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netzpolitik.org

2 anni fa

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2 anni fa

Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram unverhältnismäßig: „Das ist so, als würde man das Internet abschalten, weil es Websites gibt, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten, als würde man das gesamte Fernsehsignal kappen, weil es Piratensender gibt“ netzpolitik.org/2024/spanien-s…

Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig

Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemüht haben.

^{netzpolitik.org}

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Imperator ✴️🏴

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Warum hat der selbe Richter seine Sperrungsverfügung zurückgenommen? Wegen massenhaftem Protest? #Telegram

#telegram

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Uerdingen.info

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Autofahren wird ja auch nicht verboten, nur weil einige sich nicht an Verkehrsregeln halten. Zwar überspitzt, aber trifft es irgendwie.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

#Piraten-Power: Die Unterstützerunterschriften für unsere Zulassung zur #Europawahl2024 sind eingereicht!

Mit euren Stimmen kann @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf in Brüssel weiter führen. Besonders bei den weiteren Verhandlungen um die #Chatkontrolle brauchen wir sie unbedingt am Verhandlungstisch. Aber auch bei der absehbaren Wiederauflage der #Vorratsdatenspeicherung und den #EUGoingDark-Angriffen auf sichere Verschlüsselung werden wir #Piraten als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde in Brüssel gebraucht.

Meine Pressemitteilung: patrick-breyer.de/piratenparte…

#Piraten #vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #europawahl2024 #eugoingdark @Anja Hirschel

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2 anni fa

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2 anni fa

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden. netzpolitik.org/2024/digital-m…

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

^{netzpolitik.org}

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2 anni fa

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2 anni fa

Interview mit Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen zum Auslieferungsprozess von #Assange – Seine Verurteilung würde das Signal aussenden, dass Medien jederzeit staatliche Verfolgung befürchten müssen netzpolitik.org/2024/assanges-…

Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden.

^{netzpolitik.org}

#Assange

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Postenschieberei: Die Ampel - besonders FDP und Grüne - wollen den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten @bfdi offensichtlich nach Parteienproporz aus ihrem eigenen Umfeld besetzen, statt mit offener Ausschreibung und Anhörung die oder den besten zu finden. Die Datenschutzcommunity prangert das an: drive.google.com/file/d/1uM1I1…

Leidtragende: Die Unabhängigkeit des Amtes und unser aller Datenschutz!

Lösung: Wir #Piraten haben 2014 in SH erstmals eine öffentliche Ausschreibung und Anhörungen erzwungen. patrick-breyer.de/keine-mehrhe…
Danach entschied sich die Mehrheit für Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte, die vorher nicht auch nur in Erwägung gezogen wurde. Sie macht seither einen großartigen und unabhängigen Job.

Conference: Media freedom & journalists under pressure : the cases of Assange and Radi & the way forward ahead of EU elections

Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\n

^{Patrick Breyer}

#Piraten @BfDI

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Synapsenkitzler

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Erinnert entfernt an die „Wahl“ des rheinland-pfälzischen Landesmediendirektors. Siehe Artikelserie von #MarkusKompa auf @telepolis telepolis.de/news/Der-Fall-Mar… #filz

Der Fall Marc Jan Eumann (5)

Rheinland-Filz

^{Markus Kompa (heise online)}

#Filz #markuskompa @Online-Magazin Telepolis

Unknown parent

XiongShui

Unknown parent 2 anni fa

@kranzkrone
Schade, ich hatte gehofft, daß sie aus ihrem damaligen Untergang in DE etwas gelernt hätten, leider schaffen sie es immer wieder, sich selbst ins Knie zu schießen. Nichts bräuchten wir dringender, als integere #Piraten in der Regierung.
@echo_pbreyer @bfdi

#Piraten @BfDI @Stefan @Patrick Breyer

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2 anni fa

Frauen schlagen, Zigarren rauchen und Menschenhandel: Der Influencer Andrew Tate verbreitet in sozialen Medien die Idee einer neuen Männlichkeit. Und die stellt eine reelle Gefahr für Frauen sowie andere marginalisierte Gruppen dar. Accountsperrungen können dieses Problem nicht vollständig lösen. netzpolitik.org/2024/breakpoin…

Breakpoint: Variante Alpha – Eine Epidemie toxischer Männlichkeit

^{netzpolitik.org}

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FABSIM

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

solange es Menschen gibt, die das verbreiten, ist es für andere Männer verlockend, ihre statistisch größere Muskelmasse zur Unterdrückung von Frauen einzusetzen. Damit erspart man sich Diskussionen über die Beziehung, man ist ja nicht auf Augenhöhe. Mit einem Hund wurde man ja auch nicht diskutieren. Es ist die entsetzliche Wesensart schwächere nicht auf Augenhöhe zu sehen, Sexismus, Rassismus, alles der gleiche Scheiß. Als wäre es ein Verdienst Deutscher mit Penis zu sein 🤮

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Dronn

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich find es gut, dass ihr an dem Thema dran bleibt. Die Strategie in sozialen Medien wird ja auch von noAFD & co verwendet. Das "Menschenbild" ist ja auch irgendwo ähnlich.

Man wird die Plattformen regulieren müssen,

Aber auch Kulturell was entgegensetzen müssen. Attraktive linke Männerbilder, ein schönes, inspirierendes Miteinander.

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The German #Taurus leak shows one thing very clearly: Encrypted and secure communication does not work for the few. Instead, it must become the standard for everyone. netzpolitik.org/2024/taurus-le…

Taurus leak: When it comes to privacy, it’s all or nothing

The German Taurus leak shows one thing very clearly: encrypted and secure communication does not work for the few. Instead, it must become the standard for everyone.

^{netzpolitik.org}

#taurus

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Light🐧⁂

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

"Privacy for me but not for thee" describes the decades old fight for privacy, even those whom oppose it to be available to the masses, insist upon using it.

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Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Gastkommentar von Meredith Whittaker: netzpolitik.org/2024/taurus-ab…

Also available in English: netzpolitik.org/2024/taurus-le…

Taurus-Abhöraffäre: Privatsphäre für alle oder niemanden

Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Kommentar.

^{netzpolitik.org}

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2 anni fa

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie nach dem Pornhub-Rückzug in Texas die VPN-Nachfrage steigt, warum die EU beim Personalausweis mit Fingerabdruckzwang nun nachbessern muss und wie viele Kommunen gefördertes Breitband erhalten netzpolitik.org/2024/kw-12-die…

KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet

Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

^{netzpolitik.org}

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2 anni fa

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2 anni fa

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Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.

netzpolitik.org/2024/onlinezug…

Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung

^{netzpolitik.org}

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Schlaf ist überbewertet

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

#Ichbindagegegen.

Egal was es ist. Immer.

#ichbindagegegen

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MaximilianBlum

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

@halbwach boah heftig. "Standardisierungsstrategie an, „die alle relevanten Beteiligten aus Verwaltung und Privatwirtschaft angemessen einbezieht“,". Das wird der Kern der Ablehnung sein. Und ein Irrlicht dazu. Dahinter steckt doch, dass durch den Mund der Länder IT-Dienstleister sprechen, die weder an Standards noch #OpenSource interessiert sind. Die Ablehnung sollte Anlass sein, den #Föderalismus bei öff. IT auf den Prüfstand zu stellen. Das geht so nicht weiter!

#opensource #Föderalismus @Schlaf ist überbewertet

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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The LIBE Committee in the EU Parliament voted to tighten surveillance of air travellers. Airlines are to collect and report machine-readable passenger data even for national and intra-EU flights without border controls - disproportionate and unacceptable!

More: patrick-breyer.de/en/eu-tighte…
#API

EU tightens surveillance of air travelers

The lead LIBE committee in the EU Parliament today voted in favor of increased surveillance of air travelers. Pirate Party MEP Dr.

^{Patrick Breyer}

#api

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Der LIBE-Ausschuss im EU Parlament hat für eine verschärfte Überwachung
von Flugreisenden gestimmt. Außereuropäische Flüge stehen schon unter Generalverdacht, jetzt sollen auch in der EU Airlines Passagierdaten sammeln und melden - unverhältnismäßig und inakzeptabel!

Mehr: patrick-breyer.de/eu-verschaer…
#API

#api

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.

netzpolitik.org/2024/urteil-de…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog

^{netzpolitik.org}

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Sherlock Schaf

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

wassen das für n Freakurteil? Na die Begründung wird interessant

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KoscheyTheDeathless

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

wow was für miese Methoden... Da wundert man sich noch über Politikverdrossenheit

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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EU Committee approves:

🚫 Prohibition of cash payments over €10,000

🆔 Prohibition of anonymous cash payments over €3,000

₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold

This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!

More: patrick-breyer.de/en/eu-cash-c…

EU cash cap and ban on anonymous crypto payments results in financial paternalism

The majority of the EU Parliament's lead committees today approved far-reaching new anti-money laundering laws: Anonymous cash payments over €3,000 will be banned in commercial transactions.

^{Patrick Breyer}

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Olives

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

engadget.com/authorities-repor… A similar initiative in the U.S. for crypto is leading to serious constitutional violations in the name of trying to enforce it.

Authorities reportedly ordered Google to reveal the identities of some YouTube videos' viewers

Federal authorities in the US asked Google for the names, addresses, telephone numbers and user activity of the accounts that watched certain YouTube videos ...

^{Mariella Moon (Engadget)}

in reply to Patrick Breyer

super256

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Hey Patrick,
was genau ist eine "hosted Wallet" in diesem Zusammenhang?
Betrifft das nur Exchanges wie Coinbase, oder auch Server/VPN/Dildo-Verkäufer, die Crypto mit einer selbstgeschriebenen Software annehmen?

z.B. nimmt der VPN-Provider "mullvad.net" anonyme monero/btc-payments an. Sind die in Zukunft auch davon betroffen?

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen:

🚫 Verbot von Barzahlungen über 10.000 €

🆔 Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €

₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen

Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #piraten

Mehr: patrick-breyer.de/piraten-euro…

Piraten-Europaabgeordneter: Mit EU-Bargeldobergrenze und Verbot anonymer Kryptozahlungen droht schleichende finanzielle Entmündigung

Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zugestimmt: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.

^{Patrick Breyer}

#Piraten

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Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@diabhoil Umwandlung wird wohl nur über einen Dienst möglich sein, der identifizieren muss. Ob sich weltweit alle an eine EU-Verordnung halten, ist eine andere Frage.

in reply to Patrick Breyer

Myh

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

muss ich auf dem Flohmarkt bald mit Karte zahlen? Ich will Bargeld. Die echten Geldwäscher sitzen in den Banken, kaufen Immobilien…Ich will Bargeld…

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2 anni fa

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2 anni fa

Standortdaten von Menschen in Notsituationen werden automatisch an die zuständigen Leitstellen übermittelt. Für den Notruf 112 ist das bereits gängige Praxis. In Deutschland soll nun auch die Polizei die Standortdaten bekommen, wenn jemand die 110 anruft und Hilfe braucht. netzpolitik.org/2024/polizeino…

Polizeinotruf 110: Anrufende in Notfallsituationen sollen automatisch geortet werden

^{netzpolitik.org}

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Rokku

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

" In dem recht unwahrscheinlichen Fall, dass ihnen ein Faxgerät zu Verfügung steht, können sie seit 2002 ein Notruf-Fax absenden. Dabei sind Rückfragen kaum möglich." Notruf FAX? Wer schafft es denn während einem das Messer an die Kehle gehalten wird noch nen Fax zusenden? #notruf #fax #irrsinn #deutschland

#Deutschland #irrsinn #fax #notruf

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Björn

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Solange die Daten nicht an Faschisten in der Polizei gehen alles gut.
Hoffe die Daten werden nur so lange wie nötig gespeichert.

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2 anni fa

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2 anni fa

Dass EU-Bürger:innen für ihren Personalausweis Fingerabdrücke abgeben müssen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern. netzpolitik.org/2024/personala…

Personalausweis: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln

^{netzpolitik.org}

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Kevin Karhan

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich werd' mich dieser shice aus Prinzip verweigern!

#PersoOhneFinger #PassOhneFinger

#PersoOhneFinger #passohnefinger

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mupan 📚

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Wenn das rechtmäßig ist, dann stimmt was nicht am Recht. Meine Rede seit 77.

#PersoOhneFinger

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anna elbe reshared this.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Urteil: EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist mit Wirkung ab 2027 ungültig! Ein Etappensieg - danke @digitalcourage !

Auch wenn der Gerichtshof die Abnahme der Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung leider nicht in der Sache beanstandete, hat der Fingerabdruckzwang nur bei Einstimmigkeit und Einigkeit aller EU-Regierungen eine Zukunft.

Ich appelliere an die Ampelparteien, diese Überwachungsaltlast der GroKo auslaufen zu lassen! Der gesamten Bevölkerung wie sonst nur Tatverdächtigen zwangsweise die Fingerabdrücke abzunehmen, ist durch allenfalls minimale Sicherheitsgewinne nicht zu rechtfertigen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte. In Großbritannien gibt es bis heute überhaupt keine Personalausweise, zumal längst nicht jeder ins Ausland verreist.

Pressemitteilung des Gerichtshofs: curia.europa.eu/jcms/upload/do…

#Piraten #PersoohneFinger

#Piraten #PersoOhneFinger @Digitalcourage

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in reply to Patrick Breyer

Uwe 🍉

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Sehr witzig! Ist mir irgendetwas entgangen? Hat die #deutsche #Bundesregierung irgendetwas getan, dass auf Anstand schließen lassen könnte? Sollte #Rechtsextremismus plötzlich nicht mehr #Staatsräson sein? Solange #Reichspropagandaminister, sprich "Erster Chefredakteur" von #ARDaktuell, #MarcusBornheim, im Amt ist, wird das wohl nicht passieren.

#bundesregierung #rechtsextremismus #deutsche #staatsrason #ardaktuell #marcusbornheim #reichspropagandaminister

in reply to Patrick Breyer

sfritz

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

"[...]erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte[...]"

Genau: de.wikipedia.org/wiki/Kennkart…

Allgemeiner polizeilicher Inlandausweis

^{Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)}

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2 anni fa

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2 anni fa

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu. netzpolitik.org/2024/verbrauch…

Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz

^{netzpolitik.org}

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

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💶💶💶 If "Pay or Okay" is legitimised for Meta, other companies could follow its lead. But what's the current situation in the member states?

In countries like France, Germany, Spain and Italy, protecting your privacy already got extremely expensive.

👉 noyb.eu/en/pay-or-okay-1500-eu…

"Pay or Okay": 1,500 € a year for your online privacy?

Should “Pay or Okay” be legitimised for Meta, companies across all industries could follow its lead. But what’s the current situation in the member states?

^noyb.eu

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Steve Popovich

in reply to noyb.eu 2 anni fa

that's even worse than the US...how did Europe allow it?

in reply to noyb.eu

pedro

in reply to noyb.eu 2 anni fa

hackers of the world, unite!

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2 anni fa

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2 anni fa

Das Digitalministerium hat untersucht, wie gut der staatlich geförderte Breitbandausbau läuft. Rund ein Drittel aller Kommunen wollten finanzielle Unterstützung, erhalten hat sie knapp ein Viertel. Erneut versiegende Fördertöpfe haben eine Priorisierung verhindert. netzpolitik.org/2024/gigabit-r…

Gigabit-Richtlinie 2.0: Knappes Viertel aller Kommunen erhält gefördertes Breitband

^{netzpolitik.org}

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in reply to netzpolitik.org

Klaus666

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Der einzige funktionierende Breitband hier in #Wolgast ist 4G LTE, Glasfaser, Kabel mies und 5G von der Stadtvertretung nicht gewollt

#wolgast

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2 anni fa

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2 anni fa

Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen. netzpolitik.org/2024/bundestag…

Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand

^{netzpolitik.org}

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suver@hotmail.de

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

da darf man doch mal fragen, wer der zuständige Minister/Ministerin ist !!

in reply to netzpolitik.org

X1II

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Gilt nicht auch die Impressumspflicht, wenn regelmäßige Beiträge mit journalistisch-redaktionellen Inhalten veröffentlicht werden - obwohl das Blog ohne Werbung/A-Links auskommt?

Was immer auch darunter zu verstehen ist... 🤔

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2 anni fa

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2 anni fa

Der #Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.

#KI #Menschenrechte

netzpolitik.org/2024/ki-konven…

KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts

Der Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt.

^{netzpolitik.org}

#ki #menschenrechte #europarat

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DJ Enno

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

😫

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2 anni fa

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2 anni fa

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.

netzpolitik.org/2024/jahresber…

Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz

^{netzpolitik.org}

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skywalkersHand

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Das Bild sagt es treffend aus: man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll. Bin gespannt welche Handpuppe sie demnächst aus dem Kandidat*innen-Sack zaubern.

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EDRi

2 anni fa

EDRi
2 anni fa

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1/2 📢 @edri stands together with 84 other civil society organisations and calls for MEPs in @EP_Justice to reject the Schengen Borders Code #RejectTheCode

The reform will introduce a harmful new system to 'manage migration' within the Schengen bloc.

➡️ borderviolence.eu/reports/civi…

85 Civil Society Organisations Call on MEPs to Uphold Fundamental Rights and Reject the Harmful Schengen Borders Code Recast - BVMN

^{Border Violence Monitoring Network}

#rejectthecode @EDRi @LIBE Committee Press

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in reply to EDRi

EDRi

in reply to EDRi 2 anni fa

2/2 MEPs must #RejectTheCode because it:

1⃣ Normalises racial profiling
2⃣ Legalises 'internal transfers' AKA pushbacks
3⃣ Uses the harmful 'instrumentalisation' concept

READ THE STATEMENT: borderviolence.eu/reports/civi…

Reject racial profiling, #RejectTheCode

#rejectthecode

Jure Repinc reshared this.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Seit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen. netzpolitik.org/2024/whistlebl…

Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen

^{netzpolitik.org}

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

In den USA zieht sich Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.

netzpolitik.org/2024/altersver…

Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage

In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus.

^{netzpolitik.org}

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ThatGuyWithTheGreenShirt1589

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

es ist kaum zu glauben, das Pornoseiten besser mit den Grundrechten der Bürger umgehen möchten als die dortigen (und teilweise auch hier vorhandenen) Politiker...

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

🚨 The Swedish DPA has announced a review of its handling of complaints against companies that hold a "media license".

Currently, even data brokers can exempt their entire business from all GDPR obligations. We have filed a complaint against this practice (noyb.eu/en/swedish-data-broker…) already.

The IMY's press release:
imy.se/nyheter/imy-ser-over-si…

Swedish data brokers claim journalists’ legal protection to evade EU law

Thanks to a loophole in national law, data brokers can exempt their business from EU privacy law. This enables the uncontrolled sale of the personal data of millions of people in Sweden

^noyb.eu

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in reply to noyb.eu

zinz

in reply to noyb.eu 2 anni fa

thanks for all your effort

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

39 Members of the European Parliament call on Meta to stop "pay or okay" and comply with the #GDPR. They say "privacy may not become a luxury"! 💸💸💸

At the moment this is also before the EDPB and will probably end up at the #CJEU!

👉 patrick-breyer.de/wp-content/u…

#GDPR #cjeu

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Woefdram

in reply to noyb.eu 2 anni fa

Calling on Meta to do the right thing, that'll help... 🙄

Only thing Suckerberg listens to is massive fines.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten #Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.

netzpolitik.org/2024/chaos-com…

Chaos Computer Club: Gemischtes Hack als neue Bibel

Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.

^{netzpolitik.org}

#Hackbibel

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schwarzeKatz

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

ist die Hackbibel was für ein 9jähriges Kind?
Mit Kontakt zu schlauen Eltern, die ggf. erklären können?

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Auf der Suche nach Ladendieben sollen schon 50 Geschäfte in Deutschland das Verhalten ihrer Kunden insgeheim per KI überwachen. Solche Systeme sind unzuverlässig und m.E. auch illegal. Golem berichtet: golem.de/news/start-up-veesion…

Wenn ihr Hinweise habt, bitte melden.

Golem.de: IT-News für Profis

^www.golem.de

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2 anni fa

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2 anni fa

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Über die knappen Ressourcen für Open Source beim Zentrum für Digitale Souveränität, über die erbärmlichen Arbeitsbedingungen der KI-Arbeiter in Kenia und was wäre, wenn wir die Lokomotiven der Züge von einer KI fahren lassen? netzpolitik.org/2024/kw-11-die…

KW 11: Die Woche, in der wir uns verabschiedeten

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 126.631 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

^{netzpolitik.org}

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2 anni fa

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2 anni fa

Der November hat uns in ein neues Büro geführt. Wir saßen also inmitten vieler Kisten und in weißen Räumen. Doch die sind schnell vertraut geworden.

Unser Transparenzbericht für den November 2023:
netzpolitik.org/2024/transpare…

Transparenzbericht November 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein neues Zuhause

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Alien software, human hardware

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

ich hab "vier katzen" anstatt "vieler kisten" gelesen, und war kurz echt neidisch auf euer büro 😀

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2 anni fa

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Gerade Menschen auf der Flucht brauchen Smartphones. So können sie kommunizieren und navigieren. Zwei Organisationen helfen dabei, indem sie alte Handys sammeln, aufbereiten und an die EU-Außengrenzen senden. netzpolitik.org/2024/gefluecht…

Geflüchtetenhilfe: Mit gespendeten Handys gegen repressive Grenzpolitik

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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#Zersursula von der Leyen hält ihren Chat mit dem #Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte.

CDU/CSU decken sie.

#pfizer #zersursula

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Julian

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

wieso stimmt denn @woelken dagegen?

@Tiemo Wölken 🇪🇺

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Eddi

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

264 dafür und 189 dagegen. Folgt daraus, dass die SMS veröffentlicht wird? Oder übersehe ich etwas?

in reply to Eddi

Patrick Breyer

in reply to Eddi 2 anni fa

@AV972eqa Die Mehrheit hat die Veröffentlichung gefordert. Das war aber nur eine unverbindliche Entschließung.

@Eddi

in reply to Eddi

nichtsicher

in reply to Eddi 2 anni fa

@AV972eqa Ist es nicht so, dass Enthaltungen als "dagegen" gezählt werden? In diesem Fall, wenn ich mich nicht verrechnet habe, sind es zuwenige Ja-Stimmen

@Eddi

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in reply to nichtsicher

Patrick Breyer

in reply to nichtsicher 2 anni fa

@nichtsicher @AV972eqa Das ist nur im EU-Rat so, nicht im EU-Parlament. Der Antrag hat eine Mehrheit erhalten, aber die Entschließung ist leider nur unverbindlich. Da müsste man schon klagen.

@nichtsicher @Eddi

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netzpolitik.org

2 anni fa

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Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr Bewegung von der Regierung. netzpolitik.org/2024/weltverbr…

Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern

Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr…

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netzpolitik.org

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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation dramatisch umbauen. Die Richtung gibt ein neues Weißbuch vor. Es schlägt unter anderem eine weitflächige Deregulierung und einmal mehr die Datenmaut vor. Wir haben uns die brisantesten Vorschläge im Detail angesehen. netzpolitik.org/2024/digital-n…

Digital Networks Act: Thierry Bretons Internet für Großkonzerne

^{netzpolitik.org}

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Sherlock Schaf

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

häääää

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Im Butterbrot-Podcast spreche ich über den #AIAct und die Bedeutung von #Datenschutz und individueller Freiheit. Als Europaabgeordneter der @piratenpartei setze ich mich für eine Welt ohne Massenüberwachung ein. Hört und schaut rein, um mehr über meine Vision für eine bessere digitale Zukunft zu erfahren! 🎙️💻

butterbrot.podigee.io/39-ai-ac…

youtube.com/watch?v=tc1EnbsgiB…

#39 - Dr. Patrick Breyer - AI Act

Patrick Breyer spricht mit mir zum AI Act. Er ist ein digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei. Als Jurist engagiert er sich insbe...

^YouTube

#Datenschutz #aiact @Piratenpartei Deutschland

Questa voce è stata modificata (2 anni fa)

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Piratenpartei Deutschland

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Nur als Hinweis, in dem Post steht ein ungültiger Fediverse Account der Piratenpartei.

in reply to Piratenpartei Deutschland

Patrick Breyer

in reply to Piratenpartei Deutschland 2 anni fa

Danke, ist behoben 💜

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EDRi

2 anni fa

EDRi
2 anni fa

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1/3 🚨 # Spyware can turn a phone into a real-time spying device. EU lawmakers and journalists are becoming targets of this #surveillance tech.

Just last month Brussels was rocked by a spyware scandal.

What will it take for the EU to finally act against #spyware?

Read our take in Euronews: euronews.com/my-europe/2024/03…

@chlobemy

Will the Brussels spyware scandal finally convince the EU to act?

The incoming EU lawmakers have a choice: confront and act against the menace of spyware to ensure our safety and the integrity of our democracy or become its next targets, Shubham Kaushik and Chloé Berthélémy write.

^{Euronews (Euronews.com)}

#surveillance #spyware @ChloBemy

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in reply to EDRi

EDRi

in reply to EDRi 2 anni fa

2/3 🚨 The European Media Freedom Act #EMFA, adopted by the EU yesterday, aimed to protect journalists from EU governments abusing #spyware.

Despite its lofty ambitions, #EMFA lacks crucial safeguards, and may even end up promoting the use of spyware against journalists ❌

#spyware #EMFA

in reply to EDRi

EDRi

in reply to EDRi 2 anni fa

3/3 The current EU regulations on #spyware are not cutting it 🙅‍♀️

After the EU elections, incoming lawmakers have a choice: confront & act against spyware for the integrity of EU democracy ... or become the next targets of this #SurveillanceTechnology.

euronews.com/my-europe/2024/03…

Will the Brussels spyware scandal finally convince the EU to act?

The incoming EU lawmakers have a choice: confront and act against the menace of spyware to ensure our safety and the integrity of our democracy or become its next targets, Shubham Kaushik and Chloé Berthélémy write.

^{Euronews (Euronews.com)}

#spyware #surveillancetechnology

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

Sweden's TV4 on our complaint against the data broker MrKoll 👇

tv4play.se/klipp/3f61006dce7f5…

Joakim vill tas bort från Mr.Koll – nu kan hela söktjänstbranschen förändras

Söktjänster med adress- och telefonnummer på nätet kan komma att förbjudas. Det efter att den svenska juristen Joakim Söderberg och datarättighetsorganisationen NOYB, lämnat in ett klagomål till Integritet-skydds-myndigheten där de kräver att all inf…

^{www.tv4play.se}

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in reply to IᔕᗩK 🚑 :: sv

Samuel

in reply to IᔕᗩK 🚑 :: sv 2 anni fa

@isak Exakt. Och här handlar det om att huruvida man kan få sina uppgifter borttagna därifrån eller inte

@IᔕᗩK 🚑 :: sv

in reply to Samuel

IᔕᗩK 🚑 :: sv

in reply to Samuel 2 anni fa

@samuel Ja, precis. Det vore nog på tiden att Sverige inte sprider personuppgifter till alla som vill/behöver.

@Samuel

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