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Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.
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Dafür hat Land Berlin seit letztem das Fernwärmenetz, für 1,8 Milliarden Euro gekauft.
Also, zwar keine Mittel im Haushalt, um die Fernwärme-Produktion zu modernisieren, welche derzeit zu 76% mit Erdgas und zu 18% mit Steinkohle - was für rund 700.000 Wohnungen wohl wie ewige CO2 Steuer bedeutet.
Aber laut Broschüre alles ganz toll so, und dafür kann man ja zum Shoppen nach USA fliegen, ohne Energiesteuer auf Kerosin, für welches Öl mit Methan-Emissionen gewonnen wurde.
Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 117.045 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Dating-Apps und Berlin – ein Mix aus Mythen, Freiheit und Algorithmen. Doch was steckt wirklich hinter dem Ruf der Hauptstadt als Ort der „Commitment Issues“? Eine Studie untersucht, wie Online-Dating die Partnersuche und intime Rituale in der Stadt verändert.
netzpolitik.org/2024/rituale-a…
Dating-Apps und Berlin – ein Mix aus Mythen, Freiheit und Algorithmen. Doch was steckt wirklich hinter dem Ruf der Hauptstadt als Ort der „Commitment Issues“? Eine Studie untersucht, wie Online-Dating die Partnersuche und intime Rituale in der Stadt …netzpolitik.org
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Wir waren ganz schön auf Trab diesen Spätsommer. Gleich mehrmals durften wir im Rampenlicht stehen und das feiern. Ein bisschen Glamour und dazu die harten Zahlen für das dritte Quartal 2024. Unser Transparenzbericht.
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Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.
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Wie sieht das denn in anderen Bundesländern aus?
Insbesondere auch die Frage des Einsatzes auf Fahrzeugen wäre ja mal interessant...
Und was heißt nicht zur klassischen Strafverfolgung?
Steht das Fahrzeug auf der Fahndungsliste, ist es dieser vollkommen egal aus welchem Grund.
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Der Countdown hatte bereits begonnen. Doch nur wenige Wochen vor dem geplanten Start verzögert sich der verpflichtende Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ auf unbestimmte Zeit. Viele der Beteiligten werden dies wohl mit Erleichterung aufnehmen.
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Der Countdown hatte bereits begonnen. Doch nur wenige Wochen vor dem geplanten Start verzögert sich der bundesweite Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ auf unbestimmte Zeit.netzpolitik.org
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Gibt es ein Wettrennen zwischen der #ePA und #stuttgart21, wer zuerst am Start ist?
Mein postalischer Einzeiler-Widerspruch wurde postalisch von der #AOK Rheinland/Hamburg bestätigt.
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Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.
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Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.
netzpolitik.org/2024/digital-f…
Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern.netzpolitik.org
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Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
#Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus
netzpolitik.org/2024/gewalthil…
Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte.netzpolitik.org
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"Die SPD macht mit einer Kampagne Frauen Angst vor Merz"
Niemand braucht die SPD, nicht mal dafür.
The latest hashtag #EDRigram is here! Read about:
🔥 the EU-US hashtag#DataPrivacy framework under fire
🇩🇪 a German petition calling for right to 'a life without digital coercion'
🇬🇧 UK Home Office's electronic monitoring programme expansion with more intrusive tech
... and more ⤵️ edri.org/our-work/edri-gram-20…
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren – für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere gemeinsame Recherche mit @br_data und @WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist. Ein Kommentar von @annskaja
netzpolitik.org/2024/databroke…
Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherche gemeinsam mit BR und WIRED.netzpolitik.org
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Hier geht es zur aktuellen Recherche bei uns: netzpolitik.org/2024/databroke…
Hier zum Text bei der @tagesschau: tagesschau.de/investigativ/br-…
Und hier englischsprachig bei @WIRED: wired.com/story/phone-data-us-…
Kommerziell gehandelte Standortdaten von Militärangehörigen sind ein Sicherheitsrisiko, wie Recherchen von BR, netzpolitik.org mit dem US-Medium WIRED zeigen. EU- und US-Politiker fordern eine Einschränkung des Handels mit diesen Daten.Katharina Brunner, Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer, BR (tagesschau.de)
Ich empfehle zu dem Thema derzeit gerne zwei Bücher:
"Das Zeitalter des #Überwachungskapitalismus" von Shoshanna Zuboff
und
"#Nexus" von Yuval Noah Harari
Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, BR und uns zeigt, wie Streitkräfte das Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommen. #databrokerfiles
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Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, netzpolitik.netzpolitik.org
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Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 395.000 Euro.
#vollehaerte
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Damit die fleißigen Puzzler:innen Konflikte beim Fahrplan für den #38C3 vermeiden können, gibt es den Halfnarp: halfnarp.events.ccc.de/
Auch wir sind dabei: @roofjoke und @sebmeineck sprechen gemeinsam mit @cutterkom darüber, wie uns Apps und Datenhändler der Massenüberwachung ausliefern. #databrokerfiles 1/2
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Datenverlust = Entschädigungszahlung💸. Nur so lernen Datenkraken wie Zuckerberg's Facebook dazu, das selbst vor einer eigenmächtigen #Chatkontrolle nicht zurückschreckt.
Checke jetzt, ob Facebook deine Daten geleakt hat und du Entschädigung bekommst: test.de/Facebook-Datenpanne-Sc…
Sind Sie Opfer einer Datenpanne bei Facebook? Stiftung Warentest zeigt die Chancen auf Schmerzensgeld.Christoph Herrmann (Stiftung Warentest)
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Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?
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Naja... statt hauptsächlich darauf zu setzen, dass die Herrn Milliardäre da etwas mehr als Kommerz auf die Reihe bekommen, könnte man es selbst besser machen.
Also z.B. Weiterentwicklung von Mastodon, wo ein Bereich für "News" (Aufteilung auch mit Editorials), wohin News Outlets direkt Benachrichtigung über neuen Artikel senden können. Und User kann zwischen z.B. Berlin/Bund/EU/global wechseln. Auch Bereich für Blogger. Und weiteres, in meinen früheren Toots beschrieben.
Cambridge Analytica war 2014. Was soll der DSA Unsinn. Na ja, für ein Post Mortem der Demokratie kommt er vielleicht rechtzeitig.
Wir sind längst nicht mehr in der Lage, genügend Konsens aufzubringen, um die kommerziellen Social Media Plattformen zu regulieren.
Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.
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Erleichterung über einen Wahltermin und sehr vorsichtige Hoffnung auf Inhalte. Die Woche im Rückblick.
netzpolitik.org/2024/kw-46-die…
Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.211 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.
@leopleop hat nachgefragt:
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Heute vor einem Jahr haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments eine fraktionsübergreifende Position gegen anlasslose Chatkontrolle beschlossen.Patrick Breyer
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Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.
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Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor.netzpolitik.org
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Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
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Der Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt.netzpolitik.org
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After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban p…netzpolitik.org
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Tech-Milliardär #Musk bekommt einen Top-Posten als Berater von Donald #Trump . Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch die Ankündigung lässt viele Fragen offen.
netzpolitik.org/2024/elon-musk…
Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump alsnetzpolitik.org
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Ein Job mit Sinn in der PR? Wir stellen ein!
🔎 noyb sucht eine zusätzliche PR-Mitarbeiter:in mit Fokus auf Grafik und Video in unserem Büro in Wien, 20-40h/Woche.
Als europäische NGO für Datenschutz & digitale Rechte ist professionelle und ansprechende Öffentlichkeitsarbeit für uns zentral - schriftlich und visuell, englisch und deutsch. Das klingt nach dir? Bewirb dich!
Details hier ▶️ noyb.eu/sites/default/files/20…, Bewerbung bitte an jobs [at] noyb [eu] - wir freuen uns!
🔁 Gerne teilen
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Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut.netzpolitik.org
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🎆 Traineeship opportunity: Start off 2025 at noyb!
👉 Looking for a path into data protection? GDPR enforcement is your New Year’s resolutions? We’ve got you covered!
We are delighted to announce another ⚖️ legal traineeship opening in gorgeous Vienna, starting in Jan 2025. As an NGO for digital rights, we’re looking for bright new people in strategic litigation.
You are interested and hold an EEA law degree? Apply now!
🎯 Further details at noyb.eu/sites/default/files/20…, apply link in the pdf.
🔁
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8/9 The biggest loser of the night was arguably the planet, with "clean & green" being the new buzzwords 🌎
The appetite for more data & more processing was clear, with markets put ahead of climate goals.
"Innovation" is built on the graveyard of climate justice 🪦
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🔥 We're back with our final hot takes for the new EU Commissiners.
In a few minutes, MEPs will scrutinise the nominee for Executive Vice-President Henna Virkkunen.
Virkkunen is up for one of the biggest portfolios, full of #digital and #tech topics. Follow along...🧵
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What do we want to see?
Virkkunen must protect the integrity of EU digital communication tools like #encryption.
We hope to see protections for the open internet & net neutrality, action toward #climatejustice, & against #surveillance ads, digital exclusion & technosolutionism.
nikol reshared this.
🚨 Henna Virkkunen is now LIVE, but the question remains: will MEPs genuinely grill her? Or will she get only a light toasting, like many of the Commissioner-designates before her?
Join us as we find out over the next three hours...⏱️
had to change language to ”original audio” to get anything.
But still keeps cutting off, i have to restart the stream every few minutes.
Do you have a youtube stream of this hearing?
If you publish one after it’s done, I’d be very interested in a link, thanks!
@gimulnautti Just to be clear, we're not streaming this, the Parliament is: elections.europa.eu/european-c…
And they said they will be posting a recording after it's over 😀
Appointment of the European Commission 2024-2029 - Find out about the confirmation hearing of Henna VirkkunenEuropean Parliament Website
nikol reshared this.
Commissioner-designate Virkkunen falls into the trope claiming that digitalisation will provide a solution to all problems, from the #TwinTransition for the #climatecrisis, to improving public services and healthcare.
But what about its exclusionary effects, #AlgorithmicBias and #discrimination? 🤔
nikol reshared this.
Virkkunnen promises to ensure that market players take responsibility in keeping online spaces safe for children.
We can only hope that she means having a more holistic approach to this, and not through blanket bans and ‘privacy-preserving’ #AgeVerification systems 😬
The tech hype bingo has started with quantum, AI factories, digital innovation for public services...🤦🏽
But will #HumanRights and tech's ecological impact be considered?
Given what we are hearing so far from Commissioner-designate Virkkunen, it will come last - if at all ☹️ ❌
nikol reshared this.
SuperTuesdays are now a thing, and so are safe online environments for minors?!
We are glad that Virkkunnen stresses her commitment to #DSA enforcement and guidelines. Fingers crossed she continues this balanced approach to protection online, after highlighting the positive impacts of online spaces and not only focusing on the scares.
nikol reshared this.
Two far-right European Parliament groups have brought out the tired trope that #EU's platform regulation rules amount to censorship.
They fail to see that #HateSpeech =/= #FreeSpeech 🙅🏽♀️
Virkkunen's responses are an attempt to defend the #DSA, but we'd have liked to hear a stronger reply.
Denying reality? 🧐
Commissioner-designate Virkunnen says she and the EU_Commission support #OpenSource tools and development.
But the Commission recently cut funding for open-source software out of Horizon 2025 funding.
Read more from @fsfe ⤵️ edri.org/our-work/european-com…
The Next Generation Internet initiative has supported Free Software projects with funding and technical assistance since 2018.European Digital Rights (EDRi)
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S&D MEP Alex Saliba calls on Virkkunen to commit to protecting #GDPR & #encryption, achieving the goals of #ePrivacy, and tackling #spyware 👏
🚨 Her response, sadly, says very little, and doesn't assuage our concerns of deregulation & attacks on vital #DataProtection rules.
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Barack Obama’s visit to Berlin may have sparked a wave of commentary and analysis, but it was an offhand remark from German Chancellor Angela Merkel that gave birth to a meme.Park MacDougald (Foreign Policy)
Responding to the Left's question about #cybersecurity, Virkkunen emphasises that our information & data must be safe in the digital world, that the #GDPR is crucial, and that - wait for it - the Commission has been very focused on cybersecurity in recent years 🤔
Hasn't she heard of #ChatControl? edri.org/our-work/most-critici…
An unprecedentedly broad range of stakeholders have raised concerns that despite its important aims, the measures proposed in the draft EU Child Sexual Abuse Regulation are fundamentally incompatible with human rights.European Digital Rights (EDRi)
To our horror, a far-right MEP asked Henna Virkkunen
if she considers herself up to the task or a 'token woman' candidate 😠
Worse, Virkkunen fails to address sexist comments, choosing instead to take the hit.
A sad day for those who have been accused of being ‘diversity hires’ and ‘quota hires’ who are way more competent than this display of right-wing machismo 🙅🏽♀️
S&D MEP Eero Heinaluoma presses the Commissioner-designate for a commitment to the open internet & to upholding #NetNeutrality.
Virkkunen's limited answer speaks volumes: network fees might be coming, despite warnings from #DigitalRights groups 🚨
Nelfaneor reshared this.
Virkkunen acknowledges that access to the internet remains a challenge for many Europeans.
But speeding up infrastructure investments and updating the 2030 Digital Decade targets will NOT address the root cause of digital exclusion and ensure offline access to public services 🙅🏽♀️
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Virkkunen supports the uptake of #AI in public services and considers the #AIAct a sufficient safeguard.
She missed a crucial opportunity to acknowledge the many gaps in the #AIAct and that we need much more to protect our #FundamentalRights.
Read an analysis of the AI Act by civil society ⤵️ edri.org/our-work/eu-ai-act-fa…
A round-up of how the EU AI Act fares against the collective demands of a broad civil society coalition that advocated for prioritising the protection of fundamental human rights in the law.European Digital Rights (EDRi)
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Renew Europe's McNamara warns about Germany's post-AIAct push for biometric #MassSurveillance and the risks of the NationalSecurity exemption in the #AIAct.
In response, Virkkunen merely describes the implementation plan of #AIAct, without committing to a #HumanRights focused enforcement.
Looks like she's even worse than Christine Albanel, known for "OpenOffice (and M$office) firewall"…
That's must be a be a politician thing to open their mouth about shit they know nothing about, to defend abusive business pratices, with the stupidest arguments they can come up with… It's quite amazing… 🤔
@aral
I have. They have funded #StreetComplete with a lot of features: github.com/streetcomplete/Stre…
Which is now lost and #ios support will come later, maybe.
Also many other @NGIZero / @ngi projects were AFAIK funded by that. #ngi #projectHorizon
And you can or could advocate, to keep it!
@edri @kik1 @fsfe
This ticket is something like the master ticket to coordinate development on an iOS port of StreetComplete. It replaces #1892 which also included a lot of discussion and research / observation work...GitHub
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yuls
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