Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.
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🎉 Our annual report for 2024 is out now!
⚖️📋 If you’re interested in a detailed summary of all our cases, fines imposed, and interesting information about our team and finances in 2024, take a look at the full report here:
👉 noyb.eu/en/annual-report-2024-…
Our achievements in 2024 prove once again that we can make an impact: In addition to filing 36 new complaints, we also obtained a number of new decisions from authorities and a CJEU rulingnoyb.eu
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@Profpatsch Hi! There is no general answer to your question, as it depends on the legal avenue and jurisdiction.
Usually, in a civil case, the losing party carries the costs. In administrative court, in certain jurisdictions, you carry your own cost. In some EU member states, litigation costs can, under certain circumstances, also be recovered as damages.
Hope this helps!
🇩🇪🚨Leak: Viele Länder, die noch 2024 die #Chatkontrolle gestoppt haben, sind jetzt unentschieden - darunter Deutschland! netzpolitik.org/2025/internes-…
Die Bundesregierung (BMI, BMJV, BMWE, BMDS, BMBFSFJ) entscheidet bis August - werdet jetzt laut! chatkontrolle.de
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen.netzpolitik.org
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@Kierkegaanks That is so much better! Thank you!
On a side note, I'd like to translate the article from chatcontrol.eu to Romanian, would that be fine with you? I don't know if my blog has any audience, but it'd still be helpful to make this post accessible to more people 😄 (of course, under the CC-BY-4.0 license)
Der Countdown läuft! Uns fehlen noch 2.150 Euro.
Mach mit: Wir suchen 300 Menschen, die zusammen 3.000 Euro pro Monat spenden.
Im Jahr sind das zusammen 36.000 Euro mehr für unseren Kampf für digitalen Freiheitsrechte.
Hier spenden: netzpolitik.org/spenden
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Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.netzpolitik.org
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Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen. Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders über die Disruption auf dem Gefechtsfeld gesprochen.
netzpolitik.org/2025/start-ups…
Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf - mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen. Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders übe…netzpolitik.org
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Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts likes this.
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Als Journalist müsse er sich darauf verlassen können, dass vertrauliche Informationen dies auch blieben.
Nein, man muss selber dafür sorgen, dass Vertrauliches geschützt ist. Und das ist es auf Smartphones egal welcher Art eben nicht. Was kommt als nächstes? Als XYZ müsse man sich darauf verlassen können, dass einem die Karte in der Börse im Vorbeigehen nicht über NFC ausgelessen wird?
Wer mehr Rechenzentren bauen will, muss sie auch mit Energie versorgen. Der Ausbau erneuerbarer Energie kann kaum mithalten, doch Fossilkonzerne stehen schon in den Startlöchern, um Gaskraftwerke zu errichten.
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Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.
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📺 The reportage "The Swedish Tax Agency sells your personal data" with Joakim Söderberg, one of noyb's Data Protection Lawyers, is now available on the Bubkes Youtube channel. 🇸🇪🇬🇧 Subtitles also available in English.
👇 Watch now! youtu.be/zHOWBDNiW_I?si=OqPpVr…
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Wir machen Journalismus mit Haltung. Dafür brauchen wir dein Geld.
Uns fehlen monatlich noch 2.324 Euro zur stabilen Finanzierung.
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Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
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Mehr Überwachung, weniger Menschen- und Freiheitsrechte – das ist die Sicherheit, die Dobrindt, Merz und Klingbeil meinen.
Wir haben den schwarz-roten Entwurf für ein neues Sicherheitspaket veröffentlicht. So schnell ist wieder Herbst. Und die Aussichten sind alles andere als rosig.
Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2025/kw-30-die…
Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 224.879 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Denken wir mal Dimensional:
CDU/CSU, SPD, Paket Einführung
CDU, Paket wird eifrig genutzt, Sicherheit steigt alle Happy
AFD, Paket wird noch eifriger genutzt, Lager werden errichtet
Wahlen werden abgeschafft, Gegner dieser modernen Regierung werden interniert
Ja, super Plan, ihr Regierenden
Sowas hab ich schon in Black Mirror gesehen!
Kommt das Sozial-Punktesystem für jeden Bürger auch?
📰 "According to the Vienna-based NGO Noyb, anyone who has to either pay or view advertising on Instagram is not able to make a free choice." (translated from German)
👉 Read the full @derStandard article: derstandard.at/story/300000028…
Wer etwa bei Instagram entweder bezahlen oder Werbung ansehen müsse, könne keine freie Entscheidung treffen, findet die Wiener NGO NoybDER STANDARD
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🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen.
Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!
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Wird sich die SPD an ihr Rückgrat erinnern? Wird Doofrind sich daran halten, oder es einfach ignorieren, so, wie er auch Gerichtsurteile ignoriert?
Bei der Bundesregierung rechne ich mit allem, nur nicht mit was gutem.
Das Erste, was man neuerdings bei einer Google-Suche sieht, ist oftmals eine KI-generierte Zusammenfassung. Eine Option zum Abschalten dieser „Übersicht mit KI“ bietet Google zwar nicht direkt an. Mit wenigen Klicks in den Browser-Einstellungen klappt es trotzdem.
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Der für Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ökosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben uns angesehen, was auf der Wunschliste der großen Ex-Monopolisten steht.
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* #regulierung kann nicht verkehrt sein, um eine flächendeckende, gute Abdeckung des Netzes zu haben
* nicht weniger sondern mehr #verbraucherschutz
* #Monopolstellung dieser 3 Tech-Konzerne ist zu verhindern
* ...
P.S. Solche Dinge wie #post #telekommunikation #bahn sind Aufgaben für die #allgemeinheit und sind nicht in Hände einzelner #großkonzerne zu legen.
📰 “Right now, users are effectively and unlawfully nudged towards ‘consenting’ to being tracked. The EDPB now has the opportunity to take a clear stance on this issue in its upcoming guidelines,” said Felix Mikolasch, data protection lawyer at noyb.
👉 Read the full article: cybernews.com/privacy/pay-or-o…
📊noyb's Pay or OK report: noyb.eu/sites/default/files/20…
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Die USA wollen bei KI weltweit führend bleiben – mit einem Aktionsplan, der mehr Freiheit für Unternehmen verspricht. Doch in einem Punkt greift die Regierung ein: KI darf nicht „woke“ sein. Das könnte zur ideologischen Säuberung von Trainingsdaten führen, warnen Fachleute.
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🎉 noyb WIN! Following a 2021 complaint, Grindr has stopped requiring users to provide a selfie, along with their email address and ID before complying with access requests.
👉 In addition, Grindr has to make it easier for users to access their data.
The original complaint:
noyb.eu/en/want-your-grindr-da…
Complaint against Grindr: in order for users to access their data, Grindr requires users to identify in maybe the most grotesque way imaginable:noyb.eu
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🔠 In Google’s Alphabet, C stands for control, not compliance.
That’s why with @article19, @fsfe, @HomoDigitalisGR @vrijschrift, we have filed a formal #DMA complaint vs. Alphabet.
Despite clear rules, Android users can’t uninstall pre-installed Google apps, only disable them.
This is deceptive design that limits real choice.
📣 We urge @EU_Commission to act & enforce the #digitalmarketsact.
Read the full complaint ➡️ edri.org/wp-content/uploads/20…
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@giacomo Your link shows that Google was below 10% for 2017, 2018 and 2023, so it is not all years since 2013 as you write.
The large corporations use and (let) write a lot of Free Software products and a thing they like about #FSFE is that legal experts can seek advise from colleagues about legal matters in that realm. fsfe.org/activities/ln/index.e…
We at FSFE are aware of potential conflict of interests and thus try to be as transparent as possible about where the money comes from. We are especially grateful to personal donors and many donating organisations that help to keep us independent from a single group of donors.
Information about the largest structure for legal discussion on Free Software in the world.FSFE - Free Software Foundation Europe
Uh, yeah for 3 years out of 11 #FSFE got less then 10% of its whole budget from Google, while in the other 8 years they got more then 10%... but hey! At least it was less then 20%!
🤢
Yeah, #BigTech like a thing or two about #FSFE for sure!
For example you take their money, while the #FSF refuse them.
And when you get more then 10% of your budget (but less then 20%!) you are eagger to join shitstorms against other #FreeSoftware activists on demand, lobbying another indipendent organization to adapt their board's decisions to your sponsors' desires.
You are not simply "aware" of "potential" conflict of interests, you activelly sell #US BigTech unsuspectable #EU legal-lobbying as a service!
That's what @edri@eupolicy.social should be aware of: whatever legal advice you get from @fsfe@mastodon.social, they aren't going to bite the hands that feed them.
We learnt through a public announcement that Richard Stallman is again part of the board of directors of the Free Software Foundation, one of our independe...FSFE - Free Software Foundation Europe
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🎉📋 Just in time for a court hearing in our proceedings against the Austrian daily newspaper derStandard, we are publishing a new report on 'Pay or Okay'.
👉 The report analyses the industry’s arguments and the actual economic impact of ‘Pay or Okay’.
noyb.eu/en/noybs-pay-or-okay-r…
this report analyses the industry’s arguments and the actual economic impact of ‘Pay or Okay’noyb.eu
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Forschende der New York University sehen in sozialen Medien einen Zerrspiegel für gesellschaftliche Normen, angetrieben von Empfehlungsalgorithmen. Sie empfehlen, sich dieser Illusion zu entziehen.
netzpolitik.org/2025/psycholog…
Forschende der New York Universität sehen in sozialen Medien einen Zerrspiegel für gesellschaftliche Normen, angetrieben von Empfehlungsalgorithmen. Sie empfehlen, sich dieser Illusion zu entziehen.netzpolitik.org
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Der Einsatz von sogenannten KI-Zusammenfassungen auf Suchergebnisseiten führt zu einer deutlichen Änderung des Nutzungsverhaltens. Klassische Internetangebote dürften immer weniger Klicks abbekommen. Darauf deuten gleich mehrere Studien hin.
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Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein.netzpolitik.org
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Stabiler als jede Überwachungskoalition - dein Dauerauftrag für digitale Freiheitsrechte.
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📈 In order to keep noyb running, we need stable, long-term funding for a team of #experts. 🤝 You can play an integral part in this task by joining us as a Supporting Member.
We are grateful for any amount you want to invest in noyb's work for a future where privacy is reality!
👉 Join noyb as a Supporting Member! noyb.eu/en/support-us
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Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das könnte der Landtag ändern.
netzpolitik.org/2025/versammlu…
Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind.netzpolitik.org
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin per Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.
netzpolitik.org/2025/facebook-…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin mit einer Facebook-Fanpage kommunizieren darf.netzpolitik.org
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The case concerns a fan page created by a company (Wirtschaftsakademie) and hosted by Facebook. The court was tasked to clarify whether the administrator of the fan page was a controller within the definition of a controller under Article 2(d) of Dir…GDPRhub
Die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP schlägt Alarm: Die letzten noch aus Gaza berichtenden Reporter und Fotografen könnten an dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sterben. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Bevölkerung von Gaza.
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👀 «Según la legislación de la UE, las transferencias de datos fuera de la UE solo están permitidas si el país de destino no socava la protección de los datos»
👉 seguir leyendo: efe.com/economia/2025-07-17/de…
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Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/sommerint…
Die ARD sendet ein Sommerinterview mit AfD-Spitzenfrau Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Der Protest richtet sich auch gegen die ARD selbst und ihre normalfreundliche Behandlung der rechtsextremen Partei.netzpolitik.org
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Danke für diesen Hinweis, den man meiner Meinung nach verallgemeinern kann/muss.
▶️ [..] Ungeachtet solcher Erfahrungen schiebt die ARD nach dem Sommerinterview nurmehr einen Faktencheck nach, der auf die öffentliche Debatte aber schon längst keinen Einfluss mehr hat.◀️
Generell: Aktuell betreiben #Merz, #Dobrindt, #Reiche, #Baer reaktionäre Politik gegen Werte, Fakten und geltendes Recht. Der ÖRR berichtet "neutral" und bestenfalls nachgeschobene Einordnungen sind irrelevant
Im Blog der Wikimedia Deutschland wird vor der Einführung spendenfinanzierter Wikipedia-Redaktionen gewarnt – aus Sorge um das Ehrenamt. Doch es gibt viele Gründe, warum professionelle Redaktionen keine Gefahr, sondern eine hilfreiche Ergänzung für das Wikipedia-Modell sein könnten. Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zum Thema.
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Uns fehlen noch 2.784 Euro. Stärke jetzt unseren Kampf für digitale Freiheitsrechte. Damit wir dranbleiben können, wo andere aufgegeben.
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Ich unterstütze @netzpolitik_feed schon seit Jahren regelmäßig, und bin froh über deren Berichterstattung über Überwachnungstechnologie und IT Politik, die sonst unbemerkt bliebe, aber unser aller Leben Betrifft. Von daher kann ich ihren Finanzierungsaufruf nur Unterstüzen: "Uns fehlen noch 2.784 Euro. Stärke jetzt unseren Kampf für digitale Freiheitsrechte. Damit wir dranbleiben können, wo andere aufgegeben.
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Im Verein „Computertruhe“ haben sich Leute zusammengetan, die Hardware-Spenden aufbereiten und die Computer dann an Bedürftige verschenken. Sie setzen dabei auf offene Software und Betriebssysteme.netzpolitik.org
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📰 "Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein."
👉 Lies mehr: deutschlandfunk.de/datenschuet…
Datenschützer haben in mehreren EU-Staaten Beschwerde gegen chinesische Internetkonzerne eingereicht.Die Nachrichten
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📰 Kleanthi Sardeli: "Les entreprises de technologie adorent collecter autant de données que possible à votre sujet, mais refusent catégoriquement de vous en donner l'accès complet, comme l'exige pourtant la législation européenne"
👀 Lire plus: lalibre.be/dernieres-depeches/…
De nouvelles plaintes ont été déposées jeudi dans des pays européens à l'encontre de trois applications chinoises, dont TikTok, accusées de ne pas avoir répondu aux demandes sur le traitement des données de leurs utilisateurs.Belga Belga (La Libre.be)
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Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft.
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📰 CyberNews "[noyb] filed complaints against Chinese companies TikTok, AliExpress, and WeChat for failing to comply with EU data regulations."
👉 Read more here: cybernews.com/news/tiktok-alie…
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JBM
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in reply to netzpolitik.org • • •Das war doch bei Blockchain das Gleiche.
Als der Rest der Welt verstanden hatte, daß das für nix taugt, hat Deutschland seine Blockchaininitiative gestartet.
Wenn der Hype sich dem Ende zuneigt, zocken die Blockchain/KI/…-Bros zum Abschluß die deutschen Deppen nochmal ab.
Stefan Münz
in reply to netzpolitik.org • • •A Grantler
in reply to netzpolitik.org • • •Es ist im Wesentlichen eine Übertragung der Hightech-Agenda Bayern auf den Bund.
hightechagenda.de
Hightech Agenda Bayern - Hightech-Agenda Bayern
Hightech-Agenda BayernStefan Wagner
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