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Wenn ihr auch so einen verregneten, auf allen Ebenen trüben Tag habt: Dieser wirklich wunderschöne und bewegende Text von Laura dreht sich zwar ums Reparieren von Geräten, hat aber auch ein Pflaster auf meine Montagsstimmung geklebt 🩹

netzpolitik.org/2026/recht-auf…

Recht auf Reparatur: Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein.
Laura Jaruszewski (netzpolitik.org)
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Am Freitag befragte der Sächsische Landtag Expert:innen zur Polizeirechtsnovelle #SächsPVDG . Wer die rund fünfstündige Sitzung verpasst hat, kann meinen Bericht hier lesen 👇
(Ohne Paywall, ohne Werbung!)

netzpolitik.org

2026-03-30 12:07:14

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Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizei­rechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeige­werkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @leopleop berichtet:

netzpolitik.org/2026/anhoerung…


Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

Leonhard Pitz (netzpolitik.org)

#sachspvdg

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Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern.

netzpolitik.org/2026/recht-auf…

Recht auf Reparatur: Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Laura Jaruszewski (netzpolitik.org)

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lehub

Neben den Kosten für die Ersatzteile ist ein weiterer Faktor doch auch die Zeit, um einen Fehler überhaupt erst mal zu finden (wenn es jetzt nicht gerade der profane Displaybruch oder ein "defekter" Akku ist). Da hat man entweder ganz viel Erfahrung oder eine gute Anleitung. Wie wäre es, wenn die Hersteller nach einer angemessenen Zeit (z.B. Gerät wird nicht mehr hergestellt), eine Reparaturanleitung oder Schaltpläne samt Teileliste veröffentlichen müssten?
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Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizei­rechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeige­werkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @leopleop berichtet:

netzpolitik.org/2026/anhoerung…

Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

Leonhard Pitz (netzpolitik.org)
@Leonhard Pitz
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Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz.

netzpolitik.org/2026/breakpoin…

Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Carla Siepmann (netzpolitik.org)

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🔒 To continue our work towards a more #privacy-friendly future, noyb requires stable, long-term funding. Individuals like yourself can play an integral part in this task by joining noyb as a #SupportingMember. 🧩

Follow the link to learn more 👉 noyb.eu/en/support-us

noyb.eu/en/support-us

noyb.eu
#privacy #supportingmember

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Was uns diese Woche umgetrieben hat? Dass zu viele mächtige Männer nach wie vor einen Scheiß darauf geben, wenn Frauen (und andere marginalisierte Menschen) Bedürfnisse anmelden.

Zu ihnen gehört Bundeskanzler Friedrich Merz. Aber bei weitem nicht nur er.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2026/kw-13-die…

KW 13: Die Woche, als Tausende gegen digitale Gewalt auf die Straße gingen

Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 151.177 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)

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Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.

netzpolitik.org/2026/mehr-als-…

Mehr als ein Ausweis: Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können

Daniel Leisegang (netzpolitik.org)

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Was dieser Anwalt über die Arbeitsbedingungen und Zustände bei Plattformen wie Lieferando, Wolt & Co. berichtet, ist einfach nur krass. Und durch die neue EU-Verordnung kommt nur wenig Verbesserung.

netzpolitik.org/2026/lieferand…

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen
Laura Jaruszewski (netzpolitik.org)

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Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!

Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:

„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“

netzpolitik.org/2026/im-namen-…

#WasWirWollen #Berlin #Informationsfreiheitsgesetz #Demokratie

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle.
Timur Vorkul (netzpolitik.org)
#berlin #demokratie #informationsfreiheitsgesetz #waswirwollen

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Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?

netzpolitik.org/2026/lieferand…

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Laura Jaruszewski (netzpolitik.org)

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Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten Demokratiearbeit.

netzpolitik.org/2026/1-000-ers…

1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie

Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Der Fall von Collien #Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und offenbaren damit, wie hartnäckig sich Machtansprüche halten.

netzpolitik.org/2026/digitale-…

Digitale Gewalt: Das lass‘ ich mir nicht nehmen

Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen.
Chris Köver (netzpolitik.org)
#fernandes

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🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! t-online.de/nachrichten/auslan…

SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.
dpa (t-online)
#Chatkontrolle #digitalesBriefgeheimnis
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Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. netzpolitik.org/2026/im-namen-…

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle.
Timur Vorkul (netzpolitik.org)
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Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Kritik gibt es an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug.

netzpolitik.org/2026/sorge-um-…

Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?

Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen.
Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org)

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giardino

Die Medizintechnik ist in punkto Dokumentationspflichten, Eignung von Trainingsdaten und klinischen Testnachweisen (nicht nur nach MDR, sondern auch für FDA und chin. Behörden) tatsächlich längst stark reguliert, zumal dort schon seit vielen Jahren hoch spezialisierte KI-Algorithmen bei Befundung und Therapie unterstützen. Ich würde mir einen auch nur halb so kritischen Blick auf die Autoindustrie wünschen.

netzpolitik.org

2026-03-26 16:12:40

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Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Kritik gibt es an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug.

netzpolitik.org/2026/sorge-um-…


Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?

Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen.
Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org)

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Jetzt richtiger Link: Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi zur #Chatkontrolle knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht patrick-breyer.de/ende-der-cha…

Ende der Chatkontrolle: EU-Parlament stoppt Massenscans im Abstimmungskrimi - Weg frei für echten Kinderschutz!

Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13.
Patrick Breyer
#Chatkontrolle

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Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben. netzpolitik.org/2026/staatstro…

Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge

Tomas Rudl (netzpolitik.org)

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🇩🇪
✅ #Chatkontrolle gestoppt - Massenscans enden am 4. April
❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen
Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht: patrick-breyer.de/ende-der-cha… [Link korrigiert]

Ende der Chatkontrolle: EU-Parlament stoppt Massenscans im Abstimmungskrimi - Weg frei für echten Kinderschutz!

Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13.
Patrick Breyer
#Chatkontrolle
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1/3 🎉 Today, Members of the European Parliament held strong in their rejection of #MassSurveillance in the ePrivacy derogation (sometimes called #ChatControl 1.0)!

In case you missed it, the Parliament took an unprecedented do-over vote on their position on the ePrivacy derogation today after days of shocking developments... 🧵

#Chatcontrol #masssurveillance
in reply to EDRi

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EDRi

2/3 🚨 Conservatives in the Parliament pushed for a second vote after being unhappy with the original vote's outcome. Their solution: ignore democratic agreement, just vote again till they get a favourable outcome!

🚨 Earlier negotiations fell apart because EU Member States (Council) would not make any meaningful concessions to the Parliament's balanced and proportionate position. Instead, they chose to pretend it's the Parliament's fault. Read more about this: netzpolitik.org/2026/verlaenge…

Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus.
Markus Reuter (netzpolitik.org)

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in reply to EDRi

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EDRi

3/3 🚨 With the Parliament still unconvinced, four EU Commissioners decided to interfere, trying to pressure MEPs to support their mass surveillance proposal, even promoting the interests of #BigTech companies like Google, Meta and Snapchat!

Despite this blatant attempt to cow the Parliament into abandoning their position, MEPs held strong and continued to reject the mass scanning of our private communications 👏🏽

This is the democratic accountability we expect and deserve from our lawmakers!

#bigtech

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Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die #Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.

netzpolitik.org/2026/neu-absti…

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen.
Markus Reuter (netzpolitik.org)
#Chatkontrolle
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intro 🐧🐡:freebsd:

Nicht nur die Runde wurde klar gewonnen — das Ergebnis zeigt: der Kampf wurde gewonnen. Aber die Gegner geben sich nach der Niederlage nicht geschlagen: ihre finanziellen Mittel sind endlos, ihr Wille zur totalen Kontrolle unbeugsam. Jetzt dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Wir können den aktuellen Sieg feiern, aber den Kampf für #Freiheit und #Demokratie niemals aufgeben.

1/2
#chatkontolle

#demokratie #Freiheit #Chatkontolle
in reply to netzpolitik.org

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PFK NRW 🇪🇺

digitalcourage.social/@echo_pb…

Patrick Breyer

2026-03-26 21:22:48

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🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! t-online.de/nachrichten/auslan…

SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis


Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.
dpa (t-online)

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🇩🇪 🚨 11 Uhr #Chatkontrolle-Abstimmung: Sie wollen unsere Privatsphäre vernichten. #Pirat @marketkag.bsky.social gibt nicht auf – und ihr bitte auch nicht! 🏴‍☠️
Ruft jetzt die SPD-EU-Abgeordneten an, die gestern mit der CDU gestimmt haben. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Sie müssen wissen, dass wir Massenüberwachung unserer Privatchats NIE als Lösung akzeptieren werden.
☎️ fightchatcontrol.de #digitaleFreiheit

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.
fightchatcontrol.de
#pirat #Chatkontrolle #digitalefreiheit @Markéta Gregorová 🦄
in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

🇫🇷 🚨 11h, vote #ChatControl : Ils veulent détruire notre vie privée. La Pirate @marketkag.bsky.social ne cède pas, ne cédez pas non plus ! 🏴‍☠️
Appelez dès maintenant les eurodéputés du RN, PS, LR, RE et MoDem. Gagnants ou perdants aujourd'hui, ils doivent savoir qu'on n'acceptera JAMAIS la surveillance de masse de nos conversations privées. Agissez :
☎️ fightchatcontrol.eu #StopScanningMe

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

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fightchatcontrol.eu
#Chatcontrol #StopScanningMe @Markéta Gregorová 🦄
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Patrick Breyer

🇮🇹 🚨 Ore 11, voto sul #ChatControl: vogliono distruggere la nostra privacy. La Pirata @marketkag.bsky.social non si arrende, non fatelo nemmeno voi! 🏴‍☠️
Chiamate subito gli eurodeputati di Fratelli d'Italia, Lega e Forza Italia. Che si vinca o si perda oggi, devono sapere che non accetteremo MAI la sorveglianza di massa delle nostre chat private. Agite:
☎️ fightchatcontrol.eu #StopScanningMe

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

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#Chatcontrol #StopScanningMe @Markéta Gregorová 🦄

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1/5 🚨 🏃🏽‍➡️Deregulation speedrun today: #AI Omnibus to undergo European Parliament plenary vote, with negotiations between EU institutions starting within hours 🚨

🙅🏽‍♀️ This ‘move fast, break things’ approach shows once again that the AI Omnibus procedure is deeply flawed.

We have been urging EU lawmakers to reject the re-opening of core #HumanRights and safety protects. Yet, the Parliament's position continues to weaken crucial parts of the #AIAct and fundamentally changes the structure of the law.

#ai #humanrights #aiact
in reply to EDRi

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EDRi

4/5 ⛔ Keeps the delay of over a year for when the high-risk AI system requirements comes into force, leaving people in the EU without protection from harms by risky AI systems.

⛔ Maintains the Commission's proposal that risks the exposure of people’s sensitive data for ‘de-biasing AI’ with very weak safeguards, despite existing legal avenues such as consent under #GDPR.

#GDPR
in reply to EDRi

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EDRi

5/5 ⛔ Maintains the Commission's proposal of eroding rigorous standards for high-risk AI systems by extending privileges to companies with up to 1700 employees, such as lower fines and lower reporting standards.

✊🏽 We are counting on the Parliament to agree on a final position that centers #FundamentalRights, and for trilogue negotiations to reinforce protections for people.

#fundamentalrights
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🇩🇪 🚨 11 Uhr #Chatkontrolle-Abstimmung: Sie wollen unsere Privatsphäre vernichten. #Pirat @marketkag.bsky.social gibt nicht auf – und ihr bitte auch nicht! 🏴‍☠️
Ruft jetzt die SPD-EU-Abgeordneten an, die gestern mit der CDU gestimmt haben. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Sie müssen wissen, dass wir Massenüberwachung unserer Privatchats NIE als Lösung akzeptieren werden.
☎️ fightchatcontrol.de #digitaleFreiheit

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🇪🇺 🚨11 AM #ChatControl vote: They want to crush our privacy. Pirate @marketkag.bsky.social won't surrender, and neither should you. 🏴‍☠️
Call your wavering socialist, liberal and national conservative MEPs right now. Win or lose today, they need to know we will NEVER accept mass surveillance of our private chats. Act:
☎️ fightchatcontrol.eu #StopScanningMe

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🇫🇷 🚨 11h, vote #ChatControl : Ils veulent détruire notre vie privée. La Pirate @marketkag.bsky.social ne cède pas, ne cédez pas non plus ! 🏴‍☠️
Appelez dès maintenant les eurodéputés du RN, PS, LR, RE et MoDem. Gagnants ou perdants aujourd'hui, ils doivent savoir qu'on n'acceptera JAMAIS la surveillance de masse de nos conversations privées. Agissez :
☎️ fightchatcontrol.eu #StopScanningMe

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🇮🇹 🚨 Ore 11, voto sul #ChatControl: vogliono distruggere la nostra privacy. La Pirata @marketkag.bsky.social non si arrende, non fatelo nemmeno voi! 🏴‍☠️
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QCCEクリス

@marketkag.bsky.social@bsky.brid.gy Are they trying to force through a `Yes' vote by coercion through parlaimentary exhaustion?
These right-wingers are like 2 year old kids. Constantly saying its there's, then having a tantrum when they don't get what they want. Despite what they want being bad.
I agree with the speaker here, doing what these right-whinges shows lack of integrity and respect, and the people constantly pushing for invasion of privacy should dissolve as a group for being useless.
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"This is not how democracy works!" – Markéta Gregorová slams Chat Control repeat vote
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MEP Markéta Gregorová (Greens/EFA) strongly opposes the undemocratic attempt by the EPP to force a repeat vote on Chat Control (ePrivacy derogation) in the European Parliament.

After the Parliament clearly voted against indiscriminate mass scanning of private messages just weeks ago, conservative forces are now trying to override this democratic mandate simply because the EU Council refused to negotiate.

Protect fundamental rights and stop the Chat Control revote!
🚨 Take action now: fightchatcontrol.eu
ℹ️ Background & Press Release: patrick-breyer.de/en/

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Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbau“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.

netzpolitik.org/2026/flugreise…

Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Viktoria D. Richards/Uddelhexe

Jo, is klar.
Was kann schon schiefgehen, wenn Fluglinien die biometrischen Daten deutscher Bürger auf ihren Servern verarbeiten.
Am besten noch US Linien...ach nee, die USA kriegen die EU Daten ja eh frei Haus.

Wisst ihr was, posten wir doch gleich alle unsere Ausweise und Pässe und IBAN und wasweiß ich offen ins Internet und schicken Kopien an Meta, Google, Russland, Nord Korea und China, damit die weniger Arbeit haben.

Was geht mir diese Ignoranz aufn Zeiger

Grummel

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🇩🇪Sie haben es durchgedrückt: Morgen 11 Uhr entscheidende Wiederholungsabstimmung des EU-Parlaments zu #Chatkontrolle-Massenscans! SPD gespalten: mepwatch.eu/10/vote.html?v=189…
Morgen früh könnt ihr noch anrufen und nachfragen:
👉 fightchatcontrol.de #StopScanningMe

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#Chatkontrolle #StopScanningMe
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🤝 Today, we have sent a joint open letter to the European Commission, calling for the enforcement of the #DigitalMarketsAct to deter #Meta from exploiting European consumers and businesses. ⚖️

✉️ Read more: checkmyads.org/statement/joint…

#digitalmarketsact #meta

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🇩🇪Liebe EVP, ihr sagt #Chatkontrolle schütze Jugendliche? Die Betroffenen widersprechen!
Laut Episto-Umfrage (13-17J) sind Medienkompetenz & gezielte Ermittlungen der beste Weg. app.episto.fr/surveys/3bda4c61…
Opfer von Missbrauch KLAGT gegen die Chatkontrolle! freiheitsrechte.org/themen/fre…

Chatkontrolle bei Facebook

Die GFF hat Klage gegen Meta erhoben, da das Unternehmen automatisiert Messenger-Nachrichten von Nutzer*innen auf Facebook scannt.
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#Chatkontrolle

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Patrick Breyer

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🇪🇺Dear EPP, you say #ChatControl protects teens online? They disagree!
Episto poll (13–17yo): media skills & targeted investigations work best. app.episto.fr/surveys/3bda4c61…
Abuse survivor is SUING against #ChatControl! freiheitsrechte.org/en/themen/…

Chat control on Facebook

GFF has filed a lawsuit against Meta due to the company’s automated scanning of users’ messages on Facebook Messenger.
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#Chatcontrol
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Patrick Breyer

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🇫🇷Cher PPE, vous dites que le #ChatControl protège les jeunes? Ils s'y opposent!
Sondage Episto (13-17ans): l'éducation aux médias & enquêtes ciblées sont plus efficaces. app.episto.fr/surveys/3bda4c61…
Un victime d'abus PORTE PLAINTE contre le ChatControl! freiheitsrechte.org/en/themen/…

Chat control on Facebook

GFF has filed a lawsuit against Meta due to the company’s automated scanning of users’ messages on Facebook Messenger.
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#Chatcontrol
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Patrick Breyer

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🇮🇹Caro PPE, dite che il #ChatControl protegge i giovani? Loro dissentono!
Sondaggio Episto (13-17anni): educazione digitale & indagini mirate sono l'ideale. app.episto.fr/surveys/3bda4c61…
Vittime di abusi FANNO CAUSA contro il ChatControl! freiheitsrechte.org/themen/fre…

Chatkontrolle bei Facebook

Die GFF hat Klage gegen Meta erhoben, da das Unternehmen automatisiert Messenger-Nachrichten von Nutzer*innen auf Facebook scannt.
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#Chatcontrol
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🚨 Urgent: The EU Parliament voted against #ChatControl earlier this month – to the displeasure of Big Tech and, ironically, child protection groups. Now they’re pushing for a re-vote.

Re-doing a vote that already has a clear outcome is not how democracy should work.

Stop #Chatcontrol. Share this. Contact your MEP 👉 fightchatcontrol.eu/

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.
fightchatcontrol.eu
#Chatcontrol
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🇩🇪EU-Regierungen glauben, sie können unsere Volksvertreter zu Kapitulation und JA zur #Chatkontrolle mobben.

🛑 Heute 15 Uhr (Tagesordnung) und morgen 11 Uhr (Sachentscheidung) können wir die #Chatkontrolle killen!

📞 Ruft JETZT Abgeordnete an: fightchatcontrol.de

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

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fightchatcontrol.de
#Chatkontrolle
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Patrick Breyer

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🇪🇺EU governments confident they can bully our representatives into surrendering and voting YES to indiscriminate #ChatControl.

🛑 Today at 3 PM (agenda vote) and tomorrow at 11 AM (final vote) we can kill #ChatControl!

📞 Call your MEPs NOW: fightchatcontrol.eu #NoMeansNo

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

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fightchatcontrol.eu
#Chatcontrol #nomeansno
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Patrick Breyer

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🇫🇷Les gouvernements de l'UE pensent pouvoir forcer nos représentants à capituler et à voter OUI au #ChatControl.

🛑Aujourd'hui à 15h (ordre du jour) et demain à 11h (vote final) nous pouvons tuer le #ChatControl !

📞Appelez vos eurodéputés MAINTENANT: fightchatcontrol.eu

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

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fightchatcontrol.eu
#Chatcontrol
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Patrick Breyer

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🇮🇹I governi dell'UE pensano di poter bullizzare i nostri rappresentanti per farli capitolare e votare SÌ al #ChatControl.

🛑 Oggi alle 15:00 (ordine del giorno) e domani alle 11:00 possiamo uccidere il #ChatControl!

📞 Chiama ORA i tuoi eurodeputati: fightchatcontrol.eu

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

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fightchatcontrol.eu
#Chatcontrol
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Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. @erik fragt bei @netzpolitik_feed Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?

netzpolitik.org/2026/neues-aus…

Neues aus dem Fernsehrat (114): Der Alte

Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist Erik Tuchtfeld fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?
Erik Tuchtfeld (netzpolitik.org)
@netzpolitik.org @Erik Tuchtfeld

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Die Bundesregierung will Lücken beim Schutz vor digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien #Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen. Wir veröffentlichen den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs und fassen zusammen, was drinsteht.

netzpolitik.org/2026/gesetz-ge…

Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein

Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen.
Chris Köver (netzpolitik.org)
#fernandes

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Die Bundesjustizministerin hat als Reaktion auf den Fall von Collien #Fernandes angekündigt, den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt früher vorzulegen. Wir veröffentlichen, was im Strafrecht künftig für Deepfakes und heimliches Tracking gelten soll.

netzpolitik.org/2026/gesetz-ge…

Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein

Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen.
Chris Köver (netzpolitik.org)
#fernandes
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🇩🇪IT-Experten warnen! CEPIS fordert das EU-Parlament auf, die Neuabstimmung zur #Chatkontrolle zu stoppen. Anlasslose Massenüberwachung ist ineffektiv, fehleranfällig & verletzt Grundrechte. Privatsphäre verteidigen! 🛑 cepis.org/cepis-calls-to-oppos…

Ruf an: fightchatcontrol.de

CEPIS Calls on EU Institutions to Uphold Parliament’s Decision and Reject Mass Surveillance in the Chat Control Regulation - CEPIS

CEPIS urges Members of the European Parliament to firmly defend the Parliament’s recent democratic decision to end untargeted mass scanning of private digital communications.
Erika (CEPIS)
#Chatkontrolle
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Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien #Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen. Wir veröffentlichen den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs.

netzpolitik.org/2026/gesetz-ge…

#DigitaleGewalt #Deepfake #Gesetz

Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein

Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen.
Chris Köver (netzpolitik.org)
#deepfake #Gesetz #digitalegewalt #fernandes
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Das #BAMF bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.

netzpolitik.org/2026/bamf-asyl…

BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.
Anna Biselli (netzpolitik.org)
#bamf

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Mit Collien #Fernandes gelangt #digitaleGewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen, kommentiert @sebmeineck

netzpolitik.org/2026/digitale-…

Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
#digitalegewalt #fernandes @Sebastian Meineck

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Mit Collien #Fernandes gelangt #digitaleGewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es darauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Mein Kommentar für @netzpolitik_feed.

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Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
#digitalegewalt #fernandes @netzpolitik.org
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Seit Monaten versuchen bislang unbekannte Angreifer, die Accounts von Personen aus Politik, Militär und Journalismus auf Signal und WhatsApp zu übernehmen. Eine Medienrecherche hat nun weitere Spuren entdeckt, die auf eine russische Urheberschaft hinweisen.

netzpolitik.org/2026/attacken-…

Attacken bei Signal und WhatsApp: Immer mehr Spuren beim Messenger-Phishing weisen auf Russland

Seit Monaten versuchen bislang unbekannte Angreifer, die Accounts von Personen aus Politik, Militär und Journalismus auf Messengern zu übernehmen. Eine Medienrecherche hat nun weitere Spuren entdeckt, die auf eine russische Urheberschaft hinweisen.
Markus Reuter (netzpolitik.org)
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