Der KI-Expertenrat der UN hat den ersten globalen Wissenschaftsbericht zu Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Er zeigt: Regulierung kann mit der rasanten Entwicklung von KI nicht Schritt halten.
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. #IFG
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Unser Mitarbeiter Tom Jennissen zu den Einschränkungen des IFG:
„Mit der geplanten massiven Einschränkung der Informationsfreiheit schwächt die Bundesregierung ganz bewusst eine wesentliche Säule einer lebendigen Öffentlichkeit und zeigt ein erschreckend autoritäres Staatsverständnis. Intransparenz und Verantwortungsdiffusion untergraben das Vertrauen in öffentliche Institutionen, statt sie zu stärken.“
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. #ifgnetzpolitik.org/2026/informati…
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ein Schelm, der darin die Vorbereitung zu groß angelegten Vertuschungen sieht.
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Habemus Software! Schon vor über einem Monat hat sich die Berliner Polizei für eine Verhaltensanalyse-Software entschieden, den Hersteller hält sie noch geheim. Wann das Überwachungs-System aufgebaut wird und was es kann, habe ich hier aufgeschrieben: netzpolitik.org/2026/software-…
Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer
Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhalten von Passant*innen analysieren. netzpolitik.org/2026/software-…
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Ministerium of Silly Walks will Silly Walks studieren? Can do!
Kottbusser Tor dann also ab Sommer bitte Dauertreffpunk für Flashmobs, Tänzerinnen und Tänzer, Akrobaten, Cosplay-Gefechte austragen und Bühnenkampfkönnen üben usw .
Mit den Körpern expessiv und pazifistisch rumdoofen, bis die Maschine durchdreht. Bewegungsmelder an Grundstücksgrenzen werden auch schnell ignoriert oder ausgeschaltet, wenn zu oft Eichhörnchen, Tauben und wackelndes Grünzeug auslöst. Schade ums Geld.
Kottbusser Tor dann also ab Sommer bitte Dauertreffpunk für Flashmobs, Tänzerinnen und Tänzer, Akrobaten, Cosplay-Gefechte austragen und Bühnenkampfkönnen üben usw .
Mit den Körpern expessiv und pazifistisch rumdoofen, bis die Maschine durchdreht. Bewegungsmelder an Grundstücksgrenzen werden auch schnell ignoriert oder ausgeschaltet, wenn zu oft Eichhörnchen, Tauben und wackelndes Grünzeug auslöst. Schade ums Geld.
#Massenüberwachung und die Ausweitung polizeistaatlicher Befugnisse. Tendenzen, die schlimmer als George Orwells Dystopie
zu werden drohen.
zu werden drohen.
Nächste #Degitalisierung dann zu Doppelstandards.
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Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen acht eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne-d…
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Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen zehn eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne-d…
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🇺🇸 "The #US Supreme Court’s Slaughter ruling […] destroyed the independence of the Federal Trade Commission (FTC), which is an essential part of a deal that enables transatlantic data flows. And now Max #Schrems, who blew up that deal’s predecessors, is going in for the kill." 👉 youtu.be/0aBaTkSAJRM
The US Supreme Court may have doomed Big Tech in Europe
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.Tech Gets Real (YouTube)
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🇺🇸 🇪🇺 "The basis for any #EU-US data transfer deal is dead. We call upon the Commission to start an orderly exit from the #US cloud, which is not easy, but unfortunately unavoidable," said Max #Schrems, chairman of the Austrian privacy advocacy group noyb.
Read more 👉 cybernews.com/security/trumps-… @cybernews
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Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. #ifg
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🇩🇪🚨 Krass: Nächste Woche, wenn viele Abgeordnete schon im Urlaub sind, sollen #Chatkontrolle 1.0-Massenscans per 3. Votum heimlich wieder beschlossen werden! 🕵️♂️
Infos: heise.de/-11349737
Stopp den Coup & warne deine Abgeordneten JETZT: fightchatcontrol.de ✍️
Etappensieg mit Beigeschmack: EU-Parlament trotzt vorerst der Chatkontrolle
Die EU-Gremien haben eine Massenüberwachung von Messengern erneut vertagt. Rat und EVP versuchen die Abgeordneten mit einem juristischen Trick zu überrumpeln.Stefan Krempl (heise online)
Piratenpartei Deutschland likes this.
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Hat ja die letzten Male vorm Verfassungsgericht schon so gut geklappt. Unser Bundeskasper wieder.
📰🇺🇸 "Legt man die Einschätzung von Noyb so konsequent wie möglich aus, würde das heißen: Es gibt keine ohne zusätzliche Prüfung gültige Rechtsgrundlage mehr, die es Firmen erlaubt, Daten in die #USA zu übertragen. In einem Kommentar fordert #Schrems jetzt, das DPF aufzukündigen."
Weiterlesen 👉 t3n.de/news/supreme-court-ftc-… @t3n@flipboard.com @t3n@t3n.social
Supreme-Court-Urteil: Droht der Kollaps des Data Privacy Framework?
Das EU-US Data Privacy Framework ist die rechtssichere Grundlage für Datenübertragung in die USA. Jetzt könnte es auf der Kippe stehen.Florian Zandt (t3n)
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Ich habe mir genau angeschaut, was die Expert*innen des Familienministeriums über #Alterskontrollen geschrieben haben. Fazit: Sie verstricken sich in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Lest hier meine Analyse für @netzpolitik_feed
netzpolitik.org/2026/gefahren-…
Die Expert*innen verheddern sich
Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen, analysiert @sebmeineck
netzpolitik.org/2026/gefahren-…
Die Expert*innen verheddern sich
Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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Ist schon kurios das im realen Leben eine Alterskontrolle vollkommen normal ist und im digitalen Raum als Massenüberwachung bezeichnet wird. 🙄
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1/3 🧑⚖️ Today, the Court of Justice of the EU has upheld a € 4.1 billion antitrust fine against Google for abusing the dominant position of its Android mobile operating system to thwart rivals.
💰 The judgment confirms the European Commission's finding that Google abused Android to strengthen the market position of Google Search, the Chrome browser and other Google products.
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2/3 While this ruling is powerful validation of the European Commission’s antitrust efforts set to break Big Tech’s monopolistic practices, it is also a stark reminder of how important the #DMA is: this ruling settles a one and half decades-old complaint originally lodged by FairSearch, a lobby group of Google competitors.
The DMA is supposed to make those decade-long legal battles unnecessary by prohibiting gatekeepers such as Google to deploy known abusive practices.
3/3 ‼️ In order for the DMA to have a protective effect for users, competitors and the wider digital markets, however, the @EUCommission needs to enforce it more quickly and more boldly than it does at the moment.
All the details of the ruling ➡️ curia.europa.eu/site/upload/do…
📰 "#Schrems considera que los 27 Estados miembros de la #UE deberían volver a alojar en Europa sus servicios digitales esenciales, que, a su juicio, ya no están protegidos frente al poder de la Casa Blanca."
Sigue leyendo 👉 france24.com/es/minuto-a-minut… @FRANCE24
Una ONG insta a la UE a reducir su dependencia de la nube de EEUU tras un fallo sobre los poderes de Trump
La ONG austríaca especializada en derechos digitales Noyb pidió este martes a la Comisión Europea que "inicie una retirada ordenada de la nube estadounidense", debido al poder de destitución otorgado…France 24
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🇺🇸 "In the #US, the independence of the Federal Trade Commission (FTC) has been declared unconstitutional. What appears to be a purely domestic debate about the extent of #Trump’s powers is turning out to be a threat to the #European digital economy. […] As there are now no longer any independent authorities in the US, noyb argues that it is time to initiate a coordinated withdrawal of the European economy from US cloud infrastructure." (from German)
Read more 🔗 heise.de/news/Kartenhaus-Wie-e…
US-Urteil erschüttert das Fundament des transatlantischen Datentransfers
Der Supreme Court hat die Unabhängigkeit der FTC für verfassungswidrig erklärt. Das droht, dem EU-US Data Privacy Framework die rechtliche Basis zu entziehen.Stefan Krempl (heise online)
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KI im Asylverfahren? Das BMI bereitet dazu einen Gesetzentwurf vor. Und der soll noch viel mehr als "nur" BAMF und Ausländerbehörden das KI-Training mit Daten von Antragstellenden erlauben. Darunter würden auch Polizeien und andere fallen.
Diskriminierung soll verhindert werden, indem Behörden sicherstellen, dass es nicht zu Diskriminierung kommt.
netzpolitik.org/2026/gesetzent…
„Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei.Anna Biselli (netzpolitik.org)
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Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
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📰 "Noyb hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe die rechtliche Grundlage für das Abkommen „zerstört“, indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe."
Weiterlesen 👉 orf.at/#/stories/3434867/
news.ORF.at
news.ORF.at: Die aktuellsten Nachrichten auf einen Blick - aus Österreich und der ganzen Welt. In Text, Bild und Video.news.ORF.at
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Ein deutscher Ex-Bankmanager wurde mit dem Staatstrojaner NSO Pegasus gehackt. Das hatte das Handelsblatt berichtet. Das war falsch. Die Staatsanwaltschaft hat "keine Schadsoftware auf dem Mobiltelefon festgestellt" und die Ermittlungen eingestellt. Das Handelsblatt hat die Berichterstattung korrigiert. web.archive.org/web/2024053115… handelsblatt.com/finanzen/bank…
Spionagesoftware: Ein Ex-Bankmanager, ein iPhone und der Staatstrojaner-Verdacht
Michael Meissner fürchtete, mit der Spionagesoftware Pegasus ausgespäht worden zu sein. Grundlage war ein Gutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber ein.René Bender (Handelsblatt)
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Die Europäische Politik verspricht, im Paket mit dem Digitalen Euro das Bargeld zu stärken. Was das genau heißt? Lest Ihr in meinem neuen Artikel für @netzpolitik_feed 👇
netzpolitik.org/2026/bargeld-v…
Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will
Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren sie auch auf Kritik von Bargeld-Befürworter:innen.Leonhard Pitz (netzpolitik.org)
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Richtig geil wäre ja, wenn die #EU den #Banken auch noch vorschreiben würde, dass sie die Einzahlung von #Bargeld gebührenfrei ermöglichen müssen... Das ist nämlich eine der Achillesfersen für die Nutzung von Bargeld, wovon ich als Geschäftsführer ein Lied singen kann. Auch dass Banken überhaupt grundsätzlich genügend Infrastruktur zum Einzahlen von Bargeld zur Verfügung stellen.
@iromeister
eine Annahmepflicht für den D€ halte ich auf für fragwürdig, denn jede Zahlung mit dem D€ kostet Geld und das ist teurer, als einmal am Tag Bargeld zur Bank bringen.
eine Annahmepflicht für den D€ halte ich auf für fragwürdig, denn jede Zahlung mit dem D€ kostet Geld und das ist teurer, als einmal am Tag Bargeld zur Bank bringen.
Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt - @netzpolitik_feed
netzpolitik.org/2026/gefilmt-b…
#Georgien #LandOfGeorgia #Sakartwelo #Tbilissi #Tiflis #Kaukasus #Russland #Russia
Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt
Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung.Gastbeitrag (netzpolitik.org)
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Cyber-Sklaverei in Scam-Fabriken: Kambodscha meldet, Hunderte davon geschlossen zu haben. Berichte von Amnesty International, der UN und Interpol widersprechen dieser Darstellung: Razzia nur nach Absprache, Behörden behandeln Befreite wie Kriminelle netzpolitik.org/2026/cyber-skl…
„Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“
Kambodscha meldet, Hunderte von Scam-Fabriken geschlossen zu haben. Berichte von Amnesty International, der UN und Interpol widersprechen dieser Darstellung und zeigen, was tatsächlich mit den Zwangsarbeiter:innen geschieht.Denis Glismann (netzpolitik.org)
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⚖️ Looking for an exciting path into litigation, #IT #law and digital rights? We’ve got you covered! We are seeking bright new people to support our work for #privacy and #GDPR enforcement from November 2026 onwards. 📆
❗ You are interested and hold a law degree from an EEA university? 🇪🇺 Apply now! noyb.eu/en/traineeship
Ricardo Antonio Piana likes this.
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📰 "Monday’s development looks to have potentially opened a legal pathway for #Schrems III. […] Max Schrems' non-profit will file a legal challenge to the EU-US Data Privacy Framework in the coming weeks, urging the Commission to exit the deal immediately."
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Die Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können - und zwar mit dem Werkzeug #Webloc, das auf Handy-Standortdaten aus der Werbe-Industrie basieren soll.
Zwei Jahre nach unseren ersten Recherchen zu den #DatabrokerFiles zeigt sich: Statt Nutzer*innen vor den Gefahren des Datenhandels zu schützen, greifen EU-Staaten lieber selbst zu den gefährlichen Werkzeugen.
netzpolitik.org/2026/millionen…
Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können
Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. netzpolitik.org/2026/millionen…
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Und genau deswegen ist die ganze #BuyfromEU Initiative zu kurz gedacht!
Es ist ja toll, dass wir unsere Daten dann nicht mehr in die Hände amerikanischer Großunternehmen legen. Aber sie stattdessen mit europäischen Technokraten auszutauschen, kann auch nicht die Lösung sein.
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‼️⚖️ The #US Supreme Court has declared all independent authorities unconsitutional – effectively blowing up the EU-US deal on data transfers.
👉Click the link below for noyb's full assessment of the situation, and prepare for a #Schrems III case!
🔗 noyb.eu/en/us-supreme-court-ju…
US Supreme Court just blew up EU-US Data Transfers
The US Supreme Court decided that the US Federal Trade Commission (“FTC”) may not be independent anymore - with major implications for EU-US Data Transfers.noyb.eu
Hypolite Petovan likes this.
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most likely one has to sue the commission to withdraw from the deal, as they have the tendency to sell out EU interests, as long as it is beneficial for large corporations.
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why 7 paragraph signs § on the card marked with number 5? Are you using generative AI for images?
mastodon.social/@ruurd/1168405…
ruurd@mastodon.social (@ruurd@mastodon.social)
@wiert Waarom staan er 7 dollartekens op die 5?ruurd@mastodon.social (Mastodon)
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🇪🇺 The #European Commission says it is now 'analysing' the #EU-#US data transfer decision, given the end of the #FTC's independence. They seem to be struggling to answer journalists' questions. We hope the #Commission will take the appropriate steps to repeal the EU-US data deal in an orderly way.
👉 Read more: noyb.eu/en/us-supreme-court-ju…
US Supreme Court just blew up EU-US Data Transfers
The US Supreme Court decided that the US Federal Trade Commission (“FTC”) may not be independent anymore - with major implications for EU-US Data Transfers.noyb.eu
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What about EU-ISRAEL "agreement"/backdoor ?
With most of the IDS/IPS/EDR coming from Israel (or US-Israel entities) installed in our institutions, banks and aerospace, there is a real threat on security and industrial espionage.
@noybeu
what's your take on it ?
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‼️⚖️ The US Supreme Court has declared all independent authorities unconsitutional – effectively blowing up the EU-US deal on data transfers.
Click the link below for noyb's full assessment of the situation, and prepare for a Schrems III case!
noyb.eu/en/us-supreme-court-ju…
US Supreme Court just blew up EU-US Data Transfers
The US Supreme Court decided that the US Federal Trade Commission (“FTC”) may not be independent anymore - with major implications for EU-US Data Transfers.noyb.eu
Carlos Solís likes this.
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Yep. We're a banana republic or worse. Don't trust anyone who says it's in the government. Let this place rot (I'll be rotting with it soon enough).
Doesn't sound like we can fix this on the US side either. Even if we managed to get congress to make a law or amend the constitution, that doesn't matter because this court doesn't care.
Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren sie auch auf Kritik von Bargeld-Befürworter:innen.
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Sehr schade. Ich verstehe den Wunsch nach anonymer Zahlung. Ich verstehe aber auch den Wunsch von Händlern, teures und riskantes Cash-Handling zu vermeiden.
Wetter ist gerade ja Thema. Dass ausgerechnet wetter.com aktuell ganz oben in den Play-Store-Charts steht, sagt leider viel über Android-Apps: 10 Tracker, 37 Berechtigungen - für Wetter. 🌦
In der Datenschutzerklärung: genaue Standortdaten auch für ortsbezogene Werbung, auch durch Dritte. Nach WetterOnline und Databroker-Files sollte eigentlich klar sein, wohin so etwas führen kann.
Nehmt DWD WarnWetter, Kleine Wettervorschau Deutschland, Cirrus oder Breezy Weather aus F-Droid.
Weg mit dem Überwachungsmist. 🗑
reports.exodus-privacy.eu.org/…
netzpolitik.org/2026/wegen-han…
#Wetter #Android #Datenschutz #Tracking #FDroid
Wetter Online droht Bußgeld
Genaue Standortdaten von Wetter-Online-Nutzer:innen – verkauft von Databrokern. Mehr als ein Jahr nach den ersten Berichten von netzpolitik.org und BR dauert das Verfahren gegen die populäre App noch an.Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Montag likes this.
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Da es wunschwetter.de leider nicht mehr gibt, nutze ich jetzt das hier:
funktioniert leider noch nicht perfekt. 🤔
🥳 We are proud to share EDRi’s many achievements in 2025 with you through our Annual Report.
The year marked the beginning of a wave of #deregulation that put hard-won digital rights, social protections, and environmental safeguards at risk.
We responded strongly by:
✖️ Building a strong front against the #DigitalOmnibus and attacks on the #GDPR and #AIAct
🧑⚖️ Taking action against Meta and X
✊🏽 Continuing to challenge Europol's expanding powers
… more!
Explore here ➡️ edri.org/our-work/edri-annual-…
EDRi Annual Report 2025: Championing digital rights in the EU deregulation era - European Digital Rights (EDRi)
EDRi's work in 2025 focused on protecting digital rights legislation and advocating human-centred perspectives.EDRi (European Digital Rights (EDRi))
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In den letzten zwei Jahren hat Georgien ein umfassendes System zur Gesichtserkennung aufgebaut. Monate nach einer Demonstration wurden Teilnehmende nachträglich identifiziert und mit hohen Geldstrafen belegt.
In unserem neuen Bericht wurden mehrere Menschen begleitet. Menschen, denen bewusst wird, dass ihre Anwesenheit bei einer Demonstration nun eine dauerhafte und nachverfolgbare Datenspur hinterlässt.
➡️ algorithmwatch.org/de/gefilmt-…
(zuerst erschienen bei @netzpolitik_feed 😘)
Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die Rechte der georgischen Zivilgesellschaft unterdrückt - AlgorithmWatch
In den vergangenen Jahren hat die georgische Regierung ein umfassendes Überwachungssystem auf Basis von Gesichtserkennung aufgebaut – bereitgestellt von einem russischen Unternehmen mit Verbindungen zum FSB.AlgorithmWatch
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🌈 #Hungary can celebrate #Pride again — but the laws that criminalise Pride participation and enable biometric #surveillance of protesters remain in force. Their repeal is a priority for democratic restoration.
Read this new op-ed from Liberties' Eva Simon, @edri 's Aljosa Ajanovic Andelic and @ecnl's Karolina Iwanska in @euobserver:
euobserver.com/224022/budapest…
Budapest free to celebrate Pride again, but Orbán-surveillance machine still in place
Large trucks equipped with biometric cameras were stationed around last year's Budapest Pride march to discourage participation. The objective was not only punishment, but deterrence.Eva Simon (EUobserver)
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🇩🇪⚖️ Der eigene Juristische Dienst des Rates sagt:
Anlasslose #Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechten!
🛑 Trotzdem soll genau das mit Verfahrenstricks doch noch erzwungen werden.
❌ Kein Generalverdacht gegen Millionen!
👉 fightchatcontrol.de
💥 Jetzt Druck machen!
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.de
Piratenpartei Deutschland likes this.
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Yap! Möchte mich meinem Vorredner uneingeschränkt anschließen und mich audrücklich für die Arbeit bedanken!!
Habe gestern Abend um ~23:30 noch hunderte eMails über fightchatcontrol.eu/ rausgehauen.
An alle, die das nicht kennen: Seite aufrufen, Text anpassen, Zielgruppe wählen, absenden. Einfacher geht es nicht!
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
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hilfreich für das verschicken von Mails an viele Empfänger ist in Thunderbird z.B. das Add-On MailMerge.
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🐌 Is this a new slowness record for Data Protection Authorities?! We just received a controller's submission from 2021… it took the Estonian DPA almost 5 years to forward it to the Austrian DPA 🥴 #Facepalm
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Tssss. Hiding their shitty little operette country behind the mountains and complaining that nobody can find it. Infamous Austria at work. Maybe a Tallinner Blutweihnacht would help them remember?
Sensitive content
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Brainworms, wir sind Viele!
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