1/3 🚨 The final negotiations on the European Health Data Space #EHDS law are happening later this week.
✊🏾 We are calling on MEPs to stand firm and insist as a bare minimum on the right to opt-out for everyone in the EU when sharing their personal medical records with third parties.
Here's why...🧵
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🚨 It is not only civil rights organisations that are concerned about Meta's switch to "Pay or Okay".
👉 The EU Commission has sent the company a request for information under the Digital Services Act to see if it is complying with its obligations.
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@jernej__s while not against Golem specifically, we have already filed a number of complaints against news outlets using pay or okay systems:
noyb.eu/en/news-sites-readers-…
noyb.eu/en/pay-or-okay-beginni…
noyb.eu/en/pay-or-okay-tech-ne…
noyb filed complaints against the cookie paywalls of seven major German speaking news websitesnoyb.eu
Zweite Umfrage zur #Europawahl2024, die kleine Parteien ausweist, prognostiziert ebenfalls Wiedereinzug der #Piraten ins EU-Parlament! 🏴☠️💪
Damit könnte @AnjaHirschel weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets in Europa sein und bei entscheidenden Gesetzentwürfen auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Das macht Mut - und da geht noch mehr!
Danke an Europe Elects für die Grafik.
Umfragen zur Europawahl: de.wikipedia.org/wiki/Europawa…
Mehr zu unseren Spitzenkandidat:innen: patrick-breyer.de/europawahl-2…
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🇩🇪Livestream: Gegen 15.15 Uhr beraten die EU-Innenminister den neuesten Anlauf zur #Chatkontrolle 2.0 und Zerstörung sicherer Verschlüsselung. Unser #digitalesBriefgeheimnis steht auf dem Spiel!
Stream: video.consilium.europa.eu/even…
Meldung: computerbase.de/2024-02/chatko…
Während das EU-Parlament Teile der Chatkontrolle weiterhin ablehnt, versucht Belgien im EU-Rat eine gemeinsame Erklärung zu erreichen.Michael Schäfer (ComputerBase)
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🇬🇧Livestream: At around 3.15 pm, the EU interior ministers will discuss the latest #Chatcontrol 2.0 proposal. Our digital secrecy of correspondence and secure encryption are at stake!
Stream: video.consilium.europa.eu/even…
My comment: patrick-breyer.de/en/chat-cont…
According to a document leaked by netzpolitik.org, the Belgian Council Presidency, led by conservative Home Affairs Minister Annelies Verlinden, proposes minor changes to the controversial EU Commission’s Chat Control 2.Patrick Breyer
The EDPB will soon decide on the future of Meta's “Pay or Okay” system. If it is legitimised, other companies will follow suit.
Privacy cannot become a privilege. We urge the EDPB, together with 28 other NGOs, to defend the right to privacy!
⏩ noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…
The European Data Protection Board (EDPB) will soon issue what is likely to be its most significant opinion to datenoyb.eu
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Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) sucht einen deutsch- und englischsprachigen Praktikanten zur Unterstützung unseres Büros in Brüssel für die Dauer von sechs Wochen.Patrick Breyer
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Jure Repinc reshared this.
2️⃣The 100-year-old US espionage law, with which Assange is to be sentenced, does not protect publications in the public interest.
UN statement: ohchr.org/en/press-releases/20…
(2/2)
Jure Repinc reshared this.
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🇩🇪Sowohl das Europaparlament als auch die Bundeswehr verwenden die US-amerikanische Konferenzplattform #Webex. Beim der #Taurus #Abhöraffäre war das aus vielen Gründen besonders fatal:
🤦Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #E2EE war nicht aktiviert und wird von Webex kaum unterstützt
🤦Analoge Telefoneinwahl aus dem Ausland ist natürlich leicht abhörbar
🤦Offensichtlich keine Prüfung, wer alles teilnahm; Spoofing ist einfach
🤦US-Anbieter sind für die USA grundsätzlich abhörbar (ohne #E2EE)
Jetzt oder nie: Wir brauchen eine Kommunikations-Souveränitätsoffensive, die offene, selbst betriebene, metadatensparsame und sicher #E2EE verschlüsselte Kommunikation zur Selbstverständlichkeit macht! Herr Bundeskanzler, Frau EP-Präsidentin, übernehmen Sie!
#Piraten
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Der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle ist politisch explosiv, kommentiert Peter Steiniger.nd-aktuell.de
Selbst der #AIAct als Betriebsanweisung für einen High-Tech-Überwachungsstaat verbietet die Nutzung von Gesichtssuchmaschinen wie PimEyes. Klar, was die Polizeigewerkschaften jetzt fordern, oder? golem.de/news/nach-raf-verhaft…
Das BKA schweigt übrigens zur Nutzung von Pimeyes/Clearview
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Angehängt: 1 Bild Warum betrachtet der Staat die #LetzteGeneration als ihren Feind? #Klimakrisemuenchen.social - Die erste Mastodon Instanz für München
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Eilmeldung! Du kannst den #PIRATEN helfen!
Um auf dem Wahlzettel zur #Europawahl zu stehen, brauchen wir 4.000 Unterschriften:
Formular unter wiki.piratenpartei.de/wiki/ima… downloaden
Ausdrucken, Kästchen ausfüllen & unterschreiben
per Post an piratenpartei.de/kontakt/impre…
Danke!
Dienstanbieter dieser Seite ist die Piratenpartei Deutschland. Redaktionell verantwortlich gemäß §5 TMG: Anne Herpertz, Bundesvorsitzende Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin E-Mail: vorstand@piratenpartei.Piratenpartei Deutschland
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Der Bundeskanzler will die Bundesregierung auf TikTok bringen. Mit dem Deutschlandfunk habe ich über dieselben Pläne des EU-Parlaments gesprochen: deutschlandfunk.de/eu-parlamen…
Meine Meinung: Wenn TikTok-Präsenz illegal ist, muss sie auch der Hetz-AfD verboten werden. Solange dort die Hasschleudern aktiv sind, müssen Demokraten gegenhalten können!
Radikalisierung, Datenausbeutung und Abhängigmachen sind das Geschäftsmodell aller kommerziellen "sozialen Medien", das sich nicht durch Boykott ändern lässt, sondern nur politisch. Als #Pirat habe ich beim #DigitalServicesAct dafür gekämpft - und dieser Kampf muss weiter gehen!
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🇩🇪Nach einem Protestbrief von mir und anderen lenkt Apple ein und behält Web Apps in der EU bei. Gut so, denn Web Apps sind die offene Alternative zu den App Stores der Hersteller!
Bericht: heise.de/news/Apple-Web-Apps-b…
Brief: letter.open-web-advocacy.org/
Eigentlich sollten Web Apps wegen des Digital Markets Act im EU-Gebiet ab iOS 17.4 nur noch eingeschränkt funktionieren. Jetzt lenkt Apple doch ein.Malte Kirchner (heise online)
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#PiratenWirken: Auf meine Programmbeschwerde hin hat der Deutschlandfunk in seiner Übersicht zur #Europawahl2024 die Spitzenkandidat:innen der kleinen Parteien ergänzt. deutschlandfunk.de/europawahl-…
Bitte achtet bei der öffentlich-rechtlichen Wahlberichterstattung weiter darauf.
Das sind die deutschen Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, der Grünen, der Linken, des Bündnis Sahra Wagenknecht und der AfD im Überblick.Deutschlandfunk
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Die NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben. um 1400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat jetzt in einem laufenden Verfahren überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.
netzpolitik.org/2024/klage-geg…
Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen.netzpolitik.org
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Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 293.971 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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If the EDPB doesn't oppose Meta's "Pay or Okay" model, other companies will soon follow suit.
Because privacy cannot become a privilege, we urge the EDPB, together with 28 other NGOs, to defend the fundamental right to data protection!
⏩ noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…
The European Data Protection Board (EDPB) will soon issue what is likely to be its most significant opinion to datenoyb.eu
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Turn the table: that indicates the value of our data. OUR data.
That's how much they should pay us to collect it.
In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten.
netzpolitik.org/2024/usa-auch-…
In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch in der Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland zu beobachten.netzpolitik.org
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LiveRamp ist Verknüpfungsdienstleister für personalisierte Werbung. Dafür habe das Unternehmen eine Art Bevölkerungsregister angelegt, in dem Einzelpersonen und Haushalten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird, sagt eine Studie.netzpolitik.org
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.@tagesschau hat die wichtigsten Fakten zur heutigen #Sperrklausel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
❗️Bei der #Europawahl2024 im Juni wird wieder ohne #Prozenthürde gewählt (frühestens 2029 soll sich das ändern)
❗️Rechnerisch reichen wieder etwa 0,5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Europaparlament (letzte Umfragedaten: stackdatastrategy.com/s/Crossb…)
ℹ️tagesschau.de/inland/sperrklau…
Wählt also nicht das geringste Übel, sondern die höchste Kompetenz!
Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.tagesschau.de
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Könnte mir gut vorstellen, dass das viele Leute nicht mitkriegen und dann im Mai einfach ihre übliche, große Partei oder gar nicht wählen.
Sind jetzt nur meine persönlichen Erfahrungen, aber jeder, dem ich bei der letzten Europawahl erzählt habe, dass es keine Sperrklausel gibt, war total verblüfft.
Für viele scheint die 5-Prozent-Hürde so etwas wie ein Naturgesetz zu sein.
Vielleicht würde sich da mal eine Art Informationskampagne lohnen.
Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt.netzpolitik.org
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🇬🇧 EU Parliament approves EU digital identity #eIDAS 2 – but the regulation jeopardises our privacy online and opens the door to mass surveillance:
patrick-breyer.de/en/eu-digita…
The EU Parliament today approved a new EU regulation on digital identity (eIDAS 2) against the votes of the Pirates and their group: According to the law, a new digital identity app will enable EU citizens to access public and private digital service…Patrick Breyer
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🇩🇪 EU-Parlament verabschiedet Europäische #digitaleIdentität #eIDAS 2 mit Stimmen von SPD und Union – doch die Verordnung gefährdet unsere Privatsphäre im Netz und öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung:
patrick-breyer.de/eu-verordnun…
Das EU-Parlament hat heute gegen die Stimmen der Piraten und ihrer Fraktion einer neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) zugestimmt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, auf öffentliche und private digitale…Patrick Breyer
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Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der #eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.
netzpolitik.org/2024/eidas-ref…
Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt.netzpolitik.org
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🇩🇪 #FreeAssangeNOW-Debatte im EU-Parlament: Starke Worte von @marketkag (#Piraten) zu dem armseligen und feigen Statement von EU-Kommissar @EC_Commissioner_Breton zu Julian #Assange!
Krasse EU-Doppelmoral bei #Assange im Vergleich zu Alexei Nawalny.
Die von der Leyen-Kommission findet es offensichtlich völlig in Ordnung, dass die "befreundeten" USA Enthüllungsjournalisten für ihre Arbeit weltweit verfolgen, inhaftieren und vor Gericht zerren.
Frau von der Leyen, hören Sie auf sich hinter den Gerichten zu verstecken, die hier politisch instrumentalisiert werden!
Der US-Präsident muss die Verfolgung von Journalisten stoppen. Der britische Innenminister kann und muss Auslieferungen stoppen, wenn unmenschliche Behandlung oder politische Verfolgung droht. Politiker stehen in der Verantwortung!
#Piraten #FreeAssangeNOW
Michael Konrad likes this.
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Distinguishing between worthy and unworthy victims, being a special case of non-negative, neutral shaping of truthful information acting against the recipient, is one of the fundamental techniques of propaganda.
For example, the murder by Soviet agents of a priest in opposition to the puppet Soviet regime in Poland should be described as it was in the New York Times of 29 December 1984.
"The sources who saw the priest's body on Tuesday,...
Es gab mal einen
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Verteidigung der Informationsfreiheit und zum ...
europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0287_DE.html
Entschließungsantrag - B9-0287/2022. Europäisches Parlament. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Verteidigung der Informationsfreiheit und zum Fall Julian Assange. 31.5.2022. eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung.
Ich finde leider kein Abstimmungsergebnis.
1/3 Today, EDRi is launching its manifesto for digital futures for people, democracy & the planet. Check it out: edri.org/edri-visions-for-digi…
Join us in shaping our digital spaces in the 2024 European elections & beyond.🌍
Together, we can make a change that matters.🔥
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2/3 Facing challenges like climate change and tech monopolies, EDRi stands up for justice, equity, sustainability & decolonisation.
Collectively, we'll protect human rights, strengthen democracy & reshape societal systems.
Read more about our mission: edri.org/edri-visions-for-digi…
The future is ours to build. In 2024 and beyond, join us in shaping our digital spaces for people, democracy and the planet.European Digital Rights (EDRi)
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3/3 Our visions are bold & our goals ambitious. 🌱
With your support, they're within reach. Let's turn vision into reality together!
🤩Are you an organisation that wants to join forces with us? Get in touch NOW: edri.org/edri-visions-for-digi…
#DigitalFutures #2024Elections
The future is ours to build. In 2024 and beyond, join us in shaping our digital spaces for people, democracy and the planet.European Digital Rights (EDRi)
Timo Ollech reshared this.
Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit, von Brüssel vorgegeben? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür - wir konnten es aber verhindern.
Es gibt hier Argumente für beide Seiten. Da muss abgewogen werden. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Deshalb sollte das vor Ort (vom Bundestag) entschieden werden und nicht von der EU über einen Kamm geschert werden.
Besonders problematisch am konkreten Vorschlag war außerdem, dass man schon in den Dreißigern zum Arzt gemusst hätte - sowas gibt es bisher m.W. kaum irgendwo in Europa.
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ja eine dumme Idee nur alle 15 Jahre zum Check zu müssen. Besser wäre alle 5 und ab 65 alle zwei Jahre.
Noch besser wäre dazu die Fahrtauglichkeit zu prüfen. Aber das stand ja leider nicht zur Abstimmung.
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) sucht einen deutsch- und englischsprachigen Praktikanten zur Unterstützung unseres Büros in Brüssel für die Dauer von sechs Wochen.Patrick Breyer
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🇬🇧 🚨Alarm: New Belgian Council Presidency wants EU governments to approve #ChatControl #CSAR scheme with only cosmetic changes – interior ministers will debate on Monday. The fight against #chatcontrol and for secure #E2EE #encryption is back on!
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I quote from the leak published by #netzpolitik org[1]:
> other delegations were of the opinion that technical solutions can be found that do not break E2EE and do not introduce cyber security vulnerabilities
Who are these "other delegations" who spread this misinformation?
#chatcontrol #cryptowars #zensursula
[1] netzpolitik.org/2024/chatkontr…
Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.netzpolitik.org
🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!
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* Flächendeckende staatliche Beobachtung ist ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit.
* #Chatkontrolle ist technisch ohne Opensource-Verbot nicht durchsetzbar.
* Sollten Deutschland oder Europa den traurigen Beispielen von Ungarn, Polen, Russland, den USA... irgendwann folgen, wird die dann menschenverachtende Regierung das als Waffe gegen Dissens freudig nutzen.
Hallo, @bmi , ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich wirksam gegen #Chatcontrol einsetzen für Demokratie!
Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.
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You thought paying for your seat was annoying? If Meta's "Pay or Okay" approach is legitimised by the EDPB, paying an extra fee for your privacy will become a standard for other services as well.
⏩ noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…
The European Data Protection Board (EDPB) will soon issue what is likely to be its most significant opinion to datenoyb.eu
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Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art - zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto.netzpolitik.org
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EDRi
in reply to EDRi • • •2/3 #EHDS claims to give people more control over their private medical information.
❌ Without an opt-out right in ALL member states, it will do the opposite: deprive people of that control.
People's trust in EHDS and Europe’s new digital health infrastructure has to be earned.
EDRi
in reply to EDRi • • •3/3 🇪🇺 EU member states want to decide individually about whether their citizens deserve a right to opt out.
If lawmakers allow this, it will create a hodgepodge of conflicting national rules in an already complex regulatory environment 🙅♀️
EDRi
in reply to EDRi • • •EDRi
in reply to EDRi • • •**EDIT** because valid points made by @Huubje, @max & @petrosyan:
Yes, an opt-in for #health data use is absolutely preferable. We and many other civil society orgs have advocated heavily for an opt-in requirement in the #EHDS, e.g. here: edri.org/wp-content/uploads/20…
Unfortunately, however, the only thing left on the EU's negotiating table (called the "trilogue") now is a right to opt-out. Opt-in has been discarded by lawmakers and it would be futile for us to demand it from them at this stage. 😔
Olives
in reply to EDRi • • •Huubje
in reply to EDRi • • •Huubje
in reply to EDRi • • •People's trust in EHDS and Europe’s new digital health infrastructure has to be earned.
Then why not make it opt in?
Max L.
in reply to EDRi • • •I'm sorry but a demand for opt-out will be down-negotiated or just end up as an "opt-out but only if you jump through lots of hoops that people don't know about"
What we need is more radical demands for an opt-in system, ideally with control over individual categories and usages.