Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner - und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder.
Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
Von der Leyen drifts right, NO she is a member of an influential far right thinktank.
She has already been repeatedly criticized for her views towards and cooperation with the far right. The Faschists, and commission want to remove privacy rights so opposition can more easily be crushed.
🚧 Europe faces a defining choice: uphold our digital laws & defend European digital self-determination, or cave to pressure from Trump, Big Tech and corporate lobbies.
🪧 Yesterday in Brussels, with @PeopleVsBigTech, we launched mobile billboards urging the @EUCommission to stand up for its citizens & democracy.
The “Digital Omnibus” would reopen and weaken the GDPR, ePrivacy & the AI Act, lowering safeguards & expanding surveillance by both states & corporations ➡️ edri.org/our-work/commissions-…
Amazon Web Services & Microsoft Azure may soon be brought under the scope of the #DMA. The Commission is preparing a investigation to assess whether these cloud giants should face new obligations after years of escaping DMA oversight due to technical loopholes
📣 This is the kind of strong enforcement we need to see. Europe does not need fewer rules, it needs to enforce the ones it already has ⤵️
An initiative by Hungarian and Polish think tanks has secured the support of Spain’s Vox and other populist forces for a detailed program to liquidate the European institutions
Unfortunately, the @EUCommission is as fascistic, antidemocratic, authoritarian and reckless as Putin, Thiel, Musk, Trump, Andreessen, Yarvin and all the other enemies of democracy.
They must be personally hold accountable for their crimes against our democratic and human rights.
Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Und so werden schön langsam, Stück für Stück, die Kreise der „Unerwünschten“ und „Gefährlichen“ erweitert: Jetzt sind wir bei Migrant:innen, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Bürgergeldempfänger:innen (inkl. der neuen Verschärfungen Schwerkranken, die kaum Termine wahrnehmen können), Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, queeren Menschen (insbesondere trans, inter und nichtbinär), Antifaschist:innen und jetzt „überraschend“ psychisch Kranken. Ist das Land nicht Rot-Grün?
📰 "Die #EU-Kommission hat alle Warnungen von Datenschützern und aus der Zivilgesellschaft ignoriert und eine weitgehende Revision digitaler Schutzrechte eingeleitet."
📰 "#Privacy activists are predictably outraged. Billboards urging Ursula von der Leyen to put Europeans over #American tech CEOs lined the street outside the #Commission HQ, the Berlaymont, throughout Wednesday morning."
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
📰🤖 "Despite sharp criticism from data protectionists and human rights organizations, the #EU Commission announced on Wednesday that it intends to simplify its rules on data protection and #AI." (from German)
Trotz scharfer Kritik von Datenschützern und Menschenrechtsorganisationen hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt, ihre Regeln bei Datenschutz und künstlicher Intelligenz (KI) vereinfachen zu wollen.
EC proves once again who they are ruling for or should I say who they are ruling against. They just became toxic for the people they are supposed to protect
I am 100% in favour of simplifying the regulations around training AI on data covered by the GDPR. The GDPR is long and complex and, in this context, could be simplified down to ‘nope’.
Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft.
Also Punkt 1 find ich Zeitverschwendung. Hatte man mal bei der ersten Protestwelle gemacht und die Rückmeldungen der Politiker*in war ernüchternd. Von 50 Menschen die man angeschrieben hat haben sich gerade mal 8 zurück gemeldet davon meinten 6 sie wären für meinen Bezirk nicht Zuständig und es haben auch nur die Sekretär*innen geantwortet und gerade mal mit 2 konnte man etwas schreiben / diskutieren <.<
📰🇪🇺 Die #EU plant nach Kritik aus der Branche eine Lockerung der Auflagen für Technologiekonzerne. #NOYB kritisierte den Gesetzentwurf scharf. „Dies ist der größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren“, sagte #Schrems.
Ein Reformkonzept der EU-Kommission versetzt Datenschützer in Aufruhr: Plant Brüssel den Frontalangriff auf den Datenschutz – oder eine überfällige Entbürokratisierung?
Der digitale Omnibus ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs. Sie opfert dem KI-Hype Europas Rolle als globales Vorbild bei der demokratischen Gestaltung der digitalen Welt, kommentiert @roofjoke : Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. netzpolitik.org/2025/digitaler…
Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.
Müsst ihr immer meckern? In der regionalen TV-Sendung #AktuelleStunde hat der „Digitalexperte“ des #WDR, Jörg Schieb, gerade erklärt, dass der #DigitalOmnibus eine gute Sache ist, weil dadurch die Cookiebanner weniger werden und vielleicht sogar ganz wegfallen. Da haben sich die beiden Journalist:innen im Studio ganz doll gefreut und keine weiteren Fragen gestellt.
die sind alle verrückt geworden. Der Lobbyismus der Techunternehmen wirkt: Profitmaximierung durch Profiling, Werbung und Datenhandel wird als Innovation verkauft und die Nullnummern, die wir so als Volksvertreter*innen haben schlucken das und machen, was reiche und mächtige Tech-giganten von ihnen wollen...
Der in Berlin unter Polizeischutz stehende Chefredakteur des Nachrichtenportals und sein Mitarbeiter sind in Vietnam wegen staatsfeindlicher Propaganda angeklagt. Die Anklage richtet sich gegen einen Kritiker, der seit Jahren über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet. Dem Mitarbeiter droht jahrelange Haft.
🗞️🇪🇺 "Europe is set to streamline its #AI and privacy laws in a move critics say will appease Big Tech and U.S. President Donald Trump. 127 civil organisations called the proposals 'the biggest rollback of digital fundamental rights in EU history'."
Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig, nur nicht bei #Palantir für die Polizei. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bleibt bei seiner Haltung zu Palantir-Software, auch wenn sie nach seiner eigenen Definition nicht „digital souverän“ ist netzpolitik.org/2025/karsten-w…
Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur.
Die Definition von digitaler Souveränität als Fähigkeit einer Organisation, ihre dig. Prozesse nach ihren Werten und Bedürfnissen zu gestalten, führt direkt zum wirklichen Problem.
Eine Organisation der Exekutive, die Überwachungssoftware von einem Unternehmer kaufen kann, der offen die Demokratie ablehnt, beweist durchaus ein hohes Maß an dig. Souveränität.
Das Problem ist, dass diese Organisation im besonderen Maß das Vertrauen in die Demokratie zerstört.
In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage. netzpolitik.org/2025/us-kartel…
Dass das US Gericht alles andere als Neutral ist - seit Trump den laden übernommen hat - sollte doch eigentlich bekannt sein. Die Urteile haben absolut keinen Wert <.<
Was macht das mit Mark #Zuckerberg.s Gefühlen, wenn er nun schwarz auf weiß bestätigt bekommt, dass er kein Monopolist ist - was er doch bestimmt gerne wäre.
Es ist ein Skandal. Zuckerbergs #Monopolimperium hätte schon lange zerschlagen werden müssen. Nur so sind die manipulativen Bestrebungen von #Zuckerberg zumindest ein wenig zu begrenzen. Am liebsten wäre es mir allerdings Zuckerberg, #Musk, #Bezos und die anderen #Tech-Oligarchen würden enteignet. Dazu hat allerdings keine US Regierung die Kraft. Alle politischen Kräfte in den US bedienen sich heute lieber der manipulativen Möglichkeiten der #Tech-Bosse und #Social-Media.
🚩weaken ePrivacy rules, opening the door to constant tracking of phones, cars, and smart devices 🚩 reopen and hollow out the GDPR, allowing corporations to mark their own homework 🚩create a digital environment where state actors and corporate powers – especially Big Tech - gain more freedom to collect and exploit personal information
3/4 What do the #DigitalOmnibus proposals mean for protections against harmful #AI systems?
🚩 the proposals tear apart the #AIAct, letting companies secretly exempt themselves from oversight and giving risky AI systems a free pass to discriminate or cause harm
🚩give in to industry demands and delay the implementation of essential protections.
4/4 The #DigitalOmnibus proposals - and the overall #deregulation agenda - panders to corporate and #BigTech interests, rather that prioritising people and communities. The European Commission is failing in its duty to protect us ❌
✊🏾 We urge the European Council and Parliament to reject this attempt at dismantling the EU’s digital rights framework, and instead focus on strong, consistent enforcement.
❗🇪🇺 The ‘Digital Omnibus’ has now been officially presented by the European #Commission.👀 Read all about what this means for the #GDPR on our website 👉 noyb.eu/en/digital-omnibus-eu-…
📰 "With the 'Digital Omnibus', the #Commission claims to reduce burdens and simplify regulation for businesses. However, this premise rests on a misleading assumption: that Europe’s #innovation is being held back by excessive regulation."
Under the banner of “simplification,” the European Commission plans to revise core pieces of digital protection: from data protection to cybersecurity and artificial intelligence.
The whole proposal is simply religious-level dogma. Simplification is the premise itself!
The fact is that removing the protective layers that #GDPR would be devastating for #Europe’s #tech sector. The US financial investment market vastly overpowers anything we have, and our internal tech companies would be outpriced and gobbled up by US companies within a few years
We’d end up losing our privacy for the price of being surveilled and controlled by US owning the assets
🇩🇪EU-Regierungen nehmen #Chatkontrolle von der Tagesordnung heute, weil Mehrheit noch nicht steht. Zu den Gründen siehe den gestrigen Protokoll-Leak, insbesondere zur Forderung Spaniens: netzpolitik.org/2025/interne-d…
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet.
🇪🇺EU governments are removing #ChatControl from today's COREPER agenda because a majority has not yet been reached. For the reasons, see this leaked cable, especially regarding Spain's demand: patrick-breyer.de/wp-content/u…
🇫🇷Les gouvernements de l’UE retirent le #ChatControl de l’ordre du jour du COREPER d’aujourd’hui, car la majorité n’est pas encore acquise. Pour les raisons, voir ce télégramme diplomatique fuité, notamment concernant la demande de l’Espagne : patrick-breyer.de/wp-content/u…
🇮🇹I governi dell’UE rimuovono il #ChatControl dall’ordine del giorno del COREPER di oggi perché non è ancora stata raggiunta una maggioranza. Per i motivi, vedi questo dispaccio trapelato, in particolare riguardo alla richiesta della Spagna: patrick-breyer.de/wp-content/u…
@Kurosetii As I understand it (and that's a *major* caveat!), no. Apparently right now the situation is that no decision can be made either way. Not for and not against.
To the extent that it wasn't already, this is truly turning into a farce.
@mkj @Kurosetii can't anybody (Pirate Party?) propose a law aiming to PROTECT end-to-end encryption? Seems unevitable that some Chat Control will pass eventually...
Funny thing post translation is available on several Mastodon clients but website translation doesn't always work, so I'm missing out on whatever this article says today. 🥲
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß. netzpolitik.org/2025/radio-dre…
Und natürlich möchte ich an dieser Stelle ein freundliches Prosit an all diejenigen in den Behörden weiter geben, denen aus dieser Geschichte genau keinerlei Konsequenzen erwachsen.
Also Staatsanwalt, Polizei, Richter etc, denen von Anfang an klar gewesen sein muss, das hier Grundrechte gebrochen werden. Weiter so Jungs, den Rechtsstaat schafft ihr schon.
Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen. #eusummit25
Ganz nach dem Motto "Wir wollen nicht, dass unsere Politik von ausländischen Konzernen diktiert wird. Wir wollen, dass unsere Politik von heimischen Konzernen diktiert wird!"
Erinnert sich noch irgendwer an das 2019 gestartete #Gaia-X (de.wikipedia.org/wiki/Gaia-X)? Ist mit den gleichen Zielen gestartet und 2021 krachend gescheitert, als genau die großen amerikanischen Cloudanbieter einsteigen durften, von denen man sich eigentlich unabhängig machen wollte. Was wird jetzt anders gemacht? Ich denke eher, Gaia-X ist den beiden nicht einmal bekannt. Aus Fehlern lernen? Pustekuchen.
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Europa redet nicht mehr länger nur von digitaler Souveränität. Es ist bereit für die Umsetzung!
Darum geht’s Bundesdigitalminister Karsten Wildberger auf dem Summit on European Digital Sovereignty.
Tja, ich habe nichts anderes erwartet. Der Blackrock-verblendete Merz küsst wieder die Rosette der Wirtschaft, das Volk ist ihm so richtig egal.
Ich glaube auch, dass er digitale Souverinität nicht mal definieren kann. Da steht er auf einer Stufe mit Merkel, für die sicher das Interweb immer noch Neuland ist.
Wildberger (CDU): "Product first, regulation second" Ja, das hat Meta damals auch gesagt. Wohin das geführt hat, das haben mittlerweile sicher alle mitbekommen.
Gegenüber Thiel, Musk & Co "aufholen" zu wollen, indem man an Datenschutz & Grundrechten, an AI Act, DSGVO & DSA sägt, statt die endlich mal konsequent & konzertiert auf diese Typen anzuwenden,
ist ungefähr so sinnvoll wie der Versuch, die "AfD stel…
Komplett der falsche Ansatz. Regularien durchsetzen. Ionos, OVH & Co. sind automatisch Innovationsführer, wenn die amerikanische Konkurrenz erst einmal die Reißleine ziehen und Gesetze umsetzen muss.
Andererseits: Amazon und MS setzen auf AI - und glänzen durch weltweite Störungen. Cloudflare nutzt Tools zum Blocken von AI-Crawlern und hat damit heute auch eine Störung verursacht.
Menschen statt AI beschäftigen, dann kann man vielleicht schon bald Marktführer sein.
Merz und seine Komplizen sind einfach nur dumme alte, weiße Peinsäcke, Spalter und Volksverräter. Tut mir leid. Das ist kein guter Ton und gehört sich im öffentlichen Raum eigentlich nicht. Mal wieder schweigen und unkommentiert lassen, ging aber auch nicht. Mir fällt einfach nichts anderes mehr zu diesen Rechtsbrechern im Bundestag und denjenigen, die das begünstigen, ein.
Souveränität stärkt _nur_ was "vendor lock-in" umgeht! (Alles andere ist Propaganda)
Die Kernthese, dass Innovation die beste Form wäre Souveränität zu fördern ist falsch, eher im Gegenteil: Das latente Ziel ist es "Einhörner" durch verschenken von Steuergeldern ohne Auflagen zu schaffen. Einhörner setzen sich aber bisher nur durch, durch Abhängigkeits-Deals mit den großen Monopolen (Gatekeeper) und durch den Aufbau von eigenen Lock-ins... Resultat: noch mehr Lock-ins.
Etwas elaborierter (haben wir so auch schon im FSFE matrix channel geschrieben):
Sie folgen einfach dümmlich dem Vibe-Shift der US-Politik unter Trump. Es geht scheinbar nur darum "Signale" an die "Investoren" zu senden. Die Message soll sein: "Hey 👋 Schaut mal hier 👀 Wir hier in Europa können auch so ein bisschen skrupellos kapitalistisch sein und kurzfristigen Profit über die Rechte der Menschen stellen. Aber ich bin sicher, sie können die #floss Revolution damit kein µ aufhalten ✌️ 😃
die Phrase "vom Kopf auf die Füße stellen" kann ich echt nicht mehr hören/lesen. Es steht wesentlich weniger Kopf, als aktionistische Politiker suggerieren wollen. Das ihr diese nutzt, ohne dass es als Zitat erkennbar wäre, verdrießt und enttäuscht mich. @esthermenhard @dleisegang
🇩🇪Die #Chatkontrolle ist noch NICHT vom Tisch! Spitzenwissenschaftler warnen: Der neue Vorschlag berge weiterhin „hohe Risiken“ durch fehlerhaftes ‚freiwilliges‘ KI-Massen-Scanning & invasive Alterskontrollen. Auch Italien & Polen haben Vorbehalte: patrick-breyer.de/fuehrende-wi…
Nachdem die Verpflichtung zur „Chatkontrolle" nach öffentlichem Protest aus dem EU-Gesetzentwurf gestrichen wurde, schien dies ein Erfolg für Datenschützer zu sein.
🇪🇺EU #ChatControl is NOT defeated yet! In an open letter top scientists warn the new proposal still poses "high risks" with flawed 'voluntary' AI mass scanning & invasive age checks. Italy & Poland have reservations, too: patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
🇫🇷 La #ChatControl de l'UE n'est PAS encore écartée ! Des scientifiques préviennent que le nouveau texte propose des scans de masse « volontaires » et défaillants par IA & des contrôles d'âge invasifs. L'Italie et la Pologne ont aussi des réserves : patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
🇮🇹La #ChatControl dell'UE NON è ancora sconfitta! Scienziati avvertono che la nuova proposta presenta ancora «rischi elevati»: scansioni di massa "volontarie" tramite IA piene di errori e controlli dell'età invasivi. Anche Italia e Polonia hanno riserve: patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
The frustrating thing is being in a country who has been all-in on this scheme from the start, contacting representatives about this falls in deaf ears every time
I am completely terrified with last week news, making it 'voluntary' didn't make it any better for me... Please, Danish politicians, you already have enough power, leave people privacy alone 🙏
Universitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat geklagt und jetzt gewonnen: Gesichtserkennung und Biometrie sind tabu beim sogenannten Proctoring.
Was soll denn der Blödsinn. In meinem Studium hats keine Sau interessiert, wer sich da zum Schreiben in den Hörsaal setzt. Da wurde nichtmal der Ausweis oder so kontrolliert. Aber wenn's online ist, muss auf einmal Gesichtserkennung her? Manche kommen auf Ideen. 🙄
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen. netzpolitik.org/2025/interne-d…
Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller.
Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen. netzpolitik.org/2025/studie-zu…
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
🗳️ Last Thursday, the European Parliament approved the EU–Singapore Digital Trade Agreement, rejecting a motion to refer it to the Court of Justice for a legality check.
Under the banner of “free trade,” this binding deal prioritises business over privacy, accountability, and democratic control of digital systems. What’s at stake isn’t just one agreement with Singapore: embedding weak safeguards in trade law now could lock in lower standards for years to come.
To be fair, that IS how the speed suggestion on the Autobahn works: Drive about 130km/h, over only if safe to do so, at your own risk. It‘s just that in the „Neuland“, what is safe (or good) is not legally defined through precedent. And it‘s not going to change anytime soon.
🇩🇪Wieso nutzen EU-Außenminister offenbar Signal auf Privathandys für hochsensible Kriegs-Chats über Gaza u.ä.? Die IT-Amateurliga lädt Spionage ein & untergräbt demokratische Kontrolle. Zeit für Profi-Standards! Mein Kommentar: patrick-breyer.de/schatten-dip… #EUSignalGate
Die EU-Außenminister tauschen sich über internationale Konflikte wie im mittleren Osten offenbar über eine Signalgruppe aus, die auf ihren Privathandys installiert zu sein scheint, so wird es heute berichtet.
🇪🇺Why are EU foreign ministers using Signal on private phones for highly sensitive chat on Gaza & more? This is amateur-league IT, inviting espionage & undermining democratic control. Time for professional standards! heise.de/en/news/EU-Signal-Gro… #EUSignalGate
Jeder, der da in der Gruppe war und gegen die Archivierung ist, der sollte sofort seines Amtes enthoben werden, ganz einfach, weil sie die sich selbst auferlegten Regeln nicht beachten.
ich finde, man muss die Argumentation bzgl. Signal gut abwägen - meine Hoffnung ist ja, dass Abgeordnete, die selbst Signal nutzen, gegen eine Überwachung am Handy stimmen, weil die Geheimhaltung in ihrem eigenen Interesse ist. Andererseits stimmt es natürlich, dass Signal andere Sicherheitsparameter optimiert - wobei für die Abgeordneten die fehlende Protokollierung wohl eher ein Pro- also ein Contra Argument ist.
Wenn die Alternative ein Diensthandy mit dem als alternativlos(tm) erachteten MS Teams-Client ist, ist Signal sicher die bessere Wahl (Sorry, musste raus, natürlich ist Privatgerät scheiße, aber die ach-so-gehärteten offiziellen Geräte sind ja jetzt echt nicht der Brüller)
Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar von @maltespitz
Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar.
äx. Ich frage mich, weshalb auf dieser Ebene so oft die Auto Metapher benutzt wird. "Man müsse Dinge „einfach mal machen“ und „losmarschieren“. „Als die ersten Autos auf die Straße kamen, sprach auch niemand über die Verkehrstoten“. Wie wäre es denn, das #zendis mit vernünftiger Finanzierung auszustatten, oder #opendesk in großem Umfang in Bund/Ländern/Kommunen einzuführen? Oder #odt als Dateiformat in die Fläche zu bringen. Könnte man alles mal machen.
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole
Inhalt der Seite:
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…
in realtà da alcuni articoli che ho letto (il fatto quotidiano) e video youtube.com/shorts/SI3mWgHzWNI… sembra che la situazione sia anche peggiore di prima, ora anche la Germania è a favore e quindi ci sarebbero anche i numeri per approvarla in via definitiva.
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
@ner_0773 quel video è precedente. Fino a stamattina sembrava che fosse in fase di approvazione. Poi c'è stato il dietrofront. È una strategia perché se gli fosse riuscita avrebbero vinto, ma anche così gli va bene: in questo modo Stanno sovrastimolando il sistema nervoso dei cittadini più attenti così da prenderli per sfinimento
Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 142.154 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off the Record lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den #Databrokerfiles weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpolitik.org und eine Zeitung in den 90ern gemeinsam haben. 🎧
In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den Databroker Files weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpolitik.
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole
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Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…
The age checks seem to be the newest gateway drug into authoritarianism. Politicians on the mainland have seen the British doing it, and they are green with envy. Because of course the next thing is banning all vpns and anonymizers and go to an Applefied walled garden internet like China that is controllable by bureaucrats and their political bosses.
All the while leaving Nazi bars like X completely open to business.
Kristdemokraternas riksting har röstat nej till EU-kommissionens ”chat control” – det omdebatterade lagförslaget som syftar till att bekämpa barnövergrepp på internet. Det rapporterar TT.
Interessant, dass das bei dir als Erfolg gewertet wird (weil freiwillig), an anderer Stelle ⬇️ aber als Niederlage für die persönlichen Freiheiten, da neu auch Textnachrichten gescannt werden könnten.
Attached: 1 video
:schenklradio:
Ist die "Chatkontrolle" vom Tisch? Mitnichten, die übergriffige EU plant einen neuen Anlauf durch die Hintertür und will nun sogar noch einen Schritt weiter gehen.
@marcel Es ist ein Erfolg, dass die Chatkontrolle nicht verpflichtend wird, aber natürlich ist es auch freiwillig nicht in Ordnung, dass massenhaft und verdachtslos gescannt wird. Siehe patrick-breyer.de/beitraege/ch…
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole
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Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…
Jetzt fragt sich nur, für wie lange ist die #Chatkontrolle vom Tisch. Wollen wir Wetten abschliessen, wie lange es dauert, bis der nächste Politclown mit dieser Idee durch die Tür gestolpert kommt? Oder mit #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir. Was sagt Ihr? 2 Monate? 6 Monate? 1 Jahr? Länger?
m0bi ⁂
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