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28.09.2023: EuGH-Generalanwalt will Internet-Vorratsdatenspeicherung schon zur Verfolgung von Filesharern zulassen: curia.europa.eu/jcms/upload/do…
Bundesüberwachungsministerin Faeser fordert sie noch mit der alten Begründung Kinderschutz - ein Mythos, wie unser Video zeigt.
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29.09.2023: The Polish Advocate General of the EU Court of Justice recommends weakening jurisdiction and using data retention to prosecute file-sharers. First the killer argument "child protection" and now all dams break to track down petty criminals.
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🏗️ Join us and our partners in building digital futures that centre people, democracy, and the planet!
After the June 2024 election, we'll have a new set of @europarl_en MEPs & decision-makers in the @EU_Commission - and it is crucial to get our message across to them!
With our collective vision, we can influence the upcoming 2024 European elections, and beyond! 💪🏾
✊🏾 Sign our petition today and we'll take our collective vision to EU lawmakers ➡️ crm.edri.org/vision-for-digita…
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Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E-Roller bis zur Ladestation die Daten ausgetauscht und vernetzt werden können.
netzpolitik.org/2024/mobilitae…
Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E-Roller bis zur Ladestation d…netzpolitik.org
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🇬🇧 Only two weeks to the extradition decision: We must build pressure on the UK to #FreeAssangeNOW, explains
Stella Assange in this video.
Members of the EU Parliament asked the UK Home Secretary… (1/2) 🧵
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This is the letter we #Pirates initiated: patrick-breyer.de/wp-content/u…
In his reply, the UK Home Secretary hides behind the legal proceedings – but according to the law, it’s his responsibility to prevent inhumane treatment!
#Pirates (2/2)
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🇩🇪 Noch zwei Wochen bis zur Auslieferungsentscheidung: Wir müssen Druck auf Großbritannien ausüben, um Wikileaks-Gründer Julian #Assange endlich aus der Haft zu befreien, erklärt Stella Assange im Video.
EU-Abgeordnete haben deshalb den brit. Innenminister gefragt... (1/2) 🧵
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Hier der auf Initiative von uns #Piraten verschickte Brief: patrick-breyer.de/wp-content/u…
In seiner Antwort versteckt sich der Innenminister hinter dem Gerichtsverfahren – dabei muss ER laut Gesetz unmenschliche Behandlung verhindern!
#DeshalbPiraten #FreeAssangeNOW (2/2)
Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg reshared this.
📣Today, EDRi & @accessnow published recommendations on how the @EU_Commission's #GDPR Procedural proposal can be improved.
To ensure GDPR enforcement is done right, we need clear rules, deadlines, transparency, accountability & rights for parties.
🚨It's urgent to enhance legal certainty & prevent actions undermining GDPR enforcement effectiveness & trust. People must regain control over their data.
🔗 Read more in the position paper & share it with your network: edri.org/our-work/position-pap…
EDRi and Access Now have co-drafted a position paper on the EU Proposal for additional procedural rules concerning the General Data Protection Regulation (GDPR).European Digital Rights (EDRi)
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Bis zu 31 Nebentätigkeiten haben deutsche EU-Abgeordnete, berichtet Transparency International – bleibt da wirklich genug Zeit die Interessen der Bürger im EU-Parlament in Verhandlungen, Ausschüssen usw. zu vertreten? transparency.eu/what-jobs-are-…
Volksvertreter zu sein ist Privileg und Verpflichtung!
#Piraten
Recent allegations of Members of the European Parliament (MEPs) receiving payments to spread Russian propaganda have highlighted once more the European Parliament’s failure to protect its own democratic integrity.Pia Engelbrecht-Bogdanov (Transparency International EU)
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Die Währungseinheit beim Krah ist falsch, dass muss RMB heißen, oder? *scnr*
Der Martin schreibt halt ein Buch, das solltet ihr auch tun.
Gehe ich grundsätzlich mit, aber die Grafik ist nicht hilfreich. Zum einen wären wahrscheinlich besser die Summe oder der Durchschnitt aller Abgeordneter je Partei dargestellt. Zum anderen geht die Art der Nebeneinkünfte (Sonneborn verdient z.B. das meiste als Autor) daraus nicht hervor.
Grundsätzlich hat uns aber ja Maximilian Krah auch gerade bewiesen, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den gemeldeten Nebeneinkünften und der Vertretung fremder Interessen geben muss.
Private Chats in Gefahr: Die #Chatkontrolle-Arbeitsgruppe des EU-Rats tagt heute wieder. Der Vorsitz Belgien will mit immer neuen – aber stets grundrechtsfeindlichen – Vorschlägen nach der freiwilligen Chatkontrolle Totalüberwachung mit einer verpflichtenden Chatkontrolle durchsetzen. @AnjaHirschel und ich ordnen die Vorschläge ein:
Freiwillige Chatkontrolle für Meta&Co: 👎
Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten: 👎
Mit #Piraten Privatsphäre retten: 👍
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Der Wahl-o-mat unterstützt dich jetzt bei der #Europawahl-Entscheidung: wahl-o-mat.de
Aber: Er zeigt nur die Wahlversprechen der Parteien!
Wer im EU-Parlament wirklich entsprechend deiner Meinung abgestimmt hat, zeigt dir unser Pirat-o-mat: piratomat.de
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Es ist inakzeptabel, dass Spyware immer noch legal ist, trotz der Abstimmung von #Union, #SPD und #FDP im Oktober 2023. Außerdem müssen Hersteller von Smartphone-Betriebssystemen dringend für ihre ungepatchten Sicherheitslücken zur Verantwortung gezogen werden!
Wie hättest du gestimmt? Vergleiche dein Abstimmungsverhalten hier: piratomat.de/
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Auch in London darf die #Polizei die umstrittene Gesichter-Suchmaschine #PimEyes nicht nutzen. Dennoch sollen Beamt:innen die Seite mehr als 2.000 Mal aufgerufen haben. Jetzt hat die Behörde den Zugriff über Dienstgeräte gesperrt.
netzpolitik.org/2024/biometris…
Auch in London darf die Polizei die umstrittene Gesichter-Suchmaschine PimEyes nicht nutzen. Dennoch sollen Beamt:innen die Seite mehr als 2.000 Mal aufgerufen haben. Jetzt hat die Behörde den Zugriff über Dienstgeräte gesperrt.netzpolitik.org
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🇩🇪 Achtung: EU-Regierungsvertreter beraten morgen den neuesten Vorstoß zur #Chatkontrolle, den hunderte von Wissenschaftler in der Luft zerrissen haben ( nce.mpi-sp.org/index.php/s/eqj…). #Anonymität oder #Verschlüsselung soll zur #Chatkontrolle zwingen!
Tagesordnung: data.consilium.europa.eu/doc/d…
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dann warten wir mal ab.
Es ist nur schade, dass das Thema hier in den Medien gar keine Beachtung findet.
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Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag von Hackbacks klar distanziert, doch aus der CDU und von Ex-Geheimdienstlern kommt aktuell die Forderung nach digitaler Eskalation.netzpolitik.org
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Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In unserem neuen Podcast #Systemeinstellungen erzählen Betroffene, wie sich ihr Leben schlagartig verändert.
Heute könnt ihr euch den Trailer anhören und den Podcast abonnieren, ab 10. Mai erscheint dann jeden Freitag eine Folge! 🎉 🎧 🍾
Zum Trailer: netzpolitik.org/2024/jetzt-tra…
Zur Systemeinstellungen-Übersichtseite: netzpolitik.org/systemeinstell…
Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In „Systemeinstellungen“ erzählen Betroffene, wie sich ihr Leben schlagartig verändert. Ein Podcast über Ohnmacht und erschüttertes Vertrauen.netzpolitik.org
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🇩🇪 Computerspiele-Sterben: Wir #PIRATEN fordern einen EU-weiten Kulturschutz für Games. In Zusammenarbeit mit den Gamern von #StopKillingGames habe ich eine Dringlichkeitsanfrage an den EU-Digitalkommissar eingereicht.
Mehr von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/computerspie…
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🇬🇧 #Pirates call for cultural protection of video games. In collaboration with the #StopKillingGames initiative I am asking a priority question to EU digital Commissioner Breton.
Read on: patrick-breyer.de/en/stop-kill…
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Mit dem neuen EuGH-Urteil sei der Weg prinzipiell frei für eine Totalerfassung der Online-Aktivitäten, monieren Experten. Das dürfe aber kein Freibrief sein.Stefan Krempl (heise online)
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#Europawahl: Ab sofort kannst du per Briefwahl #Piraten wählen - denn Europa braucht uns digitale Freiheitskämpfer! Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt.
Jetzt online Briefwahl beantragen: briefwahl-beantragen.de/Widget…
Lass uns auf sie los!
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Wagenknechts #BSW nimmt Rekordspende aus der Wirtschaft, jetzt tritt Wagenknecht auch noch mit Kubicki auf Mallorca-Lobbyveranstaltung für Reiche (2.600 € pro Ticket) auf. digitalcourage.social/@a_watch…
Glaubt noch irgend jemand an das Anti-Establishment-Märchen?
#KlarmachenzumÄndern gibt's nur mit #Piraten!
Sabine Christiansen lädt auch dieses Jahr wieder zu einem exklusiven Event nach Mallorca (2.650 Euro zzgl. MwSt). Aus der Politik dabei: Sahra Wagenknecht und Wolfgang Kubicki. https://www.neu-denken.net/bewegung.social
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Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt.
netzpolitik.org/2024/italienis…
Nach dem italienische Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden.netzpolitik.org
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🇩🇪#StopKillingGames: Jetzt kommt auch Rechtsanwalt Solmecke zu dem Schluss, dass ein Spielehersteller ein Spiel zwei Jahre nach einem Kauf zur Verfügung stellen muss und anders lautende AGB unwirksam sind: youtube.com/watch?v=5Pu8Pzaa-x…
Die Verbraucherzentrale sollte klagen.
#Piraten
Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG)WBS...YouTube
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Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme zu der Entscheidung des französischen Computerspieleherstellers Ubisoft gebeten, das beliebte Computerspiels "The Crew 1" ab April 2024 un…Patrick Breyer
Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt.
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ist schon witzig, vor einiger Zeit fragte mich ein/e Mitmastodonianer*in ob ich belege eines #ueberwachungsstaat|s in Deutschland hätte...
Die Antwort lautet inzwschen: Ja.
Schade, freies leben endete vor einigen Jahren.
Ein Satz aus dem Artikel: "Ein automatischer Abgleich mit anderen polizeilichen oder europäischen Informationssystemen erfolgt angeblich nicht."
Genau das ist das Problem. "angeblich" heißt, dass der Autor (so wie ich) nicht daran glaubt.
Der Mahnende Satz: Wenn die Daten den #nazis in die Hände fallen war es das...
#NIEWIEDERISTJETZT #fcknzs #fcknazis #noafd
Die Suche im Internet gestaltet sich immer schwieriger. Ein Grund dafür sind sogenannte Affiliate-Links, mit denen Website-Anbieter auf einfache Weise Geld verdienen. Gegen deren Suchmaschinenoptimierung sind Dienste wie Google Search oder Microsoft Bing offenbar machtlos.
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anna elbe
in reply to netzpolitik.org • • •Ich wäre ja schon froh,
wenn die Bahn pünklichER wäre
und wenn wir ohne Angabe von Namen und Mailadresse einen Fahrschein kaufen könnten.