Politische Edits stilisieren Menschen zu mächtigen Symbolfiguren. Auf Kosten von Inhalten bringen die starken Bilder der Edits Millionen von Klicks und transportieren dabei gefährliche Botschaften. Von @vincefoerst
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CJEU: Meta must "minimise" use of personal data for ads
In today's ruling in C-446/21 (Schrems v. Meta), the Court of Justice of the European Union (CJEU) has fully backed a lawsuit brought against Meta, over its Facebook service.noyb.eu
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🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/eu-rat-ch…
Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!
EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde.netzpolitik.org
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Wer jetzt immer noch den #Wahlverlierer ÖVP und Überwachungsverfechter #Nehammer in der nächsten Regierung sehen will, hat nichts von österreichischer Innenpolitik verstanden.
Die einzige Partei in #AT, die sich für den #Bundestrojaner einsetzt. Gemäß Aussagen vom letzten netzpolitischen Abend vor der Wahl. Die Arroganz von Nehammer und den ÖVP Landesfürsten ist die wahre #braune #Gefahr für Õsterreich.
Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die #Chatkontrolle Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Derweil melden sich noch mehr Kritiker der Chatkontrolle zu Wort.
netzpolitik.org/2024/eu-rat-ch…
EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde.netzpolitik.org
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⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.
❓ How does that work? We have compiled resources to help you exercise your rights!
👉 Let's take a look at the right to data portability!
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If I see this one more time I will unfollow you and stop telling others about you.
I wish folks who see the problems in society would not follow the templates that help create them.
🇩🇪Leak des extremen Vorstoßes zur flächendeckenden #Chatkontrolle, der heute diskutiert und möglicherweise durchgeprügelt werden soll: patrick-breyer.de/wp-content/u…
Kommentar: Die Obsession der EU, Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zerstören zu wollen, ist unverantwortlich, politisch aussichtslos, rechtlich zum Scheitern verurteilt und ein Betrug an Kindern, die einen besseren Schutz verdienen!
Infos: chatkontrolle.de
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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🇬🇧Leak of the extreme proposal for untargeted #ChatControl to be discussed and possibly endorsed today: patrick-breyer.de/wp-content/u…
Comment: The EU's obsession with destroying the privacy of correspondence and secure #encryption is irresponsible, politically and legally doomed to failure and a betrayal of children who deserve better protection as proposed by the European Parliament!
Information and what you can do: chatcontrol.eu
Chat Control: The EU's CSEM scanner proposal
🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital Correspondence Take action to stop Chat Control now! The Chat Control 2.Patrick Breyer
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be used for detection in services using end-to-end encryption"
I would like to see a law that bans politicians from using Think Of The Children in bad faith.
A suitable punishment for breaking that law might be loss of civil rights.
ich brauch das fuer die naechste Wahl
We wrapped up the #EUTechSociety Summit with discussions on safety beyond surveillance, reigning in Big Tech & alternatives to climate technosolutionism.
💙Thank you to the EU decisionmakers, civil society, funders & press for joining us today.
Recordings & summary coming soon.
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Ihr könnt noch zwei Tage für den Publikumspreis des Grimme Online Awards abstimmen. Wir sind gleich zwei Mal nominiert: mit unserem Podcast #Systemeinstellungen und den #databrokerfiles
Wenn euch das gefallen hat, freuen wir uns über eure Stimme ❎
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The #EUTechSociety Summit is buzzing with opportunities for networking & ideas exchange!✨
It’s inspiring to see civil society & EU decision-makers engaging on topics like digital austerity, a fairer digital economy, EU digital enforcement strategy & building a better internet.
📸 @Omarhavana
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Gute Nachrichten für Gegner:innen der #Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.
netzpolitik.org/2024/eu-ratsve…
EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande ist gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.netzpolitik.org
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🇩🇪+++Gute Nachrichten: Niederlande stimmen Orban's Vorstoß zur #Chatkontrolle nicht zu tweedekamer.nl/kamerstukken/br… +++ Grund: Sicherheitsrisiken von Scannern auf jedem Smartphone "zu groß" +++ Aber nur eine "kleine Gruppe" von EU-Staaten habe noch Bedenken - reicht das zur Blockade? +++
Morgen beraten die Botschafter (AStV) die #Chatkontrolle +++ Alle Infos und was du tun kannst, um das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu retten: chatkontrolle.de
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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🇬🇧+++Good news: Netherlands will not support Orban's #ChatControl proposal tweedekamer.nl/kamerstukken/br… +++ Reason: security risks of scanners on every smartphone (client-side scanning) ‘too high’ +++ But only 'a small group of Member States are critical - will they be strong enough to block Chat Control? +++
Tomorrow ambassadors (Coreper) will discuss #ChatControl +++ Contact your governments now! +++ This is how you can help save digital privacy and secure #encryption: chatcontrol.eu
Chat Control: The EU's CSEM scanner proposal
🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital Correspondence Take action to stop Chat Control now! The Chat Control 2.Patrick Breyer
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The moral contortionism there is amazing to watch:
On the one hand they have (for good reasons) a disagreement with the Hungarian presidency, on the other hand they seem to have no qualms at all to show common interests with autocrats doing autocrat things as soon as it comes to mass surveillance!
#ChatControl must be seen to fail, and fail resoundingly, and take the careers of all that supported it with it.
That would be the only good outcome!
Jetzt mal ehrlich, die EU verwandelt sich doch immer mehr und mehr in eine Massenüberwachungsmaschine.
Es kann doch nicht wahr sein dass Politiker immer noch über diesen Unsinn diskutieren wenn Sicherheitsexperten, Organisationen selbst Messenger wie Signal alle sagen dass es nicht möglich ist / betrügerisch handelnden Personen die Tür öffnet. Die #Chatkontrolle ist der Anfang vom Ende. Alleine die neuen Urheberrechte sind schon ein Schritt zu viel und öffnen technisch das Tor für #Zensur.
Zudem was mich mal nebenbei interessieren würde, werden die Handys der Politiker im #bundestag dann auch entschlüsselt / ohne Verschlüsselung genutzt? Weil ist ja #Chatkontrolle, das ist ja EU-Recht, wäre ja schon schön dann mal so die Privaten #Chats der Idioten die sich #Politiker nennen mit zu lesen 
Ich hoffe wirklich dass wir als Menge dass noch aufhalten können. Ansonsten leben wir bald in einer Welt in der wir nicht leben wollen.
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-Gesetzes: Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig.netzpolitik.org
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SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“
#sicherheitspaket #unsicherheitspaket #spd
netzpolitik.org/2024/antwort-a…
Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten.netzpolitik.org
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The #EUTechSociety Summit has started with an opening hearing 🎙️ in which several MEPs are addressing civil society's questions on the role of tech & society.
Today, we're laying the groundwork for accountable, people-centered policies that uplift everyone’s digital rights!🔥
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Es ist schon sektenartig, dass ordentliche Gruppen ausschließlich über Whatsapp und Instagram organisiert sind.
Egal, ob es eine offizielle Stelle als städtischer Elternbeirat ist oder privat in einer Elterngruppe für Verein, Kita oder Schule.
Allein der Gedanke, dass Menschen keinen der Dienste haben erscheint sonderbar.
Weigerung, die Dienste zu nutzen, kommt einem Ausschluss gleich, egal ob privat oder demokratisch gewählt. Behörden schauen nur zu.
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.
netzpolitik.org/2024/sperrmino…
Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vors…netzpolitik.org
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⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.
❓ How does that work? We have compiled resources to help you exercise your rights!
👉 Today, we'll take a look at the right to erasure!
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how do you enforce that?
what if your bank shares your home address with other banks because of legal requirements and those other banks might or might not display your addrrss to their customers?
i know some did, because their customers told me, but my bank says i have to contact every bank personally one by one - i might not even know for most if they share or not.
what can i realistically do?
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Oh, weh. Eine "öffentliche Infrastruktur", also die dem Innenministerium unterstellte Sozialkommunikationsbetriebsgesellschaft mit Software von T-Systems. Montags von 10:00 bis 12:00, also vor der Mittagspause ist Wartungsfenster und sonst mit Betriebszeiten wie die Schweizer Luftabwehr: nur zu Bürozeiten. Danach ist Sendeschluss. Klingt total verlockend.
Dann doch lieber eine von privaten Menschen betriebene, föderierte Graswurzellösung, wie dem Fediverse.
Und dass sie auch die Annahme des UN-#Cybercrime-Überwachungsübereinkommens verbrochen hat, das die Zivilgesellschaft massiv kritisiert?
Jetzt verteidigt sie es auf meine Anfrage auch noch: europarl.europa.eu/doceo/docum…
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🧐
Wenn man Kinderschutz ernst meint, sollte man vor allem in die Prävention und die Kinderbetreuung investieren. Das ist aber (leider) eher langfristig wirksam und damit nicht so gut politisch verkaufbar.
Für den schnellen Erfolg opfert die Kommissarin hier die Bürgerrecht und einen effektiven Kinderschutz.
Traurig dass politischer Ehrgeiz hier das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich das Ziel ist!
Breakpoint: TikTok ist schuld, oder?
Warum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgreich? Politische Kommentator:innen suchen den Grund oft in Sozialen Medien. Doch das greift zu kurz und verkennt den Kern des Problems, findet unsere Kolumnistin.netzpolitik.org
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Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 nach Alter
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 01.Statista
#AMA #AskPatrickBreyer TODAY live at 21:00 (CEST) to answer your questions on #Chatcontrol (CSAR) + 🇪🇺EU policy.
To participate: discord.com/channels/125049227… [link corrected]
Discord - Group Chat That’s All Fun & Games
Discord is great for playing games and chilling with friends, or even building a worldwide community. Customize your own space to talk, play, and hang out.Discord
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KW 39: Die Woche, in der Bewegung gegen das Überwachungspaket entstand
Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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🇩🇪+++ Update: #Chatkontrolle auf Messersschneide - schafft es ausgerechnet Autokrat Orban, sie durchzudrücken? +++ Stand Montag wechselt BEL🇧🇪 zu Kritikern +++ Aber FRA🇫🇷 auch unter neuer Regierung dafür, NLD🇳🇱 soll heute umfallen, ITA🇮🇹 und PRT🇵🇹 haben schon im Juni zugestimmt +++ Abstimmung der EU-Innenminister am 10.10. +++ Bundesregierung schweigt, statt Gespräche zu führen +++
Hilf das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere #Verschlüsselung 🔐 zu retten: patrick-breyer.de/beitraege/ch…
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
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es ist schon mal schön zu sehen das Deutschland da grün abgebildet ist, auch wenn ich es kaum glauben kann.
So langsam bin ich an dem Punkt wo ich mir die 80er wieder hebei wünsche.
Das eine so tolle Technik durch Firmen und Gesetzgebende so brutal gegen die Nutzer gerichtet wird ist einfach… mir fehlen die Worte.
Mein Degout vor der selbsternannten, aber so ganz und gar nicht "Fortschrittskoalition" wird täglich größer 😠
Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die #Chatkontrolle. Doch auch der ungarische „Kompromissvorschlag“ bringt Massenüberwachung, falsche Verdächtigungen und das Ende der Verschlüsselung, warnen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt.
netzpolitik.org/2024/304-forsc…
304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm
Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarischenetzpolitik.org
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Können wir die scheiß EU endlich mal abschaffen, wenn diese Aasgeier einfach immer nur weiter ihre autoritären Überwachungsstaat einrichten wollen.
Geht mir das auf die nerven, dass jedes verfickte Jahre diese Nachrichten kommen.
Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt, berichtet @leonido
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Was bleibt dann noch übrig?
Das Angebot bei ARD und ZDF ist miserabel.
TechCrunch on noyb's complaint against Mozilla for quietly enabling a supposed “privacy feature” in Firefox
techcrunch.com/2024/09/25/mozi…
Mozilla hit with privacy complaint in EU over Firefox tracking tech | TechCrunch
Mozilla, the nonprofit that develops the Firefox web browser, has been hit with a complaint by European Union privacy rights group noyb, which accuses itNatasha Lomas (TechCrunch)
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In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.
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Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung
Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Beim Thema Quick Freeze, der grundrechtsschonenden Alternative, bewegt sich derweil wenig.netzpolitik.org
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Hat sich vermutlich auch kaum nennenswert verbessert seit die Vorgänger vom BvfG und EuGH zerlegt wurden.
Wer kann sich noch an die Demos damals gegen Schäuble erinnern?
Wie verfassungsfeindlich kann man noch sein um sowas ständig neu zu machen?
⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.
❓ How does that work? We have compiled resources to help you exercise your rights!
👉 Today, let's take a look at the right to object!
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As all GDPR lawyers explicitely work for companies in Germany, you just have these rights on a Fax.
In addition the state protection officers are overworked and overwhelmed, so that here too, rights only arise on paper, provided THEY decide that a complaint should not be rejected outright and you also file a lawsuit against authority.
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🇩🇪245 Wissenschaftler aus 31 Ländern zerreißen die drohende #Chatkontrolle in der Luft homes.esat.kuleuven.be/~prenee… +++ "ineffektiv, Falschpositive, zerstört Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, neue Sicherheitslücken" +++
Schweden🇸🇪 entscheidet heute trotzdem ZUZUSTIMMEN gp.se/5ab4dae3-36e8-431a-9f1c-… +++ NLD🇳🇱 und ITA🇮🇹 entscheiden in Kürze +++
Kämpfe jetzt für das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere Verschlüsselung🔐: patrick-breyer.de/beitraege/ch… ✊
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
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🇬🇧 245 scientists from 31 countries tear the EU's #ChatControl #masssurveillance bill to pieces homes.esat.kuleuven.be/~prenee… +++ ‘ineffective, false positives, defeats end-to-end encryption, disproportionate, violates right to privacy, new vulnerabilities’ +++
Sweden🇸🇪 nevertheless votes to support today gp.se/5ab4dae3-36e8-431a-9f1c-… +++ NLD🇳🇱 and ITA🇮🇹 are yet to decide +++
Fight now for your right to privacy and secure encryption🔐: patrick-breyer.de/en/posts/cha… ✊
Chat Control: The EU's CSEM scanner proposal
🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital Correspondence Take action to stop Chat Control now! The Chat Control 2.Patrick Breyer
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🇳🇱245 wetenschappers uit 31 landen maken korte metten met op handen zijnde #chatcontrol homes.esat.kuleuven.be/~prenee… +++ “ineffectief, fout-positieven, vernielt end-to-end encryptie, disproportioneel, in strijd met fundamentele rechten, nieuwe gaten in de beveiliging” +++
Zweden🇸🇪 gp.se/5ab4dae3-36e8-431a-9f1c-… +++ NLD🇳🇱 en ITA🇮🇹 beslissen binnenkort +++
Vecht nu voor het digitale briefgeheim: patrick-breyer.de/en/posts/cha… 💌🔐
Chat Control: The EU's CSEM scanner proposal
🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital Correspondence Take action to stop Chat Control now! The Chat Control 2.Patrick Breyer
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𝔻𝕚𝕖𝕘𝕠 🦝🧑🏻💻🍕 likes this.
Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.
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Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr ruft der CCC kämpferisch zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf. #38C3
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Matze Schmidt (@matzeschmidt@masto.ai)
Attached: 1 image Nur ein Spielzeug. #Sicherheitspaket und Antiterroreinheiten plus Überwachung sind zweischneidig.Mastodon
„Inhaltliche Kritik kam vom Landesverband der Grünen Jugend in Baden-Württemberg: „Um Terror zu bekämpfen, sollte sich auf effektive Maßnahmen in diesem Bereich fokussiert werden, statt zu implizieren, dass Migration per se ein Sicherheitsproblem wäre.“
Auf Bundesebene hat unterdessen der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen den Rücktritt und Austritt aus der Partei bekanntgegeben❗️
Ein gruseliger Ausblickauf eine schwarzgrüne Koalition ❗️🙄🤦♂️
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?
Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten.netzpolitik.org
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hlw 🇪🇺🐘
in reply to netzpolitik.org • • •Bruce Springsteen ruft zur Wahl von Kamala Harris auf.