Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Wir haben mehrere Organisationen angefragt, wie es gelaufen ist.
Die meisten ziehen eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
Feat. @superrr @okfde @D64eV @wikimediaDE @digiges @algorithmwatch @frauenrat @bits_und_baeume und @CCC
netzpolitik.org/2025/ampel-bil…
Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe
Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.netzpolitik.org
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Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung. #GeorgiaProtests
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Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen:
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Deutsche Politiker treffen im Wahlkampf auf berühmte Content Creator. Das neue Format könnte eine spannende Alternative zu klassischen Talkshows sein. Leider zählen am Ende doch nur Sichtbarkeit und Wählerstimmen. Eine verpasste Chance.
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Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine Plattform vollkommen aus Reihe.
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danke für die Übersicht!
Dass #Tiktok „in der Vergangenheit Probleme hatte, diese Regel [Verbot politischer Werbung] durchzusetzen“ scheint mir etwas euphemistisch formuliert, wenn andererseits in #China sehr effektiv jegliche Kritik an der Regierung ausgeblendet werden kann 😉
Zu #X: warum die Plattform noch im Verband der „SocialMedia“ führen? Truth von Trump wird regelmäßig ja auch nicht in Nachrichten gecovered… X ist doch nur noch der Propagandakanal Musks.
Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen.
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🇩🇪Halbguter Vorschlag von #Chatkontrolle-Kritiker Polen wird Mittwoch beraten: #Chatkontrolle soll freiwillig bleiben. netzpolitik.org/2025/neuer-vor…
#Verschlüsselung bliebe sicher. Aber die freiwillige #Chatkontrolle, gegen die ich aktuell klage, bliebe massenhaft und verdachtslos. Viele Apps wie Spiele oder Whatsapp bekämen Mindestalter 16. Verpflichtende Alterskontrolle würde Recht auf anonyme Kommunikation über E-Mail oder Messenger zerstören.
Die Hardliner-Mehrheit wird da nicht mitmachen.
Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.netzpolitik.org
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🇬🇧Half-good new Polish #ChatControl proposal will be discussed on Wednesday: #ChatControl would remain voluntary. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…
This would keep #encryption safe. But voluntary #ChatControl 1.0 would still be general mass surveillance. Plus many apps such as games, TikTok or Messengers would be blocked for teens under 16. Mandatory age verification would destroy our right to anonymous communication via e-mail or messengers.
I don't see the hardline majority agree to this proposal...
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Danke für deine unermüdliche Arbeit! Ich hoffe die #Klage zeigt Wirkung...
#Datenschutz #Chatkontrolle #DSGVO #E2EE #anlassloseMassenuberwachung
Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.
netzpolitik.org/2025/eu-digita…
EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen
Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf.netzpolitik.org
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Hilfreich wäre mehr Mut, Startupgeist und natürlich auch Förderung gemeinnütziger IT Vorhaben.
Bei der #Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
netzpolitik.org/2025/neuer-vor…
Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.netzpolitik.org
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CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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@markusreuter
"Zur gleichen Zeit protestierten mehr als 75.000 Menschen in mindestens 37 Städten"
Siehe auch: "474.782 Teilnehmende seit dem 25.01.2025 (Hier findest du aktuelle Teilnehmenden-Zahlen zu den Demos gegen Rechts. Alle Zahlen sind konservativ geschätzte Polizeizahlen mit Pressequelle.)" 🕊️
demokrateam.org/report/
#demo #brandmauer #cdu #merz #meckfurz
Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.
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Generative KI: Klimaschädlich by Design
Dass die generative KI wegen ihrer exorbitant hohen Rechenleistungen sehr viel Energie verbraucht, weiß jeder, der es wissen möchte.netzpolitik.org
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Was soll das eigentlich mit dieser Art Bilder? Wenn es "Kunst" sein soll - wessen? Und die Realität wird auch nicht 1: 1 wiedergegeben. Also reine Energievergeudung - und das von all den Klimaschützern...
Lachhaft.
Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz. 🚦
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fragdenstaat.de/koalitionstrac…
Koalitionstracker
Mit unserem Koalitionstracker können Sie die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition live verfolgen: Welche Vorhaben werden umgesetzt und wo wird gebremst?FragDenStaat
🔴 EDRi is looking for an Executive Director who will step into the difficult-to-fill-in shoes of Claire Fernandez, being an inspiring person, committed to a collaborative approach to leadership, with strong experience in fundraising and a strategic vision, and who brings a strong commitment to human rights.
⏳ DDL: 9 March 2025, 23:59 CET
📝 Contract: full-time, permanent
⏲️ Work hours: 32 hrs
❗ Start date: May 2025
🌍 Location: Brussels, Belgium
👥 Reports to: EDRi Board
💸 Salary: €103,000 gross
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Will you be our new ED?
📣 Join an information session on 12 February 2025 from 2pm CET. More info edri.org/take-action/careers/e…
Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.
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🚨 Are you working in data protection? Then let us know how YOU get Hashtag#GDPR compliance done!
⏩ We are interested in your input for our 2024 DPO Survey! Take a moment to share your insights into compliance and enforcement work by DPAs, Courts and alike!
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❓ Was tun?
1️⃣Poste und rede mit Familie, Freunden, Kollegen: Keine Stimme für AfD-Kollaborateure! 🗣️🚫
2️⃣Unterstütze jetzt den Widerstand auf der Straße: ✊🚶♀️🚶♂️ demokrateam.org/aktionen/
#NieWiederIstJetzt ❤️
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: Verschwörungstheorien
📣 Vortrag: Verschwörungstheorien Am Freitag, den 31. Januar um 19 Uhr, laden wir gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zu einem spannenden und informativen Vortrag im Seminarraum des Torfbahnhofs in Ismaning ein.DemokraTEAM
Piratenpartei Leverkusen likes this.
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🎉 Today, the EU's General Court held that the Irish DPC acted unlawful when it refused to investigate a noyb complaint!
More info here:
noyb.eu/en/eu-court-irish-dpc-…
EU Court: Irish DPC must investigate noyb complaint
The DPC refused to comply with a binding decision by the EDPB. Instead, the DPC sued the EDPB before the European Courts. The case can now be appealed to the CJEUnoyb.eu
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🚨 40+ civil society organisations, across the EU and the US, have an urgent message for the #EuropeanCommission and President Von der Leyen: Now is the time to stand up to bullying by #BigTech and its allies in the #Trump administration.
Europe must commit to strong enforcement of the #DSA, #DMA and other digital laws to protect people, our #democracy and #economy 💪🏾
Read our open letter ➡️ edri.org/wp-content/uploads/20…
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So let"s get started. Open source, free available, without the privacy issues.
Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.
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Other speakers at the event include Agnieszka Bartol, acting Permanent Representative of the Republic of Poland to the EU, Michał Gramatyka, Secretary of State in the Polish Ministry of Digital Affairs and Wojciech Wiewiórowski, European Data Protection Supervisor.
#DPD2025
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In einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der Daten lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.
netzpolitik.org/2025/intimes-u…
„Intimes Überwachungsinstrument“: Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug
Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu.netzpolitik.org
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Today we are joining #DPD2025: the @CPDPconferences #DataProtectionDay, hosted by the Council of Europe, CPDP and the European Data Protection Supervisor (EDPS).
We look forward to a day full of discussions on #DataProtection and broader #DigitalRights .
Tune in and follow the event online here:
cpdp-dataprotectionday.eu/
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edps.europa.eu/system/files/20…
Neil Brown reshared this.
🎉 Happy Data Protection Day! This year, we used the occasion to take a closer look at the (in)activity of European DPAs
👉 Turns out: On average, only 1.3% of cases before EU DPAs result in a fine 💸❌
More details and statistics on our website 👇
noyb.eu/en/data-protection-day…
Data Protection Day: Only 1.3% of cases before EU DPAs result in a fine
European data protection authorities almost never impose fines for GDPR violationsnoyb.eu
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Happy Data Protection Day to you, too.
Here in the UK we could only dream about 1.3%.
Keep up the good work 👍
🇩🇪#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission interne Kritik geheim hält. Auch Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zur Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten und Lobbyschreiben des US-Überwachungsdienstleisters Thorn bleiben weiter unter Verschluss.
EU-Bürgerbeauftragte sieht "Missstand" wegen "starkem öffentlichem Interesse an der Offenlegung", "auch im Hinblick auf die betreffenden Grundrechte". ombudsman.europa.eu/de/decisio…
Karten auf den Tisch Herr Brunner!
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei.netzpolitik.org
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🚨 Increasing digitisation of our lives is leaving over 40% of Europeans unable to access essential services.
📍 On Thursday, 30 January at the European Parliament, Lire et Écrire is launching their campaign to ensure off-line access to all essential services.
@edri is thrilled to join this launch!
Together, we will deliver our open letter signed by more than 650 organisations and experts to MEPs and the European Commission ✊🏾
Read our call to EU lawmakers ⬇️
righttooffline.eu/
Right to offline - Open letter to the European Commission, the Council of the European Union, and the European Parliament
The digitisation process takes place whereas more than 40% of Europe's population still lack basic digital skills.Right to offline
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Mit Überwachungs-Programmen wie mSpy können Privatpersonen einander ausspionieren. Wir erklären, wie man solche Angriffe aufdecken und abwehren kann.
netzpolitik.org/2025/mspy-leak…
Alle Beiträge zum #mSpyLeak: netzpolitik.org/mspy-leak/
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Mit mSpy soll man fremde Handys rundum überwachen können. Das Unternehmen ermöglicht damit nicht nur Straftaten – es zieht auch Menschen über den Tisch. Oft hält die Spionage-App nicht, was sie verspricht.
netzpolitik.org/2025/mspy-leak…
Alle Beiträge zum #mSpyLeak: netzpolitik.org/mspy-leak/
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Die Spionage-App mSpy vermarktet sich als Werkzeug für besorgte Eltern. Aber geleakte Nachrichten belegen: Kund:innen, die ihre Partner:innen illegal überwachen wollen, bekommen nicht Ärger, sondern Ratschläge. Die Profiteure verstecken sich hinter einem Netz aus Tarnfirmen. #mSpyLeak
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@adfichter hat im November in der @republik_magazin darüber geschrieben:
republik.ch/2024/11/19/mit-die…
republik.ch/2024/11/20/wenn-de…
#mspy #mspyleak
Wenn der Kundendienst bei der Straftat hilft
Die Spionage-App mSpy hilft gern bei der Überwachung der Partnerin. Einblick in eine düstere Branche. Teil 2.Adrienne Fichter (Republik)
Mit der Spionage-App mSpy überwachen Menschen heimlich die Handys ihrer Partner:innen. Das ist illegal. Jetzt gibt ein Leak Einblick in die Kommunikation mit Kund:innen. Die zeigt, wie skrupellos die Täter:innen ihre engsten Bezugspersonen ins Visier nehmen – auch in Deutschland. #mSpyLeak
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In den vergangenen Monaten haben wir einen Datensatz mit Millionen von Nachrichten aus dem Kundensupport-System der Spionage-App mSpy durchsucht – gemeinsam mit Kolleg:innen vom SWR. Wir fanden Tausende Nutzer:innen und Interessent:innen mit einem Bezug zu Deutschland. Und Betroffene, die beim Kundendienst um Hilfe bitten.
Alle unsere Veröffentlichungen zum #MSpyLeak: netzpolitik.org/mspy-leak/
Text bei tagesschau.de: tagesschau.de/investigativ/swr…
Spionage-Apps - Das Geschäft mit dem Cyber-Stalking
Spionage-Apps sind beliebt. Sie können heimlich Aktivitäten auf anderen Handys ausspähen. Interne Nachrichten von Anbietern, die dem SWR und netzpolitik.org vorliegen, zeigen massenhaften Gebrauch. Datenschützer sind alarmiert.tagesschau.de
Gab es einen konkreten anlass ?
Grundsätzlich sollten alle apps im appstore auf mißbräuchliches vethalten untersucht werden.
.
Fängt mit Werbe-ID sn ... geht mit gps-daten weiter
.
Wichtig für bevölkerung: #DigitalLiteracy
@DasWissen
@swr3
S.auch #KuketzBlog
@ckoever @yoshiXYZ Super Artikel! Habe vieles gelernt. Danke für eure tolle Recherche!
Zu den beiden genannten Tools zu Analyse auf verdächtigen Datenverkehr habe ich ein paar Anmerkungen/Infos:
- "spytrap-wifi": Laut Github wird das seit 5 Jahren nicht mehr gepflegt. Es ist fraglich, ob damit aktuelle Spyware entdeckt werden kann.
- "TinyCheck" (oder manchmal "Tiny-Check"): Diese Lösung von Kaspersky wurde vermutlich auch eingestellt. Der Link zu Github ist tot.
1/2
Wenn es um KI-Anwendungen geht, lässt sich die Bundeswehr ungerne in die Karten schauen. Im KI-Labor gibt es einen begrenzten Einblick – und den Verweis auf den Grundsatz: „erst befolgen – dann beschweren“.
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KW 4: Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten
Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 71.229 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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@annskaja
Die taz verwendet nun auch den Begriff Remigration, Zitat:
Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen „Remigration“ und „Bleiberecht für alle“ finden. Das hat zuletzt die Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt.
<taz.de/Konsequenzen-der-Messer…>
edit:
Mein Leserkommentar: digitalcourage.social/@synapse…
( Nicht mehr verfügbar weil taz das Posting gelöscht hat.
Die Leserkommentare auf Masodon sind eindeutig...
<mastodon.social/@tazgetroete/1…> )
Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen „Remigration“ und „Bleiberecht für alle“ finden. Das hat zuletzt die Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. taz.de/!6061886
Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz
Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst.netzpolitik.org
Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.
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Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister #Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.
netzpolitik.org/2025/neue-date…
Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren
Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden.netzpolitik.org
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...geht googeln...
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Die Wahrheit ist schon länger bekannt: bundestag.de/resource/blob/796…
🇩🇪Zu #Stargate: "#KI first" ohne Rücksicht auf Verluste ist nicht mit unseren Werten vereinbar und richtet auf Dauer mehr Schaden an als es nutzt. Falsch gemacht ist KI unzuverlässig, diskriminierend und kann in einen High Tech-Überwachungsstaat führen. Wir sehen, welcher Ramsch teilweise aus China kommt, aber auch wie KI dort zur Unterdrückung von Kritikern missbraucht wird. Deswegen setzt Europa auf hohe Qualität und die besten, nicht die schnellsten und größten KI-Lösungen.
Dass die USA unter Trump die Technologie jetzt völlig unreguliert auf uns loslassen wollen, wird erfahrungsgemäß unzuverlässige und diskriminierende US-KI auch nach Europa kommen lassen. Wenn z.B. persönliche Gesundheitsdaten dort zu kommerziellen Zwecken ausgebeutet werden sollen, kann das dazu führen, dass Krankenversicherung zu teuer wird oder dass wir wegen gesundheitlicher Probleme gezielt mit Werbung manipuliert werden. Europa muss sich jetzt emanzipieren.
Mein Kommentar auf ARTE.
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The New York Times reports that Trump is making the Privacy and Civil Liberties Oversight Board de facto inoperable. This punches the first major hole in EU-US data transfers agreement (TADPF).
Using US Cloud providers could quickly violate the GDPR (even in the European Commission's view).
noyb.eu/en/us-cloud-soon-illeg…
US Cloud soon illegal? Trump punches first hole in EU-US Data Deal.
Trump seeks to "paralyze" the "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" (PCLOB). A key element of the EU-US data transfer deal ("TADPF") that allows EU-US data flows.noyb.eu
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Data van Nederlandse Onedrivegebruikers wordt dus NIET in Amerika opgeslagen (hoop ik).
#onedrive #dataopslag
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Synapsenkitzler 🌻
in reply to netzpolitik.org • • •Der Teasertext in eurem Mastodonposting hier ist eindeutig. Die Überschrift und der einleitende Text auf der Webseite * weckt aber leider den Eindruck bzw. ist missverständlich, dass es da um das aktuell aus 2024 zurückgehaltende Gutachten geht.
Bitte auch auf der Webseite am Anfang deutlicher machen, dass es um das Gutachten aus 2021 geht. S.z.B. auch viele ähnliche Kommentare im Mastodonposting von @andre_meister
Vielen Dank.
*
Überschrift: "Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD"
Einleitung: "Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge."