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Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum"europäischen FBI" aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen.
So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt:
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle einführen – und damit eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Wir entlarven die irreführenden Argumente der Kommissarin und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
#bullshitbusters #chatkontrolle
Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel – netzpolitik.org
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung.netzpolitik.org
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The latest #EDRigram is out!🥳 Check out the top #DigitalRights updates from across Europe:
⚖️EU content regulation goes to court
📹Lawmakers' faces are getting scanned with a facial recognition algorithm
🇳🇴Massive #GDPR violations in Norway
& more ➡️ edri.org/our-work/edri-gram-23…
EDRi-gram, 23 November 2023 - European Digital Rights (EDRi)
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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🇩🇪 EU-Institutionen müssen zukünftig die Verwendung sicherer Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung prüfen: europarl.europa.eu/RegData/com…
Es wird damit noch schwieriger für Regierungen sichere #Verschlüsselung anzugreifen!
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Zwang zur elektronischen Patientenakte #ePA geplant:
Die deutschen Reformpläne drohen durch EU-Vorgaben zur Farce zu werden. Denn die EU plant eine Zwangsdigitalisierung aller Behandlungen ohne Widerspruchsrecht. In einer Woche stimmt das EU-Parlament über #EHDS ab.
Mehr: patrick-breyer.de/digitalisier…
Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle
Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
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Die @dsk ist davon überzeugt:
"Die Verarbeitung solcher menschenwürderelevanter Daten kann selbst zu Forschungszwecken nicht auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung legitimiert werden".
datenschutzkonferenz-online.de…
Ist ja #DSGVO und sollte auch in Europa gelten. 🤔
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🇩🇪 Das von der EU geplante #RechtaufReparatur ist auch für eure IT-Geräte wichtig: #Piraten wollen euch volle Kontrolle über eure Geräte geben. Mehr hier: patrick-breyer.de/recht-auf-re…
"Recht auf Reparatur“ auch für IT-Geräte wichtig: Wir brauchen volle Kontrolle über unsere Geräte!
Straßburg, 21/11/2023 - Das EU-Parlament hat heute seine Position zum "Recht auf Reparatur" angenommen. Die neuen Regeln sollen es Verbraucher:innen erleichtern, defekte Produkte reparieren zu lassen und Abfall zu vermeiden.Patrick Breyer
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heise.de/news/Nachhaltige-IT-G…
passt doch da wunderbar dazu.
passt doch da wunderbar dazu.
Nachhaltige IT: Grüne fordern Trennung von Funktions- und Sicherheitsupdates
Separate Sicherheitsupdates, gedeckelte Ersatzteilpreise, Open-Source-Pflicht: Die Grünen fordern Maßnahmen für langlebigere Hardware und klimafreundliche IT.Christian Wölbert (heise online)
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🇩🇪 Jetzt ist es offiziell: Das Europäische Parlament will die #Chatkontrolle stoppen und sichere Verschlüsselung verteidigen! 💪 Die Frist für Einwendungen gegen die fast einstimmige LIBE-Position ist gestern verstrichen.✨ #Meilenstein #PiratenWirken
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Noch mal Glück gehabt! Oder kommt das unter einem anderen Namen durch die Hintertür? Ich kann kaum glauben, dass der Vorstoß komplett beerdigt wird.
Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von #KI in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich Deutschland, Frankreich und Italien quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“.
netzpolitik.org/2023/ai-act-de…
AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren – netzpolitik.org
Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur einenetzpolitik.org
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davon ausgehend, daß die leute, die bei uns was zu sagen haben kaum in der lage sind, "digitalisierung" zu verstehen, ganz zu schweigen von KI, dürfte das kaum etwas verändern. ob die industrie sich nun "selbst reguliert," oder ihre berater schickt um die politik zu beraten, gehupft wie gesprungen.
Nachvollziehbar, wo doch jüngste Selbstregulierungen so "hervorragend" funktioniert haben. 😏
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Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.
netzpolitik.org/2023/pruemer-v…
netzpolitik.org/2023/pruemer-v…
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Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das führt zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und Falschverdächtigungen, sage ich im Gespräch mit nd.Aktuell über die neue #Prüm-Verordnung.
nd-aktuell.de/artikel/1177929.…
Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten
Mit der Erweiterung des Vertrags von Prüm müssen Polizeien aller Schengen-Staaten Systeme zur Gesichtserkennung einrichten. Trotz Brexit ist auch Großbritannien daran beteiligt.nd-aktuell.de
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Immer mehr Überwachung, immer breiter gefächert, immer weiter verteilt – ein Trend, der seit Jahrzehnten ununterbrochen sein Unwesen treibt…
Ich glaub, ich nehm bald 'ne unbewohnte Insel ein, vermine den Seeweg und pflaster die Küste mit SAMs und ASAT-Systemen voll… >:F
Ein Schelm, wer glaubt dass die Intensität der Hautfarbe direkt mit der Wahrscheinlichkeit der Einstufung als "überprüfenswert" durch die Software korreliert ist!
#bias #automaticdiscrimination
#bias #automaticdiscrimination
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Check out the draft programme for #PrivacyCamp24 to get a sneak-peek into what awaits you on 24 January 2024!
Get ready to explore our theme:
🌟Revealing, Rethinking, and Changing Systems 🌟
Registrations and final programme coming in Dec 2023! privacycamp.eu/2023/11/21/priv…
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🤝#PrivacyCamp24 is organised by @edri, along with the interdisciplinary Research Group on Law, Science, Technology & Society (LSTS) of the Vrije Universiteit Brussel (VUB), Privacy Salon, the Institute for European Studies at UCLouvain Saint-Louis Bruxelles, the Institute for Information Law & the Racism and Technology Centre.
Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor: Der Superreiche und Twitter-Chef verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform netzpolitik.org/2023/twitter-x…
Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor – netzpolitik.org
Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf sei…netzpolitik.org
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ich finde so eine klage echt zum kotzen, reiche können wohl sich alles erlauben, kriege schon magenschmerzen wenn ich an die wahl in usa nächstes jahr denke und das trump vielleicht wieder gewinnen wird. Hoffe die amis sknd nicht so bescheuert.
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Bei der #Europawahl2024 sind #Piraten ohne #Sperrklausel wählbar.
Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg wollen wir #Piraten die Sperrklausel durch eine Listenverbindung mit ÖDP und Volt knacken. Themen u.a. Transparenz, Umwelt-, Tier und Naturschutz, Bürgerbeteiligung. rbb24.de/politik/beitrag/2023/…
Drei Kleinparteien gründen Bündnis für Brandenburger Landtagswahl
rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama.www.rbb24.de
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@rstein Im Europaparlament arbeite ich mit ihren Abgeordneten seit 2019 zusammen und habe nie etwas in diese Richtung mitbekommen.
Eben mal nachgelesen, das war vor 1989. Dann gab es eine Spaltung und die "Blut und Boden" Leute sind gegangen.
Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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Lügen, Desinformation und irreführende Aussagen galten lange Zeit das Geschäft von shady Trollfabriken und zwielichtigen Desinformationstruppen. Inzwischen aber betreibt selbst die EU-Kommission dieses Geschäft. Sie trommelt für die sogenannte Chatkontrolle – mit allen Mitteln und gegen jede Vernunft.
Wir halten dagegen – mit inzwischen bald 200 Artikeln zum Thema #Chatkontrolle!
Das geht aber nur mit Eurer Hilfe.
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
#bullshitbusters #eu #bruessel #netzpolitik #spenden
Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel – netzpolitik.org
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung.netzpolitik.org
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meine Spende ist mutmaßlich schon in dem schleppend wachsenden Bälkchen eingerechnet... #bullshitbusters auch wenn ich nicht nach nem Spielchen suche, sitz eh schon länger als gut tut vorm Rechner.
Visafreiheit: USA wollen Zugriff auf EU-Biometriedaten bilateral durchsetzen. Das ergibt sich aus unserer parlamentarischen Anfrage. heise.de/news/Visafreiheit-USA… #Piraten
Visafreiheit: USA wollen Zugriff auf EU-Biometriedaten bilateral durchsetzen
EU-weit konnte Washington die geforderte "Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz" wohl nicht durchsetzen. Jetzt sollen einzelne Mitgliedsstaaten einlenken.Stefan Krempl (heise online)
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Das Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure. Zu diesem Schluss kommt die irische Nichtregierungsorganisation ICCL in einer neuen Untersuchung. Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nicht nur nach Russland und China abfließen, sondern auch zur Erpressung genutzt werden.
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Ist mir auch eben aufgefallen!
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Gesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren. Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen. Und manchmal droht etwas zu entgleisen. Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben.
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#EndChildSexAbuseDay: #Massenüberwachung? Echter #Kinderschutz geht anders.
Debatten um Generalverdachts-Projekte wie #Vorratsdatenspeicherung & #Chatkontrolle blockieren echte Lösungen!
Mein Statement: patrick-breyer.de/kinderschutz…
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Die neugewählte CDU in Hessen will die #Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Was kann man jetzt auf Landesebene tun?
Der Link ist kaputt, richtig scheint der zu sein: patrick-breyer.de/kinderschutz…
Kinderschutz-Tag: Massenüberwachungsdebatten verhindern echte Lösungen!
Zum Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung undsexuellem Missbrauch (#EndChildSexAbuseDay) am 18. November 2023 fordert der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
Das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt. Auf der Jagd nach authentischen Inhalten setzen sich Content Creator:innen über die Privatsphäre und Rechte ihrer Mitmenschen hinweg. Eine neue Form der Überwachung entsteht.
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Auf meinem Weg zur Arbeit und zurück bin ich rund 25 Jahre zweimal täglich durch eine kleine Straße gekommen wo man vom Gehweg aus in die Wohnungen konnte. Ich fand es immer interessant nach rechts und links zu schauen, im vorbeigehen. In der Zeit habe ich ganze Generationen kommen und gehen sehen. Es waren Momentaufnahmen die sich über die Jahre zu einem Film entwickelten. Wieviel Realität in meinen „Geschichten“ steckte blieb teilweise unklar.
Ich würde nie auf die Idee kommen das filmisch (für andere) festzuhalten.
Ich würde nie auf die Idee kommen das filmisch (für andere) festzuhalten.
Die Woche, als uns ein Browser-Spiel der #BullshitBusters neue Energie gab. Außerdem geht es wie immer um #Chatkontrolle und eine Debatte im Bundestag, in der Abgeordnete von fließenden Gesundheitsdaten schwärmen netzpolitik.org/2023/kw-46-die…
KW 46: Die Woche, als uns ein Browser-Spiel neue Energie gab – netzpolitik.org
Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 172.219 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen. Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor.
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Targeted ads and platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads. Official audits will not erase the need for truly independent, adversarial audits to test platforms’ algorithmic systems netzpolitik.org/2023/platform-…
Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads – netzpolitik.org
Meta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US. But it’s probably more band-aid than AI fairness solution.netzpolitik.org
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Ein #KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei #Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.
netzpolitik.org/2023/diskrimin…
Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung – netzpolitik.org
Ein KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.netzpolitik.org
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"NOYB filed the complaint against the European Commission’s Directorate General for Migration and Home Affairs, saying that the ads have violated the EU’s General Data Protection Regulation (GDPR)."
Euractiv on our complaint against the EU Commission 👇
euractiv.com/section/law-enfor…
EU Commission's microtargeting ads on controversial law faces fresh complaint
The European Center for Digital Rights, NOYB, launched a complaint on Thursday (16 November) against the EU CoJulia Tar (EURACTIV)
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#ChatControlGate: EU-Überwachungskommissarin Ylva Johansson hat mit ihrer gezielten Desinformationskampagne zur #Chatkontrolle gegen die #DSGVO verstoßen.
Es freut mich, dass die Datenschutz-NGO noyb nun offiziell Beschwerde gegen die EU-Kommission einreicht.
Mehr: noyb.eu/de/noyb-files-complain…
Gezielte Werbung für Chatkontrolle: noyb-Beschwerde gegen EU-Kommission
Die EU-Kommission hat Micro-Targeting genutzt, um für die Chatkontrolle zu werben. Damit hat sie gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßennoyb.eu
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🇩🇪 Wie sich Terrorismus und Radikalisierung im Netz wirksam bekämpfen lassen und warum #TERREG und Zensur der falsche Weg sind, erklären zwei Expert:innen und ich auf ARTE: youtube.com/watch?v=YOajh19W-o…
Kann die EU Terrorismus und Radikalisierung im Netz bekämpfen? | ARTE Info Plus
Krieg in Gaza, Terroranschläge in Brüssel oder im französischen Arras - in der EU wächst einmal mehr die Sorge, dass sich Menschen im Internet radikalisieren...YouTube
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"noyb is accusing the Commission of “unlawful micro-targeting” on X (Twitter) related to a Commission legislative proposal aimed at combating child sexual abuse."
Techcrunch on our complaint against the EU Commission 👇
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#Hessen: Überwachungskoalition will noch vor Weihnachten ein umfassendes Überwachungspaket schnüren.
#CDU & #SPD wollen u.a. im Bundesrat einen Gesetzesentwurf für IP-#Vorratsdatenspeicherung einbringen. #StopptGroKo
cduhessen.de/data/documents/20…
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Ich frag mich, wie die das machen wollen. Die neue Legislaturperiode beginnt erst im Januar.
Wie oft muss der Wahnsinn dieser Brut eigentlich noch richterlich eingesackt werden? Ehrlich, es reicht „langsam“ 😡
Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht. netzpolitik.org/2023/chatkontr…
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"Wir tun alles, um die Belange der Verlagsbranche so gut wie möglich zu berücksichtigen"
Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten aus dem Wirtschaftsministerium, die zeigen: Die GroKo war bei dem Vorhaben von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage.
Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.
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Die waren nicht nur DABEI ohne Ziel und Plan in meinen Augen. 😒
Gilt imho allgemein für die Politik. Eigene Pfründe sichern, die eigenen und die Interessen der Klientel vertreten - alles andere ist sch.....egal.
Gilt imho allgemein für die Politik. Eigene Pfründe sichern, die eigenen und die Interessen der Klientel vertreten - alles andere ist sch.....egal.
Eine Recherche unseres Kollegen @roofjoke mit dem Informationsfreiheitsgesetz #ifg. Die befreiten Dokumente lassen sich in Gänze bei @fragdenstaat herunterladen. Danke!
fragdenstaat.de/anfrage/forder…
fragdenstaat.de/anfrage/forder…
Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens
die Akte zum Thema Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens aus der 19. Legislaturperiode.fragdenstaat.de
Information sollte frei sein, aber Informationsfreiheitsanfragen kosten manchmal Geld. Für die Dokumente zur gescheiterten Verlagsförderung haben wir 150 € Gebühren gezahlt.
Hier geht's lang, wenn ihr uns unterstützen wollt: netzpolitik.org/spenden/?via=m…
@roofjoke wir haben schnell einen ZIP-Entpacker eingebaut. Jetzt kann man sich die Dokument auch direkt im Browser angucken: fragdenstaat.de/anfrage/forder…
Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens
die Akte zum Thema Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens aus der 19. Legislaturperiode.fragdenstaat.de
Schlüssellochkind 👁️ reshared this.
Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.
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Gut so! Es wird Zeit das der EU-Kommission mal aufgezeigt wird das sie nicht unberührbar ist
Es ist schon manchmal erschreckend was für Charaktere es in die EU Kommission schaffen. Und wirklich Geschlechterneutral sind die Defizite auch nicht.
'Scheuer, reihen Sie sich ein...' 😉
'Scheuer, reihen Sie sich ein...' 😉
⚠ noyb filed a complaint against the EU Commission
👉 The EU Commission used unlawful micro-targeting on X to promote its chat control legislation
👉 This violated the EU GDPR and undermined established democratic procedures between EU institutions
read more:
noyb.eu/en/noyb-files-complain…
noyb files complaint against EU Commission over targeted chat control ads
The EU Commission used micro-targeting to promote its child sexual abuse legislation. This violated european privacy lawnoyb.eu
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Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen. netzpolitik.org/2023/reform-de…
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In der Schule bekommt man damit zwangsläufig zu tun und es ist beängstigend, wie schnell man als Lehrkraft ins Visir geraten kann, wenn man seinen Job und den Aspekt Kinderschutz ernst nimmt. Gerade für Menschen die noch keine feste Stelle haben ist eine solche Ermittlung ein berufliches Todesurteil.
Nicht zu vergessen, dass es passiert, dass wenn jüngere Schüler Dickpicks an ältere Schülerinnen verschicken, jetzt das Mädchen plötzlich die Täterin ist.
Nicht zu vergessen, dass es passiert, dass wenn jüngere Schüler Dickpicks an ältere Schülerinnen verschicken, jetzt das Mädchen plötzlich die Täterin ist.
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@netzpolitik_feed
#Chatkontrolle: Netzpolitik.org berichtet über das von mir eingeholte Rechtsgutachten eines früheren EuGH-Richters, demzufolge #Chatkontrolle & Unterwanderung von Verschlüsselung gegen EU-Recht verstößt. ⚖️ Lesebefehl für den Rat! netzpolitik.org/2023/rechtsgut…
Siehe auch meine Pressemitteilung zu dem Gutachten: patrick-breyer.de/en/former-cj…
Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta – netzpolitik.org
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.netzpolitik.org
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Die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
netzpolitik.org/2023/rechtsgut…
Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta – netzpolitik.org
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.netzpolitik.org
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Heute Bundestagsanhörung zur Digitalisierung von Gesundheitsdaten – aber die #EHDS-Pläne der EU drohen die Reform auszuhebeln. Die geplante Zwangs-elektronische Patientenakte #ePA dürfen wir so nicht hinnehmen. Hier droht eine Aushebelung des deutschen Widerspruchsrechts und ein Kontrollverlust über unsere Gesundheitsdaten!
patrick-breyer.de/digitalisier…
Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle
Zur heutigen Bundestagsanhörung zur „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ weist der Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
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Buchauszug: „Achtung, Handyfalle!“ über die coolste Ermittlerbande der Stadt: Isha, Anton und Mesut, die ihren zweiten spektakulären Fall lösen. Die zehnjährigen Detektivfreunde beobachten den Fiesling Maxim, der einem kleinen Mädchen das Smartphone geklaut hat! Sie wollen dem frechen Handydieb das Handwerk legen netzpolitik.org/2023/buchauszu…
Buchauszug: Achtung, Handyfalle! – netzpolitik.org
Die coolste Ermittlerbande der Stadt sind Isha, Anton und Mesut, die ihren zweiten spektakulären Fall lösen.netzpolitik.org
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Gegen falsche Versprechen, faktenfreie Debatten und fiese Tricks: Wir haken nach und decken auf. Mit investigativen Recherchen, Leaks und einem langen Atem. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 442.000 Euro.
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Ulrich Popp
in reply to Patrick Breyer • • •Doppellhelix
in reply to Patrick Breyer • • •Seltsam...normalerweise ist die #AfD immer auf Linie mit der #CDU (oder andersherum).
Jetzt geht es aber um Strafverfolgung und schwupps, sie stimmen dagegen.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt 😉
Wahrscheinlich ist die AfD gedanklich schon weiter, als die CDU 😆
Kuri🇪🇺
in reply to Patrick Breyer • • •Dierck ✅l📯
in reply to Patrick Breyer • • •Wild Rover
in reply to Patrick Breyer • • •Malte
in reply to Patrick Breyer • • •Timo
in reply to Patrick Breyer • • •