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Diese Woche stand im Zeichen der Databroker Files. Es geht um Standortdaten-Handel, metergenaue Überwachung und Fragen der nationalen Sicherheit.

Und dann leaken die Pläne der EU-Kommission, den Datenschutz massiv zu schleifen.

Da wird einem gleich noch mulmiger.

Unser Wochenrückblick. 🏡 🛎️ 👋

netzpolitik.org/2025/kw-45-die…

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Baden-Württemberg hat mehr als 25 Millionen Euro ausgegeben, um eine Lizenz für Software von #Palantir zu kaufen, die in der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. Doch es regt sich erheblicher Widerstand: von 13.473 Menschen – aber auch bei den Grünen netzpolitik.org/2025/automatis…

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"Und deshalb ist es heute an der Zeit, auch das ist Teil der Petition, unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben, diese verfassungskonform einzusetzen.

Alles andere gefährdet die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung."
sbamueller.com/2025/11/06/anho…

👍❤️ Open Source als ein Motor von Souveränität.

@netzpolitik_feed

#opensource #souveränität #palantir

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In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.

netzpolitik.org/2025/digitaler…

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Jean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des #VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa:

netzpolitik.org/2025/european-…

#VLC

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Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/cookie-ma…

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So wirklich die Wahl hat man aber gar nicht, oder? Die meisten Websites bieten einem schließlich nicht die Option an, einfach gar kein Profil anzulegen.

Klar, Drittanbieter-Cookies kann man blockieren, aber das war es auch schon. Und manche Websites übertreiben es echt mit dem Tracking. Ich war neulich auf einer großen Website und hab mir deren Cookie Manager angesehen - über 700 Tracking Firmen verfolgen einen dort, wenn man nicht im Manager jeder einzelnen widerspricht.

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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

netzpolitik.org/2025/elektroni…

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Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.

netzpolitik.org/2025/einigung-…

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Ich finde das schlecht formuliert, weil es leicht missverstanden werden kann: Die #chatkontrolle wäre nur ohne eine Einigung vom Tisch.
Mit einer Einigung rücken wir ihr weiter schrittweise näher, so wie es anfänglich befürchtet wurde.
Zuerst war es eine “temporäre freiwillige Ausnahme”, jetzt soll es eine “dauerhafte freiwillige Ausnahme” werden und im nächsten Anlauf wird es halt eine “verpflichtende Ausnahme”.
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KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.

netzpolitik.org/2025/extra-due…

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Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

netzpolitik.org/2025/surveilla…

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The European Parliament’s LIBE Committee has backed a new Europol Regulation granting the agency unprecedented powers to collect, process & share personal data — including biometrics & facial recognition — with non-EU states.

👁️‍🗨️ If approved in plenary later this month, it will hand Europol vast surveillance powers, further entrenching the EU’s criminalisation of migration & solidarity.

🗳️ MEPs still have one last chance to stop this dystopian reform: vote NO in plenary.

edri.org/our-work/european-par…

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We're finally coming back down to earth after the infectious energy and momentum of #PrivacyCamp25

✨ If you miss us, check out our photo gallery and relive your favourite moments of the day: privacycamp.eu/photos-privacyc…

📸 All photos by @Omarhavana
🩵 Huge thanks to all our sponsors for making #PrivacyCamp25 possible: @EDPS as our general event partner, @nordvpn, @Surfshark, @flokinet, Center for AI and Digital Policy , Kobler, Amnezia VPN and Tech Hive Advisory 👏🏽

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Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.

Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: offeneurteile.de

#OffeneUrteile #Transparenz #Justiz #MachMit

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in reply to Patrick Breyer

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

in reply to Patrick Breyer

Und wenn sich die Bürger überhaupt nicht für die Realitrööt interessieren, was passiert dann?

lto.de/recht/hintergruende/h/j…

de.m.wikipedia.org/wiki/Treffe…

de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…

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🇩🇪⚠️ Perfides Täuschungsmanöver? EU-Rat droht durch die Hintertür 🚪 doch eine Pflicht zur #Chatkontrolle einzuführen: Artikel 4-Erweiterung soll „alle angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ inkl. Chatkontrolle VORSCHREIBEN, sanktionsbewehrt! 😡
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…
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In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.

netzpolitik.org/2025/interakti…

in reply to netzpolitik.org

wer den Reiter auf EU stellt, erkennt z.B. wieso #ToniBlair wieder aufgetaucht ist, daß d. #Thiel Jünger #moritzdoepfner dabei ist,, etc. am allerwichtigsten ist es aber, daß im Kern der Bewegung #Palantir sitzt u. die #csu mehr umtreibt als die vermeintliche Sicherheit des Landes. Was Prof. #francescabria hier zusammengetragen hat, ist die reale Hölle auf demokratischen Erden. Wie auch immer sich die EU hieraus befreien wird, sie kann es (noch) tun. Wissen bedeutet Handeln!
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Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The European Commission says it is 'concerned' and has issued new security guidance to its staff. It also informed responsible parties in other EU entities as well es in member states about the problem.

netzpolitik.org/2025/databroke…

in reply to netzpolitik.org

For over a decade, the Heritage Foundation & Koch Network have had some of the best espionage operatives in the world.
politico.com/story/2014/12/koc…

salon.com/2018/11/05/koch-brot…

theintercept.com/2019/09/09/ko…

They've announced efforts to dismantle the EU.

They'd definitely buy these data brokerage services.

desmog.com/2025/03/14/heritage…

washingtonpost.com/world/natio…

france24.com/en/americas/20250…

newyorker.com/news/news-desk/w…

drexel.edu/news/archive/2013/d…

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🇩🇪#Chatkontrolle-Grundsatzdebatte jetzt offiziell auf der EU-Tagesordnung für Mittwoch: Status quo beibehalten (#Chatkontrolle 1.0) oder Wiedervorlage der extremen #Chatkontrolle 2.0 zu einem günstigeren, späteren Zeitpunkt?

parlament.gv.at/dokument/XXVII…

Noch ist nichts vom Tisch!

in reply to Patrick Breyer

🇪🇺Policy decision on #ChatControl now official on the EU agenda for Wednesday: Maintain status quo (#ChatControl 1.0) or reintroduce the extreme #ChatControl 2.0 at a more favorable, later time? Nothing is off the table yet! parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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in reply to Patrick Breyer

🇫🇷Décision de principe sur le #ChatControl à l'ordre du jour de l'UE mercredi : statu quo (#ChatControl 1.0) ou retour de la version extrême #ChatControl 2.0 à un moment plus favorable ? Rien n'est encore joué ! parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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in reply to Patrick Breyer

🇮🇹Decisione di principio sul #ChatControl ora all'ordine del giorno UE per mercoledì: mantenere lo status quo (#ChatControl 1.0) o ripresentare la versione estrema #ChatControl 2.0 in un momento più favorevole? Nulla è ancora deciso parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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Wir befinden uns im Schwitzkasten der Polarisierung. Meinungsmacher und Moral-Apostel machen den „Kulturkampf“ zum schaurig-schönen Spektakel – manchmal bis zur Unerträglichkeit für das Publikum.

Geht es in diesem digitalen Debattenzirkus um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?

netzpolitik.org/2025/trugbild-…

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in reply to netzpolitik.org

"Schwitzkasten der Polarisierung?"

Gute Klickbaitüberschrift für einen unterkomplexen Beitrag über das kommerz. SM.

Kommerz. SM macht genau das, wofür es erdacht wurde: monetarisierbare Aufmerksamkeit produzieren.

So langsam wird es langweilig, wenn immer wieder die gleichen Symptome durchgekaut und die Ursachen ignoriert werden.

The medium is the message.

Wer das Medium nicht verändert, hat auch keine andere Message.

@vincefoerst

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KI-Zirkus der Bundesregierung, ihre Buzzwords lassen uns ratloser zurück als sonst. Denn alle Welt warnt vor einer Blase. Schwarz-Rot aber will Regulierung schwächen. Und sie blendet ökologische Folgen ebenso aus wie Befürchtungen der Bevölkerung.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2025/kw-44-die…

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Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.

netzpolitik.org/2025/umfrage-z…

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🇩🇪Bundesjustizministerin begrüßt Vorschlag, statt verpflichtender #Chatkontrolle die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 fortzuführen, als "entscheidenden Schritt" zur Einigung im Rat. bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2…

Botschafter beraten schon am Mittwoch: consilium.europa.eu/en/documen…

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in reply to Patrick Breyer

Ah, sie wollen es via Salamitaktik machen: "Ist ja nur das Umlegen eines Schalters von freiwillige Chatkontrolle zu verpflichtender Chatkontrolle."

Ich sage voraus: Das wird medial von einer "Aber die Gegner sind alles fiese Menschen!"-Dummschwätzmeinungsartikelwelle begleitet.

("fiese Menschen" meint hier die üblichen Verbrecher, mit denen Grundrechteabbau begründet wird)

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Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.

netzpolitik.org/2025/neue-iris…

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Eigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer wahrscheinlicher.

netzpolitik.org/2025/ai-act-wi…

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🇩🇪🏆 Neuer Etappensieg für die digitale Freiheitsbewegung: Nach massiver Kritik soll #Chatkontrolle freiwillig bleiben! +++ Aber Achtung: Überzeugt das die Hardliner? ⚠️ Und Massenüberwachung, digitaler Hausarrest, Anonymitätsverbot drohen weiterhin: patrick-breyer.de/halbguter-ne…
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1/3 🚨 On 5 November, MEPs in the LIBE Committee of the European Parliament will vote on a new #Europol Regulation, part of the EU’s so-called “Facilitators Package.”

Behind the rhetoric of fighting “smuggling,” this reform expands Europol’s #MassSurveillance powers & threatens #FundamentalRights

Here’s how 👇🏾

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in reply to EDRi

2/3

1️⃣ Unlawful:

The proposal expands Europol’s #surveillance capacities, allowing it to collect and use biometrics like #FacialRecognition on a massive scale, without transparency and effective safeguards against abuse.

2️⃣ Unsafe:

This reform encourages data collection & data sharing from and with third countries, including authoritarian regimes.

It turns “anti-smuggling” into a blank cheque for surveillance against migrants, NGOs & journalists.

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in reply to EDRi

3/3

3️⃣ Unsubstantiated:

❌ No impact assessment.
❌ No proof it works.
Even the European Data Protection Supervisor @EDPS warns it violates EU law and puts #privacy & safety at risk.

This reform won’t protect people. It’ll criminalise solidarity, erode democracy, and put everyone under surveillance.

Civil society calls on MEPs:

❌ Reject the Europol Regulation
✅ Protect rights, privacy & democracy.
#ProtectNotSurveil #VoteNo

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Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz. netzpolitik.org/2025/digital-f…

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Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

netzpolitik.org/2025/zivilgese…

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Lord Caramac the Clueless, KSC

+@dideldum Wenn der Kollaps und seine Nachwirkungen komplett durch sind, so in 300 Jahren oder mehr, werden wir keine Milliarde mehr sein, vielleicht nicht einmal mehr eine Million. Wir sind Tiere genau wie alle anderen, wir sind Teil der Biosphäre, ob uns das gefällt oder nicht, und wir haben die Biosphäre übel zugerichtet. Der Rückgang der Population von allen möglichen Affen sollte uns eine Warnung sein, denn wir sind selbst Affen, und ein für Affen ungemütlicher Planet ist somit für Menschen ungemütlich.
in reply to Lord Caramac the Clueless, KSC

@dideldum Wenn die Menschheit überlebt, dann werden die nächsten paar Zigtausend Jahre, vielleicht auch die nächsten paar Millionen Jahre, sehr ungemütlich für Hominide. Mit richtig viel Pech verschwinden sämtliche ökologischen Nischen für große Landwirbeltiere, dann sterben wir einfach aus, wir sind halt größer als Hauskatzen oder Kaninchen oder sowas.

Und Anarchie ist letzten Endes eine Standardform, in der sich kleine Gruppen von Jägern und Sammlern organisieren, jedenfalls solange die Gruppe von entspannten Müttern dominiert wird und nicht von angespannten alten Männern.
Affen, die in größeren Gruppen leben, sind meist entweder brutale autoritäre Haufen, in denen die Männchen durch Gewalt und die Drohung mit selbiger herrschen, oder von Weibchen geformte entspannte Hippie-Gruppen, in denen Konflikte durch sexuelle Aktivitäten vermieden werden. Unsere beiden nächsten Verwandten, Schimpansen und Bonobos, zeigen diese beiden Modi, aber daß diese Phänomene auch bei nichtmenschlichen Affen nicht genetisch vorprogrammiert sind, sondern selbststabilisierende kulturelle Erscheinungen sind, sieht man daran, daß Paviane für besonders gewalttätige Männchen bekannt sind, daß sich jedoch eine Pavianhorde zu einem friedlichen Haufen entwickelt hat, nachdem alle erwachsenen Männchen gestorben und die jungen Männchen nur unter Weibchen aufgewachsen waren. Irgendein Männchen hatte verdorbenes Fleisch aus einem Abfallcontainer erbeutet, und die erwachsenen Männchen hatten dann mit viel Gewalt und abgebissenen Ohren das Fleisch unter sich aufgeteilt, Weibchen und junge Männchen bekamen keins. Botulismus erledigte den Rest. Die jungen Männchen hatten nie die Chance, die Gruppe durch Gewalt zu dominieren, weil sie zu wenige und zu schwach waren, um sich gegen die ausgewachsenen Weibchen zu behaupten, also gaben sie auf, entwickelten ein entspanntes Verhältnis zum Leben, und mit der allgemein gewaltfreien und streßarmen Situatio in der Gruppe wurde die Aggression der Männchen auch nicht angestachelt, als sie erwachsen wurden.

Die kommenden Jahrzehnte werden natürlich sehr, sehr übel. Die zweite Hälfte des Jahrhunderts wird quasi die Hölle auf Erden. 1-3 Milliarden Menschen werden durch den Klimawandel zu heimatlosen Flüchtlingen, weil immer mehr Landfläche im Meer versinkt oder durch unmenschliche Hitze, Wüstenbildung, Erdrutsche, Überschwemmungen oder was auch immer unbewohnbar wird. Etwa ebensoviele Menschen werden sterben; es ist damit zu rechnen, daß es nur etwa die Hälfte aus den unbewohnbar werdenden Regionen lebend hinausschafft. Und auch in den noch bewohnbaren Weltregionen wird die öffentliche Ordnung zusammenbrechen, weil die Infrastruktur versagt, weil die Wirtschaft kollabiert, weil die für völlig anderes Klima gebauten Häuser kaum noch bewohnbar sein werden. Gleichzeitig bricht die Produktivität der Biosphäre ein, weil etliche Pflanzen absterben, da die Klimazonen sich zu schnell verschieben; Hungersnöte werden die Weltbevölkerung weiter reduzieren, auch in den Ländern, die heute noch reich sind.

Wenn das alles komplett durch ist, dann wird es nicht mehr genug Menschen geben, als daß man noch irgendwelche Kriege führen würde; die wenigen Menschen, die dann noch leben, werden zusammenhalten, weil alle, die das nicht tun wollten, gestorben sein werden. Die Restmenschheit wird sich wild durchmischen, weil Überlebende aus allen Ecken und Enden des Planeten in immer kleineren Resthabitaten zusammengeschoben werden, es werden komplett neue Sprachen, Kulturen, Religionen entstehen, und die von vor dem Kollaps werden verschwinden. Wenn die Tropen komplett tödlich heiß für Primaten werden, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, dann spaltet sich die Menschheit möglicherweise in zwei Spezies, einen Nord- und einen Südmenschen, sofern die Leute auf der Südhalbkugel überleben; allerdings gibt es abgesehen von der Antarktis nicht viel Land südlich der Tropen, kann also sein, daß das nicht ausreicht für eine langfristig stabile Population.

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🗨️ "We even run cross-border criminal procedures for stolen bikes, so we hope that the public prosecutor also takes action when the personal data of billions of people was stolen – as has been confirmed by multiple authorities," said Schrems.

More Info:
theregister.com/2025/10/28/noy…

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Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert. netzpolitik.org/2025/in-echtze…

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📨 The latest edition of your favourite #DigitalRights newsletter is out! This time, we're grappling with changing seasons 🍂 🌧️ and much more. In this #EDRigram, read about:

💰 Budget cuts impairing Austria's #DataProtection Authority, and what NGOs are doing about it
📚 A new book on #spyware reiterating the call for a ban
⚖️ EDRi's take on #DigitalFairness and what we'd like to see in the upcoming #DFA

... and more! edri.org/our-work/edri-gram-29…

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Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

netzpolitik.org/2025/saechsisc…

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in reply to netzpolitik.org

tl;dr: bis morgen ist noch Zeit für eine Stellungnahme zum neuen Gesetz. Hier klicken:

buergerbeteiligung.sachsen.de/…

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🗨️ "Austrian privacy group noyb said on Tuesday it has filed a criminal complaint in Austria, accusing U.S.-based Clearview AI of illegally collecting photos and videos of European Union residents to build its facial-recognition database."

More Info:
reuters.com/sustainability/soc…

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📰 "Noyb filed a complaint against #Clearview #AI, a US company specializing in facial recognition. The reason for this is the database that has been built up with billions of images of people from the internet. The images have been sold to law enforcement agencies and other government actors for years." (from German)

👀 Read more: diepresse.com/20250107/noyb-da…

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Much of today’s internet exploits attention & vulnerability instead of supporting free, informed choice.

The Digital Fairness Act (DFA) can change that, by banning manipulative design & making fairness-by-design the norm.

EDRi has submitted its response to the European Commission's call for evidence, urging:
🔴 Bans on manipulative design
🔴 Fair defaults & real consent
🔴 Behavioural design impact checks
🔴 Strong, coordinated enforcement

Read more ➡️ edri.org/our-work/a-fair-digit…

Questa voce è stata modificata (5 mesi fa)
in reply to EDRi

There's one other thing I'd add: minimum penalties. The GDPR has teeth in terms of maximum penalties, but now everyone expects that the fines will be much smaller than the maximum. Companies involved in these practices can afford large fines as the cost if doing business. The fines need to start large and get larger if the problems are not remedied.
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Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

netzpolitik.org/2025/neues-mad…

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⚖️🚨 Today, noyb has filed a criminal complaint against Clearview AI. Despite several bans and fines, Clearview hasn't changed its illegal practices. If successful, Clearview AI and its executives could face jail time and be held personally liable.

noyb.eu/en/criminal-complaint-…

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Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen #Landesverrat veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der @digiges einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.

netzpolitik.org/2025/zehn-jahr…

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UN-Cybercrime-Konvention symbolisch unterzeichnet: Europa ist uneins. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren netzpolitik.org/2025/cybercrim…

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The @EUCommission called out TikTok & Meta for breaking key transparency & accountability rules under the #DSA

The two tech giants made unnecessarily difficult to access data and, in Meta’s case, used deceptive interface design that confuses & discourages users from flagging illegal content.

After this preliminary decision, we urge the Commission to move swiftly toward final remedies & fines — because justice delayed is justice denied.

Read the Commission's PR ➡️ ec.europa.eu/commission/pressc…

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Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben? - Das fragt diese Woche unsere Kolumnistin @CarlaSiepmann und schreibt über das, was das Menschsein ausmacht: netzpolitik.org/2025/breakpoin…

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