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Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2026/gewalt-ge…

in reply to netzpolitik.org

Ganz wichtiger Punkt. Der Mangel an Beratungsstellen, Psychotherapie-Plätzen, Frauenhäusern, entsprechend geschulten Menschen bei der Polizei, etc. sind die wirklichen Schutzlücken.
Durch die Bezeichnung der Leerstellen im StGB als "Schutzlücken" wird kaschiert, dass Strafbarkeit alleine keinen Schutz bietet.

Ist ja nicht so, dass Sexualtäter vorher im StGB schauen, ob es denn erlaubt ist, einer Frau Gewalt anzutun und es bleiben lassen, wenn da steht "darfst du nicht".

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Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der Rechtsgrundlagen noch konkrete Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter.

netzpolitik.org/2026/pilotproj…

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Habe mir gerade die arte Reportage mit @netzpolitik_feed zum Thema #databrokerfiles angesehen.

Ich hatte das Thema seinerzeit schon verfolgt und die Aufbereitung und Zusammenstellung der Informationen in dieser Reportage macht es auch für Menschen ohne großen Technikbezug leicht nachvollziehbar, wieso diese Daten bzw. deren Erhebung so gefährlich ist.

Klare Empfehlung!

Hier der Link dazu:
arte.tv/de/videos/123951-000-A…

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Weshalb es dringend nötig wäre, Datenkraken wie Google, Amazon, sowie diesen verdammten Databrokern ihr Treiben in Sachen Datensammelei und -handel schwer zu sanktionieren, haben @netzpolitik_feed, Le Monde, BR, arte und weitere Partnermedien in dieser extrem sehenswerten Reportage zusammen getragen.
Es macht einfach nur noch wütend, wie ekelhaft insbesondere die Marketingbranche diesen Wahnsinn befeuert und so Daten unseriösen und gefährlichen Akteuren zugänglich macht:
arte.tv/de/videos/123951-000-A…

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Was läuft schief bei der Debatte zu #Alterskontrollen zwecks Social-Media-Verbot für Minderjährige? Der Medienpädagoge Niels Brueggen (JFF) und ich waren dafür zu Gast bei BR24 Medien.

🎧️ Zum Nachhören via @BR24

ardsounds.de/episode/urn:ard:e…

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Ich habe selten so gut illustriert und menschlich erzählt bekommen, warum das Tracking in Apps so problematisch ist, wie in dieser Doku:
arte.tv/de/videos/123951-000-A…

Danach weiß man jedenfalls wieder, warum man immer so einen Aufwand mit Apps und Anti-Tracking macht.

Mit @roofjoke und @sebmeineck

in reply to Matthias Eberl

Ja, diese Dokumentation ist gut gemacht, wie so vieles im Programm von Arte. 😃

Wie viele Zuschauer jener Dokumentation nach dessen anschauen wohl zumindest mal genauer über das gesehene nachgedacht haben und wie viele davon dann für sich selbst etwas geändert haben?

Ich behaupte an dieser Stelle mal, weniger als 1% gemessen an der Gesamtzahl der Zuschauer von jener Dokumentation.

Wer kann das Gegenteil beweisen?

#Arte #Dokumentation #Tracking #Apps
@roofjoke @sebmeineck

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Auf Arte läuft gerade eine sehr spannende Recherche vom BR und @roofjoke und @sebmeineck
Protipp I: unterstützt die unabhängige Arbeit von netzpolitik.org
Protipp II: verwehrt Apps den Zugang zu euren Standortdaten

arte.tv/de/videos/123951-000-A…

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In Frankreich soll es kommen, Polen plant es, Australien hat es schon: kein Instagram, kein TikTok, kein Snapchat für Jugendliche unter 16 Jahren. BR24 Medien schaut sich die Debatte rund ums #SocialMediaVerbot an. U. a. mit @sebmeineck von @netzpolitik_feed

#medien
1.ard.de/br24medien-Social-Med…

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Sehr gute #Doku mit @netzpolitik_feed wie #DatabrokerFiles gehandelt werden.

«Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler:
#App's sammeln detaillierte Standortdaten. Die Informationen landen in einem weltweiten #Netzwerk aus #Datenhändler'n und #Werbefirmen. Sie verraten Wohnorte und Arbeitsplätze – bis hin zu Bordellbesuchen oder Klinikaufenthalten. Die Dokumentation zeigt, wie leicht Nutzer ins Visier von #Stalkern, #Kriminellen oder #Geheimdienst'en geraten können»

📺 arte.tv/de/videos/123951-000-A…

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Hach, irgendwie ist nun wohl der Film "Minority Report" im RealLife in der Mache!


Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie.

netzpolitik.org/2026/ki-vorher…


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Das Ergebnis bei der temporären #Chatkontrolle 1.0 könnte ein Vorentscheid für die dauerhafte Regelung zur Chatkontrolle sein. Das haben auch die Regierungen im Rat der EU erkannt und deswegen die Trilogverhandlungen platzen lassen, wie neue von @netzpolitik_feed geleakte Dokumente zeigen:
netzpolitik.org/2026/verlaenge…

Werden Maßnahmen auf Tatverdächtige begrenzt oder gibt es den Freifahrtsschein zur anlasslosen Massenüberwachung durch Big Tech?
Diese Woche steht nochmal alles auf dem Spiel. Jetzt 🚨

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youtube.com/watch?v=8O3HJhXdZY…

Sehr gut gemachte Doku zu den #DatabrokerFiles mit den Kollegen von @netzpolitik_feed

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in reply to Bianca Kastl

Aus speziellen Wunsch in unterschiedlich datensparsamen Mirrors:

arte.tv/de/videos/123951-000-A…

yewtu.be/watch?v=8O3HJhXdZYQ&t…

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in reply to Bianca Kastl

ausgerechnet auf YouTube verlinken. Ein etwas spezieller Humor.
Dabei gibt es den Bericht auch unter arte.tv/de/videos/123951-000-A…
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Das Bundesverwaltungsgericht und Medienverbote: Das Gericht hat das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet netzpolitik.org/2026/compact-v…

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🇩🇪🚨Kein Thriller, sondern Realität:
Die Konservativen im EU-Parlament (EVP) wollen am Donnerstag die historische Abstimmung gegen die anlasslose #Chatkontrolle kippen und neu abstimmen lassen!

Für Demokratie & Privatsphäre jetzt protestieren! 👊
fightchatcontrol.de

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🗞️☕ Are you looking for an interesting weekend read? noyb recently conducted a survey among privacy professionals to find out what kind of #GDPR simplification #European companies actually need.

🔍 One of the key findings was that most professionals don’t actually want protections to be cut back, but for documentation duties and #paperwork to be reduced. In many cases, they even ask for clearer laws instead of more ‘flexibility’.

👇 Find the full survey below 👇
noyb.eu/en/gdpr-omnibus-eu-sim…

in reply to noyb.eu

Really useful survey, thanks!

Suggestion: use terms like Allowlist / Banned list, instead of "blacklist" or "whitelist".

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"Es ist höchste Zeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen", schreibt @sebmeineck in seinem Rückblick auf die Woche zur Diskussion um ein Social-Media-Verbot. Warum, lest ihr hier:

netzpolitik.org/2026/kw-12-die…

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Vom "Ringen um Definitionen und Sanktionen", von "pauschaler Breitseite" gegen EU, Diskussion um Pressefreiheit: Es ging im Digitalausschuss des Bundestags um Transparenz bei politischer Werbung.

Zusammenfassung hier von @roofjoke: netzpolitik.org/2026/politisch…

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Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar:

Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die @netzpolitik_feed veröffentlicht.
netzpolitik.org/2026/verlaenge…

Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar. 😡

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Deutschland muss EU-Vorgaben zum Schutz vor digitalen Manipulationskampagnen umsetzen. Bei einer Anhörung im Bundestag kritisierten Sachverständige zu weite Definitionen und warnten vor Folgen für die Pressefreiheit. Der Bundesverband der Zeitungsverleger und die AfD wollen die Regeln am liebsten ganz abschaffen.

netzpolitik.org/2026/politisch…

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Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.

netzpolitik.org/2026/verlaenge…

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@netzpolitik_feed zeigt in 5 Szenarien, was ein Social-Media-Verbot in der Praxis bedeutet und warum es uns alle betrifft.

Spoiler: Wer künftig irgendetwas liken oder kommentieren will, braucht einen Altersnachweis. Gesichtsscan, Ausweisupload oder staatliche ID-App – ob Kind oder nicht. netzpolitik.org/2026/social-me…

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Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie.

netzpolitik.org/2026/ki-vorher…

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Kommt ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen, werden nicht nur Kinder und Jugendliche ihr Alter nachweisen müssen, damit sie Zutritt zu Plattformen bekommen, sondern alle. Wie läuft das mit einer Altersschätzung über einen biometrischen Gesichtsscan? Wie muss man mit einer Ausweis-App hantieren? Worauf sich Eltern einstellen müssen netzpolitik.org/2026/social-me…

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arte.tv/de/videos/123951-000-A… Great investigation of @netzpolitik_feed and @br_data on #databrokers
This should really trigger some blast from the authorities.
Edit: Now without Youtube, thanks to @leanderlindahl for flagging it.
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Was sagen eigentlich Eltern zu #Alterskontrollen und Social-Media-Verbot? Wir haben uns bei Deutschlands Elternverbänden umgehört. Und siehe da: Es gibt Kritik. Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen.

👉 Bundeselternrat: Biometrie bei Kindern „besonders kritisch“
👉 Bundeselternnetzwerk: „Alterskontrollen möglichst freiwillig“
👉 Bayern: „Kein generelles Verbot“

Lest hier die Statements von acht Elternverbänden.

netzpolitik.org/2026/alterskon…

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CDU und Teile der SPD fordern #Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen, berichtet @sebmeineck.

netzpolitik.org/2026/alterskon…

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Moin.

Ein Artikel zu Cntent Moderatoren in Kenia ist gestern bei @netzpolitik_feed erschienen.

netzpolitik.org/2026/versteckt…

Der Association haben wir vermutlich schon mal gespendet, es ist wie so oft erschreckend, dass die glanzvollen Seiten einer Sache groß herausgekehrt werden, und die 'problematischeren' wieder externalisiert.

Vermutlich auch für @gavinkarlmeier, @netzfeuilleton, @TommyKrappweis und @derweisheit interessant.

Es grüßt
Sascha

#Socialmedia #Contentmoderator #Dataworker #Meta

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Sehr gute #arte #Dokumentation über die Recherche von @netzpolitik_feed zu den Datenhändlern! Wird so auch für Nicht-Tekkies anschaulich, warum das Thema wichtig ist und uns alle etwas angeht. Danke noch einmal für die Megagute Arbeit @roofjoke und @sebmeineck !

arte.tv/de/videos/123951-000-A…

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Arbeiter:innen hinter KI werden immer noch ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Wir haben mit Joan Kinyua gesprochen, die mit der Data Labelers Association in Kenia für bessere Arbeitsbedingungen kämpft.

Im Interview fragt sie auch nach der Verantwortung deutscher Autokonzerne, die Datenarbeit in den Globalen Süden outsourcen.

netzpolitik.org/2026/versteckt…

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Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. netzpolitik.org/2026/ministeri…
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Sogenannte #KI-Agenten sollen die Arbeit von Behörden einfacher machen und Personal entlasten. Digitalminister Karsten Wildberger verspricht sich viel davon. Für KI-Experimente gibt die Verfassung der öffentlichen Verwaltung aber wenig Spielraum, berichtet @esthermenhard.

netzpolitik.org/2026/maschinen…

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Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist @erik fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem? #neuesausdemfernsehrat

netzpolitik.org/2026/neues-aus…

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in reply to netzpolitik.org

Das ZDF hat auf die Ohrfeige des BVerfGs, was zuviel, dadurch illegale Staats- bzw. Regierungsnähe feststellte*, "konsequent" reagiert: Sofort wieder die "dann-eben-nur" zulässige Maximalgrenze von regierungsnahen Vertretern installiert.

* bundesverfassungsgericht.de/en…

Ich liebe die Idee des demokratischen Öffentllichen Rundfunks, mir wird übel rutsche ich mal auf "Privatfernsehen" oder schaue ich in andere Länder, aber er ist, sogar nach der Ohrfeige durch das BVerfG, eben noch immer weitgehend "eine Beute der Regierungsparteien".
Und nicht sehr intelligent, was Inhalte (nur ein Beispiel von vielen ist das KI-Desaster jüngst) angeht. Die ständige Untermalung mit Musik auch bei Polit-"Dokus" ist perfide, gezielt sublim und alles andere als "Doku" oder "Info".

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🩷 We can only provide all these high-quality summaries because of our brilliant ✨volunteer Country Reporters✨ working in the background. To highlight this work and all our contributors, we are going to present one of them periodically.

Today: Ava Lang

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Neu in der ARTE-Mediathek:
„Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler“

Die Dokumentation zeigt eindrucksvoll, welche Daten von privaten Unternehmen über Apps und Tracker erfasst, aggregiert und später völlig frei gehandelt und sehr wahrscheinlich auch von Staaten weltweit für Überwachungszwecke genutzt werden.

Sehr empfehlenswert. Mit Ingo (@roofjoke) und Sebastian (@sebmeineck) von @netzpolitik_feed

#Überwachung #Tracking #Datenschutz #Apptracking

arte.tv/de/videos/123951-000-A…

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Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. netzpolitik.org/2026/tag-x-dem…
in reply to netzpolitik.org

Ich fände es richtig, wenn die Daten an das zuständige Archiv (hier wahrscheinlich Bayerisches Landesarchiv) abgegeben werden müssten. Erweiterte Schutzfrist und Löschung bei der abgebenden Stelle versteht sich von selbst.
Werden die Daten einfach nur gelöscht, verschwindet sonst auch der Beweis dafür, dass sie zu Unrecht erhoben und gespeichert worden waren.
Das kann für die Betroffene relevant werden, aber auch für die zukünftige Foschung.
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Wir sprechen mit der Präsidentin der Data Labelers Association, Joan Kinyua aus Kenia, die fordert, dass Big Tech zur Verantwortung gezogen werden muss: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“ netzpolitik.org/2026/versteckt…

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From recent leaks, a first Council compromise on the #DigitalOmnibus scrapes out some of the most dangerous changes in the original proposal…Yet, let’s not be fooled: the threat to our rights is still very real.

Even with changes, it still reduces companies’ obligations rather than strengthening accountability.

The safest way to protect the 🇪🇺 digital rulebook is to reject the #DigitalOmnibus entirely.

Read our latest analysis & recommendations ➡️ edri.org/our-work/the-digital-…

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Für alle, die die tolle Recherche
netzpolitik.org/2025/databroke…
nicht gelesen haben oder nicht lesen wollen, ihr könnt euch jetzt die Arte Doku dazu ansehen:
arte.tv/de/videos/123951-000-A…

#DatabrokerFiles #tracking
@netzpolitik_feed

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Der Verband eco meldet erfolgreiche Beschwerdestellenarbeit bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten netzpolitik.org/2026/eco-besch…

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Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.

netzpolitik.org/2026/bezahlkar…