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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.netzpolitik.org
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Das umstrittene #Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte.netzpolitik.org
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#Faeser traut sich bestimmt nicht mehr aus dem Haus, oder?
#nachdenken
Das Suchtpotenzial von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergebnisse interner Untersuchungen öffentlich geworden. Sie zeigen, wie das Unternehmen die Risiken der Plattform und eigens ergriffene Gegenmaßnahmen bewertet.
netzpolitik.org/2024/interne-d…
Interne Dokumente: TikTok ist sich seines Suchtpotenzials offenbar bewusst
Das Suchtpotential von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergebnisse interner Untersuchungen öffentlich geworden. Sie zeigen, wie das Unternehmen die Risiken der Plattform und eigens ergriffene Gegenmaßnahmen bewertet.netzpolitik.org
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Protection of young people online should be achieved through empowerment not exclusion ✊🏾
This is the highlight of @edri and our members' submission in response to the European Commission's call for evidence for the #DigitalServicesAct #DSA guidelines for the protection of minors online.
Read more ⤵️ edri.org/our-work/protection-t…
EDRi’s response to DSA Article 28 call for evidence - European Digital Rights (EDRi)
EDRi submitted a response to the European Commission’s call for evidence for the DSA Art. 28 guidelines for the protection of minors online.European Digital Rights (EDRi)
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Excel, Word, PowerPoint und Co. sind mittelmäßig. Weil sie aber allgegenwärtig sind, muss die reale Welt an ihre Mittelmäßigkeit angepasst werden. Wie aber können wir dieser Abhängigkeit vom Mittelmaß entkommen?
netzpolitik.org/2024/degitalis…
Degitalisierung: Peak mittelmäßig
Excel, Word, PowerPoint und Co. sind mittelmäßig. Weil sie aber allgegenwärtig sind, muss die reale Welt an ihre Mittelmäßigkeit angepasst werden. Doch der Abhängigkeit vom Mittelmaß können wir entkommen.netzpolitik.org
PuschyMTB 🚴♂️🚩 likes this.
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Bei den Oscars für Überwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die Deutsche Bahn, die Handelsplattformen Temu und Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet. #bba24
netzpolitik.org/2024/big-broth…
Es gibt auch einen Livestream der Verleihung unter bigbrotherawards.de
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🇩🇪Auf meine Beschwerde räumt Europol Fehler beim Wechsel von Mitarbeitern zum #Chatkontrolle-Dienstleister Thorn ein. Vorschriften wurden folgenlos missachtet. Europol verspricht Besserung. Die Prüfung auf Interessenkonflikte müsste aber grundlegend reformiert werden, um Überwachungs-Lobbying durch Ex-Mitarbeiter auszuschließen.
Pressebericht (englisch): balkaninsight.com/2024/10/11/e…
Prüfbericht: ombudsman.europa.eu/de/doc/ins…
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🇬🇧In response to my complaint, Europol admits mistakes when employees switched to #ChatControl surveillance tech provider Thorn. Internal rules were disregarded without consequences. Europol promises reforms. However, the checks for conflicts of interest would need a fundamental overhaul to exclude pro-surveillance lobbying by ex-employees.
Report: balkaninsight.com/2024/10/11/e…
Audit report: ombudsman.europa.eu/en/doc/ins…
If you don't already know, make sure you read the scandalous original stories on the #ChatControl file and how commercial interests are entangled with state security and political actors to push for destroying the secrecy on correspondence online:
balkaninsight.com/2023/09/25/w…
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Der Bund investiert massiv in proprietäre Software, Ausgaben für Open-Source-Projekte fallen dagegen spärlich aus. Jetzt bekommt eines der größten Förderprogramme für Open Source rund 4 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Jahr.
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Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
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Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen.
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Ich denke da schon länger drüber nach, und verstehe das ganze einfach nicht.
Sind das nicht alles persönlichste Daten die eine informierte Entscheidung meinerseits benötigen, damit die erhoben werden dürfen? Ich finde diese Daten deutlich persönlicher als mein Browsing Verhalten, und selbst dafür benötigt es eine informierte Einwilligung.
Wie kann das legal sein?
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Und 🤞, dass das „zustimmen oder zahlen“-Modell auch noch vor dem EuGH scheitert. Das hätte auf weit mehr als Meta Auswirkung.
Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut.
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berthub.eu/tkconv/document.htm…
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berthub.eu/tkconv/document.htm…
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This is absolutely fantastic to see.
Even though its obviously not the end of the push for indiscriminate surveillance on all communications it is a strong rebuke from the Dutch.
Chat control must be stopped in the EU, if you awesome folk don't stop it, citizens in the US will have nothing to point to in defense of their own data privacy rights.
Keep up the good fight! We all appreciate it.
⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.
⁉ How does that work? We have compiled resources to help you exercise your rights!
👉 Let's take a look at the right to rectification!
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🚨 The Irish DPC has launched an inquiry into Ryanair's invasive facial recognition process, following a complaint from noyb!
dataprotection.ie/en/news-medi…
Data Protection Commission
The Data Protection Commission (DPC) has today announced that it has opened an inquiry into Ryanair’s processing of personal data as part of the Customer Verification Processes for customers who book Ryanair flights from third party websites or Onlin…Data Protection Commission
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🇩🇪Dank unserer Mitstreiter:innen in Wissenschaft, NGOs und Politik musste der Beschluss der #Chatkontrolle diese Woche komplett von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/hauchduen…
Morgen gegen 12.50 Uhr werden die EU-Innenminister beraten, wie es weiter geht. Livestream und Aufzeichnung: video.consilium.europa.eu/even…
Zum letzten Mal mit Big Sister Ylva Johansson. Wird ihr Nachfolger Magnus Brunner die #Chatkontrolle-Obsession der EU stoppen?
Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen
Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt.netzpolitik.org
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Wir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs- und Digitalminister. Unvergessen sein Einsatz gegen Funklöcher und für eine Pkw-Maut. Doch wie kam es dazu, dass der beliebte Politiker von „Steigbügelhaltern der Bösartigkeit“ zum Rücktritt aus dem Passauer Stadtrat gedrängt wurde? Eine Glosse.
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Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
netzpolitik.org/2024/schengen-…
Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor dem Antritt einer Reise ausweisen können. Kontrollen sollen so beschleunigt werden. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können, wenn sie einen biometrischen Ausweis haben.netzpolitik.org
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Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte übe…netzpolitik.org
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Niederländische Digital-NGO: Bits of Freedom wird 25
Seit 25 Jahren setzt sich Bits of Freedom für digitale Grund- und Bürgerrechte ein. Die niederländische Nichtrechtregierungsorganisation kann auf beachtliche Erfolge zurückblicken und ist auch in der EU eine feste Größe.netzpolitik.org
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Ein Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche Daten über die Nutzer:innen an das Unternehmen weiter. Die Datenschutzeinstellungen, das zu verhindern, sind gut versteckt.
netzpolitik.org/2024/verbrauch…
Verbraucherschutz: Saugroboter von Ecovacs als Spion in der Wohnung
Der Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche Daten über die Nutzer:innen an das Unternehmen weiter. Die Datenschutzeinstellungen, das zu verhindern, sind gut versteckt.netzpolitik.org
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Das Verbarrikadieren von IT ist ein absolutes No-Go!
Traurig, dass Europa dabei so langsam ist, offene IT durchzudrücken.
😒
Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen.
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Der Beitrag der Sächsischen Zeitung ist hinter einer Paywall. Stattdessen könnte man auf die verlinken und auch nennen, die die Landesdatenschutzbeauftragte Sachsen offenbar zu diesem Schritt geführt hat: Die Piratenpartei in Sachsen / Dresden, siehe Posting von A. Herpertz @stillnotlovin : dresden.network/@stillnotlovin…
Zitat:
"Ihr erinnert euch an den Stunk, den wir @piratensachsen gemacht haben wegen automatisierter biometrischer Gesichtserkennung?
Nach meinen Beschwerden bei der Datenschutzbeauftragten meinte ich vor einer Weile: „Während die Datenschutzbeauftragte im Sinne der Unabhängigkeit keine Anweisungen an Gerichte richten kann, so könnte sie dennoch den Staatsanwaltschaften untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Dazu fordere ich sie explizit auf.“
Das hat sie jetzt getan! Juliane Hundert appelliert an Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte, Anträge und Anordnungen zu unterlassen und teilte dies auch Innen- und Justizministerium mit!"
(1v2)
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netzpolitik.org/2024/new-polis…
New Polish government: “No change has happened, absolutely none”
We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What's th…netzpolitik.org
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Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“
Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steh…netzpolitik.org
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⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.
❓ We have compiled resources to help you exercise your rights!
👉 Today, let's take a look at the right to file a complaint!
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Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit. #chatkontrolle
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Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar.netzpolitik.org
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⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.
❓ We have compiled resources to help you exercise your rights!
👉 Today, let's take a look at the right to the restriction of processing!
noyb.eu/en/your-right-restrict…
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Gibts auch in deutscher Sprache: noyb.eu/de/exercise-your-right…
Danke für eure Arbeit! 😀 #datenschutz #anleitung
You use the term "company" (en) / "Unternehmen" (de), but it also applies to public authorities (Behörden), landlord (Vermieter) etc., right? If so, maybe you can edit the text so everyone understands.?
🇩🇪🚨Orban macht Ernst: Annahme der #Chatkontrolle steht für Mittwoch (Botschafter) und Donnerstag (EU-Innenminister) auf der Tagesordnung parlament.gv.at/dokument/XXVII… +++ Finnland bestimmt Mittwoch seine Position eduskunta.fi/FI/tiedotteet/Siv… +++ Während die EU sichere Verschlüsselung zerstören will, hat China die USA mithilfe ihrer zur TK-Überwachung eingerichteten Hintertüren bereits in großem Stil ausspioniert golem.de/news/security-china-h… +++
Infos und wie du helfen kannst: chatkontrolle.de
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?
Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen.netzpolitik.org
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KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat
Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Als Ergänzung sei noch CustomDNS(DoT) genannt, das wird gerne über sehen;). DoT, Signal/Threema und die Werbe-ID löschen. Damit hat man schonmal/50% erschlagen.
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Is IT also working on threads ?
Meta's LLM Training tool *-)
"Meta has suffered a serious challenge to its preferred business model of collecting, aggregating and leveraging substantial data troves "
Read more on today's CJEU ruling on BBC: bbc.com/news/articles/c4gr4r5l…
Meta must limit data for personalised ads - EU court
Privacy activist Max Schrems claimed Meta unlawfully processed data relating to his sexual orientation.Liv McMahon (BBC News)
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Die Parole „From the River to the Sea“, entsprechende Kommentare oder Likes können laut Bundesinnenministerium dazu führen, dass Menschen keinen deutschen Pass bekommen. So steht es in einem Weisungsdokument mit Empfehlungen für Ausländerbehörden. Doch am Ende bleibt es Auslegungssache.
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Erik
in reply to netzpolitik.org • • •Na hoffentlich besinnen sich die Parlamentarier von SPD und Grünen und vielleicht noch ein paar FDPler denen Freiheitsrechte noch nicht völlig am Arsch vorbei gehen ihrer Macht. Und wenn Scholz wirklich die Vertrauensfrage stellt, für wen ist das eine Drohung, wenn er und die geistige Tochter von Erich Mielke, die diesen Grundrechtsbruch zu verantworten hat, weg sind?
Ceterum censeo afdem esse damnandum