsman.europa.eu
#Chatcontrol

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Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms. netzpolitik.org/2024/next-gene…

Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden

netzpolitik.org

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🎥 Interested in the current status of the #GDPR Procedural Regulation?

We have recorded an in-depth video analysing what the European Parliament and the Council have planned.

🚨 Watch the full video here:

noyb.eu/en/analysis-gdpr-proce…

Analysis: GDPR Procedural Regulation enters critical phase

We have analysed the European Parliament's and the European Council's amendments to the Commission's draft GDPR procedural regulation
noyb.eu
#GDPR

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🇩🇪Nach fünf Jahren endet die Arbeit meines großartigen Teams und von mir im Europäischen Parlament.

Es war uns eine Ehre für eure Rechte zu kämpfen!

Weil wir jetzt erst recht #digitaleFreiheitskämpfer brauchen: Werdet Mitglied bei Organisationen der Bürgerrechtsbewegung wie @piratenpartei @CCC @digitalcourage @digiges @Freiheitsrechte !

#digitalefreiheitskämpfer @Digitalcourage @CCC @Digitale Gesellschaft (DE) @Freiheitsrechte.org - GFF @Piratenpartei Deutschland

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Eine Erfolgsgeschichte: 10 Jahre Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament
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10 Jahre lang (2014-2024) waren Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament vertreten.
Dieser Videorückblick zeigt die größten Erfolge des vorerst letzten Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer in 3 Minuten.
Mehr erfahren
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Faeser hat heute die rechtsradikale Publikation „Compact“ verboten. Interview: Gibt es eine Parallele zum Indymedia-Linksunten-Verbot, sind die Fälle überhaupt vergleichbar? netzpolitik.org/2024/compact-v…

Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr
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Antonow

Was ich nicht verstehe: wenn es - und das muss juristisch gesehen - um konkrete Vergehen geht warum wurden die dann nicht im Vorfeld bzw. unmittelbar nach Feststellen der Unvereinbarkeit mit der Verfassung dem Verlag angezeigt?

Also warum passiert lange nichts und dann auf einmal wird der gesamte Laden dicht gemacht, ohne dass am gleichen Tag der konkrete Vorwurf vom BMI erhoben wird?

Mutet seltsam an...

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Einige verdienen ihr Geld mit euren Daten, wir nicht!

Recherchen wie die #databrokerfiles netzpolitik.org/2024/databroke… kosten Zeit und Geld. Das alles können wir nur, weil wir dank euch unabhängig sind!

Wenn ihr auch in Zukunft mehr von unserer Arbeit sehen wollt, freuen wir uns über eure Unterstützung: netzpolitik.org/spenden/

Databroker Files: Die große Datenhändler-Recherche im Überblick

Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk.
netzpolitik.org
#databrokerfiles

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Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie. netzpolitik.org/2024/afd-in-ti…

AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau

netzpolitik.org

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Neue Recherchen von netzpolitik.org und @br_data zeigen: Datenhändler verkaufen genaue Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland und verschleudern sie teils sogar kostenlos. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Standorten offenbart genaue Bewegungsprofile und eine neue Dimension der kommerziellen Massenüberwachung. #databrokerfiles

netzpolitik.org/2024/databroke…

Databroker Files: Firma verschleudert 3,6 Milliarden Standorte von Menschen in Deutschland

Datenhändler verbreiten die Standorte von Menschen in Deutschland – teils sogar kostenlos, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen.
netzpolitik.org
#databrokerfiles @BR Data
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aproitz

Was ist denn daran jetzt #neu ?
Das passiert doch #andauernd und keiner schert sich drum. Im #Endeffekt muss jede/r User/in sich selbst schützen. Der #Staat schläft da. #Verbraucherschützer machen zwar #Druck ab und an und manchmal passiert auch was. Aber viele #Datensammler machen das ganz legal.

#datenhandel

#staat #neu #verbraucherschutzer #datenhandel #druck #andauernd #Endeffekt #datensammler
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Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Klickverhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalten.

netzpolitik.org/2024/privatsph…

Privatsphäre: Firefox sammelt jetzt standardmäßig Daten für die Werbeindustrie

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chrysn

To be fair, das war schon mit ping= die gleiche Diskussion -- und weil Mozilla das nicht so wie jetzt umgesetzt hat, hat sich's selbst unter den Analytics-Systemen, die sich als Die Guten sehen, nicht durchgesetzt.
Beide sind Aufrüstkämpfe, bei der der Tracker im Vorteil ist, und die Verfügbarkeit einer Standardlösung zwingt zumindestens die Tracker, den Userwillen nachweislich zu umgehen.
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Politische Unruhen: Trump unterliegt bei Facebook und Instagram nicht mehr den schärferen Suspendierungsstrafen netzpolitik.org/2024/facebook-…

Facebook und Instagram: Trump muss Meta nicht mehr fürchten

Meta kündigt an, dass Donald Trump keinen besonderen Beschränkungen auf Facebook und Instagram mehr unterliegt.
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Deepfake-Verbot, Online-Alterskontrollen und Registermodernisierung haben eines gemeinsam: Es fehlt der Blick aufs Ganze. Eine Kolumne und ein Appell von @bkastl für einen differenzierteren und systemischen Blick auf Probleme und vermeintliche Lösungen. netzpolitik.org/2024/degitalis…

Degitalisierung: Systemisch achtloses Vorgehen

Deepfake-Verbot, Online-Alterskontrollen und Registermodernisierung haben eines gemeinsam: Es fehlt der Blick aufs Ganze. Eine Kolumne und ein Appell für einen differenzierteren und systemischen Blick auf Probleme und vermeintliche Lösungen.
netzpolitik.org
@Bianca Kastl

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ChatGPT würde nicht über Asylverfahren mit KI entscheiden - und zeigt sich damit reflektierter als Bundeskanzler Scholz. Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-28-die…

KW 28: Die Woche, in der ChatGPT reflektierter war als der Bundeskanzler

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 176.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.

netzpolitik.org/2024/sachsen-p…

Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben

netzpolitik.org

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X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen: Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren der EU-Kommission könnte in einer hohen Strafe enden netzpolitik.org/2024/vorlaeufi…

Vorläufiges Ergebnis: X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende.
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Anders als früher will die Bundesnetzagentur im Herbst keine Mobilfunkfrequenzen mehr versteigern, sondern die bestehenden Nutzungsrechte verlängern. Das schwäche den Wettbewerb, kritisieren Verbraucherschützer:innen und Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz. netzpolitik.org/2024/dienstean…

Diensteanbieterverpflichtung: Die Mauer in meinem Netz

netzpolitik.org

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🇬🇧 Is your government supporting #ChatControl? Do you want it to? Help change its position in time for the next vote later this year (it will be extremely tight)!
This is what you can do now to save privacy and encryption:
patrick-breyer.de/en/take-acti…

Take action to stop chat control now!

Chat control is back on the agenda of EU governments. They will discuss “progress” on 10/11 October and are to endorse it on 12/13 December.
Patrick Breyer
#Chatcontrol
in reply to Patrick Breyer

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AlexTECPlayz

Romania in red, I'm not surprised. Have a quick look on Wikipedia for the Romanian Intelligence Service: en.m.wikipedia.org/wiki/Romani…

"Integrated Information System
edit

The Integrated Information System (Romanian: Sistemul Informatic Integrat, SII) is a computing system that allows SRI to aggregate data from various governmental agencies. It was created in 2003 under the initiative of SRI director Radu Timofte, who sent a request to the Supreme Council of National Defence (CSAT) led by President Ion Iliescu.[23] The system has its activities based on secret laws that were not published in Monitorul Oficial.[23] The only public information on the system is found in the government decision that followed, which mandated all state institutions to give the system all the information they have.[23] The public law does not include any kind of control mechanisms or ways to prevent abuses.[23]"

government agency

Contributors to Wikimedia projects (Wikimedia Foundation, Inc.)
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🇩🇪 Die #Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung. Fällt nur ein weiteres Land um, könnte die Mehrheit stehen. Zeit zu handeln – auch für die Bundesregierung!
So kannst du helfen das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu retten:
patrick-breyer.de/hilf-jetzt-m…

Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!

Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Sie wollen ihren bisherigen „Fortschritt“ am 10./11. Oktober besprechen und die Chatkontrolle am 12./13. Dezember beschließen.
Patrick Breyer
#Chatkontrolle
in reply to Patrick Breyer

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jesterchen42

Du schreibst: "Zahlreiche Regierungen wie Frankreich, die sich früher gegen die Pläne gestellt hatten, haben ihren Widerstand bereits aufgegeben."

Und dieser Satz wirft derart viele Fragen auf - besonders aber die, wer überhaupt derart treibend dahinter steckt, wer das so brutal durchboxen möchte, derart, daß die französische Politik sich davon beeindrucken lässt.

Und das wirft insgesamt ein komisches Licht auf die Gesetzgebung der EU... 🙁

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In der Gaming-Welt werden Morddrohungen teilweise leichtfertig ausgesprochen. Genauso werden lange Hasstiraden geteilt, die sich um vermeintliche Kleinigkeiten drehen. Warum ist das so? Und wie sollten wir dem begegnen? netzpolitik.org/2024/eskalatio…

Eskalation in Gaming-Communitys: Morddrohung als Reflex

netzpolitik.org

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🎉 OUT NOW: noyb's Consent Banner Report! 🎉

👉 We have compared the findings of the EDPB's Cookie Banner Taskforce with the positions taken by national DPAs in guidance documents and actual decisions.

Read all about it here! 🔽
noyb.eu/en/noybs-consent-banne…

noyb's Consent Banner Report: How authorities actually decide

The report offers a comprehensive account of the EDPB taskforce’s report findings, compared with the positions taken by national DPAs
noyb.eu

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🇩🇪 Seit 2 Monaten ignoriert von der Leyens 🇪🇺-Kommission meine Frage zu nachträglich manipulierten Transparenzregeln der #EuGoingDark-Gruppe, die undemokratische Vorarbeit für #Vorratsdatenspeicherung und gegen #Verschlüsselung leistet:
europarl.europa.eu/doceo/docum…

Parliamentary question | Transparency of High-Level Expert Group on access to data for effective law enforcement | E-001335/2024 | European Parliament

Question for written answer E-001335/2024 to the Commission Rule 138 Patrick Breyer (Verts/ALE)
www.europarl.europa.eu
#vorratsdatenspeicherung #verschlüsselung #eugoingdark

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🇬🇧 Von der Leyen's 🇪🇺 Commission is still ignoring my question about the presumably manipulated transparency rules of the #EUGoingDark group, which is doing undemocratic preparatory work for #DataRetention and against #encryption:
europarl.europa.eu/doceo/docum…

Parliamentary question | Transparency of High-Level Expert Group on access to data for effective law enforcement | E-001335/2024 | European Parliament

Question for written answer E-001335/2024 to the Commission Rule 138 Patrick Breyer (Verts/ALE)
www.europarl.europa.eu
#encryption #dataretention #eugoingdark
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🇬🇧 The timeline for the #EuGoingDark surveillance plan:
Behind the scenes, preparations are underway for 🇪🇺 wide #DataRetention 2.0 and attacking #encryption.

→ Let's confront those responsible!
patrick-breyer.de/en/posts/goi…

#encryption #dataretention #eugoingdark

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