In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.
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It's getting serious: Today, as part of the #EuGoingDark surveillance plan, the "Working Party on Cooperation in Criminal Matters" (#COPEN) in the Council of the 🇪🇺 officially discusses the reintroduction of #DataRetention!
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Es wird wieder ernst: Heute berät eine wieder ins Leben gerufene Ratsarbeitsgruppe zur #Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des #EuGoingDark-Überwachungsprogramms ganz offiziell auch deren Wiedereinführung!https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3137-2024-INIT/en/pdf @EP_GreensEFA
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Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?
Zu diesen Fragen könnt Ihr uns noch bis zum 16. Juni Eure Ideen für Vorträge, Workshops, Vernetzungsformate und anderes einreichen!
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1/4 On 14 June, the Council will announce its position on #GDPR Procedurals.
We asked the Council to enhance legal certainty & prevent actions undermining GDPR enforcement effectiveness & trust.
🧵Here's what they got right & where they fell short: edri.org/our-work/councils-gen…
Council’s General Approach on GDPR Procedural - European Digital Rights (EDRi)
EDRi acknowledges the Council’s positive steps in their General Approach on the Proposal for additional procedural rules concerning the GDPR.European Digital Rights (EDRi)
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3/4 Concerns about the #GDPR Procedurals agreement:
🔹Limited scope of complaint investigations
🔹Ambiguity on the need for decisions
🔹Requirements for mutually agreed ‘amicable settlements’
🔹Complainants voicing opinions, regardless of adverse impact
edri.org/our-work/councils-gen…
Council’s General Approach on GDPR Procedural - European Digital Rights (EDRi)
EDRi acknowledges the Council’s positive steps in their General Approach on the Proposal for additional procedural rules concerning the GDPR.European Digital Rights (EDRi)
Danke für eure vielen Rückmeldungen - ich bitte um ein Meinungsbild:
Wenn du bei der #Europawahl nicht #Piraten gewählt hast, was ist dein Hauptgrund?
- Zu links/zuwenig Digital (3%, 9 votes)
- Zu rechts/zuviel Digital (15%, 36 votes)
- Covid-Positionen (3%, 7 votes)
- Fehlende Sichtbarkeit (77%, 177 votes)
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fehlende SIchtbarkeit außerhalb der Piratenblase ist ein echtes Problem. Wenn ich dich nicht aktiv abonniert hätte, wüsste ich von vielen Dingen nicht bescheid.
Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.
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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist kein Gesetz. Gemeint sind damit die wichtigsten Werte und Prinzipien der Demokratie. Paragraph 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes listet auf, was in der Bundesrepublik unter anderem zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört:
Die im Grundgesetz aufgeführten Menschenrechte
Das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu bestimmen
Das Recht, eine parlamentarische Opposition zur bestehenden Regierung zu bilden
Die Unabhängigkeit der Gerichte
Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft
Die Ablösbarkeit der Regierung
Krass, wie viele Punkte auf diese ``Expertengruppe`` zutreffen.
In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde.
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European Election: The German Pirates miss their re-entry, marking the end of an important part of digital civil society in the Parliament netzpolitik.org/2024/european-…
European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament
The right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens – and the Pirates. Anja Hirschel, heir to Patrick Breyer, misses her entry into Parliament. The Czech Pirates also drop to a single seat.netzpolitik.org
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🇩🇪Zum Ausgang der #Europawahl: Herzlichen Dank an unsere 186.000 #Piraten-Wählerinnen und -wähler in Deutschland und euer Vertrauen! Glückwunsch an @marketkag, die uns als letzter #Pirat im neuen EU-Parlament vertreten wird!
Das bittere Wahlergebnis (natürlich auch selbstverschuldet) ist für uns #Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird. Die #NieMehrCDU und die #noAfD triumphieren, das wird weniger #Transparenz und weniger #Freiheit bedeuten - Stichworte #Chatkontrolle und #EUGoingDark. Nichts davon war auch nur Thema im Wahlkampf.
Wenn dich diese Entwicklung auch schockiert und du ihr entgegen treten möchtest, ermutige ich dich jetzt zu handeln:
(1/2) 🧵 👇
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@privatsphaereimnetz Vielen Dank für deine Unterstützung.
Eine gute Antwort auf dieses bittere Wahlergebnis wäre, wenn sich jetzt viele der Piratenpartei anschließen und dort für unsere digitalen Freiheitsrechte engagieren. Der Rechtsruck - auch innerhalb vieler Parteien - und Überwachungspläne wie #Chatkontrolle und #EUGoingDark verlangen nach digitalen Freiheitskämpfern! Herzliche Einladung: piratenpartei.de/werde-pirat/
Eine gute Antwort auf dieses bittere Wahlergebnis wäre, wenn sich jetzt viele der Piratenpartei anschließen und dort für unsere digitalen Freiheitsrechte engagieren. Der Rechtsruck - auch innerhalb vieler Parteien - und Überwachungspläne wie #Chatkontrolle und #EUGoingDark verlangen nach digitalen Freiheitskämpfern! Herzliche Einladung: piratenpartei.de/werde-pirat/
Werde Pirat
Bestimme, welches Neuland wir ansteuern. International membership Join our crew of over 11.000 pirates Foreigners, aliens and creatures of all 7 seas welcome.Piratenpartei Deutschland
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🇬🇧On the outcome of the European elections: Many thanks to our 186.000 #Pirates voters in Germany. Congratulations to @marketkag who will be the last #Pirate to represent us in the new EU Parliament.
The bitter election result (due in part to our own mistakes) is a disaster for us, the progressive parties as a whole and for digital civil liberties. We will live to regret this. The conservatives and far right triumph, which will mean less #transparency and less #freedom – only mentioning #ChatControl and #EUGoingDark. None of this has even been discussed in the runup to this election.
If you are also shocked by this development and want to do something about it, I encourage you to:
💪🏴☠️join the Pirate movement today and get involved so that we can do better and organise political countermeasures (including extra-parliamentary ones)! european-pirateparty.eu/member…
✊📢🗣🪧join a civil liberty organisation now and get involved in the resistance against a high-tech surveillance state! edri.org/about-us/our-network/
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Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.
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🚨 In case you missed it: Last week, we have filed 11 complaints against Meta's AI plans!
Read Ars Technica's reporting here:
arstechnica.com/tech-policy/20…
Meta uses “dark patterns” to thwart AI opt-outs in EU, complaint says
EU Facebook users have until June 26 to opt out of AI training.Ars Technica
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Dass die @piratenpartei nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein wird, ist ein Desaster für unsere digitalen Rechte.
Um das Ergebnis zu verstehen: Gehörst du zu denjenigen, die unsere Arbeit schätzen, aber trotzdem nicht #Piraten gewählt haben? Aus welchem Grund?
Oder kennst du andere Personen, bei denen das so ist, und ihre Gründe?
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schätze eure Arbeit im EU-Parlament, aber als 2009er-Pirat bin ich dann doch lieber zu Volt gegangen vor ein paar Jahren. Ich weiß zuviel über die Piratenpartei, um sie noch guten Gewissens wählen zu können, auch wenn mal gute Leute kandidieren.
Hätte auch so Angst gehabt, meine Stimme wegzuwerfen, weil es nicht mal für die Parteienfinanzierung reicht.
Schade, aber auch kein Wunder bei diesem Zustand der Partei.
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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So haben die #FreienWähler im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt.
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de
#TatenstattWorte #PiratenWählen
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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leider gab es keine neutralere Auswertung und Abstimmung mit den tatsächlich abgegebenen Stimmen im Parlament. Deinwahl gab es leider nur für 2019. Vll können sich Interessierte an ein Projekt setzen, bei dem eigene Vorstellungen besser mit Wahlverhalten verglichen wenn können.
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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #FDP im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 356.000 € Großspenden).
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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@Sven Danke fürs Daumendrücken. Eine gute Antwort auf dieses bittere Wahlergebnis wäre, wenn sich jetzt viele der Piratenpartei anschließen und dort für unsere digitalen Freiheitsrechte engagieren. Der Rechtsruck - auch innerhalb vieler Parteien - und Überwachungspläne wie #Chatkontrolle und #EUGoingDark verlangen nach digitalen Freiheitskämpfern! Herzliche Einladung: piratenpartei.de/werde-pirat/
Werde Pirat
Bestimme, welches Neuland wir ansteuern. International membership Join our crew of over 11.000 pirates Foreigners, aliens and creatures of all 7 seas welcome.Piratenpartei Deutschland
ich denke der große Rückfall ist ein Problem der öffentlichen Präsenz.
Zum einen waren die Uploadfilter vor dir ein Riesen Thema was bei YouTube Wellen geschlagen hat und dann war Julia Reda auch noch omnipräsent.
Ich danke dir vielmals für alles was du bisher gemacht hast.
@Sven
Ich gehöre bereits einer anderen Partei an. Aber ich habe viele Aktionen der Piraten für Wikipedia dokumentiert und werde das weiterhin tun, wann immer ich rechtzeitig bescheid weiß und es mir zeitlich möglich ist.
In diesem Zussmmenhang der Aufruf an alle Mitlesenden, sich bei wikipedia zu engagieren. Zwischen den Fake News und den non-funktionalen "Such"-Maschinen ist Wikipedia der Ort kuratierten Wissens. Wikipedia besteht aber nur aus Freiwilligenarbeit und Mitmachende gibt es zuwenige. Dabei gibt es viele Arten sich einzubringen: bei Wikipedia, bei Wiktionary, bei Wikisource, bei Wikiversity, bei Wikinews, bei Wikidata, bei Commons.
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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #Linke im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt.
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de
#Transparenz #TatenstattWorte #PiratenWählen
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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finde die Idee mit Abstimmungs-O-mat super, den Fokus auf quasi nur Piraten Themen fand ich etwas schade, weil das ja den Gesamtvergleich doch erschwert.
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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So haben die #Grünen im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 80.000 € Großspenden).
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat #diePARTEI im EU-Parlament seit 2019 (nicht) abgestimmt.
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de
#TatenstattWorte #PiratenWählen
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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jetzt kann man natürlich einwerfen, dass das so ziemlich genau dem entspricht, was sonneborn versprochen hat (ich beziehe mich auf das alternierende abstimmungsverhalten). Kann man blöd finden, aber immerhin ist es konsequent.
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Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Großes Vorbild China.
Demokratie ist gut.
Kontrolle ist besser.
Und dann den Kappies noch mehr Kapital zuschanzen.
Ganz normale #lobbypest.
#WasFuerEineSch...
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Heute ist #Europawahl – und du bist noch unentschlossen oder unentschieden? Mein Appell:
Heute liegt es in eurer Hand. Mit eurer Stimme bei der #Europawahl für uns #Piraten werden wir weiterhin bei entscheidenden EU-Gesetzen über #Chatkontrolle, #Internetzensur, #Gesundheitsdaten oder andere #Digitalthemen am Verhandlungstisch sitzen, eure Grundrechte verteidigen und unsere digitale Zukunft im Sinne der Netzgemeinde mitgestalten!
#Zensursula von der Leyen und die anderen Big Brothers und Big Sisters in Brüssel hoffen natürlich, dass unsere unbequeme Stimme in Europa verstummt und sie ungestört von lästiger #Transparenz und unseren Enthüllungen einen High-Tech-Überwachungsstaat aufbauen können (#EUGoingDark-Plan). Sie triumphieren, wenn unser Sitz künftig z.B. an die #NieMehrCDU fallen sollte… Das müssen wir verhindern!
(1/2)🧵 👇
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@christiansblog Danke für die Anerkennung für unsere Arbeit. Eine gute Antwort auf dieses bittere Wahlergebnis wäre, wenn sich jetzt viele der Piratenpartei anschließen und dort für unsere digitalen Freiheitsrechte engagieren. Der Rechtsruck - auch innerhalb vieler Parteien - und Überwachungspläne wie #Chatkontrolle und #EUGoingDark verlangen nach digitalen Freiheitskämpfern! Herzliche Einladung: piratenpartei.de/werde-pirat/
Werde Pirat
Bestimme, welches Neuland wir ansteuern. International membership Join our crew of over 11.000 pirates Foreigners, aliens and creatures of all 7 seas welcome.Piratenpartei Deutschland
Pirat war ich schon. Leider nicht so ganz mein Ding.
Allerdings, die meisten Menschen interessiert es nicht, was mit Ihren Daten passiert. Ich wurde letztens noch gefragt, ob das nicht anstrengend sei, sich so verfolgt zu fühlen.
Oder Schwurbler war auch dabei.
Solange die Menschen etwas kostenloses als Gegenleistung bekommen, ist es der Mehrheit egal, was mit Ihnen ist. VOLT hat mir heute auf meine Frage bezüglich #EHDS geantwortet, es gäbe ja Benefits. Ja nee is klar...
Geht es um Sicherheit, passiert da psychologisch gesehen oft Widersprüchliches. Und damit sind wir mitten in der digitalen Welt voller digitaler Fahrradhelme, die risikoreiches Verhalten begünstigen oder reale Gefahren überdecken. In der Konsequenz nicht immer zum Besseren.
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Unsere Kandidatin zur #Europawahl @stillnotlovin hat Beschwerde gegen d. biometrische Echtzeit-#Gesichtserkennung durch die sächsische Polizei eingelegt. Die Datenschutzbeauftragte antwortet jetzt, sie halte die Praxis für verfassungswidrig! netzpolitik.org/2024/sachsen-p…
#PiratenWirken
#PiratenWirken
Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt
In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.netzpolitik.org
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Chatkontrolle, Bargeldkontrolle, Gesichtskontrolle - Prof. Dr. Christian Rieck hat mit mir über all diese EU-Pläne gesprochen. video.fosswelt.org/watch?v=93G…
Sein Urteil über unsere Arbeit: "konsequent für digitale Freiheitsrechte". Danke!
#PiratenWählen #digitaleFreiheitskämpfer
EU will Briefgeheimnis abschaffen! Patrick Breyer im Interview | Prof. Dr. Christian Rieck
Wollen Sie, dass die Post jeden Brief aufschlitzt und per KI durchliest? Das ist keine Utopie, sondern ein ganz konkreter Vorschlag der EU, der kurz vor davor steht, akzeptiert zu werden.Prof. Dr. Christian Rieck | Invidious
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#Wahlwarnung zur #Europawahl- So hat #Volt im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 200.000 € Großspenden):
👍Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
👍#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
👍#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
👍Neue #Gentechnik deregulieren und ohne Risikoprüfung zulassen
👍#MiCa: Verbot anonymer Zahlungen in #Kryptowährungen selbst bei Kleinstbeträgen
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de
#Transparenz #TatenstattWorte #PiratenWählen
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Das Abstimmungsverhalten eines EINZIGEN MdEP als Parteilinie hinzustellen, finde ich ganz schön dreist.
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Gilt die Warnung auch für die kommende Landtagswahl in Brandenburg, wo #Volt und #Piraten gemeinsam mit einer Liste antreten? 😀
Gute Gründe, #Volt zu wählen:
👍Stimmen konsequent für #Klimaschutz bund.net/europawahl/bilanz-leg…
👍Wollen Radfahrende und Fußgänger*innen schützen digitalcourage.social/@echo_pb… (danke @Haydar)
👍Setzen sich ebenso stark für Privatssphäre und Grundrechte ein, auch wenn das der Piratomat mit seiner nationalen Brille übersieht (siehe zB x.com/SophieintVeld/status/179…)
Abstimmungsverhalten im EU-Parlament: So stimmten Parteien in der laufenden Legislatur ab
Klicken Sie sich durch unsere interaktive Bilanz und erfahren Sie, wie sich Parteien in der EU für die Themen Klima-, Natur- und Umweltschutz eingesetzt haben.BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland
Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit, von Brüssel vorgegeben? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür - wir konnten es aber verhindern.Es gibt hier Argumente für beide Seiten. Da muss abgewogen werden. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Deshalb sollte das vor Ort (vom Bundestag) entschieden werden und nicht von der EU über einen Kamm geschert werden.
Besonders problematisch am konkreten Vorschlag war außerdem, dass man schon in den Dreißigern zum Arzt gemusst hätte - sowas gibt es bisher m.W. kaum irgendwo in Europa.#Piraten #FreiheitWürdeTeilhabe
Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr - 6/8/2024, 3:00:56 PM
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Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen doch noch von den EU-Regierungen beschlossen werden. Die Regierung von Frankreich, bisher Teil einer Sperrminorität, welche einen Beschluss im Rat der EU verhindert hatte, sieht den neuen Vorschlag einer „Uploadmoderation“ im Grundsatz als gangbaren Weg an. Deshalb will die Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle schon kurz nach den Europawahlen und noch im Juni von den EU-Regierungen beschließen lassen (Dokument 10666/24). Der neueste Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes vom 28. Mai (Dokument 9093/24) sieht vor, dass User von Apps mit Chatfunktion entweder der automatischen Durchleuchtung ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen müssen oder überhaupt keine Bilder, Videos und URLs mehr verschicken oder empfangen dürfen.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, lädt anlässlich des drohenden Beschlusses zu einem Webinar ein. Den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle und wie es jetzt weiter geht diskutieren mit ihm:
N3LL4, Netzaktivistin und Cybersecurity-Expertin
Tom Jennissen, Co-Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft e.V.Questa voce è stata modificata (1 mese fa)
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Jetzt live: Webinar zur neuesten Entwicklung zur #Chatkontrolle mit N3ll4 und Tom Jennissen (@digiges) - kommt dazu! Livestream: peertube.european-pirates.eu/w…
#Piraten #digitaleFreiheitskämpfer
Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen doch noch von den EU-Regierungen beschlossen werden. Die Regierung von Frankreich, bisher Teil einer Sperrminorität, welche einen Beschluss im Rat der EU verhindert hatte, sieht den neuen Vorschlag einer „Uploadmoderation“ im Grundsatz als gangbaren Weg an. Deshalb will die Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle schon kurz nach den Europawahlen und noch im Juni von den EU-Regierungen beschließen lassen (Dokument 10666/24). Der neueste Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes vom 28. Mai (Dokument 9093/24) sieht vor, dass User von Apps mit Chatfunktion entweder der automatischen Durchleuchtung ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen müssen oder überhaupt keine Bilder, Videos und URLs mehr verschicken oder empfangen dürfen.Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, lädt anlässlich des drohenden Beschlusses zu einem Webinar ein. Den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle und wie es jetzt weiter geht diskutieren mit ihm:
N3LL4, Netzaktivistin und Cybersecurity-Expertin Tom Jennissen, Co-Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft e.V.
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Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen doch noch von den EU-Regierungen beschlossen werden. Die Regierung von Frankreich, bisher Teil einer Sperrminorität, welche einen Beschluss im Rat der EU verhindert hatte, sieht den neuen Vorschlag einer „Uploadmoderation“ im Grundsatz als gangbaren Weg an. Deshalb will die Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle schon kurz nach den Europawahlen und noch im Juni von den EU-Regierungen beschließen lassen (Dokument 10666/24). Der neueste Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes vom 28. Mai (Dokument 9093/24) sieht vor, dass User von Apps mit Chatfunktion entweder der automatischen Durchleuchtung ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen müssen oder überhaupt keine Bilder, Videos und URLs mehr verschicken oder empfangen dürfen.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, lädt anlässlich des drohenden Beschlusses zu einem Webinar ein. Den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle und wie es jetzt weiter geht diskutieren mit ihm:
N3LL4, Netzaktivistin und Cybersecurity-Expertin
Tom Jennissen, Co-Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft e.V.Questa voce è stata modificata (2 anni fa)
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🇩🇪🚨Alarm: EU-Ratsvorsitz will #Chatkontrolle kurz nach der #Europawahl noch im Juni im nicht-öffentlichen AStV-Ausschuss beschließen lassen: data.consilium.europa.eu/doc/d…
Deshalb veranstalten wir nachher um 17 Uhr ein Krisen-Webinar mit N3ll4 und Tom Jennissen (@digiges) - kommt dazu! Der Livestream wird vor Beginn hier verlinkt: patrick-breyer.de/event/webina…
#Piraten #digitaleFreiheitskämpfer
Webinar zur Chatkontrolle 8. Juni 2024
Einladung zum Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr, online (Livestream kostenlos) Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen …\nPatrick Breyer
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🇬🇧🚨Alert: EU Council Presidency wants to have #ChatControl adopted in the non-public COREPER committee shortly after the #European elections later this month: data.consilium.europa.eu/doc/d…
Help us #Pirates save the secrecy of our communications and secure #E2EE encryption! chatcontrol.wtf
Webinar zur Chatkontrolle 8. Juni 2024
Einladung zum Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr, online (Livestream kostenlos) Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen …\nPatrick Breyer
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It will end up with need to create a movement of civil disobedience expressed by creating, using and promoting, and helping newbies to install "non-compliant" open-source E2EE software, likely peer-to-peer, which will never implement crap like chatcontrol. It surely will be declared as "forbidden", "illegal", "insecure", and may be attacked in any possible way, but still no other way, only to try be prepared.
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@koteisaev
My biggest fear is that there won't be sufficient civil #disobedience.
I'll do all that is in my power to encourage it.
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de
#Transparenz #TatenstattWorte #PiratenWählen
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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@fri Zur SPD: digitalcourage.social/@echo_pb…
Zur CDU: Weiß glaube ich eh jeder hier.
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)Mehr in der Grafik.
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.dePirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
Du bist dir noch unsicher, wer deine Rechte und Freiheiten im digitalen Zeitalter in Brüssel am besten schützt? Dann schau mal in unseren Pirat-o-maten oder den unabhängigen Digital-o-maten rein und vergleiche deine Meinung mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten!
- Pirat-o-mat: piratomat.de/
- Digital-o-mat: digital-o-mat24.de/
#PiratenWirken
#TatenstattWorte
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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@piratenpartei
Wie war nochmal Eure +Redas Position zu Artikel 3 der DSM-RL? Ihr ward doch für die Text + Data Mining-Ausnahme, auf die sich jetzt jede KI-Schmiede zum Datenraub berufen kann, oder irre ich mich da?
+ ihr wolltet unter dem Stichwort "Uploadfilter" den Urheber*innen ein Widerspruchsrecht gegenüber Facebook+Co. verweigern + sie pauschal vergüten lassen, ein Quasi-Buyout, so dass sie sich gegen digitale Ausbeutung, u.a. durch Metas KI-Pläne nicht wehren können.
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#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Können wir da mehr über den Hintergrund erfahren? Wie werden den Pflanzen sonst Risikogeprüft?
Wir haben gegen die Freigabe neuer Gentechnik, ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung gestimmt, wir sind also für Wissenschaft, unter der notwendigen öffentlichen Kontrolle.
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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
Mehr in der Grafik.
Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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@Dingsextrem Diese Grenze ist nur der Anfang. Vielleicht hilft meine Rede als Erklärung: peertube.european-pirates.eu/w…
Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
Privacy Pride reshared this.
"[Die Bundesregierung] geht davon aus, dass jeder Fluggast mit dem neuen Verfahren eine Minute pro Flug einspart."
Was, ich kann damit eine ganze Minute einsparen?
🇩🇪 Die #EUGoingDark-Überwachungslawine rollt los - lasst uns sie brechen!
Alle (bekannten) Fakten jetzt auf meiner neuen Themenseite:
patrick-breyer.de/beitraege/dr…
🔜 EU-Rats-Termine:
11.6. COPEN data.consilium.europa.eu/doc/d…
13.6. Justiz & Inneres consilium.europa.eu/de/meeting…
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The #EUGoingDark surveillance plan¹ to revive #DataRetention & circumvent #encryption is gaining momentum – let's stop it!
🔜
Upcoming 🇪🇺 Council Meetings:
11 June: COPEN
data.consilium.europa.eu/doc/d…
13 June: Justice & Home Affairs
consilium.europa.eu/de/meeting…
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#EUGoingDark
Die kapieren nicht wie gut ihr Hashtag/Stichwort passt. Diese Gesetzesänderungen bringen uns wirklich in ein finsteres Zeitalter, definitiv wenn immer mehr autokratisch Orientierte gewählt werden. Piraten oder CCC Signal Server wäre dann was, im Sinne von jabber.ccc.de #EUPreparingTheFieldForFacists
Die kapieren nicht wie gut ihr Hashtag/Stichwort passt. Diese Gesetzesänderungen bringen uns wirklich in ein finsteres Zeitalter, definitiv wenn immer mehr autokratisch Orientierte gewählt werden. Piraten oder CCC Signal Server wäre dann was, im Sinne von jabber.ccc.de #EUPreparingTheFieldForFacists
In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.
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hält deshalb anderswo, die Parkraumbewachung ihre Ipadetc. gegen die Wagen, wegen der Schilder? Da war nicht immer eine Scheibenvignette oder Parkzettel zum knipsen - oder die Sonne blendet um den dort liegen zu sehen
Zu eScooter hörte ich ähnliches zum Alter und QR, als nutzt jeder während dem fahren Touchscreens wenn man die Hände unabgelenkt&frei am Lenkrad haben darf
Und wieder einmal unser #ueberwachungsstaat...
Wenn die Daten unseren #nazis in die Hände fallen...
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam
Wenn die Daten unseren #nazis in die Hände fallen...
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam
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Update: Im Kampf gegen die eigenmächtige #Chatkontrolle 1.0 durch Big Tech habe ich meine Klage jetzt in die nächste Instanz eskaliert. Als #Pirat sehe nicht einfach zu wie sich US-Konzerne zum Privatkontrolleur unserer persönlichen Nachrichten aufschwingen wollen!
#PiratenWählen
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Ich wünsche Dir und Euch viel Erfolg morgen. Wir brauchen euch #Piraten und im speziellen Dich für ein gutes und souveränes Leben in der Zukunft.
Wenn ihr dennoch Stimmen verlieren solltet, liegt das weniger an der Zustimmung zu Euren Positionen, sondern leider daran, dass wir in Zeiten leben, in denen mal wieder die Machtübernahme der Faschos zu verhindern ist. Hätte vor ein paar Jahren auch noch nicht gedacht, dass das in der EU mal wieder notwendig sein wird.
Wenn ihr dennoch Stimmen verlieren solltet, liegt das weniger an der Zustimmung zu Euren Positionen, sondern leider daran, dass wir in Zeiten leben, in denen mal wieder die Machtübernahme der Faschos zu verhindern ist. Hätte vor ein paar Jahren auch noch nicht gedacht, dass das in der EU mal wieder notwendig sein wird.
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I talked to the „European Conservative“
@EuroConOfficial
about the EU‘s Orwellian agenda: europeanconservative.com/artic…
#DigitalServicesAct #DSA #AIAct #eID #digitalEuro #ChatControl
Inside the EU’s Orwellian Agenda: An Interview with MEP Patrick Breyer ━ The European Conservative
The EU itself has a major rule of law problem, and it doesn’t even respect the most fundamental rights.The Editors (The European Conservative)
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X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de#TatenstattWorte #Piraten
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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5 Jahre im EU-Parlament: Meine besten Reden
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5 Jahre Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre Klartext.
Hier sind meine besten Reden - jetzt auch in der Extended Version.
Wir sind Europas digitale Freiheitskämpfer.
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John Ulrik
in reply to Patrick Breyer • • •