Unfassbar
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📣 Ein nächster kleiner Schritt in Sachen Verhinderung einer allgemeinen #Chatkontrolle ! 🙌
▶️ Pressemitteilung des EP : europarl.europa.eu/news/de/pre…
Die Abgeordneten stimmten für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung des EU-Datenschutzgesetzes, um Internetunternehmen die freiwillige Erkennung von Material zu ermöglichen.www.europarl.europa.eu
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Ich arbeite ja gerade viel zu Polizeigesetzen und merke immer wieder: wenn die Linke in dem jeweiligen Landtag sitzt, gibt es immerhin eine Instanz, die sie kritisch hinterfragt. Bzw. führen Landtagsfraktionen mit Linke-Beteiligung Unsinn wie Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine oder Datenanalyse nach Palantir-Art gar nicht ein.
In Thüringen gibt es jetzt eine Sondersituation: Weil die Linke dort Opposition einer Minderheitsregierung ist, die nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte, könnte sie das dortige Polizeigesetz aufhalten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion @die_linke_th hat mir erklärt, unter welchen Bedingungen sie es stoppen – oder unterstützen würde.
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Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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@Age Nope. Eine jüngere Reiche.
Die hat auch als parlamentarische Staatssekretärin unter Altmaier gearbeitet, bevor sie die Seiten wechselte und für jene arbeitete, denen sie kurz vorher noch zugearbeitet hat.
*überleg
Vermutlich war das damals schon so wenig ein Wechsel des Arbeitgebers wie es das 2025 war.
last call: Anmeldungen für das #git26 sind nur noch bis Fr, 13.03., 12 Uhr möglich! gautinger-internettreffen.de
Unser Thema am 24. & 25.03.: „Digital und selbstbestimmt. Wege zur souveränen Mediennutzung in #Jugendarbeit, #Schule und #Medienpädagogik"
Eine Tagung von: Institut für Jugendarbeit des BJR, Referat für Bildung und Sport der LH München / @pizkb, @wikimediaDE, @fsfe & @studioimnetz
#digitaleSouveranitat #Medienbildung #Medienpädagogik #politischeBildung #FediLZ
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Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal.
Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht!
netzpolitik.org/2026/gegen-ki-…
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Ich finde das Erinnerungsvermögen von manchen in der Ex-DDR schon hilfreich.
Und auch, dass sie die Akten nicht so schnell schreddern konnten, damit Aufklärung betrieben werden konnte, was den Menschen dort angetan wurde.
Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.
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Lese etwas zu neuen regulatorischen Entwicklungen bei der #EUDI Wallet.
Es ist jetzt nicht so, dass ich mich schon mal bemüht hätte, mich auf ne Bühne zu stellen und auf den Foo hinzuweisen.
Wird halt mindestens genauso 💩 wie die #ePA. Und das ist der schlimmste Vergleich, den ich ziehen kann.
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"Aber Bianca, die Leute wollen doch mutig digitalisieren, das ist doch wichtig mit digitalen Identitäten"
Naja, sie digitalisieren mutig für … den Markt.
Und dieser Markt prägt die Gesetzgebung netzpolitik.org/2026/digitale-…
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen #Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.
netzpolitik.org/2026/nur-auf-v…
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken.Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Ihr habt Fragen zu unseren Recherchen, zu unserer Arbeitsweise oder auch nur den beliebtesten Snacks im Büro?
Schreibt sie hier in die Kommentare oder schickt sie an podcast@netzpolitik.org. Wir antworten jeden Monat im Hintergrundpodcast "Off the Record".
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Einer der besten und verständlichsten Artikel zur EUDI-Wallet, den wir bisher gelesen haben – danke @netzpolitik_feed ! 🙏🏼
Was die EU-Kommission da gerade still und leise ändert, ist alles andere als harmlos. Wir sind dabei, gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen dagegenzuhalten.
netzpolitik.org/2026/digitale-…
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
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❌ noyb survey shows: The European Commission's #DigitalOmnibus doesn't reflect the needs of data protection professionals. In this video, Max Schrems explains the survey's key findings 👉 youtube.com/watch?v=091F0wrWr7…
Read more 👉 noyb.eu/en/gdpr-omnibus-eu-sim…
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.NOYB – European Centre for Digital Rights (YouTube)
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Die Rede von Familienministerin Karin Prien (CDU) vor dem Bundestag ist 7.000 Zeichen lang. Sie fordert ein Social-Media-Verbot und Alterskontrollen.
Meine Analyse der Rede ist 15.600 Zeichen lang. Sie zeigt, warum die Ministerin unsauber argumentiert und von einem "wissenschaftliche Konsens“ spricht, der anders aussieht.
netzpolitik.org/2026/social-me…
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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😵 🤯 Last year a #Meta Lobbyist became a new head of the #Irish Data Protection Commission (DPC). Today, the former head of the DPC announced that she is now working for MHC - the Irish law firm for Meta that was previously defending Meta before the #DPC in #GPDR cases - basically a 360° seat swap between the Irish regulator and Meta.
This is not just extreme #CorporateCapture of a regulator and makes #Ireland a laughing stock within the EU, but moves like this also undermine any public...
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- Le nuove leggi statunitensi ideate per la sicurezza dei minori online stanno costringendo milioni di americani adulti a sottoporsi a controlli obbligatori per la verifica dell’età, che spesso utilizzano la tecnologia dell’intelligenza artificiale, e stanno creando notevoli grattacapi alle aziende di social media che cercano di trovare un equilibrio tra conformità legale e privacy per gli utenti.
- Circa la metà degli stati degli Stati Uniti ha promulgato o sta promuovendo leggi che impongono alle piattaforme, tra cui siti di contenuti per adulti, servizi di gioco online e app di social media, di bloccare gli utenti minorenni.
- Grandi volumi di dati sensibili sull’identità possono diventare bersagli per le richieste del governo e degli hacker. Ma a un livello più profondo, la sorveglianza colpisce le fondamenta di un Internet libero e aperto, affermano i sostenitori delle libertà civili, e la scorsa settimana una sentenza del tribunale della Virginia, citando il Primo Emendamento, ha confermato la decisione.
cnbc.com/2026/03/08/social-med…
New age-verification laws and tools are designed for child safety on social media and the internet, but adults are in the crosshairs, say privacy experts.Barbara Booth (CNBC)
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Votazione storica su chatcontrol al Parlamento europeo: gli eurodeputati votano per porre fine alla scansione di massa non mirata delle chat private
In una svolta sensazionale nella lotta contro il Chat Control, la maggioranza del Parlamento europeo ha votato oggi per porre fine alla scansione di massa non mirata delle comunicazioni private.
informapirata.it/2026/03/11/vo…
Grazie a @echo_pbreyer per tutta l'energia spesa per questa battaglia
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Formazione obbligatoria sulla sicurezza (scuola), unica possibilità gratuita iscrivendosi a servizio esterno con cessione dei dati personali: aiuto!
EDIT: correggo le diciture delle prime frasi perché ho appurato che il corso posso farlo liberamente anche da privato (perciò la scuola non mi impone né obbliga a usare la piattaforma che propone), anche se ovviamente in questo caso sarà a spese mie e dovrò pensare io a cercare il corso ecc.
Segnalo i cambiamenti con il grassetto corsivo.
Resta comunque valido il punto centrale del topic: credo che la scuola abbia fatto una pessima proposta, tra quelle disponibili sul mercato, perché invia i dati raccolti a troppe piattaforme internazionali con sedi fuori dall'Italia e dalla UE (Stati Uniti, Malta).
La mia scuola mi propone di registrarmi alla piattaforma Docendo Academy per conseguire l'attestazione obbligatoria per la sicurezza sul lavoro, ma questo comporta l'acquisizione di dati sensibili da parte di Amazon, Google, Microsoft e altri.
Ho deciso di rifiutare la proposta della scuola e provvederò in proprio e a mie spese all'adempimento dell'obbligo di legge.
Sto preparando un'email per spiegare al mio DS come, pur desiderando partecipare al corso, non sia stato messo nelle condizioni di farlo utilizzando la possibilità gratuita offerta dalla scuola senza rinunciare a parte dei miei diritti in fatto di privacy e protezione dell'identità digitale.
Ho infatti ricevuto (come tutti i miei colleghi) l'email che trovate nella prima immagine, direttamente dalla Docendo Academy a cui la scuola ha passato il mio indirizzo istituzionale (MS365). Pare che questo possano farlo senza il mio consenso perché si tratta dell'adempimento di un obbligo di legge, perciò non voglio contestare questo punto.
La registrazione sulla piattaforma prevede però l'inserimento di dati sensibili, di cui alle successive immagini (le successive alle prime 4 sono nei commenti per permettere agli utenti mastodon di visualizzarle tutte).
Poiché un collega mi aveva segnalato il problema, sono arrivato all'ultimo passaggio dopo aver inserito dati falsi per prova (compreso un codice fiscale non valido e un indirizzo/CAP inesistenti, dati che il sistema non ha minimamente verificato in questa fase) e ho trovato la pagina relativa al consenso, che obbliga al trattamento dei dati da parte di AWS/Amazon.
Ho aperto il link relativo alla privacy policy (gestito da Iubenda) e ho trovato i dettagli, tra i quali spiccano le raccolte di dati per profilazione (senza possibilità di opt-out) da parte di: Google (cloud, pubblicità, statistica e altro), Meta (pubblicità, statistica), Amazon (hosting), HubSpot (database utenti), X (pubblicità), LinkedIn (pubblicità) ecc...
Per molti di questi servizi di terze parti non è neanche ben chiaro quali dati siano trattati, perché si rimanda alle privacy policy dei singoli enti (lunghissime, in inglese) e perché a volte comprendono l'utilizzo di script di tracciamento non meglio specificati.
Chiedo l'aiuto del Fediverso perché a me la cosa sembra grave (non alla maggioranza dei miei colleghi naturalmente, che si è registrata immediatamente con grande naturalezza).
Vorrei se possibile che mi aiutaste a definire bene perché la cosa è grave: "lesione della privacy" è troppo generico e debole (socialmente) in questo periodo storico. Vorrei trovare qualche definizione ben fatta di etica digitale, buone pratiche, cattive pratiche, identità digitale ecc... Possibilmente vorrei citare qualche articolo specifico sulle implicazioni delle società qui citate in gravi "nefandezze" a livello mondiale, dalla sorveglianza di massa al coinvolgimento nelle guerre in corso. Insomma, materiale e idee, ad integrare le ricerche che ovviamente sto facendo io...
Grazie a tutti, vi prego di boostare e diffondere il più possibile e vi terrò aggiornati!
🙏
#privacy #pubblicaamministrazione #Scuola #Sicurezza #formazione #eticadigitale #identitadigitali
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Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.
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Es ist so ein wenig lustig, dass das ja auch ein wenig von dem KI-Gedöns kommt, dass Lobbyismus an der Definition von Pseudonymisierung drehen will.
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👁️ @netzpolitik_feed fasst Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen.
Worum geht es bei #Videoüberwachung wirklich?
Um Sicherheit, soziale Kontrolle, Datensammeln fürs KI-Training?
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Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
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In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für #Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend, analysiert @sebmeineck
netzpolitik.org/2026/social-me…
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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Seit wann interessieren sich Konservative für die Gesundheit junger Leute? 🤔
Was steckt wirklcih dahinter, dass die CDU ein Social Media Verbot möchte?
In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation.Patrick Breyer
Piratenpartei Deutschland likes this.
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1/ 🪅 Great news!
Today, the #EuropeanParliament voted to improve the Commission’s proposal for another extension of the ePrivacy derogation (often called "Chat Control1.0").
A large majority agreed that:
✅ Mass surveillance of private communications by Big Tech companies is not allowed, and any intrusion into people’s right to confidential communications needs to be based on reasonable suspicion;
✅ End-to-end encrypted communications cannot be weakened or undermined.
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2/ 🤔 This law was only ever meant to be temporary because of the serious limitation it puts on the right to privacy in Europe - but it's now well into its fifth year. The Parliament has at least reduced this new extension by 8 months compared to the Commission’s proposal.
Final negotiations are starting this week, the Council did not amend the Commission’s text in their position.
We are waiting to see what the final law will look like.
Read our recommendations ⤵️ edri.org/our-work/open-letter-…
EDRi and 33 organisation are urging Members of the European Parliament to reject any extension of the the temporary ePrivacy derogration.European Digital Rights (EDRi)
Em reshared this.
The fourth blog in the “Red lines under the EU AI Act” series focuses on unpacking the prohibition on individual risk assessment and the prediction of criminal offences, as contained in Article 5(1)(d) AI Act and explored in the European Commission’s…Joana Bala (Future of Privacy Forum)
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🇩🇪Worum geht es nachher bei der entscheidenden Abstimmung zur anlasslosen #Chatkontrolle? Und was steht auf dem Spiel? 🤔
Ich habe einen Explainer geschrieben: Der Last-Minute-Deal von S&D, EVP & Renew ist noch gefährlicher als der Berichtsentwurf.
patrick-breyer.de/bevorstehend…
Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte "Chatkontrolle 1.0" (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird.Patrick Breyer
Piratenpartei Deutschland likes this.
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🇫🇷De quoi parle le vote décisif de tout à l'heure sur le #ChatControl indiscriminé ? Et qu'est-ce qui est en jeu ? 🤔
J'ai écrit un explicatif : le deal de dernière minute (S&D, PPE & Renew) est meme plus dangereux que le projet de rapport.
patrick-breyer.de/en/upcoming-…
Today at 12:30, the European Parliament will vote on whether to extend the so-called “Chat Control 1.0” (Interim Regulation) until August 2027.Patrick Breyer
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🇮🇹Di cosa tratta il voto decisivo di tra poco sul #ChatControl indiscriminato? E cosa c'è in gioco? 🤔
Ho scritto un explainer: l'accordo last-minute di S&D, PPE & Renew è ancora più pericoloso della bozza di relazione.
patrick-breyer.de/en/upcoming-…
Today at 12:30, the European Parliament will vote on whether to extend the so-called “Chat Control 1.0” (Interim Regulation) until August 2027.Patrick Breyer
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
Rather than empowering users to access the services they need in a secure and safe way, the #eIDWallet risks becoming a tool of surveillance and control.
EDRi, @epicenter_works and other digital rights and consumer protection organisations across Europe wrote to the @EUCommission Commission to urge them to amend their plan and ensure that the rights of users are properly safeguarded.
Read the open letter ➡️ edri.org/our-work/the-eid-wall…
💙 @HomoDigitalisGR, @CCC, @digiges, @vrijschrift, @apti
EDRi and nine CSOs urge the European Commission to amend the draft implementing acts to ensure that users cannot be tracked.EDRi (European Digital Rights (EDRi))
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🚀 March Newsletter 🚀
Our March newsletter brings you the energy of 22 I Love Free Software Day ❤️ celebrations across Europe, the Norwegian release of Ada & Zangemann, updates on the #CRA and #RouterFreedom and two fresh Software Freedom Podcast episodes.
fsfe.org/news/nl/nl-202603.en.…
Our March newsletter brings you the energy of 22 I Love Free Software Day celebrations across Europe, the Norwegian release of Ada & Zangemann, updates on ...FSFE - Free Software Foundation Europe
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🥳 Court victory against Meta 🎉
Today, a Dutch judge ruled in favour of EDRi member @bitsoffreedom of Freedom in the appeal vs. Meta.
Facebook and Instagram users will be free to choose how information appears in their feed - and not be forced into algorithmic timelines - will remain intact.
But the fight isn’t over as Meta is still ignoring these rules in other European countries.
💪 We will keep pushing to make sure the law is respected everywhere.
More details ➡️ bitsoffreedom.nl/2026/03/10/co…
Bits of Freedom komt op voor internetvrijheid door de online grondrechten op communicatievrijheid en privacy te beschermen.Bits of Freedom
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🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0, stopchatcontrol.fr🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇩🇰 Danish: chatcontrol.Patrick Breyer
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
7/7 🎭 Who's really protecting kids—pushing feasible fixes or foreign-funded PR?
Call your MEPs before tomorrow's vote on #ChatControl: fightchatcontrol.eu
#StopScanningMe
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
I have not heard a single piece of information or news about the @EUCommission that has improved my opinion of them in, well, forever.
Why is this obviously captured puppet show still allowed to unashamedly attack #EU citizens, their #digital rights, #eusovereignty & #gdpR, on behalf of non-european organisations that so clearly have only their own despicable interests at heart?
They do more harm to the EU than all terrorist organisations combined - destroying it from within.
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6/7 ✅ Concentrons-nous sur ce qui est possible. Sécurité by design. Nettoyer le web. Retraits obligatoires. Inonder les systèmes ne fonctionnera pas.
Soutenons la proposition équilibrée du Parlement européen de 2023. Rejetons les scans de masse! 🔒
7/7 🎭 Qui protège vraiment les enfants—ceux qui proposent des solutions réalisables ou ceux qui font de la PR avec de l'argent étranger/Commission UE ?
Contactez vos députés avant la vote plénière demain: fightchatcontrol.eu
#StopScanningMe
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
1/ Today, we filed a complaint with the 🇧🇪 Digital Services Coordinator vs. YouTube under the #DSA.
We challenge how YouTube uses deceptive interface design to steer users towards its profiling-based recommender system.
YouTube curates & ranks content primarily through systems that monitor & analyse user behaviour.
🤖 Clicks, likes, shares, watch time & interaction patterns are used to predict & shape future behaviour, influencing what billions of users see online.
edri.org/our-work/edri-files-d…
EDRi has filed a complaint with the Belgian Digital Services Coordinator against YouTube under the Digital Service Act (DSA).European Digital Rights (EDRi)
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2/ Under the #DSA, VLOPs must provide at least one recommender option not based on profiling.
While Youtube formally offers one, accessing is not easy. Users must navigate through multiple layers of settings, interpret technical terminology, & actively override default configurations.
‼️In this setting, safeguards are merely symbolic: this is why we have asked to investigate YouTube’s compliance with the DSA and to take effective enforcement action.
The complaint ⤵️ edri.org/our-work/edri-files-d…
EDRi has filed a complaint with the Belgian Digital Services Coordinator against YouTube under the Digital Service Act (DSA).European Digital Rights (EDRi)
Tutti i motivi per abbandonare #GitHub e quali sono le possibili alternative. Il post di @conservancy
Sappiamo che non è un compito facile; GitHub è onnipresente. Grazie al suo marketing efficace, GitHub ha convinto gli sviluppatori di software libero e open source ( FOSS ) che GitHub è il posto migliore (e persino l'unico) per lo sviluppo FOSS. Tuttavia, essendo uno strumento proprietario e protetto da segreto commerciale, GitHub è l'esatto opposto del FOSS.
sfconservancy.org/GiveUpGitHub…
The Software Freedom Conservancy provides a non-profit home and services to Free, Libre and Open Source Software (FLOSS) projects.sfconservancy.org
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Domasla
in reply to Ingo Dachwitz • • •Seufz!
D., der sich noch gut daran erinnert, dass @ulrichkelber ihr öffentlich seine Unterstützung angedr... boten hat, wenn sie mit ihren Verfahren nicht weiterkommt.
@netzpolitik_feed