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Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.
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🐇🥚 Happy Easter from the noyb team to all that celebrate!
If you're looking for a present, consider investing in a future where your loved ones' privacy is reality!
👉 Learn how you can help via the link in our bio.
#easter #privacy #gdpr #happyeaster
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Vielen Länder nutzen Gesichtserkennung, um Proteste und Demonstrationen zu überwachen und zu unterdrücken. Ein Überblick über Biometrie-Hotspots zeigt, wie ernstzunehmend die Auswirkungen auf die Demokratie sind.
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KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen.
Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt Julia Pohle vom @WZB_Berlin. Im Gespräch mit netzpolitik.org erläutert sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.
netzpolitik.org/2025/interview…
Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“
Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.netzpolitik.org
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Übrigens hat Facebook dadurch alleine beim Staat tausende ehrenamtlich bzw über Steuergeld bezahlte Mitarbeiter
Und jetzt braucht es die Fortführung:
Was kann diese Leitidee sein?
Wie kann diese aus Zivilgesellschaft heraus entwickelt und der Diskurs geführt werden, dass nicht wieder Macht-, Geld- und (einseitig) politische Interessen diesen kapert und Lobbyisten & Parteien für ihre Zwecke instrumentalisieren?
#Meta Skips Consent, Breaches #GDPR with EU Data AI Training. 📊🚫
#DataProtectionMatters #MakePrivacyReality
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@citizenk4te
Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, soll sogenannte Künstliche Intelligenz die deutsche Bürokratie vereinfachen. Aber wie nutzen Justiz und Verwaltung KI bereits? Und was kann eigentlich schiefgehen?
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KI könnte analysieren, dass der ganze stinkende Misthaufen der deutschen Bürokratie einfach weggeworfen und digital neu aufgebaut gehört. Das wäre ein Gewinn.
Aus Feldwegen werden keine Autobahnen, wenn man blaue Schilder daneben aufstellt.
Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.
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Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.
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📰 Netzpolitik.org zu unserer Kritik der aktuellen EU-Verhandlungen über eine DSGVO-Verfahrensverordnung (Procedural Regulation) 👇
netzpolitik.org/2025/fuer-bess…
Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist.netzpolitik.org
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🚨 The European Commission must act now to defend #FundamentalRights from Hungary's #PrideBan and the use of #FacialRecognition against protestors 🚨
✊🏾 EDRi, in a coalition of 24 CSOs, is calling on the Commission to ensure that the #HumanRights of #LGBTQIA+ people in #Hungary and beyond are protected. The organisers and people marching at hashtag#Pride in Budapest should be able to safely and peacefully assemble and protest 🏳️🌈
Read our collective demands ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…
Act now to defend fundamental rights from Hungary’s Pride ban - European Digital Rights (EDRi)
EDRi, along with a broad coalition of civil society organisations, demands urgent action from the European Commission on Hungary’s new law.European Digital Rights (EDRi)
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Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellem Stand entsetzt.
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🎧 Hört rein in den Audio-Beitrag "Heimkehr: Unternehmen holen ihre Anwendungen zurück ins eigene Rechenzentrum" von Deutschlandfunk Kultur mit Kommentar von @maxschrems
deutschlandfunk.de/heimkehr-un…
#podcast #datenschutz #USA #EU
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🚨 The EU promised to improve GDPR cooperation - but is about to make it worse
⚖️ The GDPR Procedural Regulation was supposed to improve enforcement. In reality, the current draft would make it even more complicated - and effectively scrap party rights.
noyb.eu/en/eu-pledged-improve-…
EU pledged to improve GDPR cooperation - and made it worse
The EU's GDPR Procedural Regulation was supposed to fix overly complex procedures and improve cooperation. Now, it could actually undermine enforcementnoyb.eu
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While the included "flowchart" looks impressive, neither the words on it are legible, nor is any explanation offered.
I'd really welcome a little context here.
Polizeidatendanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Die Abhängigkeit vom US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen.netzpolitik.org
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Gute Fragen!
Diese hier ist definitiv die Beste:
"...Die Qualifizierung als „Marktführer“ lässt aufmerken. Welchen Markt führt Palantir denn mit seiner Software an? ...'
📨 New #EDRigram in your inbox now! 📨
🗃️ How Panoptykon @panoptykon is challenging the #DataRetention regime in Poland.
👁️ How Citizen D @drzavljand is fighting for transparency about the CCTV systems used in Ljubljana’s municipal surveillance.
🕵️ Highlights from the 20th anniversary of the Czech Big Brother Awards, organised by IuRe @iurecz.
And more!
Not yet signed up for the hottest digital rights newsletter? 🤦
Luckily, you can read and subscribe to it here: ⤵️
edri.org/our-work/edri-gram-16…
EDRi-gram, 16 April 2025 - European Digital Rights (EDRi)
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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Sogenannte Gig-Work hat zu Recht einen schlechten Ruf. Dennoch ist der Arbeitssektor in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine repräsentative Studie hat nun herausgefunden, warum Menschen solche Jobs überhaupt annehmen – und warum sie so oft schnell wieder kündigen.
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Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.
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#masssurveillance
In genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen einer „Hochlaufphase“ landesweit an den Start. Den Termin hat das Bundesgesundheitsministerium heute in einem Brief der gematik mitgeteilt. Demnach sei die ePA einsatzbereit, Sicherheitsprobleme seien gelöst.
Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut.
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⚡ Meta’s toxic, profiling-based content feeds are affecting our lives and well-being – and today, @edri, @Freiheitsrechte, @bitsoffreedom, and Convocation Research + Design (CoRD Labs) filed a #DSA complaint against it.
Meta is violating the #DigitalServicesAct by making it hard for people to choose news feeds that are not based on #profiling.
We deserve to take back control over our own online experiences! ✊🏾
Read more about the complaint ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…
Civil society files DSA complaint against Meta for toxic feeds - European Digital Rights (EDRi)
Civil society organisations are filing a complaint against Meta for violating the Digital Services Act (DSA).European Digital Rights (EDRi)
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Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar von @annskaja
netzpolitik.org/2025/neues-min…
Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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"Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung unter der Führung der #CxU_Alzersheim"
😱😂🤣😂🤣
... wie war das noch mit dem Gärtner und dem Bock? 🤔 😜
Knapp ein Fünftel der Menschen in Deutschland waren im vergangenen Jahr demonstrieren. Das ist der höchste bislang gemessene Wert des Weizenbaum-Reports zur politischen Partizipation. Er zeigt auch, dass sich der Umgang mit Hassrede wandelt. Und welche Gruppe immer weniger spendet.
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Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage stecken und blendet ein entscheidendes Problem aus.
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Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit.
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⚖️ Traineeship opportunity ⚖️
👉 Looking for an exciting path into litigation, IT law and digital rights? We’ve got you covered! As a European NGO for digital rights, we’re seeking bright new people to support our work for privacy and GDPR enforcement.
❗You are interested and hold a law degree from an EEA university? Apply now!
#Datenschutz #traineeship #digitalrights
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In dieser Woche schaltete die Redaktion in den Turbo-Modus. Erst danach wurde uns so richtig klar, welche Folgen der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat. Gut, dass nicht alles düster ist.
Unser Wochenrückblick:
netzpolitik.org/2025/kw-15-die…
KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten
Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 183.060 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Netzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft ungewisser denn je, nicht zuletzt seit Trumps Wiederwahl. Als Redaktion begegnen wir solchen Herausforderungen mit Thementeams und Jahresplänen. Der Hintergrund-Podcast.
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Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür?
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Weitgehend unbemerkt hat YouTube seine Richtlinien zu Hassrede geändert. In der US-Fassung ist „Gender Identity“ aus den schützenswerten Merkmalen verschwunden, in Deutschland „Gesellschaftsklasse“ und „Hautfarbe“. Will sich die Plattform damit bei der Trump-Regierung anbiedern?
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„Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln
23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von Schadsoftware wie Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen einzudämmen.netzpolitik.org
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Welche Potenziale für „Public Value“, also die Förderung demokratischer Öffentlichkeit, gibt es für das ZDF im digitalen Zeitalter auch jenseits programmlicher Angebote? Diese Frage hat ein fünfköpfiges Professor:innenteam im Auftrag des ZDF-Verwaltungsrats untersucht. Ein Interview mit Studienleiter Frank Lobigs.
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Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.
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Die Recherchen zu den #DatabrokerFiles von @br_data und uns sind für den European Press Prize nominiert. 🍾 🥳 🎉
europeanpressprize.com/article…
Wir freuen uns sehr und fiebern der Verkündung der Preisträger:innen entgegen!
Hier unsere vielen Veröffentlichungen zum Thema im Überblick: netzpolitik.org/databroker-fil…
Under Surveillance. How Location Data Jeopardizes German Security - European Press Prize
Read more about Under Surveillance. How Location Data Jeopardizes German Security ›European Press Prize
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Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.
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netzpolitik.org/2025/netzsperr…
Netzsperren: 1&1 teilte geheime Sperrliste öffentlich zugänglich im Netz
Eigentlich ist geheim, welche Domains in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden. Aber eine der Firmen, die die Sperren umsetzen, hat die Liste mindestens zehn Monate lang öffentlich einsehbar ins Netz gestellt.netzpolitik.org
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"Geheim" ist unsinn. 1G-Internet-Anschluß, ein Skript, das automatisiert DNS-Abfragen einmal bei einem internationalen DNS-resolver und einmal bei einem deutschen macht und dann ein diff, generiert die liste der gesperrten domains in echtzeit.
Aber vermutlich wird das Digitalministerium von Merz die zulässige Höchstwindigkeit auf der Datenautobahn auf 130 km begrenzen, damit das nicht mehr geht.
Hatten wir ja schonmal: kanzler helmut schmidt ließ in Deutschland Glasfaserkabel verlegen für schnelle komunikation in beide richtungen, zB Videokonferenzen.
1982 kam dann Helmut Kohl an die Macht, der das Glasfaserprojekt sofort stoppte. Stattdessen kam die (Kupfer)verkabelung (siehe das #Logo des @CCC ). Das war langsamer und hat nur in eine richtung funktioniert (also Kabelfernsehen mit dem LeoKirch-HelmutKohl-AxelSpringer-Sender Sat.1, aber keine Videokonferenzen. Internet nur über Telefon mit 14k), damit die leute statt zu videokonferieren dienstreisen mit daimler-limousinen machen und mit dem porsche zur arbeit pendeln, statt home office (geistig-moralische wende). Und statt über social media zu kommunizieren lineares kanzlerfernsehen schauen via kabel.
Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut 🚀
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. #KoaV
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Kurz: Nächster Schritt zum Wirtschaftsfaschismus.
Nichts gelernt. Aber auch gar nichts. Langsam halte ich es für allgemein gewollt und nicht mehr für Dummheit.
Vor lauter Rant vergessen: Danke für die Zusammenfassung. 👍
Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.
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"...und Sicherheitsprobleme behoben seien."
Der verwechselt einfach "behoben" mit "ignoriert".
netzpolitik.org/2025/predictiv…
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reindeerphoto
in reply to netzpolitik.org • • •Im #ueberwachungsstaat gibt es keine Demokratie. Solange unsere Faschisten (noch) nicht am Ruder sind mag es gehen, aber wenn, dann Gute Nacht.
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknzs #fcknazis #fckafd
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#ceterumcenseoAfDessedelendam