Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.
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Die Recherchen zu den #DatabrokerFiles von @br_data und uns sind für den European Press Prize nominiert. 🍾 🥳 🎉
europeanpressprize.com/article…
Wir freuen uns sehr und fiebern der Verkündung der Preisträger:innen entgegen!
Hier unsere vielen Veröffentlichungen zum Thema im Überblick: netzpolitik.org/databroker-fil…
Under Surveillance. How Location Data Jeopardizes German Security - European Press Prize
Read more about Under Surveillance. How Location Data Jeopardizes German Security ›European Press Prize
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Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.
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netzpolitik.org/2025/netzsperr…
Netzsperren: 1&1 teilte geheime Sperrliste öffentlich zugänglich im Netz
Eigentlich ist geheim, welche Domains in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden. Aber eine der Firmen, die die Sperren umsetzen, hat die Liste mindestens zehn Monate lang öffentlich einsehbar ins Netz gestellt.netzpolitik.org
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"Geheim" ist unsinn. 1G-Internet-Anschluß, ein Skript, das automatisiert DNS-Abfragen einmal bei einem internationalen DNS-resolver und einmal bei einem deutschen macht und dann ein diff, generiert die liste der gesperrten domains in echtzeit.
Aber vermutlich wird das Digitalministerium von Merz die zulässige Höchstwindigkeit auf der Datenautobahn auf 130 km begrenzen, damit das nicht mehr geht.
Hatten wir ja schonmal: kanzler helmut schmidt ließ in Deutschland Glasfaserkabel verlegen für schnelle komunikation in beide richtungen, zB Videokonferenzen.
1982 kam dann Helmut Kohl an die Macht, der das Glasfaserprojekt sofort stoppte. Stattdessen kam die (Kupfer)verkabelung (siehe das #Logo des @CCC ). Das war langsamer und hat nur in eine richtung funktioniert (also Kabelfernsehen mit dem LeoKirch-HelmutKohl-AxelSpringer-Sender Sat.1, aber keine Videokonferenzen. Internet nur über Telefon mit 14k), damit die leute statt zu videokonferieren dienstreisen mit daimler-limousinen machen und mit dem porsche zur arbeit pendeln, statt home office (geistig-moralische wende). Und statt über social media zu kommunizieren lineares kanzlerfernsehen schauen via kabel.
Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut 🚀
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. #KoaV
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Kurz: Nächster Schritt zum Wirtschaftsfaschismus.
Nichts gelernt. Aber auch gar nichts. Langsam halte ich es für allgemein gewollt und nicht mehr für Dummheit.
Vor lauter Rant vergessen: Danke für die Zusammenfassung. 👍
Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.
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"...und Sicherheitsprobleme behoben seien."
Der verwechselt einfach "behoben" mit "ignoriert".
netzpolitik.org/2025/predictiv…
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Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie tausende Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
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⚖️ Are you interested in algorithmic transparency in #EU law? Our colleague and Data Protection Lawyer Stefano Rossetti just published an article on CJEU decision C-203/22 in the European Law Blog.
💭 Find out more: europeanlawblog.eu/pub/lwchuop…
The Court of Justice of the European Union confirms the existence of the right to explanation of automated decision-making.
The CJEU confirmed the link between the right of access under Art. 15(1)(h) and the right to effectively challenge automated decisions under Art. 22(3) GDPR.European Law Blog
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netzpolitik.org/2025/biometrie…
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Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland - vor allem bei Demonstrationen. Beim dem Thema Nahost sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt. #Pressefreiheit
netzpolitik.org/2025/deutschla…
Deutschland: „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“
Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende.netzpolitik.org
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📢 Disappointing news: our #PayOrOkay complaint against t-online.de to the DPA of NRW 🇩🇪 from 2021 remains undecided. When we asked for access to the file, we ended up with 161 partially redacted pages that don‘t mention our case at all.
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netzpolitik.org/2025/angstfors…
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Encryption backdoors create vulnerabilities for all users. This would affect citizens, companies and institutions that rely on secure and private communications.
globalencryption.org/2025/04/j…
Joint Letter on Swedish Data Storage and Access to Electronic Information Legislation – Global Encryption Coalition
On 8 April 2025, 237 civil society organizations, companies, and cybersecurity experts, including Global Encryption Coalition members, published a joint letter to members of the Swedish Riksdag calling on them to reject legislation that would force c…Ryan Polk (Global Encryption Coalition)
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Im Interview mit der @tazgetroete warnt Nachhaltigkeits-Experte @Rainer_Rehak vor dem enormen Stromverbrauch großer Sprachmodelle: "Das Problem sind die dadurch verursachten CO2-Emissionen und weitere Folgen wie Biodiversitätsverluste oder Wasserknappheit."
netzpolitik.org/ticker/ticker-…
Jeden Tag sichten wir Hunderte News. Die wichtigsten fassen wir für Euch im Ticker zusammen:
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Ticker-News von taz vom 07. 04. 2025
Im taz-Interview warnt Nachhaltigkeits-Experte Rainer Rehak vor dem enormen Stromverbrauch großer Sprachmodelle: „Das Problem sind die dadurch verursachten CO2-Emissionen und weitere Folgen wie Biodiversitätsverluste oder Wasserknappheit.“netzpolitik.org
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Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.
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Hm, als Auslandsdeutscher wird das sicher auch spannend...Die Botschaft in Oslo hat dazu noch nix im Web.
chaos.social/@netzpolitik_feed…
Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.netzpolitik.org/2025/personala…
Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.
Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern.netzpolitik.org
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Bin ich gerade Proband eines Experiments oder Zuschauer einer Performance? „Neues Fleisch“ im Deutschen Theater entführt mit virtueller Realität in eine andere Welt und verstört dabei auf wunderbar achtsame Weise.
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🎧 Hört rein in die Folge "EU-US Datenschutz unter Druck" von Deutschlandfunk Kultur mit @maxschrems.
deutschlandfunkkultur.de/eu-us…
#podcast #datenschutz #USA #EU
EU-US Datenschutz unter Druck
Durch US-Präsident Trump steht der sogenannte Datenschutzrahmen EU-USA auf der Kippe, bei dem es um die Übermittlung personenbezogener Daten geht.Deutschlandfunk Kultur
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Il fine non giustifica i mezzi: "ProtectEU" è una pessima idea e ci farà molto male
@Privacy Pride
Il post completo di Christian Bernieri è sul suo blog: garantepiracy.it/blog/protecte…
Chatcontrol, per sapere cos'è, consiglio di ascoltare il Tucci che, nel suo podcast Pillole di Bit #324 , in 14 minuti fa una panoramica sugli elementi essenziali della vicenda. un quarto d'ora speso bene. In alternativa,
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Das Netz verschmutzt. Und die schiere Menge an digitalem Müll, der unser Geist täglich ausgesetzt ist, hinterlässt Spuren. Unser Kolumnist Vincent Först sucht nach Auswegen.
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Follia dell'eurosorveglianza: backdoor legali e accesso ai dati per difendersi dalle minacce
«Rafforzeremo Europol e forniremo alle forze dell'ordine strumenti aggiornati per combattere la criminalità. Ma anche ricercatori, aziende e persino cittadini possono contribuire a una maggiore sicurezza per tutti»
Ursula la Stronza
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Ocio a non disumanizzare chi non è d'accordo, è un pendio scivoloso
@privacypride
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KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben
Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 71.092 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Der Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter. Doch das schillernde Konzept hat eine lange Geschichte und wird in der aktuellen Debatte auch deshalb unterschiedlich verstanden, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel. Er plädiert für einen anderen Fokus.
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Ja, Überfrachtung resp. Mehrdeutigkeit ist ein Problem, aber im Deutschen nicht ungewöhnlich (Beispiel: „Körper“).
„digital souverän“ korrespondiert auf schulischer Ebene mit „souveräne/r Bürger/in“ (als Ziel schulischer Bildung) - auf der Ebene des Individuums. Da finde ich den Begriff weiterhin sehr passend.
Dann gibt es aber auch die Ebene der Organisation (Unternehmen, Behörde, Verein) und der Gemeinschaft (Nation).
Sprich: der Kontext entscheidet. 🤷♂️
netzpolitik.org/2025/grenzuebe…
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Können die dann auch direkt die Koordinaten von „Unerwünschten“ an autonome Tötungsmaschinen weiterleiten? Muss ja nicht sein, dass Menschen weiterhin Gefahr laufen, ihr Gewissen mit gegen Völkerrecht und unterzeichnete Abkommen verstoßende Taten belasten könnten. Wobei das jetzige Personal da ja schon "gut" schmerzfrei ist.
Jeden Tag nur noch so eine dystopische oder faschistische (und auf jeden Fall menschenfeindliche) Kackshice 😫
Die Bundeswehr kauft Kamikaze-Drohnen, die sich mit Sprengstoff beladen auf ein Ziel stürzen können. Zunächst werden nur wenige von verschiedenen Herstellern zum Testen genutzt, später sollen auch größere Stückzahlen angeschafft werden.
netzpolitik.org/ticker/ticker-…
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US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab
Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.netzpolitik.org
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*Kopfkratz*
Wenn das so ist, dann muß sich die Industrie noch mehr Gedanken um Industriespionage machen.
Dinge, die man seit Snowden hätte überlegen können, die allerdings völlig abgewiegelt wurden.
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📣 We are looking for a Fundraising officer 📣
Are you passionate about human rights, skilled at building relationships, and experienced in fundraising for NGOs? Join our team and help us make an impact!
What do we offer?
📝Part-time, remote-friendly, and flexible job (2 years position)
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📅 Apply by 30 April 2025, find out more here edri.org/take-action/careers/e…
EDRi is looking for Fundraising Officer (Part-time) - European Digital Rights (EDRi)
EDRi is an international not-for-profit association of 50+ digital rights organisations from across Europe (and beyond).European Digital Rights (EDRi)
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The future of #DataRetention is being re-shaped right now.
This week, the European Commission announced an impact assessment, eventually leading to new data retention rules at EU level, as part of its European Internal Security Strategy, #ProtectEU
Time for a policy deep dive: Last year, the CJEU ruled on the French #HADOPI data retention system and revised parts of its earlier jurisprudence. Read about the implications of this judgement for what comes next: edri.org/our-work/cjeu-saved-t…
What implications for the future of data retention in the EU - European Digital Rights (EDRi)
EDRi provides key takeaways and what they mean for the upcoming data retention legislation by the European Commission.European Digital Rights (EDRi)
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🚨 noyb has taken the Swedish tax authority to court for selling people’s personal data
👉 Despite a clear Supreme Court ruling, the authority is selling personal data to commerical data brokers who publish it online for everyone to see.
More Info 👇
noyb.eu/en/noyb-takes-swedish-…
noyb takes Swedish tax authority to court for selling people’s personal data
In Sweden, the tax authority doesn’t just use people's personal information for administrative purposes – but sells it to data brokers who publish it online.noyb.eu
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Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Eine datenschutzkonforme Nutzung der Wallet wäre damit ausgeschlossen.
netzpolitik.org/2025/digitale-…
Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation
Die EU-Kommission will den Verbraucher- und Datenschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Einenetzpolitik.org
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Kann denn die Filmwerkstatt Düsseldorf jetzt mit irgend einer Art von Entschädigung rechnen? Oder hat sie zumindest die Möglichkeit, in einem separaten Verfahren Schadenersatz geltend zu machen?
Andernfalls wäre es ja de facto einfach völlig egal, ob Meta jetzt rechtswidrig gehandelt hat oder nicht. Das fänd ich schon sehr unbefriedigend, Meta hätte die Bestätigung, dass Willkür schon OK ist und der Kunst- und Meinungsfreiheit wäre wenig gedient.
Und: hat das Präzedenzwert?
Und natüüürlich geht es zuuufällig um einen Film, der sich kritisch mit der europäischen Kolonialgeschichte auseinandersetzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Schamane_und_die_Schlange_–_Eine_Reise_auf_dem_Amazonas
Das US-Magazin Mashable berichtet von einem Nutzerdaten-Leak mit 201 Millionen Einträgen, darunter E-Mail-Adressen und Meta-Daten. Ersten Einschätzungen zufolge soll das Leak von Twitter-Nachfolger X stammen. netzpolitik.org/ticker/ticker-…
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Apps wie #mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision.
netzpolitik.org/2025/mspy-wie-…
mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen
Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen.netzpolitik.org
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Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung. #PKS
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„Going Dark“: EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor
Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.netzpolitik.org
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Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
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Das wirkt so, als würdet Ihr damit Jemanden zitieren, dessen Sicht Ihr nicht teilt. Ich finde das schwächt die Aussage, denn aus dem Kontext schließe ich, dass Ihr das Ansinnen der Union sehr wohl für skandalös haltet. Aus meiner Sicht ist es das auch, deshalb finde ich es schade, die Aussage der Überschrift unnötig zu schwächen.
netzpolitik.org/2025/verschlue…
Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten.netzpolitik.org
Sven Geggus
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