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Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.

netzpolitik.org/2024/recht-auf…

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in reply to netzpolitik.org

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Gigabitstrategie das Ziel gesetzt, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser zu erschließen. Der Bund gibt dafür Geld. Die Länder geben dafür Geld. Die Kommunen müssen nur den Rest bezahlen und das ausschreiben. Dann wird jede Milchkanne mit Glasfaser versorgt. In Schleswig-Holstein können inzwischen 70% der Hausadressen Glasfaser haben.
bmdv.bund.de/DE/Themen/Digital…
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📢 #DigitalServicesAct: Nach wie vor klaffende Lücken in der #Transparenz!

Der Digital Services Act #DSA sollte umfassende Transparenz in die Moderationspraktiken von Plattformen bringen. Doch Monate nach Inkrafttreten füllen fast nur große Online-Dienste die Transparenzdatenbank der EU. Eine Antwort von @ThierryBreton auf meine Anfrage zeigt: Bislang hat erst ein kleinerer Dienst diese Vorgaben umgesetzt. Diese Verzögerung ist inakzeptabel! Wir brauchen eine konsequente und umfassende Umsetzung, damit alle Plattformen ihre Verantwortung wahrnehmen.
Netzpolitik berichtet: netzpolitik.org/2024/digital-s…
#Piraten

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🇬🇧 Now or never: The German child protection association „Kinderschutzbund Bundesverband“, European Digital Rights and 46 more civil society organisations are calling for the #ChatControl proposal to be withdrawn!
edri.org/our-work/joint-statem…
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🇩🇪 Jetzt oder nie: Der deutsche Kinderschutzbund, European Digital Rights und 46 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, den Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle endlich zurückzuziehen!
edri.org/our-work/joint-statem…

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48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur #Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden. netzpolitik.org/2024/chatkontr…

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1/3 Today, as Hungary #HU24EU takes over the Council presidency, EDRi & 47 digital rights, human rights & children’s rights organisations call for the

❌withdrawing of the #ChatControl proposal.

Read more in our joint statement: edri.org/our-work/joint-statem…

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in reply to EDRi

2/3 With Belgian Presidency being the 4th country failing to broker a deal on #CSAR, it's clear that there is NO magical tech solution.

The mass scanning of private chats leaves people VULNERABLE to malicious security attacks.

Alternatives exist 👉🏽 edri.org/our-work/joint-statem…

#CSAR
in reply to EDRi

3/3 Ahead of the Council's meeting on 3 July, #HU24EU & Member State permanent reps must listen to civil society's call for a:

✅new approach to making online platforms safer for children, that doesn't lead to👏🏼generalised monitoring or👏🏾breaks #encryption.

edri.org/our-work/joint-statem…

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👉 We have a last minute opportunity to join noyb as a legal #Trainee in September! 😊

We are looking for young lawyers that want to gain experience in #GDPR litigation and enforcement.

⏩ Find out more & apply now for September 2024 at noyb.eu/en/traineeship

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Es wird noch dauern, bis der Digital Services Act sein Versprechen von umfassender Transparenz über die Moderationspraktiken von Plattformen erfüllt. Seit einigen Monaten ist die Verordnung vollständig in Kraft, trotzdem befüllen bislang fast nur besonders große Plattformen die Transparenzdatenbank der EU. netzpolitik.org/2024/digital-s…

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Der „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Online-Angebote der deutschen Kommunen erhebliche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit aufweisen. An der Auswertung waren erstmals auch Menschen mit Behinderung beteiligt. Das klingt fundiert recherchiert und dramatisch – allerdings nur auf den ersten Blick.

netzpolitik.org/2024/barrieref…

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Im Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht auf zunehmendes staatliches Vorgehen gegen Kirchenasyl. Inzwischen verhandelt die evangelische Kirche darüber mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Niedersachsen will solange auf Abschiebungen aus sakralen Räumen verzichten, andere Bundesländer sind dazu nicht bereit.

netzpolitik.org/2024/aufenthal…

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Content Creator:innen machen Handarbeit und erstellen daraus digitale Inhalte für die sozialen Medien. Jenseits von Selbstinszenierung und verstecktem Product Placement erleben so Millionen Menschen traditionelle Handwerkskunst im Netz.

netzpolitik.org/2024/soziale-m…

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Still und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Gastkauf von Fahrscheinen über Smartphone-Apps eingestellt. Wer weiterhin Tickets mobil kaufen will, muss sich nun einen Account anlegen. Anonym waren diese Tickets ohnehin nie.

netzpolitik.org/2024/berliner-…

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🇫🇷 #Chatcontrol à nouveau à l'ordre du jour? La Hongrie espère trouver un accord au sein du Conseil de l'UE d'ici décembre.. Commençons déjà à nous préparer au cas où ce ne serait pas du bluff. Première étape: trouver des alliés pour pouvoir agir ensemble!
data.consilium.europa.eu/doc/d…
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#ChatControl is on the agenda again: Hungary schedules debate in October and adoption in December.

We need to start preparing now. First step: Find allies!

data.consilium.europa.eu/doc/d…

Cartoon AI-generated

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🇩🇪 #Chatkontrolle zurück auf der Agenda: Ungarn plant Debatte im Oktober und Annahme im Dezember.

Wir müssen uns jetzt schon darauf vorbereiten. Der erste Schritt: Suche Verbündete!

data.consilium.europa.eu/doc/d…

Cartoon KI-generiert

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Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

netzpolitik.org/2024/kabinetts…

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Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen. #eudi

netzpolitik.org/2024/eudi-wall…

#eudi

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1/3 🤩 @edri's 2023 Annual Report is here!

We’re excited to present the many ways our resilient network defended and advanced your #DigitalRights in Europe!

Let’s look back at some key achievements ... ⤵️
edri.org/our-work/edri-annual-…

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Julian Assange ist verurteilt, aber frei. Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien. netzpolitik.org/2024/us-gerich…

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in reply to netzpolitik.org

Dieser Deal ist kein 'historischer Tag', sondern ein Tiefpunkt der Pressefreiheit:

Wie bei Hexenverfolgung endet es nach fünfjähriger #Folter mit einem 'Geständnis' inkl. Verurteilung. Ab jetzt gilt er als verurteilter Straftäter und nicht als lauterer Journalist, der sich auf Pressefreiheit berufen kann.

Das ist das Ende der #Pressefreiheit : Kein Journalist kann sich nun vor Strafverfolgung sicher sein. Pressefreiheit schützt ihn nicht mehr!!!

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🇩🇪#Transparenz ist kein Verbrechen - deshalb unterstütze ich den #AssangeJet gerne.
🇬🇧#Transparency is no crime - that's why I'm happy to donate for the #AssangeJet.
crowdfunder.co.uk/p/free-julia…
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Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein. netzpolitik.org/2024/hessendat…

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Deal mit den Vereinigten Staaten: Der WikiLeaks-Mitgründer Julian #Assange ist in Freiheit. Das Gefängnis in London hat er verlassen netzpolitik.org/2024/wikileaks…

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🇩🇪Nach jahrelangem Freiheitsentzug und Freiheitskampf ist #Wikileaks-Gründer Julian #Assange endlich frei und in seinem Heimatland Australien mit seiner Familie vereint. Ich freue mich sehr für seine gesamte Familie, die dieses späte Glück verdient hat.

Dennoch hat die US-Regierung erreicht, dass erstmals die Aufdeckung von Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen der Mächtigen kriminalisiert worden ist und das neue Assange-Gerichtsurteil wegen "Verschwörung zur Beschaffung von Informationen" weltweit von investigativem Journalismus abschrecken wird. Zur Erinnerung dieses Video, in dem Stella Assange die Bedeutung unseres Rechts auf Wahrheit erklärt. peertube.european-pirates.eu/w…

🧵 (1/2)

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After years of imprisonment and fighting for his freedom, #Wikileaks founder Julian #Assange is finally free and reunited with his family in his home country of Australia. I am so happy for his entire family, who truly deserve this belated happiness!

Nevertheless, the US government has succeeded in criminalising for the first time the exposure of abuses of power and human rights abuses by the powerful. The Assange court conviction for "conspiracy to obtain information" will deter investigative journalism worldwide. As a reminder, watch this video in which Stella Assange explains the importance of our right to the truth. peertube.european-pirates.eu/w…

🧵 (1/2)


Julian Assange: Intimidating the press to keep us ignorant


03.05.2024: On Press Freedom Day, it's a disgrace for the West that Julian #Assange remains in prison for his unwelcome revelations! "Intimidating the press is to keep us ignorant" Stella Assange told me. Only transparency will allow us to control those in power!


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Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen.

netzpolitik.org/2024/anhoerung…

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Hacking von Geheimdiensten und Polizei: In Polen haben Ermittler Pegasus-Spionagesysteme in einer staatlichen Behörde beschlagnahmt. Die Durchsuchung und Beschlagnahme ist Teil einer Untersuchung des Missbrauch von Staatstrojanern durch die frühere Regierung in Polen netzpolitik.org/2024/pegasus-a…

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Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab. netzpolitik.org/2024/eu-kommis…

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🇬🇧 German parliament committee hearing on reforming the federal data protection law. It is time for the German government to live up to its promise and explicitly ban biometric mass surveillance!
bundestag.de/ausschuesse/a04_i…
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🇩🇪 Biometrische Massenüberwachung wird in Deutschland vielerorts zur Strafverfolgung praktiziert. Wir #Piraten gehen dagegen vor. Mit der BDSG-Reform (Anhörung heute) muss die Ampelregierung das versprochene Verbot umsetzen!
bundestag.de/ausschuesse/a04_i…

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Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?

netzpolitik.org/2024/breakpoin…

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in reply to netzpolitik.org

Ähnlich, wie 85% der Deutschen ad hoc den Einbürgerungstest nicht bestehen würden, haben die entsprechende Zahl der Beamten, nicht verstanden was ihr Eid bedeutet, weil sie nicht verstehen was unser Staat ist.

Und es ist schon lange her, seit Versprechen auch nur halb so warm gegessen wurden, wie sie gekocht wurden.

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Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet.

netzpolitik.org/2024/oekosyste…

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Sembra proprio che battuta di arresto che ha avuto #Chatcontrol sia stata più dura del previsto! Ora però siamo certi che la lobby europea della sorveglianza reagirà con violenza

Se le nostre previsioni sono azzeccate, vedremo su tutti i giornali, le TV e i social che la parola crittografia verrà associata in modo sempre più frequente e spregiudicato alle reti criminali della pedofilia.

Estote parati!

@echo_pbreyer @edri @privacypride@poliverso.org @digitalcourage

@privacypride@feddit.it

t.me/ppComunicazione/14075

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Von wegen "Bad News Agency" - wir haben auch gute Nachrichten. Viel Spaß mit dem netzpolitischen Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-25-die…

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> Deswegen haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren 234 Artikel rund um die #Chatkontrolle geschrieben. Es gibt vermutlich kein Medium auf der Welt, das mehr Texte dazu veröffentlicht hat.

Das glaube ich auch. 🙂

> Wir haben echt hart gerödelt

Ich danke euch so sehr. ❤️

Meine Dauerauftrag-Spende habt ihr euch mehr als verdient.

Edit, da mein Beitrag viel geteilt wird:
Wer auch spenden mag:
netzpolitik.org/spenden/

… sogar von der Steuer absetzbar!
netzpolitik.org/spenden-faq/

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Ora che #chatcontrol è stata temporaneamente congelata, ricordiamo il piano di sorveglianza segreto #EUGoingDark per la nuova Commissione Europea.

Dopo le elezioni europee, tra le altre cose, in tutta l'UE verrà reintrodotta la conservazione dei dati senza necessità di giustificare alcun sospetto e i produttori saranno costretti a rendere i dispositivi digitali come smartphone o automobili generalmente monitorabili dalla polizia

@eticadigitale

pirati.io/2024/06/primo-approf…

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Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert. netzpolitik.org/2024/reisekont…

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We can do it: #ChatControl stopped for now. 🎉 Now let's keep it up: 🔜 Follow #EuGoingDark – there
is #DataRetention & #CryptoWars ahead of us:
patrick-breyer.de/en/first-ins…
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Geht doch: #Chatkontrolle vorerst ausgebremst 🎉. Lasst uns dran bleiben:

🔜 Notiert euch schonmal #EuGoingDark – da kommen #Vorratsdatenspeicherung & #CryptoWars auf uns zu:
patrick-breyer.de/beitraege/dr…