🇩🇪EU-Regierungen nehmen #Chatkontrolle von der Tagesordnung heute, weil Mehrheit noch nicht steht. Zu den Gründen siehe den gestrigen Protokoll-Leak, insbesondere zur Forderung Spaniens: netzpolitik.org/2025/interne-d…
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet.
🇪🇺EU governments are removing #ChatControl from today's COREPER agenda because a majority has not yet been reached. For the reasons, see this leaked cable, especially regarding Spain's demand: patrick-breyer.de/wp-content/u…
🇫🇷Les gouvernements de l’UE retirent le #ChatControl de l’ordre du jour du COREPER d’aujourd’hui, car la majorité n’est pas encore acquise. Pour les raisons, voir ce télégramme diplomatique fuité, notamment concernant la demande de l’Espagne : patrick-breyer.de/wp-content/u…
🇮🇹I governi dell’UE rimuovono il #ChatControl dall’ordine del giorno del COREPER di oggi perché non è ancora stata raggiunta una maggioranza. Per i motivi, vedi questo dispaccio trapelato, in particolare riguardo alla richiesta della Spagna: patrick-breyer.de/wp-content/u…
@Kurosetii As I understand it (and that's a *major* caveat!), no. Apparently right now the situation is that no decision can be made either way. Not for and not against.
To the extent that it wasn't already, this is truly turning into a farce.
@mkj @Kurosetii can't anybody (Pirate Party?) propose a law aiming to PROTECT end-to-end encryption? Seems unevitable that some Chat Control will pass eventually...
Funny thing post translation is available on several Mastodon clients but website translation doesn't always work, so I'm missing out on whatever this article says today. 🥲
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß. netzpolitik.org/2025/radio-dre…
Und natürlich möchte ich an dieser Stelle ein freundliches Prosit an all diejenigen in den Behörden weiter geben, denen aus dieser Geschichte genau keinerlei Konsequenzen erwachsen.
Also Staatsanwalt, Polizei, Richter etc, denen von Anfang an klar gewesen sein muss, das hier Grundrechte gebrochen werden. Weiter so Jungs, den Rechtsstaat schafft ihr schon.
Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen. #eusummit25
Ganz nach dem Motto "Wir wollen nicht, dass unsere Politik von ausländischen Konzernen diktiert wird. Wir wollen, dass unsere Politik von heimischen Konzernen diktiert wird!"
Erinnert sich noch irgendwer an das 2019 gestartete #Gaia-X (de.wikipedia.org/wiki/Gaia-X)? Ist mit den gleichen Zielen gestartet und 2021 krachend gescheitert, als genau die großen amerikanischen Cloudanbieter einsteigen durften, von denen man sich eigentlich unabhängig machen wollte. Was wird jetzt anders gemacht? Ich denke eher, Gaia-X ist den beiden nicht einmal bekannt. Aus Fehlern lernen? Pustekuchen.
Attached: 4 images
Europa redet nicht mehr länger nur von digitaler Souveränität. Es ist bereit für die Umsetzung!
Darum geht’s Bundesdigitalminister Karsten Wildberger auf dem Summit on European Digital Sovereignty.
Tja, ich habe nichts anderes erwartet. Der Blackrock-verblendete Merz küsst wieder die Rosette der Wirtschaft, das Volk ist ihm so richtig egal.
Ich glaube auch, dass er digitale Souverinität nicht mal definieren kann. Da steht er auf einer Stufe mit Merkel, für die sicher das Interweb immer noch Neuland ist.
Wildberger (CDU): "Product first, regulation second" Ja, das hat Meta damals auch gesagt. Wohin das geführt hat, das haben mittlerweile sicher alle mitbekommen.
Gegenüber Thiel, Musk & Co "aufholen" zu wollen, indem man an Datenschutz & Grundrechten, an AI Act, DSGVO & DSA sägt, statt die endlich mal konsequent & konzertiert auf diese Typen anzuwenden,
ist ungefähr so sinnvoll wie der Versuch, die "AfD stel…
Komplett der falsche Ansatz. Regularien durchsetzen. Ionos, OVH & Co. sind automatisch Innovationsführer, wenn die amerikanische Konkurrenz erst einmal die Reißleine ziehen und Gesetze umsetzen muss.
Andererseits: Amazon und MS setzen auf AI - und glänzen durch weltweite Störungen. Cloudflare nutzt Tools zum Blocken von AI-Crawlern und hat damit heute auch eine Störung verursacht.
Menschen statt AI beschäftigen, dann kann man vielleicht schon bald Marktführer sein.
Merz und seine Komplizen sind einfach nur dumme alte, weiße Peinsäcke, Spalter und Volksverräter. Tut mir leid. Das ist kein guter Ton und gehört sich im öffentlichen Raum eigentlich nicht. Mal wieder schweigen und unkommentiert lassen, ging aber auch nicht. Mir fällt einfach nichts anderes mehr zu diesen Rechtsbrechern im Bundestag und denjenigen, die das begünstigen, ein.
Souveränität stärkt _nur_ was "vendor lock-in" umgeht! (Alles andere ist Propaganda)
Die Kernthese, dass Innovation die beste Form wäre Souveränität zu fördern ist falsch, eher im Gegenteil: Das latente Ziel ist es "Einhörner" durch verschenken von Steuergeldern ohne Auflagen zu schaffen. Einhörner setzen sich aber bisher nur durch, durch Abhängigkeits-Deals mit den großen Monopolen (Gatekeeper) und durch den Aufbau von eigenen Lock-ins... Resultat: noch mehr Lock-ins.
Etwas elaborierter (haben wir so auch schon im FSFE matrix channel geschrieben):
Sie folgen einfach dümmlich dem Vibe-Shift der US-Politik unter Trump. Es geht scheinbar nur darum "Signale" an die "Investoren" zu senden. Die Message soll sein: "Hey 👋 Schaut mal hier 👀 Wir hier in Europa können auch so ein bisschen skrupellos kapitalistisch sein und kurzfristigen Profit über die Rechte der Menschen stellen. Aber ich bin sicher, sie können die #floss Revolution damit kein µ aufhalten ✌️ 😃
die Phrase "vom Kopf auf die Füße stellen" kann ich echt nicht mehr hören/lesen. Es steht wesentlich weniger Kopf, als aktionistische Politiker suggerieren wollen. Das ihr diese nutzt, ohne dass es als Zitat erkennbar wäre, verdrießt und enttäuscht mich. @esthermenhard @dleisegang
🇩🇪Die #Chatkontrolle ist noch NICHT vom Tisch! Spitzenwissenschaftler warnen: Der neue Vorschlag berge weiterhin „hohe Risiken“ durch fehlerhaftes ‚freiwilliges‘ KI-Massen-Scanning & invasive Alterskontrollen. Auch Italien & Polen haben Vorbehalte: patrick-breyer.de/fuehrende-wi…
Nachdem die Verpflichtung zur „Chatkontrolle" nach öffentlichem Protest aus dem EU-Gesetzentwurf gestrichen wurde, schien dies ein Erfolg für Datenschützer zu sein.
🇪🇺EU #ChatControl is NOT defeated yet! In an open letter top scientists warn the new proposal still poses "high risks" with flawed 'voluntary' AI mass scanning & invasive age checks. Italy & Poland have reservations, too: patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
🇫🇷 La #ChatControl de l'UE n'est PAS encore écartée ! Des scientifiques préviennent que le nouveau texte propose des scans de masse « volontaires » et défaillants par IA & des contrôles d'âge invasifs. L'Italie et la Pologne ont aussi des réserves : patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
🇮🇹La #ChatControl dell'UE NON è ancora sconfitta! Scienziati avvertono che la nuova proposta presenta ancora «rischi elevati»: scansioni di massa "volontarie" tramite IA piene di errori e controlli dell'età invasivi. Anche Italia e Polonia hanno riserve: patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
The frustrating thing is being in a country who has been all-in on this scheme from the start, contacting representatives about this falls in deaf ears every time
I am completely terrified with last week news, making it 'voluntary' didn't make it any better for me... Please, Danish politicians, you already have enough power, leave people privacy alone 🙏
Universitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat geklagt und jetzt gewonnen: Gesichtserkennung und Biometrie sind tabu beim sogenannten Proctoring.
Was soll denn der Blödsinn. In meinem Studium hats keine Sau interessiert, wer sich da zum Schreiben in den Hörsaal setzt. Da wurde nichtmal der Ausweis oder so kontrolliert. Aber wenn's online ist, muss auf einmal Gesichtserkennung her? Manche kommen auf Ideen. 🙄
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen. netzpolitik.org/2025/interne-d…
Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller.
Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen. netzpolitik.org/2025/studie-zu…
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
🗳️ Last Thursday, the European Parliament approved the EU–Singapore Digital Trade Agreement, rejecting a motion to refer it to the Court of Justice for a legality check.
Under the banner of “free trade,” this binding deal prioritises business over privacy, accountability, and democratic control of digital systems. What’s at stake isn’t just one agreement with Singapore: embedding weak safeguards in trade law now could lock in lower standards for years to come.
To be fair, that IS how the speed suggestion on the Autobahn works: Drive about 130km/h, over only if safe to do so, at your own risk. It‘s just that in the „Neuland“, what is safe (or good) is not legally defined through precedent. And it‘s not going to change anytime soon.
🇩🇪Wieso nutzen EU-Außenminister offenbar Signal auf Privathandys für hochsensible Kriegs-Chats über Gaza u.ä.? Die IT-Amateurliga lädt Spionage ein & untergräbt demokratische Kontrolle. Zeit für Profi-Standards! Mein Kommentar: patrick-breyer.de/schatten-dip… #EUSignalGate
Die EU-Außenminister tauschen sich über internationale Konflikte wie im mittleren Osten offenbar über eine Signalgruppe aus, die auf ihren Privathandys installiert zu sein scheint, so wird es heute berichtet.
🇪🇺Why are EU foreign ministers using Signal on private phones for highly sensitive chat on Gaza & more? This is amateur-league IT, inviting espionage & undermining democratic control. Time for professional standards! heise.de/en/news/EU-Signal-Gro… #EUSignalGate
Jeder, der da in der Gruppe war und gegen die Archivierung ist, der sollte sofort seines Amtes enthoben werden, ganz einfach, weil sie die sich selbst auferlegten Regeln nicht beachten.
ich finde, man muss die Argumentation bzgl. Signal gut abwägen - meine Hoffnung ist ja, dass Abgeordnete, die selbst Signal nutzen, gegen eine Überwachung am Handy stimmen, weil die Geheimhaltung in ihrem eigenen Interesse ist. Andererseits stimmt es natürlich, dass Signal andere Sicherheitsparameter optimiert - wobei für die Abgeordneten die fehlende Protokollierung wohl eher ein Pro- also ein Contra Argument ist.
Wenn die Alternative ein Diensthandy mit dem als alternativlos(tm) erachteten MS Teams-Client ist, ist Signal sicher die bessere Wahl (Sorry, musste raus, natürlich ist Privatgerät scheiße, aber die ach-so-gehärteten offiziellen Geräte sind ja jetzt echt nicht der Brüller)
Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar von @maltespitz
Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar.
äx. Ich frage mich, weshalb auf dieser Ebene so oft die Auto Metapher benutzt wird. "Man müsse Dinge „einfach mal machen“ und „losmarschieren“. „Als die ersten Autos auf die Straße kamen, sprach auch niemand über die Verkehrstoten“. Wie wäre es denn, das #zendis mit vernünftiger Finanzierung auszustatten, oder #opendesk in großem Umfang in Bund/Ländern/Kommunen einzuführen? Oder #odt als Dateiformat in die Fläche zu bringen. Könnte man alles mal machen.
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole
Inhalt der Seite:
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…
in realtà da alcuni articoli che ho letto (il fatto quotidiano) e video youtube.com/shorts/SI3mWgHzWNI… sembra che la situazione sia anche peggiore di prima, ora anche la Germania è a favore e quindi ci sarebbero anche i numeri per approvarla in via definitiva.
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
@ner_0773 quel video è precedente. Fino a stamattina sembrava che fosse in fase di approvazione. Poi c'è stato il dietrofront. È una strategia perché se gli fosse riuscita avrebbero vinto, ma anche così gli va bene: in questo modo Stanno sovrastimolando il sistema nervoso dei cittadini più attenti così da prenderli per sfinimento
Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 142.154 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off the Record lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den #Databrokerfiles weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpolitik.org und eine Zeitung in den 90ern gemeinsam haben. 🎧
In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den Databroker Files weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpolitik.
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole
Inhalt der Seite:
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…
The age checks seem to be the newest gateway drug into authoritarianism. Politicians on the mainland have seen the British doing it, and they are green with envy. Because of course the next thing is banning all vpns and anonymizers and go to an Applefied walled garden internet like China that is controllable by bureaucrats and their political bosses.
All the while leaving Nazi bars like X completely open to business.
Kristdemokraternas riksting har röstat nej till EU-kommissionens ”chat control” – det omdebatterade lagförslaget som syftar till att bekämpa barnövergrepp på internet. Det rapporterar TT.
Interessant, dass das bei dir als Erfolg gewertet wird (weil freiwillig), an anderer Stelle ⬇️ aber als Niederlage für die persönlichen Freiheiten, da neu auch Textnachrichten gescannt werden könnten.
Attached: 1 video
:schenklradio:
Ist die "Chatkontrolle" vom Tisch? Mitnichten, die übergriffige EU plant einen neuen Anlauf durch die Hintertür und will nun sogar noch einen Schritt weiter gehen.
@marcel Es ist ein Erfolg, dass die Chatkontrolle nicht verpflichtend wird, aber natürlich ist es auch freiwillig nicht in Ordnung, dass massenhaft und verdachtslos gescannt wird. Siehe patrick-breyer.de/beitraege/ch…
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole
Inhalt der Seite:
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…
Jetzt fragt sich nur, für wie lange ist die #Chatkontrolle vom Tisch. Wollen wir Wetten abschliessen, wie lange es dauert, bis der nächste Politclown mit dieser Idee durch die Tür gestolpert kommt? Oder mit #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir. Was sagt Ihr? 2 Monate? 6 Monate? 1 Jahr? Länger?
🚨🇪🇺 The #EU Commission has secretly set in motion a potentially massive #GDPR reform. This could have significant impact on your fundamental right to #privacy.
🤝 noyb is doing everything it can to prevent this outcome. You can support us by becoming a Supporting Member! Learn more 👉 noyb.eu/en/support-us
🇪🇺 "I am surprised and concerned that the GDPR is being reopened and weakened at its core […]"
💬 Read the full article, including comments from Max Schrems and Markéta Gregorová, who is a European Parliament negotiator on the issue 👉 brusselstimes.com/1835654/secr…
🗞️ "In this moment of crisis, #Europe should not cripple its best weapon against #US tech dominance, but enforce its laws, defend its sovereignty, create the space for innovation, and prove that democracy can tame Silicon Valley."
Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook & Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das #Fediverse sollen mit konkreten Maßnahmen aus der Nische geführt werden.
Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook und Co. zu stärken.
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. netzpolitik.org/2025/digitaler…
Arbeitet von der Leyen nur noch für die USA? Zuerst 780 Mrd fossile Brennstoffe im Namen der EU kaufen, jetzt auch noch den größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU. Wann arbeitet sie für die EU? Ich hinterfrage ihre Loyalität und ihr Amt!
Jau, Cyber-Sicherheit durch Auslagern unserer sensibelsten Informationen an ausländische Konzerne, nach Regeln, deren Einhaltung sich nicht kontrollieren oder durchsetzen lässt.
📰 "Bereits Anfang der Woche hatte Max Schrems vor einem Kahlschlag für die Grundrechte in Europa gewarnt […]. In einem ersten Brief hatten noyb, der Irish Council for Civil Liberties und EDRi schon am Montag nicht mit Kritik gespart."
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben.
Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
Keine Panik! Bis zur Fertigstellung dauert es noch gut 50 Jahre, wenn überhaupt? Dann gibt es auch keine Flüchtlinge mehr, da die Erde bis dahin zugrunde gegangen ist!!
Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen immer wieder ausgeblendet werden. In der Konsequenz verlieren sie Werbeeinnahmen. Grund genug für die EU-Kommission, um ein zweites Verfahren nach dem Digital Markets Act gegen den Konzern Alphabet zu eröffnen. netzpolitik.org/2025/digital-m…
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum netzpolitik.org/2025/baden-wue…
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich.
Top. Geben der (faschistischen?) Nachfolgeregierung die Axt and die Hand um die Demokratie zu erledigen. Danke. Für nichts! Alte weiße Männer (bin selber einer) ... macht Platz oder fragt wen der sich auskennt!
Face the Facts: Im Landtag von THE LÄND of BÜLLSHYT wirst du keine Grünen finden – vielleicht abgesehen von einigen wenigen von dieser Partei ignorierten Feigenblättern.
Leider sind Grüne in Verantwortung genauso verantwortungslos wie alle. Realpolitik formt den Idealisten, bis er bricht.
Die mediale Erwartungshaltung nach 100% Sicherheit und entschlossenem Handeln zusammen mit der Gewissheit nach dem nächsten Anschlag unterlassene (sinnlose oder undemokratische) Maßnahmen rechtfertigen zu müssen, führt zum vorrauseilenden Gummirückensyndrom.
ja. Daran kann man erkennen dass diejenigen Leute innerhalb BaWü Grünen sich schon viel zu weit von den ursprünglichen Werten ihrer Partei entfernt haben. So ähnlich wie es in der SPD spätestens seit Gerhard Schröder Zeit als Generalsekretär war.
Ich hatte gerade eine Vision von gestalterischen Ergänzungen an diesen "Naturpark Schwarzwald"-Schilden mit dem Palantir-Logo und prägnanten Zitaten des Gründers und seines politischen Umfelds.
aber die PrAgMaTiScHe ReAlPoLiTiK! Und AlTeRnAtIvLoS!!!! Und Staatspolitische Verantwortung. Und man ist ja nicht alleinregierend. Und das wäre ja undemokratisch. Und eigentlich seid ihr alle ja schuld sonst hätten die Grünen ja ne absolute Mehrheit.
Stehen diese "Grünen Bauchschmerzen" eigentlich schon im Duden? So a la "Floskel die verwendet wird, wenn man den Schein wahren möchte, dass einem als PolitikerIn die BürgerInnen wirklich wichtig sind."
Manchmal habe ich den Verdacht das u.a. Grüne nur gewählt werden weil sie das kleinere Übel scheinen. Unionsparteien oder SPD werden demnach vielleicht auch oft nur noch gewählt weil Otto/Heidi Normalo nicht anders zu wählen "weiss". Das kleinere Übel zu wählen hat ja mittlerweile jahrzehntelange Tradition.😒 Dabei wäre mal eine Partei die ihr Wahlprogramm und/oder ihre Wahlversprechen wenigstens versucht *konsequent* zu verfolgen was sensationell neues. #keineDeals Aber so..
Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
⚠️ Le bouclier européen de la vie privée se fissure. La réforme du RGPD menace nos droits, affaiblit la protection des données et relance le capitalisme de surveillance. 🕵️
Une proposition de réforme du RGPD a opportunément fuité dans la presse la semaine dernière. Issue de la Commission Européenne, son contenu est comparable à l’effet d’une marée noire sur l’environnement numérique.
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole
Inhalt der Seite:
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…
@virgil_tibbs Die behaupten zu Unrecht, der neue Gesetzentwurf würde alle Probleme lösen. Der Mailtext auf fightchatcontrol.de ist entsprechend überarbeitet worden.
🇪🇺Yesterday, EU gov'ts rejected changes to mandatory backdoor #ChatControl & anonymity-destroying age checks. EU ambassadors are set to approve this soon. ℹ️patrick-breyer.de/en/posts/cha…
🇫🇷 Hier, les gouv. UE ont rejeté les changements au #ChatControl & aux contrôles d'âge qui suppriment l'anonymat. L'approbation des ambassadeurs est imminente. ℹ️patrick-breyer.de/en/posts/cha…
📢Notre protestation est trop faible. Aidez à changer ça : fightchatcontrol.eu
🇮🇹 Ieri i governi UE hanno rifiutato modifiche al #ControlloChat di massa & ai controlli d'età che annullano l'anonimato. Gli ambasciatori UE approveranno a breve. ℹ️patrick-breyer.de/en/posts/cha…
📢La nostra protesta non è forte. Aiuta a cambiare le cose: fightchatcontrol.eu
🇳🇱Gisteren hebben de EU-regeringen de wijzigingen in #ChatControl & leeftijdscontroles die de anonimiteit tenietdoen, verworpen. EU-ambassadeurs gaan de komende dagen een besluit nemen. ℹ️patrick-breyer.de/en/posts/cha… 📢Ons protest is nog niet luid genoeg. Help mee om daar verandering in te brengen: fightchatcontrol.eu
so there's still a vote(?) in the coreper, then trialogue?
If this passes both, is there something that's still possible after that? Maybe a citizens initiative? The german petition there got ~200k signatures in 2 days iirc, seems possible to get a million.
A serious request could be to enable parental controls within social apps. For example, I'd like to disable Meta's AI inside WhatsApp for my children. It's not easy to avoid WhatsApp when all their friends use it, but when a company has such widespread use, it's reasonable to ask for more user control.
Monitoring chats is a parental responsibility. Just like in real life, being aware of who our children's friends are is not something a parent can delegate.
I'm not sure if it makes sense to mail MEP's from different countries than one's own. Considering that scary regimes feel watched under mass mailings organised by Amnesty International, I guess it does.
Europe’s digital rights are on the chopping block.
We - 127 CSOs & trade unions - are sounding the alarm over the European Commission’s forthcoming #DigitalOmnibus proposals.
Behind “simplification” lies a deregulation agenda that threatens the EU's digital framework - GDPR, ePrivacy, AI Act, DSA & DMA - the very laws that keep our data safe, hold govts & corporations accountable, prevent AI from determining our life chances, & protect us from mass surveillance.
What’s being presented as a “technical streamlining” is, in reality, a covert dismantling of Europe’s strongest digital safeguards.
In its current form, the Digital Omnibus would: 🔴 weaken ePrivacy rules ➡️ more tracking 🔴 undermine the AI Act ➡️ less oversight 🔴 hollow out the GDPR ➡️ companies mark their own homework 🔴 shift power from people ➡️ to tech & state actors
This could be the biggest rollback of digital rights in EU history, pushed through opaque processes that sidestep democratic oversight.
If the EU genuinely wants to help businesses comply, it should support enforcement and provide guidance, not dismantle the frameworks that protect people and provide legal certainty.
📣 Fundamental rights are NOT “red tape": we urge the @EUCommission to defend, not dismantle, the laws that keep people at the centre of Europe’s digital future.
✍️🇪🇺 noyb has signed an open letter alongside 126 other civil society organisations, trade unions and defenders of the public interest, urging the EU Commission to rethink its plans regarding the Digital Omnibus proposal.
What is being presented as a “technical streamlining” of EU digital laws is, in reality, an attempt to covertly dismantle Europe's strongest protections against digital threats.
These are the protections that keep everyone’s data safe, governments accountable, protect people from having artificial intelligence (AI) systems decide their life opportunities, and ultimately keep our societies free from unchecked surveillance.
In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein neues Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt vier Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.
Der Herr #Bundeskanzler sollte mal damit anfangen, seine Social Media Aktivitäten auf #Mastodon und #Fediverse auszudehnen bzw. "Twitter ehemals X" abzuschalten.
Denn das würde eine immense Bekanntheit von Mastodon in vielen Medien nach sich ziehen... denn immer wenn ich schon im Radio "Merz postete auf X" höre, kriege ich Brechreize und merke, wie weit entfernt #Doofland von Digitaler Souveränität ist.
🇪🇺⚖️ "According to experts and activists, the overhaul of existing legislation could enable big tech companies to collect significantly more user #data for training their #AI models. But that could come with a huge price tag […]"
🚨 The EU Commission has secretly set in motion a potentially massive GDPR reform. This could have significant impact on your fundamental right to privacy.
noyb is doing everything it can to prevent this outcome. You can support us by becoming a Supporting Member!! Learn more 👉 noyb.eu/en/support-us
I am reaching a point where, after avoiding as much as possible us based digital services, I am now avoiding EU based services. There is not many options left.
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
Die US-amerikanische Datenanalyseplattform Palantir, konkret deren Softwarelösung »Gotham«, wird inzwischen in mehreren deutschen Bundesländern zur polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingesetzt…
„Nach deutscher Ansicht müsse der transatlantische Datenaustausch „einen echten Mehrwert für die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten bringen, dabei aber die Grundrechte und den Datenschutz uneingeschränkt wahren“.“
Wie soll denn das gehen? Denkbar höchstens, wenn Bürger nachweislich vor Ort sind und durch ihre Reise zustimmen. Vor Ort erheben die das aber bereits selbst oder lesen es bequem aus dem Pass aus.
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab.
Dass es ein neues #MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.
Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nic…
Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •reshared this
Seth G., Gianmarco Gargiulo, Wietze Brandsma 🏴☠️ e Disreputable_Craftsman reshared this.
Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •reshared this
Gianmarco Gargiulo e Gazzetta del Cadavere reshared this.
kuro
in reply to Patrick Breyer • • •mkj
in reply to kuro • • •@Kurosetii As I understand it (and that's a *major* caveat!), no. Apparently right now the situation is that no decision can be made either way. Not for and not against.
To the extent that it wasn't already, this is truly turning into a farce.
@echo_pbreyer
#ChatControl
Disreputable_Craftsman
in reply to mkj • • •Detun3d
in reply to Patrick Breyer • • •波鉄 (Hatetsu)
in reply to Patrick Breyer • • •Eeveeshiny
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
in reply to Eeveeshiny • • •Captain Xtra
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
in reply to Captain Xtra • • •