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🇩🇪 Am Tag der #Pressefreiheit ist es eine Schande, dass Julian #Assange für seine unbequemen Enthüllungen weiter in Haft ist!

„Die Einschüchterung der Presse soll uns in Unwissenheit halten“, erklärt Stella Assange im sehenswerten Gespräch mit mir. Das Video: peertube.european-pirates.eu/w…

Nur #Transparenz ermöglicht uns Kontrolle der Mächtigen!
#DeshalbPiraten #FreeAssangeNOW #LetHimGoJoe #WPFD #WPFD2024

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧 On #PressFreedomDay, it's a disgrace for the West that Julian #Assange remains in prison for his unwelcome revelations!
"Intimidating the press is to keep us ignorant" Stella Assange told me. Only #transparency will allow us to control those in power!

Watch the video: peertube.european-pirates.eu/w…

#Pirates #FreeAssangeNOW #LetHimGoJoe #WPFD #WPFD2024

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Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.

netzpolitik.org/2024/reporter-…

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in reply to netzpolitik.org

Interessant, warum Deutschland "nur" zufriedenstellend ist:

Besorgniserregend in Deutschland sei weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte für das Jahr 2023 insgesamt 41 Übergriffe auf Journalistinnen und Reporter. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 103 – ein Negativrekord –, im Jahr 2021 bei 80. Laut RSF fanden 18 dieser 41 Übergriffe während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt.

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🇩🇪Politico beschreibt mich im Kampf für unsere Privatsphäre als "Nervensäge für die Europäische Kommission und den EU-Rat" und nennt den größten Erfolg der #Piraten in Brüssel: die Absage des EU-Parlaments an verdachtslose #Chatkontrolle.
Mit eurer Unterstützung bei der #Europawahl2024 wird @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf weiter führen!
Quelle: twitter.com/clothildegouj/stat…

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🇩🇪270 Wissenschaftler aus 33 Ländern zerreißen den neuesten Vorstoß des EU-Rats zur #Chatkontrolle in der Luft und warnen vor "katastrophalen Konsequenzen":
▶️untergräbt Kommunikations- und Systemsicherheit
▶️nie gekannte Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten
▶️Millionen Falschtreffer zu erwarten
▶️#Chatkontrolle ist Techno-Solutionismus und wird Kindesmissbrauch kaum eindämmen

nce.mpi-sp.org/index.php/s/eqj…

#Piraten

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧270 scientists from 33 countries warn the latest EU Council #chatcontrol proposals would have "catastrophic consequences":
▶️completely undermines communications and systems security
▶️unprecedented capabilities for surveillance and control of Internet users
▶️millions of false alarms expected
▶️techno-solutionist proposal with little potential
for impact on abuse perpetrated against children

nce.mpi-sp.org/index.php/s/eqj…

in reply to Patrick Breyer

Consequences will actually be much worse - they will hugely increase the abuse of children if passed, not just have little impact.

The main risk for children is their discoverability on social media and the lack of parental controls - it allows sexual predators approach children on social media, and reducing privacy will make it much more effective.

This NM case against Meta illustrates how the lack of privacy helps abuse: nmdoj.gov/press-release/attorn…

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🇬🇧 After 5 intensive and successful years in the EU Parliament, my fellow #Pirates @PiratKolaja, @MarketkaG and @vonpecka and I have completed the last Strasbourg session. Now it's time to keep our fingers crossed for @AnjaHirschel to continue my work. #Chatcontrol #EHDS
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🇩🇪 Nach 5 intensiven und erfolgreichen Jahren im EU-Parlament haben meine #Piraten-Mitstreiter:innen @marcel_kolaja, @marketkag und @mikulas_peksa und ich die letzte Straßburg-Sitzung abgeschlossen. Jetzt heißt es Daumen Drücken für @AnjaHirschel, damit sie meine Arbeit weiterführt! #Chatkontrolle #EHDS
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in reply to Patrick Breyer

Deine Arbeit und Engagement hat mein Bild über die Arbeit der Piraten auf EU Ebene nachhaltig beeinflusst. Neben den EU Themen, die durch dich über Blog Posts transparent gemacht wurden, ist die Transparenz über die diversen Abstimmungsergebnisse sehr aufschlussreich für mich. Das beeinflusst meine Meinung zu diverse Parteien deutlich. Alles Gute, auch für die zukünftigen Piraten Kandidaten!

@AnjaHirschel @marcel_kolaja

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🚨 In case you missed it: We filed a complaint against OpenAI on Monday!

Read all about it on The Register 👇

theregister.com/2024/04/29/ope…

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1/2 🗓️ Mark your calendars! @edri & other civil society partners are co-hosting the 'Tech and Society Summit' on 1 October 2024 in Brussels! #EUTechSociety

📜 On the agenda: Tech's impact on the democracy ✊🏾, society 🌍, and environment 🌱

More details here ➡️ edri.org/take-action/events/co…

in reply to EDRi

Amidst skyrocketing industry lobbying, this event will fosters dialogue between civil society & newly elected EU lawmakers 🤝🏽

The event is invite-only.

Stay in the loop by subscribing to @edri's newsletters: edri.org/take-action/stay-up-t…

@EDRi
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🏴‍☠️Heute um 15 Uhr bin ich zu Gast im Livestream der @PiratenKoeln. Wir disktutieren über den den Umgang mit euren #Gesundheitsdaten, die EU-Barzahlungsobergrenze, die #Chatkontrolle u.v.m.
Link zum Videoraum: bbb.piratensommer.de/b/ren-muo…
Link zum Stream: piraten.space/w/4i9MU1d4RuRArr…

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Der Pirat-o-mat ist online: Ab sofort kannst du deine Standpunkte mit 12 echten Abstimmungen im EU-Parlament vergleichen. Ein Archiv unserer Abstimmungsgrafiken liefern wir mit.

piratomat.de

#Transparenz

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Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökolog:innen nutzen.

netzpolitik.org/2024/essay-wir…

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in reply to netzpolitik.org

Danke für diesen Artikel, der mich echt getriggert hat. Habe seit 2 Tagen versucht für meinen bilingualen Neffen die Paw Patrol Audiobooks auf Englisch in D zu erwerben - Geoblocking vom feinsten, sag ich nur.
Und dann auch noch die Meldung diese Woche, dass Mastodon in D die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde... grrrr
netzpolitik.org/2024/mastodon-…
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🇩🇪EuGH erlaubt IP-#Vorratsdatenspeicherung zuerst wegen Missbrauchsdarstellungen, heute schon gegen Filesharing und bei Bagatelldelikten. Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine! Wir #Piraten geben kämpfen deshalb gegen die #vds-Wiedereinführung. patrick-breyer.de/piraten-zur-…

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Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar. #vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org/2024/eugh-urte…

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in reply to netzpolitik.org

Und nun? Wie begegnen wir dieses Problem? Ich hab keine Lust mehr darüber zu lesen wie Ich überwacht werde. Vermeiden lässt sich das sowieso nicht. Solang eine Verschlüsselung steht sieht man nur von wo und wohin Daten fließen, nur das Mitlesen gestaltet sich schwer!

Aber selbst der dezentrale Ansatz, wie z.B. mit dem Matrix Protokoll, ist nur sicher wenn ich verifizieren kann mit wem ich kommuniziere. Und dazu muss man sich immer noch buchstäblich in die Augen sehen können.

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Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein. netzpolitik.org/2024/facebook-…
in reply to netzpolitik.org

"Hier scheine es keine ausreichende Moderation zu geben, sagte gestern ein Kommissionsbeamter. Neben politischen Inhalten gebe es auch immer mehr Werbung für Finanzbetrügereien."
Ist das irgendwie was neues? Das macht Meta schon immer so (deswegen bin ich da nicht) und wer dachte, die würden sich an den DSA halten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. 😆
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Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisherige grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt diese in einem Urteil sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.

netzpolitik.org/2024/eugh-urte…

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Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt. netzpolitik.org/2024/civil-lib…

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1/3 How can #DigitalRights work engage with #ClimateJustice? 🤝🏽

As #sustainability & #digitalisation are increasingly being seen as interconnected by EU lawmakers, @edri commissioned a study on this critical issue 🌱

Read more by Madhuri Karak and @itxaso: edri.org/our-work/locating-cli…

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in reply to EDRi

3/3 On this note, we also celebrate that @europarl_en passed the #RightToRepair Directive last week 🎉

It'll allow us all access to repair services for our devices, which will:

🗑️ cut down on waste
💚 help reduce reliance on resource-intensive production

➡️ europarl.europa.eu/news/en/pre…

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🇩🇪Leak: Kriterien zur Verhängung der #Chatkontrolle über einen Dienst, wenn es nach den Plänen von EU-Regierungen geht:
👁anonym nutzbar?
👁Pseudonyme verbreitet?
👁geschlossene Benutzergruppen möglich?
👁Livestreams möglich?
👁Direktnachrichten möglich?
👁Verschlüsselung? Vom Nutzer nicht abstellbar?
👁Zulassung von Kryptowährungen?
👁Videoinhalte?
👁keine Beschränkung der Downloads pro Nutzer?
👁P2P Downloads?
👁Nutzung über Anonymisierungsdienste oder öffentliches WLAN?

Alle Infos: patrick-breyer.de/leak-eu-regi…

#PiratenWählen #JedeStimmeZählt

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"ChatGPT’s hallucinations draw EU privacy complaint" - Politico on our complaint against OpenAI 👇

politico.eu/article/chatgpts-h…

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in reply to noyb.eu

Love all your work - but here you're coming across as simply technophobic. It's a bit similar to complain on /dev/random not returning valid data either.

LLMs don't pretend to be factual, even though people use them as such.

The situation is somewhat similar to hiring a person, then telling them that whatever you ask they must ALWAYS respond. And then check them on the facts.

Would you yourself dare to speak in public if you were always required to always be 100% factually correct?

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🚨 noyb has filed a complaint against the ChatGPT creator OpenAI

OpenAI openly admits that it is unable to correct false information about people on ChatGPT. The company cannot even say where the data comes from.

Read all about it here 👇

noyb.eu/en/chatgpt-provides-fa…

in reply to netzpolitik.org

ich würde das eher als unselbständiges Leben statt entspanntes bezeichnen, da es bei manchen doch sehr negativ spannend werden kann. Z.B. mit der Frage, wann wird die "Oberhand" des Hauses etwas nicht passend finden und dann gewalttätig werden. Klar traditionelle Familien gibt es auch in offenen Gesellschaften, aber es braucht halt ein großes Vertrauen, da eigenes Geld sehr entscheidend für das eigene Leben sein kann.
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Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen, schreibt @anneroth.

netzpolitik.org/2024/bundesjus…

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Ermittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte. netzpolitik.org/2024/justizsta…

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Der Bundesrat hat das Gesetz zu #Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob. netzpolitik.org/2024/bundeslae…

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EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.

netzpolitik.org/2024/mastodon-…

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#Bundesrat: Mit sturem Beharren auf pauschale Internet-#Vorratsdatenspeicherung droht die #Hessen-GroKo das erst vor 2 Wochen beschlossene #QuickFreeze-Ermittlungsinstrument politisch zu sabotieren. Mein Kommentar:
patrick-breyer.de/hessens-grok…
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Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen. netzpolitik.org/2024/trotz-app…
in reply to netzpolitik.org

Als @dielinke lehnen wir personalisierte Onlinewerbung generell ab, wollten wir in den #DSA Verh. erreichen, fand keine Mehrheit. Solange also diese Art von Werbung von anderen Parteien massiv genutzt wird kommen wir nicht umhin es in begrenztem Umfang auch zu nutzen, wenn wir uns nicht völlig ins Abseits spielen wollen. So wie wir auch nicht einfach alle meta-profile löschen können... Wir werden uns weiter für ein Verbot dieses Nährbodens des Datenkapitalismus einsetzen.
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Die USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch „Überholspuren“ schaffen könnten – auch in Europa. netzpolitik.org/2024/offenes-i…

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Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt. netzpolitik.org/2024/belgische…

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Ob der EUGh das auch so sieht? Hoffentlich nicht. youtu.be/iHlzsURb0WI?si=Yz1J16…
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Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.

netzpolitik.org/2024/videospie…

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in reply to netzpolitik.org

Ich habe zu dem Thema mal ein bisschen ausführlicher in einem eigenen Thread ausgeholt.
Kurz gesagt: Ich meine, dass aufgrund von § 327f BGB Publisher ein Endupdate für ihre Spiele veröffentlichen müssten, mit dem es ohne deren Server weiter betrieben werden kann.

#StopKillingGames

det.social/users/padraig/statu…

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Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.

netzpolitik.org/2024/datenbank…

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🇬🇧 The EU bans anonymous hosted crypto wallets and cash payments over €10,000. For #Pirates, it is clear that anyone who tampers with cash is tampering with our financial freedom.

More on this in my plenary speech:

in reply to Patrick Breyer

Wouldn't it be funny if that concept would be extended to all financial transactions considering that any financial asset is eventually a cash equivalent?
But I guess that those MEP's so eager to deprive the EU citizen of its right to the use of its wallet and cash, and to deny the privacy of purchases, will not be so keen to apply the same to bank finances, companies ' international transactions and tax optimizations/evasions.
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🇩🇪 Meine #letzteRede im EU-Parlament, bevor – mit eurer Unterstützung bei der #Europawahl für uns #Piraten - Anja Hirschel übernimmt:
Der EU-Krieg gegen #Bargeld und anonyme Kryptowährungen führt zu unserer schleichenden finanziellen Entmündigung!

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🇬🇧 It took Commissioner #Johansson 13 weeks to answer my questions about the #EUGoingDark surveillance architects, saying that minimal #transparency is granted only on a "case-by-case basis". My next question is on the way
europarl.europa.eu/doceo/docum…
#DataRetention #E2EE #CryptoWars
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🇩🇪 Kommissarin #Johansson brauchte 13 Wochen, um auf meine Fragen zur #EUGoingDark-Überwachungsschmiede zu antworten, dass sie lediglich minimale Transparenz im Einzelfall gewährt. Ich bleibe hier für euch dran!
europarl.europa.eu/doceo/docum…
#Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung

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Vom EU-Parlament gestern beschlossen:

🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen

Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!

Mehr: patrick-breyer.de/piraten-mit-…

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A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale – and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed.

netzpolitik.org/2024/european-…

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