ccianet.org/wp-content/uploads…
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🇬🇧 #PiratesWork: Thanks to us #Pirates, the EU Court of Justice is becoming more transparent than ever! Now, after the end of the proceedings, not only the judgment, but also the documents exchanged in the run-up to it will be published online!
We need more #TransparencybyDefault in the EU!
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🇩🇪 #PiratenWirken: Dank uns #Piraten wird der EU-Gerichtshof (EuGH) so transparent wie noch nie! Künftig werden nach Ende eines Verfahrens nicht nur das Urteil, sondern auch die Dokumente, die zu dem Prozess geführt haben, online veröffentlicht.
Wir brauchen mehr #TransparencybyDefault in der EU – dafür stehen wir #Piraten.
Mehr dazu: patrick-breyer.de/erfolge/
Webinar Stop Killing Games
Die Gamer-Initiative „Stop Killing Games“ wehrt sich gegen das vorsätzliche Zerstören von Computerspielen. Anlass ist das kurzfristige und möglicherweise illegale Abschalten der Server für das Spiel „The Crew“ durch Publisher …\nPatrick Breyer
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📰 "Schrems NGO files 11 complaints across Europe over Meta’s use of data to train AI" - Euractiv on our complaints against Meta AI!
👉 euractiv.com/section/digital/n…
Schrems NGO files 11 complaints across Europe over Meta's use of data to train AI
Digital rights NGO Noyb has filed 11 complaints across Europe over changes in Meta's privacy policy that willEliza Gkritsi (EURACTIV)
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📰 "Meta faces call in EU not to use personal data for AI models" - Reuters on our 11 complaints against Meta AI!
Read all about it here 👇
reuters.com/technology/meta-ge…
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Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit
Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.netzpolitik.org
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und welche Konsequenzen hat das jetzt für Richter und Polizisten, die die Durchsuchung/Einschüchterung veranlasst haben?
Ist eine rhetorische Frage. Ich weiß das die weiter machen wie bisher und die von niemandem für diese Übergriffe belangt werden. Mensch wird doch noch von einer gerechten Welt träumen dürfen.
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Ein großes Danke an Irene aus Berlin, die mir dieses wunderbare Poster bastelte und direkt ins Büro nach Brüssel schickte! Es ist mir eine Ehre, eure Stimme für die #digitaleFreiheit, #Demokratie und #Transparenz hier im Europaparlament sein zu dürfen.
#TatenstattWorte #PiratenWirken
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Die beste Unterstützung bei der Europawahl war der Pirat-O-Mat. Danke euch nochmal für. 😊 Erst den #WahlOMat dann den #PiratOMat und dann #GehtWählen / #GehtWaehlen
Edit: falls ich tags vergessen hab bescheid geben 🙃
Piraten im EU-Parlament: Das sagen Experten über uns
04.06.2024:
Wir feiern 10 Jahre deutsche Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament!
In diesem Video siehst du, was Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie Piraten wirken...
Mehr zu unserer Erfolgsbilanz: patrick-breyer.de/erfolge/
#PiratenPower #TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie
#PiratenWirken in Europa - unsere Erfolgsbilanz
Vorwort von Patrick Breyer Wir Piraten kämpfen seit über 10 Jahren im EU-Parlament leidenschaftlich für deine Freiheit und deine Rechte im Zeitalter der Digitalen Revolution.Patrick Breyer
clacke: exhausted pixie dream boy 🇸🇪🇭🇰💙💛 likes this.
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🚨 noyb has filed 11 complaints against Meta to prevent the abuse of people's personal data for Artificial Intelligence!
👉 We urgently request the data protection authorities to launch an urgency procedure and immediately stop the company's move!
noyb.eu/en/noyb-urges-11-dpas-…
noyb urges 11 DPAs to immediately stop Meta's abuse of personal data for AI
noyb urges DPAs in 11 countries to immediately stop Meta's use of personal data for undefined "AI technology"noyb.eu
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S'appuyer sur le consentement est une absurdité. La modération des téléchargements = du client-side scanning.
cdt.org/wp-content/uploads/202…
Die #AfD befürwortete im EU-Parlament die Durchleuchtung eurer Internetnutzung, um euch mithilfe von Überwachungswerbung per Microtargeting manipulieren zu können. Auch die „Bürgerrechtspartei“ #FDP, die #CSU und #FreieWähler wollten eure #Privatsphäre nicht schützen!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor.netzpolitik.org
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Schlüssellochkind 👁️ reshared this.
tagesschau.de/inland/regional/…
Landgericht Karlsruhe spricht Redakteur von Radio Dreyeckland frei
Seit Wochen wurde in dem Prozess debattiert, ob das Setzen eines Links in einem journalistischen Bericht eine Straftat sein kann. Jetzt hat das Gericht eine Antwort gegeben.tagesschau.de
🇬🇧 The Commission proposes to create a #digitalEuro with mandatory identification, holding limits, and payment limits. Every online payment, no matter how small, would be traceable.
I discussed how this jeopardises our right to privacy with @AnjaHirschel .
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🇩🇪 #KurzGesagt: Einen #digitalenEuro soll es nur mit Identifizierungspflicht, Begrenzung des Guthabens und Zahlungsobergrenze geben. Jede Zahlung im Netz soll schon ab dem ersten Euro aufgezeichnet werden.
Wie das unsere #Grundrechte gefährdet, bespreche ich in diesem Video mit
@AnjaHirschel .
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Es dauert nicht mehr lange und man wünscht sich die Freiheit die man bei der Stasi noch hatte. 😔
Also doch eher ein zusätzliches Bankkonto (wenn auch nicht bei kommerziellen Banken) als "digitales Bargeld"?
Da machen die "Sicherheitsexperten" mal wieder ein Konzept kaputt und dann wird sich nachher gefragt, warum das keiner nutzen will und warum wir bei der #Digitalisierung mal wieder hin dran stehen.
Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU fordert Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des Gremiums.
netzpolitik.org/2024/going-dar…
Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten.netzpolitik.org
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Also irgendwie werde ich da nicht ganz schlau draus:
Warum sollte jemand mit Expertenwissen und genug krimineller Energie Tools benutzen, von denen man weiß, daß sie eine Backdoor enthalten?!
Keine Zeit Sonntag zur #Europawahl zu gehen? Du kannst schon heute und ohne Voranmeldung wählen. Geh dafür einfach mit deiner Wahlbenachrichtigung und Ausweis zum Wahlamt.
Wir #Piraten brauchen JETZT deine Unterstützung, um auch in Zukunft für unsere digitalen Freiheitsrechte kämpfen zu können!
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Da ich einige Vertreter der Piraten Partei hier gefragt habe warum ich mein kreuz bei ihnen machen sollte, diese Frage komplett ignoriert wurde, ich glaub insgesamt 4x und einmal antwort von nem Schwätzer, der die Frage aber auch nicht beantwortet hat, bin ich davon ausgegangen das die Piraten es selbst nicht wissen und habe mein Kreutz anderswo gesetzt.
Die Frage ging an so ziemlich jeden der hier meint ich solle die Piraten wählen.
Nu is zu spät.
🇬🇧 We #Pirates were able to see the secret #EUGoingDark surveillance plan for the new EU Commission and can provide you with insights 🕵️.
After the #European elections, among other things, indiscriminate #dataretention is to be reintroduced across the EU and manufacturers are to be forced to make digital devices such as smartphones or cars generally accessible for the police.
patrick-breyer.de/en/first-ins…
(1/2)
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There are countless reasons why this surveillance plan must be stopped.
As Europe's #digitalfreedom fighters, we #Pirates will mobilise against it with your support - I promise!
(2/2)
![Title of the infographic: #EuGoingDark – surveillance plan for the EU
Info-box: Pseudo Transparency
#EuGoingDark fails to be a "collaborative and inclusive platform".⁴
→ Its results must not be a basis for further political work.
· No "timely publication of minutes" ¹
· Key documents almost completely blacked out …
· … or not disclosed at all (flash reports)
· Because: "[T]opics (…) proved to be highly controversial." ²
· Access only after the work was completed
· Agenda and Objectives of the group are biased
· Digital rights NGOs were not allowed to join Meetings ³
Sources:
¹ https://web.archive.org/web/20231015002832/https://home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2023-10/Rules%20of%20procedure%20of%20the%20HLG_en.pdf
² https://fragdenstaat.de/anfrage/documents-of-the-hlg-on-access-to-data-for-effective-law-enforcement-and-of-its-sub-groups/908532/anhang/reply-2024-1438_geschwaerzt.pdf
³ https://home-affairs.ec.europa.eu/networks/high-level-group-hlg-access-data-effective-law-enforcement_en#meetings
⁴ https://edri.org/?s=going+dark](https://poliverso.org/photo/preview/640/16151872 "Title of the infographic: #EuGoingDark – surveillance plan for the EU
Info-box: Pseudo Transparency
#EuGoingDark fails to be a \"collaborative and inclusive platform\".⁴
→ Its results must not be a basis for further political work.
· No \"timely publication of minutes\" ¹
· Key documents almost completely blacked out …
· … or not disclosed at all (flash reports)
· Because: \"[T]opics (…) proved to be highly controversial.\" ²
· Access only after the work was completed
· Agenda and Objectives of the group are biased
· Digital rights NGOs were not allowed to join Meetings ³
Sources:
¹ https://web.archive.org/web/20231015002832/https://home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2023-10/Rules%20of%20procedure%20of%20the%20HLG_en.pdf
² https://fragdenstaat.de/anfrage/documents-of-the-hlg-on-access-to-data-for-effective-law-enforcement-and-of-its-sub-groups/908532/anhang/reply-2024-1438_geschwaerzt.pdf
³ https://home-affairs.ec.europa.eu/networks/high-level-group-hlg-access-data-effective-law-enforcement_en#meetings
⁴ https://edri.org/?s=going+dark")
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The fight against mass surveillance and for the protection of human rights requires an international socialist perspective. Surveillance and oppression are linked to the decay of capitalism: The massive wealth of a minority is no longer compatible with democracy which is why the latter is abolished by ALL capitalist parties.
The Socialist Equality Parties worldwide stand against the decay in capitalist dictatorship and barbarity:
🇩🇪 Alarm: Wir #Piraten konnten den geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission einsehen und geben euch einen ersten Einblick 🕵️.
Nach der #Europawahl soll u.a. eine verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung über die EU wieder eingeführt und Hersteller gezwungen werden, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw generell für die Polizei überwachbar zu machen.
patrick-breyer.de/erster-einbl… (feat.
@AnjaHirschel
und ich)
1/2
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🎥 The recording of our CPDP panel on "Pay or Okay" is now online!
Watch the discussion here:
youtu.be/b9bpMt9jKwg?si=jlD2Bd…
CPDP.ai 2024 - Pay or Okay coercion or a fair deal
“Pay or Okay” - coercion or a fair deal?Slowly but steadily “pay or okay” models have spread in some Member States, like Austria, Germany, France, Italy or S...YouTube
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Nach der spannenden Diskussion gerade zu #StopKillingGames empfehle ich euch gleich die nächste Veranstaltung: die @digiges lädt in Berlin und im Livestream ab etwa 20 Uhr zum #NPA137. @khaleesicodes und @sveawindwehr sprechen dort u.a. über die Pläne, mit der #Chatkontrolle flächendeckend verpflichtende #Alterskontrollen einzuführen.
Eine repräsentative Studie unter Jugendlichen in europäischen Ländern im Auftrag von uns #Piraten und EDRi hat längst gezeigt, dass junge Menschen diese Pläne ablehnen und umgehen würden:
patrick-breyer.de/umfrage-zur-…
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Livestream: #StopKillingGames - Gegen das Computerspiele sterben - 6/4/2024, 4:24:01 PM
Webinar zu Stop Killing Games, weitere Infos folgen...
Sprecher:
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter
Daniel Ondruska, Initiative Stop Killing Games
Renate Schmidt, Rechtsanwältin bei WBS.LEGAL
Stop Killing Games: stopkillinggames.com
WBS.LEGAL: wbs.legal
Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: piratenpartei.de
WBS.LEGAL | Rechtsanwälte bundesweit
Ihre Kanzlei für Internetrecht und Medienrecht: WBS.LEGAL (ehemals Wilde Beuger Solmecke) - Bundesweit aktiv - Wir helfen Ihnen gerne!WBS.LEGAL
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Jetzt live diskutiere ich mit @AnjaHirschel , Rechtsanwältin Renate Schmid und #StopKillingGames-Sprecher Daniel Ondruska die EU-Initiative gegen das Computerspiele-Sterben.
Als #Piraten setzen wir uns für die Rechte von Gamer*innen ein und für die gleichberechtigte Anerkennung von #Gaming als modernes Kulturgut!
Schickt uns eure Fragen.
Livestream:
- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w…
- Twitch: twitch.tv/piratenpartei
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Der EU-Krieg gegen #Bargeld und anonyme Kryptowährungen führt zu unserer schleichenden finanziellen Entmündigung!
Meine #Piraten-Rede zu der EU-Verordnung, die der EU-Rat letzte Woche mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen hat:
🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das war übrigens meine #letzteRede im EU-Parlament, bevor – mit eurer Unterstützung bei der #Europawahl für uns #Piraten -
@AnjaHirschel übernimmt.
#PiratenPower #digitaleFreiheitskämpfer
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Heute Abend diskutiere ich mit
@AnjaHirschel , Rechtsanwältin Renate Schmid und #StopKillingGames-Sprecher Daniel Ondruska die EU-Initiative gegen das Computerspiele-Sterben.
Als #Piraten setzen wir uns für die Rechte von Gamer*innen ein und für die gleichberechtigte Anerkennung von #Gaming als modernes Kulturgut!
Schickt uns eure Fragen. Um 18:30 geht’s los im Livestream: patrick-breyer.de/event/webina…
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Wir feiern 10 Jahre deutsche #Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament!
In diesem Video siehst du, was #Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie #PiratenWirken...
Mehr zu unserer Erfolgsbilanz: patrick-breyer.de/erfolge/
#PiratenPower #TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie
Webinar Stop Killing Games
Die Gamer-Initiative „Stop Killing Games“ wehrt sich gegen das vorsätzliche Zerstören von Computerspielen. Anlass ist das kurzfristige und möglicherweise illegale Abschalten der Server für das Spiel „The Crew“ durch Publisher …\nPatrick Breyer
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📰 "Microsoft hit with EU privacy complaints over schools’ use of 365 Education suite"
Techcrunch on our complaints against Microsoft 👇
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5 Jahre Piraten im EU-Parlament: Meine besten Reden
30.05.2024:
5 Jahre Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre Klartext.
Meine besten Reden.
Wir sind Europas digitale Freiheitskämpfer.
#PiratenPower
clacke: exhausted pixie dream boy 🇸🇪🇭🇰💙💛 likes this.
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🚨 noyb has filed two complaints against #Microsoft (365 Education) for violating children's data protection rights!
👉 The company shifts responsibility for #GDPR compliance to local schools...
👉 ...and places tracking cookies without consent
Read all about it here:
noyb.eu/en/microsoft-violates-…
Microsoft violates children’s privacy – but blames your local school
noyb has filed two complaints against Microsoft for unlawful data processing in 365 Educationnoyb.eu
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🇩🇪Heute berät die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU über den neuesten, wahnwitzigen #Chatkontrolle-Vorschlag. Mit dem Konzept “#Uploadmoderation” sollen User jetzt erpresst werden:
Entweder, du erteilst der Totalüberwachung per Chatkontrolle deine “Zustimmung” oder du darfst keine Photos, Videos und Links mehr teilen.
Wir #Piraten sagen „Nein!“ zur Chatkontrolle. Gerade jetzt braucht es starke #digitaleFreiheitskämpfer im Europaparlament. Unterstütze uns mit deiner Stimme bei der #Europawahl!
patrick-breyer.de/chatkontroll…
#PiratenWählen
Chatkontrolle-Blockade wackelt - Chatkontrolle-Verweigerer sollen mit Foto- und Linkverbot bestraft werden
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch beschlossen werden, weil Frankreich sein bisheriges Veto aufgeben könnte. Das berichtet euractiv und bestätigen interne Unterlagen.Patrick Breyer
Roland Häder likes this.
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Gebruikers worden onder druk gezet om in te stemmen met “uploadmoderatie”:
Ofwel geef je “toestemming” voor chatcontrole en word je permanent gescand, ofwel mag je geen foto's, video's en links meer delen.
Wij #Piraten houden voet bij stuk tegen chatcontrole. Nu meer dan ooit hebben we sterke digitale vrijheidsstrijders nodig in het Europees Parlement!
#EP2024
patrick-breyer.de/en/majority-…
Majority for chat control possible – Users who refuse scanning to be prevented from sharing photos and links
The highly controversial indiscriminate child sexual abuse regulation (so-called chat control) could still be endorsed by EU governments after all, as France could give up its previous veto.Patrick Breyer
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🎙 In case you missed it: At this year's CPDP, noyb's Emma Cirpka and Massimiliano Gelmi were invited to Avatar.fm.
They shared their insights into noyb's traineeship, becoming a junior lawyer, and how to file a GDPR complaint.
👇👇👇
dublab.de/broadcasts/noyb-writ…
NOYB - Writing A Data Protection Complaint (Live from CPDP.ai 2024) | dublab DE
This Console Talk is a conversation between a legal trainee and a data protection lawyer both working at noyb discussing working in the field of data...dublab DE
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12%: Noch nie haben sich so viele Wählerinnen und Wähler von etablierten Parteien ab- und kleinen Parteien zugewendet wie zu dieser #Europawahl!
Welcher Teil der "anderen" Stimmen aber auf uns #Piraten entfällt, liegt ganz in eurer Hand.
Lasst uns auf sie los!
#PiratenWählen
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Digitalexperten: #Vorratsdatenspeicherung ist ein totes Pferd. Empfohlen wird stattdessen u. a. endlich die Einführung des #QuickFreeze-Verfahrens.
➡️ Meine Info-Grafik zeigt, was dabei zu beachten ist.
heise.de/news/Experten-empfehl… @GreensEFA
Kriminalität: Quick Freeze und Login-Falle stechen Vorratsdatenspeicherung aus
Für Digitalexperten ist die Vorratsdatenspeicherung ein totes Pferd. Sie empfehlen wirksamere Ermittlungsansätze. Doch die Zeit drängt.Ulrike Heitmüller (heise online)
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I am interested in data retention but I don't speak German and it makes it harder for me to translate it. Thanks in advance!
Mache Briefwahl für das #digitaleBriefgeheimnis und gegen #Chatkontrolle - bei dieser #Europawahl kommt es auf jede Stimme für uns #Piraten an!
Wusstest du: Du kannst schon heute direkt beim Wahlamt wählen gehen. Einfach Wahlbenachrichtigung und Ausweis einpacken.
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🇩🇪 Vom EU-Rat letzte Woche mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen:
🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Auch im EU-Parlament stimmten fast alle Parteien dafür (s. Grafik).
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!
Mehr: patrick-breyer.de/piraten-mit-…
Piraten: Mit EU-Barzahlungsobergrenze und Verbot anonymer Kryptowallets droht schleichende finanzielle Entmündigung
Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.Patrick Breyer
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🇬🇧EU Council approved last week:
🚫Prohibition of cash payments over €10,000
🆔Prohibition of anonymous cash payments over €3,000
₿ Prohibition of anonymous hosted crypto wallets without any threshold
This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!
Read on: patrick-breyer.de/en/pirates-e…
Pirates: EU cash cap and ban on anonymous hosted crypto wallets results in financial paternalism
The majority of the EU Parliament will later today approve far-reaching new anti-money laundering laws: Anonymous cash payments over €3,000 will be banned in commercial transactions.Patrick Breyer
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Damit ist interessanterweise das Zahlen von Lösegeld zur Straftat geworden. 🤔
Egal ob Opfer von Kryptotrojanern (bezahlt auf ein anonymes Bitcoin-Konto), von Menschenraub, Enkeltrick oder größeren Erpressungen, sie alle machen sich selbst strafbar, wenn sie die Bedingungen der "echten Kriminellen" erfüllen wollen. ... 🤔
Wenn denn dadurch wenigstens die Aufklärungsrate steigen würde, oder sich kriminell erzwungene Überweisungen rückabwickeln ließen, ...
So bleibt es dann leider einfach nur bei Allmachtsphantasien und zunehmender Überwachung. 😱
Andererseits möchte ich lieber nicht wissen, warum ausgerechnet FW und AfD ebenfalls gegen dieses Gesetz gestimmt haben. ...
bgesehen davon
Die Verfolgung von Julian #Assange für die Aufdeckung von
Kriegsverbrechen erschüttert unser Rechtsempfinden. Wir EU-#Piraten
eine Debatte im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission durchgesetzt. #FreeAssangeNOW
Mehr dazu wie #PiratenWirken:
patrick-breyer.de/erfolge/
#PiratenWirken in Europa - unsere Erfolgsbilanz
Vorwort von Patrick Breyer Wir Piraten kämpfen seit über 10 Jahren im EU-Parlament leidenschaftlich für deine Freiheit und deine Rechte im Zeitalter der Digitalen Revolution.Patrick Breyer
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Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •ccianet.org/wp-content/uploads…
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Wietze Brandsma e Nelfaneor reshared this.
Patrick Breyer
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Wietze Brandsma e Nelfaneor reshared this.
Jenne
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
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