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Deutschlands größte Internetprovider haben bereits Netzsperren für mehr als 350 Domains hochgezogen. Die Gründe dafür werden immer vielfältiger. Sie reichen von Urheberrecht bis Jugendschutz. netzpolitik.org/2025/dns-sperr…

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"Damals" sind wir dagegen noch auf die Straße gegangen, gegen #Zensursula.
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und so bröckelt die Netzneutralität. Auch wenn ich manches davon auch lieber aus dem Netz hätte müsste immer Löschen statt Sperren und ein Gerichtsverfahren notwendig dafür sein, aber nicht so...

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ASC27 è forse uno dei migliori esemplari di unicorno 🦄 italico e Vitruvian è un modello IA incredibile. Ma è incredibile anche l’esperienza utente della privacy policy


Iniziamo quello che sembra – e che forse è – un dissing da parte di un professionista della privacy che per l’ennesima volta vede la startup innovativa spendersi in ricerca, comunicazione, marketing, promozione…e infine si presenta agli utenti con una privacy policy che ha quel sapore di già letto, già visto e sembra un po’ messa lì nonostante la punchline iniziale del “we care about your privacy”


Il post di @m0r14rty

gdpready.it/blog/qualcuno-ha-l…

@aitech


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Alaa Abd el-Fattah müsste längst wieder auf freiem Fuß sein, doch das ägyptische Regime verweigert die Freilassung des politischen Gefangenen. Jetzt gibt es ein bisschen Hoffnung: Die britische Regierung will sich auf höchster Ebene für ihn einsetzen. #freealaa

netzpolitik.org/2025/inhaftier…

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Die Polizei hatte vor gut einer Woche den #Adenauer -Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.

netzpolitik.org/2025/fragwuerd…

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Mir geht gerade die Frage durch den Kopf, wie viele Traktoren die Berliner Politzei beschlagnahmt hat, um den rechten Bodensatz der Landwirte in gleicher Weise zu schikanieren.

Ach: Keinen einzigen?

Die Trecker-Aufbauten, mit der die Bauern ihre Menschenverachtung demonstriert haben, waren viel fragwürdiger!

Auf welche rechtliche Basis stützt sich unsere Polizei, wenn sie den politischen Raum entsprechend der politischen Präferenzen einzelner Polizist:innen manipuliert?

Questa voce è stata modificata (2 mesi fa)
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Als nächstes wird er beschlagnahmt wegen fehlendem Zöglfrex. 🙄

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Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen? Die Prinzipien der Datenminimierung und Zweckbindung scheinen mit der derzeitigen KI-Schnappatmung in Vergessenheit zu geraten. Die Parole der KI-gestützten Datenverarbeitung lautet: mehr, mehr, mehr netzpolitik.org/2025/privatsph…

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Die Diskussion ist auch da am Sack.

- Neue Technologie in the wild ist unvermeidbar.
- KI ist da und hat praktisches Megapotential.
- Daten werden nicht zu retten sein, schon gar nicht in time. Sie wurden seit eh und je missbraucht und es juckt trotz Merkelhandy keine Sau.
--> einzig sozial tragbare Konsequenz:
Ja, kippt rein was ihr finden könnt, und nein, damit wird kein Scheiß cent verdient, basta. Puböic data, public service. Fickt Euch, da habt ihr 42€ Serverkosten.


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In Deutschland entscheidet unter anderem eine private Stelle namens CUII darüber, welche Internetseiten gesperrt werden. Der 17-jährige Schüler Damian schaut ihr auf die Finger und bemängelt regelmäßig fehlende Sorgfalt. Zuletzt fand er heraus: Die CUII hat Seiten sperren lassen, die gar nicht mehr verfügbar waren. netzpolitik.org/2025/netzsperr…

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Gerhart Baum stemmte sich jahrzehntelang gegen überbordende Überwachungsgesetze und half, die Privatsphäre von Millionen Menschen zu schützen. Er prägte die Debatte um Massenüberwachung und Staatstrojaner. Ein Nachruf netzpolitik.org/2025/nachruf-g…

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er stammt aus einer Zeit, in der es in der FDP noch respektable Menschen gab.

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Diese Woche erreicht uns eine Nachricht, die - trotz allem und gerade deswegen - unser Herz erwärmt. Weil Menschen sich und ihr Leid nicht instrumentalisieren lassen wollen.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2025/kw-7-die-…

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In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann. #epa

netzpolitik.org/2025/291-on-th…

#EPA

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Ich habe Widersprochung, weil die umgesetzte Lôsung murks ist. Hört den Podcast an und entscheidet selbst. Die ePA ist löschbar, solange die BKK Google nicht die Daten abgegriffen hat.

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A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered US government domains for about 30 minutes. It could be related to the administrative coup of Elon Musk and #DOGE. We are publishing the full text of the list.

netzpolitik.org/2025/us-govern…

#doge

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Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und #DOGE zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.

netzpolitik.org/2025/us-regier…

#doge

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Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.

netzpolitik.org/2025/studie-zu…

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Der zum Teil mit KI generierte Wahlwerbesport von Die Partei und generell Die Partei fehlt komplett auf campaigntracker.de ?

Siehe: Die PARTEI Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2025
youtube.com/watch?v=LSfKpVP-k9…
"Friedrich Merz ist ein Opfer: Der Kanzler in spe hat beim Shoppen wieder getrödelt. Nun ist Fritze spätabends ganz allein auf der Straße unterwegs, ist aufreizend angezogen (Anzug, wie echte Herren-Flittchen) und hat nicht einmal „Nein“ gesagt. Vermutlich steht er insgeheim auf seine Verfolgerinnen, ist machtlos gegen deren Alpha-Charme (...)"

btw.: "Eilentscheidung am Verwaltungsgericht (...) Der Rundfunksender [ZDF] ist nun also durch Höhere Gewalten verpflichtet, den Wahlspot am 15. Februar um 17:35 Uhr auszustrahlen!" die-partei.de/

#diepartei #wahlwerbung #btw #ki #merz #schmerz #meckfurz #vergewaltigung #domina #zdf #partei #btw25

Questa voce è stata modificata (2 mesi fa)

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Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich nicht schlecht ab. netzpolitik.org/2025/liberties…

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Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/gescheite…

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Apple macht das Blocken von Werbetracking auf seinen Geräten einfach, allerdings nur gegen Drittfirmen. Dagegen geht das Bundeskartellamt vor. Am Ende könnten aber die Verbraucher:innen und der Datenschutz verlieren.

netzpolitik.org/2025/app-track…

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💐 Still looking for a last minute Valentine's Day gift? 💐

⁉️ What could be better than a future where privacy is reality!?

👉 Support us now, and add the keyword "valentine" and your email address to your transaction info for a little surprise: noyb.eu/en/donations-other-sup…

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in reply to noyb.eu

und die die dauerhaft treu sind bekommen nix ;(

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Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt. netzpolitik.org/2025/analyse-z…

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in reply to netzpolitik.org

Sind das DIE Politiker, die uns Bürgern vorwerfen, wir würden für unsere Demos gegen Rechts mit Steuermitteln bezahlt?

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📒 We're excited to launch the Digital Services Coordinator (DSC) Database, a resource that tracks Digital Services Act #DSA investigations into online platforms.

Compiled by @edri and civil society partners, this database has background information on all DSCs and enforcement actions they have taken to ensure people are able to exercise their rights and freedoms online. ✊🏾

Read more and explore the database: edri.org/our-work/the-digital-…

#dsa @EDRi

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We will publish our position paper on the EU’s #Europol reform soon!
In the week leading up to the launch, we reflect on this controversial European police cooperation agency.

As Protect Not Surveil coalition, we challenge the use of digital technologies at different levels of EU policies and advocate for the ability of people to move and to seek safety and opportunity without risking harm, surveillance or discrimination.

Follow us and #ProtectNotSurveil to learn more!

in reply to EDRi

Stay tuned for the #ProtectNotSurveil position paper on the #Europol reform TOMORROW!

The European Commission is claims to protect vulnerable asylum seekers, but beneath this veneer lies a far more insidious reality. In truth, this approach fuels harm and discrimination towards people on the move while empowering the EU’s policing agency with unprecedented surveillance capabilities and insufficient oversight.

We know you can’t wait to read it. So here’s a sneak peek:
➡️ euobserver.com/migration/ar62d…

in reply to EDRi

#ProtectNotSurveil position paper:
We demand the full rejection of the #Europol reform! 👎

Here’s why:

❌ Fails to protect migrants or reduce border deaths
👁 Power grab by Europol
🛑 Criminalisation of migrants and solidarity organisers

Read more:
protectnotsurveil.eu/uploads/P…


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Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. netzpolitik.org/2025/bruessele…

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Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.

netzpolitik.org/2025/trumps-pr…

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in reply to netzpolitik.org

Bei OSM hat diese Bucht interessanterweise anscheinend gar keinen Namen. Ich habe alle Vergrößerungsstufen durchprobiert (weil Bezeichnungen nicht immer in allen Vergrößerungsstufen sichtbar sind).

Ob das vor Trumps Dekret schon so war, weiß ich allerdings nicht.


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Mächtige Tech-Konzerne arbeiten an der Abschaffung des freien Internets. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das #Fediverse stärken soll.

netzpolitik.org/2025/massnahme…


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📱 The WetterOnline app shares personal user data with hundreds of companies for advertising purposes.

🚨 At the same time, user access requests are rejected because they are said to represent a ‘disproportionate effort’.

👉 noyb has now filed a complaint

noyb.eu/en/wetteronline-sees-d…

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in reply to noyb.eu

oof, I'm affected. 🤔 how much hassle is it to file a complaint? I might just...

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Verbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verbieten und besser zu kontrollieren. Laut einem Gutachten birgt Tracking erhebliche Gefahren für Nutzer:innen, die diese kaum überblicken könnten. Bestehende Gesetze bieten dabei keinen umfassenden Schutz. netzpolitik.org/2025/tracking-…

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in reply to netzpolitik.org

Bei diesem Thema haben wir in der breiten Bevölkerung auch ein massives Wissensdefizit. Bei vereinzelten Elternabenden oder Workshops für ältere Schüler merke ich deutlich, wie schockiert die teilweise sind, wenn wir uns ansehen, wie #Tracking funktioniert und wer und welche Geschäftsmodelle dahinter stecken. Das ist (leider) den wenigsten bewusst. Und vom Wissen ist selbst dann immer noch ein weiter Weg, bis jemand ins Handeln kommt... Ich wäre sehr für ein Verbot von personalisierter #Werbung, dann erledigt sich das von alleine.

#FediEltern #FediLZ #Medienkompetenz #BigTech #GAFAM

in reply to DDForschungswerk

@DresdnerForschungswerk
Gibt es eine Seite oder Videos mit Beispielen, was alles mit Tracking gemacht wird? Bzw. gemacht werden kann?

@netzpolitik_feed

in reply to Ditol

@ditol Oh je, da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ein solcher #Elternabend dauert etwa 2h und kann dennoch nur an der Oberfläche kratzen. Ein guter Einstieg wäre aber z.B, sich die Artikel zu den #Databroker Files von Netzpolitik durchzulesen. Zudem gibt es zahlreiche gute Artikel bei @kuketzblog oder @digitalcourage. Dazu viele spannende Bücher, z.b. "Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus" von Shoshanna Zuboff oder "Permanent Record" von Edward Snowden. Am besten, du fängst einfach irgendwo an und arbeitest dich dann weiter vor. Ist wirklich ein riesiges Thema, und ich versuche schon, es für einen Elternabend als Einstieg zu komprimieren... es sollte dann aber danach nicht dabei bleiben.
in reply to DDForschungswerk

@DresdnerForschungswerk
Danke. Nee, ich meinte eher knappe, prägnante Beispiele, was man mit den Daten anstellen kann, zum Nachteil der betroffenen Menschen. Wenn ich im Freundes- und Familienkreis darüber rede, kommt immer die natürlichste Reaktion: "Ich habe nichts zu verbergen", "ich bin zu unwichtig, was soll schon mit meinen Daten passieren, wer soll Interesse daran haben?", "Was soll schon schlimm an dem Bisschen Werbung sein?" Ich weiß, wie der Datenhamdel läuft, aber mir fehlt das kriminell schadhafte Bewusstsein, um mir Beispielszenarios auszudenken, was Menschen deswegen zustoßen kann. So ein Paar Beispiele wären gut.

@netzpolitik_feed @kuketzblog @digitalcourage

in reply to Ditol

@ditol @DresdnerForschungswerk @kuketzblog Weit hätten da was für Dich. Argumente im Bündel á 25 Stück ;))

shop.digitalcourage.de/nichts-…

Oder ausführlicher, bunter, wertiger: shop.digitalcourage.de/nichts-…

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Dazu wird es meiner Meinung wohl nicht kommen. Es lässt sich zu viel Geld damit verdienen. Die Politik wird das machen was ihr von Lobbyisten gesagt wird.

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📱 Die App WetterOnline teilt persönliche Userdaten zu Werbezwecken mit hunderten Unternehmen.

🚨 Gleichzeitig werden Auskunftsersuchen abgewiesen, weil sie angbelich einen "unverhältnismäßigen Aufwand" darstellen.

👉 noyb hat nun Beschwerde eingereicht

noyb.eu/de/wetteronline-sees-d…

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in reply to noyb.eu

Seitdem die den deutschen Wetterdienst verklagt haben, ist die Firma sowieso ein NoGo
in reply to noyb.eu

krass! Nachdem ich das gelesen hatte, ist die RegenRadar App direkt von meinem SmartPhone geflogen. Habe statt dessen die Vollversion von der DWD WarnWetter App gekauft. Und siehe da: für 2,49€ mehr Features, ein besseres UI und irgendwie auch mehr Seriösität.
Vielen Dank für die Berichterstattung!

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Neues von den #DatabrokerFiles: Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben. Die Firma bestreitet das. Gemeinsam mit @br_data und internationalen Partnern wie @404mediaco und @WIRED zeigen wir ihre Verbindungen zum Geschäft mit sensiblen Daten.

netzpolitik.org/2025/databroke…

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in reply to netzpolitik.org

Hier lest ihr bei unseren Recherchepartnern @WIRED & @404media wie der US-Senator Ron Wyden monatelang versucht hat, die Firma aus Litauen und die litauische Datenschutzbehörde zu erreichen, um Antworten zu erhalten. Auch zu Google nahm Wyden Kontakt auf: Ohne Konsequenzen. wired.com/story/rtb-location-d…
in reply to netzpolitik.org

Hier berichtet @lemonde aus Frankreich über das kaputte Ökosystem der Online-Werbung: lemonde.fr/pixels/article/2025…
in reply to netzpolitik.org

Die Kolleg:innen vom Schweizer Rundfunk SRF haben einzelne App-Nutzer:innen in unserem Datensatz ausfindig gemacht und sie in einem großartig illustrierten Film mit ihren Bewegungsprofilen konfrontiert: srf.ch/news/wirtschaft/flightr…

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in reply to netzpolitik.org

Von den ersten Erfolgen unserer gemeinsamen Recherchen lest ihr unter anderem bei @brdata.bsky.social: Wetter Online - Deutschlands populärste Wetter-App - schränkt Weitergabe von Nutzerdaten ein

br.de/nachrichten/deutschland-…

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in reply to netzpolitik.org

Nun, dazu muss man kein #bluesky haben, auch bei @br_data hier im #fediverse kann man einen thread dazu lesen.

ard.social/@br_data/1139897232…

in reply to netzpolitik.org

ja, sieht man sofort, dass die jetzt weniger Daten sammeln 😜

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Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.

netzpolitik.org/2025/cookie-ba…

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On #SaferInternetDay 🌐 today, we're joining Amnesty International in urging #TikTok to make its platform safer by:

❌ banning personalised ads aimed at its younger users

❌ not using people’s sensitive personal information to create an addictive timeline.

Sign the petition to #FixTikTok!

✍🏿 You can help make a difference. Sign Amnesty's petition and call on TikTok to prioritise the mental health and well-being of its young users ⤵️ amnesty.org/en/petition/make-t…

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Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht. #epa

netzpolitik.org/2025/gesundhei…

#EPA

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Sofern nicht mit Klagen dagegen vorgegangen wird, wahrscheinlich keine Besserung in Sicht. 🙄
@Xiong_Shui

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CDU/CSU wollen verdachtslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung per "Sofortprogramm" einführen und damit unsere Anonymität im Netz zerstören! Die Faeser-SPD macht liebend gerne mit. Die katastrophalen Folgen: vorratsdatenspeicherung.de/con…

Einzige Chance eine Überwachungswahn-#GroKo zu stoppen: Mindestens 2 der Parteien Linke, FDP, BSW schaffen es über die 5%-Hürde. stern.de/politik/deutschland/b…

in reply to Patrick Breyer

FDP und BSW sind auf Bundesebene bestenfalls nutzlos. Das mit §218 haben die ja auch 'gut' hingekriegt.

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Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.

netzpolitik.org/2025/desinform…

in reply to netzpolitik.org

"hinlänglich der Künstlergruppe zugeordneten und medial bekannten Fahrzeug". Bisschen übertrieben.

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EDRi's Claire Fernandez & Blue Tiyavorabun are at the #AIActionSummit in Paris, with heads of states, EU officials, industry execs, academics, (some) civil society representatives.

EU legislation is under attack by Big tech. The EU AI Act enforcement remains weak. In this context, we regret that the Summit chose to center business and industry needs over public interest.The French govt – boosted by the EC's de-regulation agenda– turns a blind eye to current AI human and environmental harms.

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in reply to EDRi

As Macron announces considerable investments in AI-centered industrial policy and large projects:

👏 EDRi joins over 120 NGOs in demanding policymakers and industry leaders to urgently limit AI’s environmental impact. greenscreen.network/en/blog/wi…

👏 French NGOs, including EDRi member @lqdn resist to the AI diktat and dare to challenge its inevitability. hiatus.ooo/

#AIActionSummit

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nimi reshared this.


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Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit dem Trojaner "Graphite" angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der Spähsoftware-Hersteller Paragon Solutions hat einen Briefkasten in Hamburg.

netzpolitik.org/2025/us-israel…

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Was haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemeinsam? Sie alle verdunkeln das, worum es eigentlich geht. Zeit für mehr Klarheit, findet unsere Kolumnistin @bkastl netzpolitik.org/2025/degitalis…

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Lisa Ling war Technikerin im US-Drohnenprogramm. Im Interview spricht sie über die unsichtbare „Kill Cloud“ hinter den Drohnen und wie sich die gleiche Technik im Büroalltag und im Krieg wiederfindet: netzpolitik.org/2025/drohnenpr…

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Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor der Landgericht in Berlin verloren.

netzpolitik.org/2025/bundestag…

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in reply to netzpolitik.org

Ich bin wirklich gespannt, ob sie den Zugriff auch gewähren.
in reply to netzpolitik.org

genau meine Meinung. Netzneutralität per Gesetz und starker Kontrolle erzwingen. Keiner darf zulassen, dass die uns das Hirn wässrig 'X'eln. Am besten solange traktieren, bis die aufgeben, entweder die Manipulation oder das Geschäft gänzlich

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In der dritten Folge von "Geschichten aus dem DSC-Beirat" berichtet @sveawindwehr von einem Stresstest zur Bundestagswahl und einer Arbeitsgruppe zum Jugendschutz. netzpolitik.org/2025/geschicht…
@Svea

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Wir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspricht am meisten Glasfaser? Und wer will das Militär mit Drohnen aufrüsten? netzpolitik.org/2025/bundestag…

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Last week we put out a vacancy for EDRi's future Executive Director. Today, we are sharing thoughts on the type of leadership we're seeking.

🔎 Read more about who we're looking for in our new blog: edri.org/our-work/what-are-we-…

Join an information session on the position with EDRi colleagues on 12 February 2025 from 2pm CET. Please express interest by sending an email 📧 to applications@edri.org with the subject line ‘link to ED info session’ for a link to this session. You may join anonymously.

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Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.

netzpolitik.org/2025/geheimer-…

in reply to netzpolitik.org

@sonjdol
Warum sollte man auch wirklich ernsthaft etwas gegen ein Problem unternehmen, dass einem seit Jahren tolle Vorwände für immer neue Überwachungs- und Gängelungsgesetze liefert?
in reply to netzpolitik.org

aaaaahhhh, die pozilei lässt kinderpornos im netz obwohl anderes versprochen... wahrscheinlich fehlt die befugnis äh motivation