⚖️📚 The #EUCommission has secretly set in motion a potentially massive reform of the #GDPR. If internal drafts become reality, this would have significant impact on people's fundamental right to #privacy and data protection.
👀 Read more here 👉 noyb.eu/en/eu-commission-about…
The EU Commission has secretly set in motion a potentially massive reform of the GDPR. noybs first overview of the proposed changes.noyb.eu
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Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.
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Diese Woche stand im Zeichen der Databroker Files. Es geht um Standortdaten-Handel, metergenaue Überwachung und Fragen der nationalen Sicherheit.
Und dann leaken die Pläne der EU-Kommission, den Datenschutz massiv zu schleifen.
Da wird einem gleich noch mulmiger.
Unser Wochenrückblick. 🏡 🛎️ 👋
netzpolitik.org/2025/kw-45-die…
Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 200.571 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten.netzpolitik.org
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25 Millionen Euro öffentliche Steuergelder - gegen den Steuerzahler - für einen anti-demokratischen #Faschisten
#Thiel #Palantir
Was stimmt mit unseren Heinis nicht? Was tickt bei solchen nicht mehr richtig?
Sind diese zu dämlich zum Googlen?
"Und deshalb ist es heute an der Zeit, auch das ist Teil der Petition, unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben, diese verfassungskonform einzusetzen.
Alles andere gefährdet die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung."
sbamueller.com/2025/11/06/anho…
👍❤️ Open Source als ein Motor von Souveränität.
#opensource #souveränität #palantir
Eingangsbeitrag von Sebastian Müller Anhörung zu Der öffentlichen Petitionen von Herrn Sebastian Müller:„Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ (Petitionsnummer 17/4…Sebastian Müllers Blog
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
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Jean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des #VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa:
netzpolitik.org/2025/european-…
Jean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa. Die Veranstalter einer Konferenz zu Open Source sehen ihn alsnetzpolitik.org
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Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
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So wirklich die Wahl hat man aber gar nicht, oder? Die meisten Websites bieten einem schließlich nicht die Option an, einfach gar kein Profil anzulegen.
Klar, Drittanbieter-Cookies kann man blockieren, aber das war es auch schon. Und manche Websites übertreiben es echt mit dem Tracking. Ich war neulich auf einer großen Website und hab mir deren Cookie Manager angesehen - über 700 Tracking Firmen verfolgen einen dort, wenn man nicht im Manager jeder einzelnen widerspricht.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.
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Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.
netzpolitik.org/2025/einigung-…
Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle.netzpolitik.org
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KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.
netzpolitik.org/2025/extra-due…
KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht u…netzpolitik.org
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Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
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The European Parliament’s LIBE Committee has backed a new Europol Regulation granting the agency unprecedented powers to collect, process & share personal data — including biometrics & facial recognition — with non-EU states.
👁️🗨️ If approved in plenary later this month, it will hand Europol vast surveillance powers, further entrenching the EU’s criminalisation of migration & solidarity.
🗳️ MEPs still have one last chance to stop this dystopian reform: vote NO in plenary.
edri.org/our-work/european-par…
Despite widespread warnings from civil society and the European Data Protection Supervisor, the vote was voted for by 59 MEPs.European Digital Rights (EDRi)
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We're finally coming back down to earth after the infectious energy and momentum of #PrivacyCamp25
✨ If you miss us, check out our photo gallery and relive your favourite moments of the day: privacycamp.eu/photos-privacyc…
📸 All photos by @Omarhavana
🩵 Huge thanks to all our sponsors for making #PrivacyCamp25 possible: @EDPS as our general event partner, @nordvpn, @Surfshark, @flokinet, Center for AI and Digital Policy , Kobler, Amnezia VPN and Tech Hive Advisory 👏🏽
All photos are licensed under CC-BY 4.0 European Digital Rights. Photos were taken by Omar Havana. Are you in one of these pictures, even though you were wearing a no-photo (red) lanyard? Or did you change your mind about being photographed? Let us k…PrivacyCamp.eu
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Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.
Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: offeneurteile.de
#OffeneUrteile #Transparenz #Justiz #MachMit
In Deutschland werden nur 1 % aller Urteile veröffentlicht. Du kannst das ändern! Frage ein Urteil kostenlos zur Veröffentlichung bei Gericht an. Wir helfen!offeneurteile.de
Piratenpartei Deutschland likes this.
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Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:
1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.
2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.
Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.
Und wenn sich die Bürger überhaupt nicht für die Realitrööt interessieren, was passiert dann?
lto.de/recht/hintergruende/h/j…
de.m.wikipedia.org/wiki/Treffe…
de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…
ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismu…ostfriesland.vvn-bda.de
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In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.
netzpolitik.org/2025/interakti…
In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach …netzpolitik.org
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Eine nicht-näher-zu-erklärende Gruppe von Leuten fand es gut, digitale Öffentlichkeit auf FB+Twitter stattfinden zu lassen.
Das haben wir nun davon.
Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The European Commission says it is 'concerned' and has issued new security guidance to its staff. It also informed responsible parties in other EU entities as well es in member states about the problem.
netzpolitik.org/2025/databroke…
Precise locations and revealing movement patterns: the mobile phone location data of millions of people in the EU is up for sale. Collected supposedly only for advertising purposes, this data can also be used for espionage.netzpolitik.org
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For over a decade, the Heritage Foundation & Koch Network have had some of the best espionage operatives in the world.
politico.com/story/2014/12/koc…
salon.com/2018/11/05/koch-brot…
theintercept.com/2019/09/09/ko…
They've announced efforts to dismantle the EU.
They'd definitely buy these data brokerage services.
desmog.com/2025/03/14/heritage…
washingtonpost.com/world/natio…
france24.com/en/americas/20250…
newyorker.com/news/news-desk/w…
drexel.edu/news/archive/2013/d…
Mark Zuckerberg and current and former Meta executives agreed on Thursday to settle a $8 billion shareholder lawsuit alleging the company’s directors failed to prevent billions of dollars in fines and legal costs stemming from repeated Facebook user …FRANCE 24
🇩🇪#Chatkontrolle-Grundsatzdebatte jetzt offiziell auf der EU-Tagesordnung für Mittwoch: Status quo beibehalten (#Chatkontrolle 1.0) oder Wiedervorlage der extremen #Chatkontrolle 2.0 zu einem günstigeren, späteren Zeitpunkt?
parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Noch ist nichts vom Tisch!
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Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
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Choosing between "stupid" and "evil" shouldn't be hard, but apparently it is.
Remember the people who push for the end of privacy, and make sure they never hold public office again. We have not been vindictive enough. People like Peter Hummelgaard deserve to be despised.
Wir befinden uns im Schwitzkasten der Polarisierung. Meinungsmacher und Moral-Apostel machen den „Kulturkampf“ zum schaurig-schönen Spektakel – manchmal bis zur Unerträglichkeit für das Publikum.
Geht es in diesem digitalen Debattenzirkus um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?
netzpolitik.org/2025/trugbild-…
Der digitale Debattenzirkus polarisiert vor sich hin. Geht es wirklich um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?netzpolitik.org
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"Schwitzkasten der Polarisierung?"
Gute Klickbaitüberschrift für einen unterkomplexen Beitrag über das kommerz. SM.
Kommerz. SM macht genau das, wofür es erdacht wurde: monetarisierbare Aufmerksamkeit produzieren.
So langsam wird es langweilig, wenn immer wieder die gleichen Symptome durchgekaut und die Ursachen ignoriert werden.
The medium is the message.
Wer das Medium nicht verändert, hat auch keine andere Message.
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KI-Zirkus der Bundesregierung, ihre Buzzwords lassen uns ratloser zurück als sonst. Denn alle Welt warnt vor einer Blase. Schwarz-Rot aber will Regulierung schwächen. Und sie blendet ökologische Folgen ebenso aus wie Befürchtungen der Bevölkerung.
Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2025/kw-44-die…
Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 111.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.
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🇩🇪Bundesjustizministerin begrüßt Vorschlag, statt verpflichtender #Chatkontrolle die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 fortzuführen, als "entscheidenden Schritt" zur Einigung im Rat. bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2…
Botschafter beraten schon am Mittwoch: consilium.europa.eu/en/documen…
Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen.“Bundesministerium der Justiz
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🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital Correspondence Take action to stop Chat Control now! The Chat Control 2.Patrick Breyer
Ah, sie wollen es via Salamitaktik machen: "Ist ja nur das Umlegen eines Schalters von freiwillige Chatkontrolle zu verpflichtender Chatkontrolle."
Ich sage voraus: Das wird medial von einer "Aber die Gegner sind alles fiese Menschen!"-Dummschwätzmeinungsartikelwelle begleitet.
("fiese Menschen" meint hier die üblichen Verbrecher, mit denen Grundrechteabbau begründet wird)
Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
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Eigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer wahrscheinlicher.
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Dänemark, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die massenhafte Durchsuchung privater Chats vorzuschreiben soll die Chatkontrolle wie bisher im Erm…Patrick Breyer
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1/3 🚨 On 5 November, MEPs in the LIBE Committee of the European Parliament will vote on a new #Europol Regulation, part of the EU’s so-called “Facilitators Package.”
Behind the rhetoric of fighting “smuggling,” this reform expands Europol’s #MassSurveillance powers & threatens #FundamentalRights
Here’s how 👇🏾
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2/3
1️⃣ Unlawful:
The proposal expands Europol’s #surveillance capacities, allowing it to collect and use biometrics like #FacialRecognition on a massive scale, without transparency and effective safeguards against abuse.
2️⃣ Unsafe:
This reform encourages data collection & data sharing from and with third countries, including authoritarian regimes.
It turns “anti-smuggling” into a blank cheque for surveillance against migrants, NGOs & journalists.
3/3
3️⃣ Unsubstantiated:
❌ No impact assessment.
❌ No proof it works.
Even the European Data Protection Supervisor @EDPS warns it violates EU law and puts #privacy & safety at risk.
This reform won’t protect people. It’ll criminalise solidarity, erode democracy, and put everyone under surveillance.
Civil society calls on MEPs:
❌ Reject the Europol Regulation
✅ Protect rights, privacy & democracy.
#ProtectNotSurveil #VoteNo
Ricardo Antonio Piana likes this.
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🗨️ "The use of facial recognition technologies, in particular by police authorities, raises huge privacy questions, as well as raising the risk of the technology being misused for mass surveillance."
Full article:
euractiv.com/news/facial-recog…
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Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
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@dideldum Wenn die Menschheit überlebt, dann werden die nächsten paar Zigtausend Jahre, vielleicht auch die nächsten paar Millionen Jahre, sehr ungemütlich für Hominide. Mit richtig viel Pech verschwinden sämtliche ökologischen Nischen für große Landwirbeltiere, dann sterben wir einfach aus, wir sind halt größer als Hauskatzen oder Kaninchen oder sowas.
Und Anarchie ist letzten Endes eine Standardform, in der sich kleine Gruppen von Jägern und Sammlern organisieren, jedenfalls solange die Gruppe von entspannten Müttern dominiert wird und nicht von angespannten alten Männern.
Affen, die in größeren Gruppen leben, sind meist entweder brutale autoritäre Haufen, in denen die Männchen durch Gewalt und die Drohung mit selbiger herrschen, oder von Weibchen geformte entspannte Hippie-Gruppen, in denen Konflikte durch sexuelle Aktivitäten vermieden werden. Unsere beiden nächsten Verwandten, Schimpansen und Bonobos, zeigen diese beiden Modi, aber daß diese Phänomene auch bei nichtmenschlichen Affen nicht genetisch vorprogrammiert sind, sondern selbststabilisierende kulturelle Erscheinungen sind, sieht man daran, daß Paviane für besonders gewalttätige Männchen bekannt sind, daß sich jedoch eine Pavianhorde zu einem friedlichen Haufen entwickelt hat, nachdem alle erwachsenen Männchen gestorben und die jungen Männchen nur unter Weibchen aufgewachsen waren. Irgendein Männchen hatte verdorbenes Fleisch aus einem Abfallcontainer erbeutet, und die erwachsenen Männchen hatten dann mit viel Gewalt und abgebissenen Ohren das Fleisch unter sich aufgeteilt, Weibchen und junge Männchen bekamen keins. Botulismus erledigte den Rest. Die jungen Männchen hatten nie die Chance, die Gruppe durch Gewalt zu dominieren, weil sie zu wenige und zu schwach waren, um sich gegen die ausgewachsenen Weibchen zu behaupten, also gaben sie auf, entwickelten ein entspanntes Verhältnis zum Leben, und mit der allgemein gewaltfreien und streßarmen Situatio in der Gruppe wurde die Aggression der Männchen auch nicht angestachelt, als sie erwachsen wurden.
Die kommenden Jahrzehnte werden natürlich sehr, sehr übel. Die zweite Hälfte des Jahrhunderts wird quasi die Hölle auf Erden. 1-3 Milliarden Menschen werden durch den Klimawandel zu heimatlosen Flüchtlingen, weil immer mehr Landfläche im Meer versinkt oder durch unmenschliche Hitze, Wüstenbildung, Erdrutsche, Überschwemmungen oder was auch immer unbewohnbar wird. Etwa ebensoviele Menschen werden sterben; es ist damit zu rechnen, daß es nur etwa die Hälfte aus den unbewohnbar werdenden Regionen lebend hinausschafft. Und auch in den noch bewohnbaren Weltregionen wird die öffentliche Ordnung zusammenbrechen, weil die Infrastruktur versagt, weil die Wirtschaft kollabiert, weil die für völlig anderes Klima gebauten Häuser kaum noch bewohnbar sein werden. Gleichzeitig bricht die Produktivität der Biosphäre ein, weil etliche Pflanzen absterben, da die Klimazonen sich zu schnell verschieben; Hungersnöte werden die Weltbevölkerung weiter reduzieren, auch in den Ländern, die heute noch reich sind.
Wenn das alles komplett durch ist, dann wird es nicht mehr genug Menschen geben, als daß man noch irgendwelche Kriege führen würde; die wenigen Menschen, die dann noch leben, werden zusammenhalten, weil alle, die das nicht tun wollten, gestorben sein werden. Die Restmenschheit wird sich wild durchmischen, weil Überlebende aus allen Ecken und Enden des Planeten in immer kleineren Resthabitaten zusammengeschoben werden, es werden komplett neue Sprachen, Kulturen, Religionen entstehen, und die von vor dem Kollaps werden verschwinden. Wenn die Tropen komplett tödlich heiß für Primaten werden, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, dann spaltet sich die Menschheit möglicherweise in zwei Spezies, einen Nord- und einen Südmenschen, sofern die Leute auf der Südhalbkugel überleben; allerdings gibt es abgesehen von der Antarktis nicht viel Land südlich der Tropen, kann also sein, daß das nicht ausreicht für eine langfristig stabile Population.
🗨️ "We even run cross-border criminal procedures for stolen bikes, so we hope that the public prosecutor also takes action when the personal data of billions of people was stolen – as has been confirmed by multiple authorities," said Schrems.
More Info:
theregister.com/2025/10/28/noy…
: Noyb says New York-based facial recognition biz flouted GDPR orders and kept scraping anywayConnor Jones (The Register)
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📨 The latest edition of your favourite #DigitalRights newsletter is out! This time, we're grappling with changing seasons 🍂 🌧️ and much more. In this #EDRigram, read about:
💰 Budget cuts impairing Austria's #DataProtection Authority, and what NGOs are doing about it
📚 A new book on #spyware reiterating the call for a ban
⚖️ EDRi's take on #DigitalFairness and what we'd like to see in the upcoming #DFA
... and more! edri.org/our-work/edri-gram-29…
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
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tl;dr: bis morgen ist noch Zeit für eine Stellungnahme zum neuen Gesetz. Hier klicken:
buergerbeteiligung.sachsen.de/…
Offizielles Portal für Bürgerbeteiligung des Freistaats Sachsen - Informationen über aktuelle und abgeschlossene Beteiligungsverfahren in Ihrer Region und im gesamten Freistaat Sachsen. Gestalten Sie mit!buergerbeteiligung.sachsen.de
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🗨️ "Austrian privacy group noyb said on Tuesday it has filed a criminal complaint in Austria, accusing U.S.-based Clearview AI of illegally collecting photos and videos of European Union residents to build its facial-recognition database."
More Info:
reuters.com/sustainability/soc…
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📰 "Noyb filed a complaint against #Clearview #AI, a US company specializing in facial recognition. The reason for this is the database that has been built up with billions of images of people from the internet. The images have been sold to law enforcement agencies and other government actors for years." (from German)
👀 Read more: diepresse.com/20250107/noyb-da…
Die Biometrie-Datenbank verstößt laut Aktivisten gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil Milliarden von Bildern verkauft werden. Mehr als 60 Milliarden Bilder soll die Firma besitzen.Die Presse
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Much of today’s internet exploits attention & vulnerability instead of supporting free, informed choice.
The Digital Fairness Act (DFA) can change that, by banning manipulative design & making fairness-by-design the norm.
EDRi has submitted its response to the European Commission's call for evidence, urging:
🔴 Bans on manipulative design
🔴 Fair defaults & real consent
🔴 Behavioural design impact checks
🔴 Strong, coordinated enforcement
Read more ➡️ edri.org/our-work/a-fair-digit…
The European Commission closed its Call for Evidence for the upcoming Digital Fairness Act (DFA) on 24 October 2025.European Digital Rights (EDRi)
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Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
netzpolitik.org/2025/neues-mad…
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst.netzpolitik.org
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⚖️🚨 Today, noyb has filed a criminal complaint against Clearview AI. Despite several bans and fines, Clearview hasn't changed its illegal practices. If successful, Clearview AI and its executives could face jail time and be held personally liable.
noyb.eu/en/criminal-complaint-…
Clearview AI is known for scraping billions of photos of people around the world on the internet – and selling its facial recognition system to law enforcement and state actorsnoyb.eu
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Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen #Landesverrat veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der @digiges einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.
netzpolitik.org/2025/zehn-jahr…
Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4.netzpolitik.org
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Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht.netzpolitik.org
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Herzleid
in reply to noyb.eu • • •Melvin Gundlach
in reply to noyb.eu • • •Lyubomir Ganev
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in reply to noyb.eu • • •I wish the EU would one day wake up.
�
in reply to noyb.eu • • •>Also, remote access to personal data on PCs or smart phones without consent of the user would be enabled.
the what
ProScience 🇪🇺
in reply to noyb.eu • • •Darren
in reply to noyb.eu • • •PaperLouse
in reply to noyb.eu • • •Nicole Parsons
in reply to noyb.eu • • •When the Heritage Foundation sets its sights on a nation's sovereignty, there are no half measures.
desmog.com/2025/03/14/heritage…
politico.eu/article/the-herita…
vsquare.org/heritage-foundatio…
english.elpais.com/internation…
The six dynasties behind Project 2025 buy the end of civil rights. Bradley, Koch, Coors, Scaife Mellon, Seid and Uihlein.
$1.6 billion dollars from Barre Seid bought the end of privacy, autonomy & agency for 167 million American women.
guttmacher.org/fact-sheet/how-…
propublica.org/article/dark-mo…
How a Secretive Billionaire Handed His Fortune to the Architect of the Right-Wing Takeover of the Courts
Justin Elliott (ProPublica)TawdryHepburn
in reply to noyb.eu • • •Paul Houle
in reply to noyb.eu • • •danielatafani
in reply to noyb.eu • • •@mcp
It was expected. It was announced in Mario Draghi's Report.
GDPR could protect us from the AI Act. That's why it's under attack
zenodo.org/records/14002329
GDPR could protect us from the AI Act. That's why it's under attack
ZenodoMaria Chiara Pievatolo
in reply to danielatafani • • •Copyright reform is necessary for national security
annas-archive.orgdanielatafani reshared this.