Ob wann darf man einen Faschisten beim Namen benennen ???

Erst die NGO's, dann die Abschiebungen, teils willkürlich, dann das Bürgergeld, gefolgt von Kürzungen im Sozialen und Streichungen von demokratischen Institutionen. Erinnert mich an Putin, Orban, Erdogan, Trump ... allen gemein ist der Neoliberalismus. Die widerlichste Form von Faschismus. Alle Macht bei einigen wenigen.

Hatten wir hier in Europa schon öfter.

Ist das überhaupt rechtskonform? Soweit ich weiß, dürfen Mitgliedsländer keine Ausnahmen für europäische Gesetze im eigenen Land erlassen.

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber hab gehört dass es u.a. in Schweden dies bzgl. Probleme gab.

Na, nach der "Berichterstattung" in der Tagesschau gestern, ist ja auch klar, wie da wieder argumentiert wird.

"Wollt ihr euch lieber überwachen lassen oder dass Kinder missbraucht werden?"

Werde mich da nicht wiederholen, im Screenshot steht schon drin was ich dadrüber sagen will (gutsmonroe1300.bsky.social ist übrigens mein onlinehandle auf Bluesky).

Einfach unfassbar.

Da kommt der Eindruck auf, die #deutschenGrünen wären keine Feinde der #Demokratie, wären irgendwie besser als die #EVP. Ich bin sicher, dass das täuscht:
"Die Grünen warfen dem Kanzler vor, das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet massiv zu vernachlässigen."
tagesschau.de/inland/merz-zuwa…

Wenn es darum geht, ein Problem zu missbrauchen, um Demokratie zu bekämpfen, gehen die deutschen Grünen mit bösem Beispiel voran.

@kluergen vielleicht enthalten = war anwesend, hat sich enfhalten
Und nicht abgestimmt = gar nicht vor Ort zur Wahl

??

Oh man, der brauchte etwas und ich denke die wenigsten werden wirklich verstanden haben worum es da geht 😉

Da wundert es mich doch dass die Konservativen noch schlimmer sind als die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen haben es nur nicht verstanden, weil deren Resthirn ohnehin nicht mehr aufnahmefähig sind ...

Natürlich DAFÜR !!!

2/5 Specifically, the Parliament's position:

✅ *️⃣ Reintroduces the vital requirement for high-risk AI systems to register in an EU wide database, including if providers self-assess that their system is not high risk. However, it would still exclude important and readily-available information from this database, which will hinder effective oversight.

3/5 ⛔ Maintains the weakened powers of fundamental-rights bodies. They were bestowed with special oversight powers under the AI Act, but now cannot request necessary information from AI companies, and need to go through an intermediary.

⛔ Undermines the AI Act as a horizontal law without appropriate considerations for consequences, which lies far beyond the purported mandate of ‘technical changes’ of the AI Omnibus.