Was dieser Anwalt über die Arbeitsbedingungen und Zustände bei Plattformen wie Lieferando, Wolt & Co. berichtet, ist einfach nur krass. Und durch die neue EU-Verordnung kommt nur wenig Verbesserung.
netzpolitik.org/2026/lieferand…
Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffenLaura Jaruszewski (netzpolitik.org)
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Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!
Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:
„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“
netzpolitik.org/2026/im-namen-…
#WasWirWollen #Berlin #Informationsfreiheitsgesetz #Demokratie
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle.Timur Vorkul (netzpolitik.org)
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Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?
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Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten Demokratiearbeit.
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mir völlig unverständlich wie ein solches Dokument auf einem #GoogleDrive geteilt werden kann. Was geht die Amis an wer dieses Schreiben öffnet?
Der Fall von Collien #Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und offenbaren damit, wie hartnäckig sich Machtansprüche halten.
netzpolitik.org/2026/digitale-…
Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen.Chris Köver (netzpolitik.org)
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🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! t-online.de/nachrichten/auslan…
SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis
Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.dpa (t-online)
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Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle.Timur Vorkul (netzpolitik.org)
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Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Kritik gibt es an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug.
netzpolitik.org/2026/sorge-um-…
Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen.Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org)
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Die Medizintechnik ist in punkto Dokumentationspflichten, Eignung von Trainingsdaten und klinischen Testnachweisen (nicht nur nach MDR, sondern auch für FDA und chin. Behörden) tatsächlich längst stark reguliert, zumal dort schon seit vielen Jahren hoch spezialisierte KI-Algorithmen bei Befundung und Therapie unterstützen. Ich würde mir einen auch nur halb so kritischen Blick auf die Autoindustrie wünschen.
Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Kritik gibt es an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug.netzpolitik.org/2026/sorge-um-…
Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?
Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen.Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org)
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13.Patrick Breyer
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Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13.Patrick Breyer
Piratenpartei Deutschland likes this.
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Erstaunlich viele Konservative die gerade einmal etwas "besseres" zu tun hatten.
Oder wie Merz sagen täte: so viele Ausfälle sind nicht zu entschuldigen.
😉
If only corporations like facebook, microsoft, apple and google disappeared off the face of the earth and were replaced with ones like commodore64's at minimum.
Or better yet, like the people who develop libre software or as some call it open source.
Things would be way better.
Anti-features should be illegal.
🧡 @protonprivacy : a big thank you for donating to the FSFE 
again this year!🚀
It means a lot to have donors who come back year after year!
💥 We are also grateful for our great community and all the individual supporters that show up when it matters most. When we need you, you're there. That is what makes our #FreeSoftware community so awesome!
Thank you !!!💪
fsfe.org/donate/thankgnus-2026…
We would like to thank everyone who supports our work. Your contributions as volunteer, as an FSFE supporter, or as a sponsor make our work possible. A div...FSFE - Free Software Foundation Europe
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1/3 🎉 Today, Members of the European Parliament held strong in their rejection of #MassSurveillance in the ePrivacy derogation (sometimes called #ChatControl 1.0)!
In case you missed it, the Parliament took an unprecedented do-over vote on their position on the ePrivacy derogation today after days of shocking developments... 🧵
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2/3 🚨 Conservatives in the Parliament pushed for a second vote after being unhappy with the original vote's outcome. Their solution: ignore democratic agreement, just vote again till they get a favourable outcome!
🚨 Earlier negotiations fell apart because EU Member States (Council) would not make any meaningful concessions to the Parliament's balanced and proportionate position. Instead, they chose to pretend it's the Parliament's fault. Read more about this: netzpolitik.org/2026/verlaenge…
Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus.Markus Reuter (netzpolitik.org)
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3/3 🚨 With the Parliament still unconvinced, four EU Commissioners decided to interfere, trying to pressure MEPs to support their mass surveillance proposal, even promoting the interests of #BigTech companies like Google, Meta and Snapchat!
Despite this blatant attempt to cow the Parliament into abandoning their position, MEPs held strong and continued to reject the mass scanning of our private communications 👏🏽
This is the democratic accountability we expect and deserve from our lawmakers!
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Surveillance V2 is not rejected yet.
Introduction of that would be the end of EU support in my household.
Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die #Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
netzpolitik.org/2026/neu-absti…
Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen.Markus Reuter (netzpolitik.org)
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digitalcourage.social/@echo_pb…
🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! t-online.de/nachrichten/auslan…SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis
Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»
Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.dpa (t-online)
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Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.de
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Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
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Deregolamentazione accelerata oggi: l' Omnibus sull'IA sarà sottoposto al voto plenario del Parlamento europeo, con i negoziati tra le istituzioni dell'UE che inizieranno entro poche ore
Questo approccio "muoviti in fretta, rompi le cose" dimostra ancora una volta che la procedura AI Omnibus è profondamente imperfetta.
eupolicy.social/@edri/11629498…
1/5 🚨 🏃🏽➡️Deregulation speedrun today: #AI Omnibus to undergo European Parliament plenary vote, with negotiations between EU institutions starting within hours 🚨🙅🏽♀️ This ‘move fast, break things’ approach shows once again that the AI Omnibus procedure is deeply flawed.
We have been urging EU lawmakers to reject the re-opening of core #HumanRights and safety protects. Yet, the Parliament's position continues to weaken crucial parts of the #AIAct and fundamentally changes the structure of the law.
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1/5 🚨 🏃🏽➡️Deregulation speedrun today: #AI Omnibus to undergo European Parliament plenary vote, with negotiations between EU institutions starting within hours 🚨
🙅🏽♀️ This ‘move fast, break things’ approach shows once again that the AI Omnibus procedure is deeply flawed.
We have been urging EU lawmakers to reject the re-opening of core #HumanRights and safety protects. Yet, the Parliament's position continues to weaken crucial parts of the #AIAct and fundamentally changes the structure of the law.
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4/5 ⛔ Keeps the delay of over a year for when the high-risk AI system requirements comes into force, leaving people in the EU without protection from harms by risky AI systems.
⛔ Maintains the Commission's proposal that risks the exposure of people’s sensitive data for ‘de-biasing AI’ with very weak safeguards, despite existing legal avenues such as consent under #GDPR.
5/5 ⛔ Maintains the Commission's proposal of eroding rigorous standards for high-risk AI systems by extending privileges to companies with up to 1700 employees, such as lower fines and lower reporting standards.
✊🏽 We are counting on the Parliament to agree on a final position that centers #FundamentalRights, and for trilogue negotiations to reinforce protections for people.
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Main page of the European Parliament’s plenary website. Live streaming, updated speaker list, plenary news, priority information and priority documents.www.europarl.europa.eu
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MEP Markéta Gregorová (Greens/EFA) strongly opposes the undemocratic attempt by the EPP to force a repeat vote on Chat Control (ePrivacy derogation) in the European Parliament.
After the Parliament clearly voted against indiscriminate mass scanning of private messages just weeks ago, conservative forces are now trying to override this democratic mandate simply because the EU Council refused to negotiate.
Protect fundamental rights and stop the Chat Control revote!
🚨 Take action now: fightchatcontrol.eu
ℹ️ Background & Press Release: patrick-breyer.de/en/
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Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbau“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
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Jo, is klar.
Was kann schon schiefgehen, wenn Fluglinien die biometrischen Daten deutscher Bürger auf ihren Servern verarbeiten.
Am besten noch US Linien...ach nee, die USA kriegen die EU Daten ja eh frei Haus.
Wisst ihr was, posten wir doch gleich alle unsere Ausweise und Pässe und IBAN und wasweiß ich offen ins Internet und schicken Kopien an Meta, Google, Russland, Nord Korea und China, damit die weniger Arbeit haben.
Was geht mir diese Ignoranz aufn Zeiger
Grummel
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gegen China 2.0 haben wir eh keine Chance und es interessiert niemanden im direkten Freundeskreis. Zitat: "Was habe ich denn zu verbergen?"
Dann bleibt es halt bei inline-Verschlüsslung wie GnuPG
@Cerstin Mahlow keine klare Mehrheit in den Parlamenten dagegen und auch sonst drückt die Öffentlichkeit nicht aus, dass der Wählerwille dagegen ist.
🤝 Today, we have sent a joint open letter to the European Commission, calling for the enforcement of the #DigitalMarketsAct to deter #Meta from exploiting European consumers and businesses. ⚖️
✉️ Read more: checkmyads.org/statement/joint…
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Hier gibt es Informationen und weitere Materialien für das Buch "Ada & Zangemann - Ein Märchen über Software, Skateboards und Himbeereis" von Matthias Kirs...FSFE - Free Software Foundation Europe
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Der Abschluss des Gautinger Internettreffens naht 😢 um so schöner ist gerade die letzte Talkrunde des Tages. Unter dem Thema "Digital & Selbstbestimmt" hat @studioimnetz über die letzten zwei Tage eine wundervolle Fachtagung organisiert.
Wir freuen uns sehr von der FSFE mit @johas und @annabonnie dabei gewesen zu sein, uns zu vernetzen und auszutauschen 💥
The Privacy Post reshared this.
Die GFF hat Klage gegen Meta erhoben, da das Unternehmen automatisiert Messenger-Nachrichten von Nutzer*innen auf Facebook scannt.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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GFF has filed a lawsuit against Meta due to the company’s automated scanning of users’ messages on Facebook Messenger.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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GFF has filed a lawsuit against Meta due to the company’s automated scanning of users’ messages on Facebook Messenger.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Die GFF hat Klage gegen Meta erhoben, da das Unternehmen automatisiert Messenger-Nachrichten von Nutzer*innen auf Facebook scannt.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Gianmarco Gargiulo reshared this.
🤔SONDAGGIO SUI GRUPPI ACTIVITYPUB ITALIANI🇮🇹
👥 Lo sai che esistono gruppi tematici nel #Fediverso?
🌐 Sono i gruppi Activitypub e sono gestiti da software come #Lemmy, #NodeBB, #Friendica, #Piefed o #Mbin; ma la cosa bella è che possono esssere utilizzati anche da chi ha un account #Mastodon!
⁉️ E tu utilizzi i gruppi Activitypub? E su quali istanze italiane?
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@valleria hai ragione: ultimamente feddit.it ha tanti lurker e pochi utenti che pubblicano e questo riduce un po' la diversità che è ancora discreta, ma minore a quella di prima.
Che ti devo dire: spero che in futuro i numeri crescano
informapirata ⁂ reshared this.
🚨 Urgent: The EU Parliament voted against #ChatControl earlier this month – to the displeasure of Big Tech and, ironically, child protection groups. Now they’re pushing for a re-vote.
Re-doing a vote that already has a clear outcome is not how democracy should work.
Stop #Chatcontrol. Share this. Contact your MEP 👉 fightchatcontrol.eu/
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📢 Il convegno nazionale Dev. Conference Italia prende il via.
Abbiamo già definito il programma, che verrà reso pubblico nei prossimi giorni sul sito web ufficiale.
Tanti i temi trattati:
❤️ Open Source & Linux
❤️ Sicurezza
❤️ Didattica & Informatica
❤️ Sviluppo di software
❤️ Software in ambito medicale
❤️ Sovranità digitale
❤️ Fediverso
#devconfita #boostmedia #opensource #conference #security #devconf
Il convegno nazionale, biennale per sviluppatori di applicazioni open source interamente svolto in Italia da Boost Media APS-ETSdevconf.it
Ricardo Antonio Piana likes this.
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🇩🇪EU-Regierungen glauben, sie können unsere Volksvertreter zu Kapitulation und JA zur #Chatkontrolle mobben.
🛑 Heute 15 Uhr (Tagesordnung) und morgen 11 Uhr (Sachentscheidung) können wir die #Chatkontrolle killen!
📞 Ruft JETZT Abgeordnete an: fightchatcontrol.de
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🇪🇺EU governments confident they can bully our representatives into surrendering and voting YES to indiscriminate #ChatControl.
🛑 Today at 3 PM (agenda vote) and tomorrow at 11 AM (final vote) we can kill #ChatControl!
📞 Call your MEPs NOW: fightchatcontrol.eu #NoMeansNo
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
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🇫🇷Les gouvernements de l'UE pensent pouvoir forcer nos représentants à capituler et à voter OUI au #ChatControl.
🛑Aujourd'hui à 15h (ordre du jour) et demain à 11h (vote final) nous pouvons tuer le #ChatControl !
📞Appelez vos eurodéputés MAINTENANT: fightchatcontrol.eu
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🇮🇹I governi dell'UE pensano di poter bullizzare i nostri rappresentanti per farli capitolare e votare SÌ al #ChatControl.
🛑 Oggi alle 15:00 (ordine del giorno) e domani alle 11:00 possiamo uccidere il #ChatControl!
📞 Chiama ORA i tuoi eurodeputati: fightchatcontrol.eu
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The sixth blog in the “Red lines under the EU AI Act” series focuses on unpacking the prohibition on emotion recognition in the workplace and educational institutions, as contained in Article 5(1)(f) AI Act and explored in the Commission’s Guidelines…Joana Bala (Future of Privacy Forum)
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Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. @erik fragt bei @netzpolitik_feed Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?
netzpolitik.org/2026/neues-aus…
Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist Erik Tuchtfeld fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?Erik Tuchtfeld (netzpolitik.org)
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Die Bundesregierung will Lücken beim Schutz vor digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien #Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen. Wir veröffentlichen den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs und fassen zusammen, was drinsteht.
netzpolitik.org/2026/gesetz-ge…
Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen.Chris Köver (netzpolitik.org)
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Die Bundesjustizministerin hat als Reaktion auf den Fall von Collien #Fernandes angekündigt, den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt früher vorzulegen. Wir veröffentlichen, was im Strafrecht künftig für Deepfakes und heimliches Tracking gelten soll.
netzpolitik.org/2026/gesetz-ge…
Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen.Chris Köver (netzpolitik.org)
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🇩🇪IT-Experten warnen! CEPIS fordert das EU-Parlament auf, die Neuabstimmung zur #Chatkontrolle zu stoppen. Anlasslose Massenüberwachung ist ineffektiv, fehleranfällig & verletzt Grundrechte. Privatsphäre verteidigen! 🛑 cepis.org/cepis-calls-to-oppos…
Ruf an: fightchatcontrol.de
CEPIS urges Members of the European Parliament to firmly defend the Parliament’s recent democratic decision to end untargeted mass scanning of private digital communications.Erika (CEPIS)
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Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien #Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen. Wir veröffentlichen den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs.
netzpolitik.org/2026/gesetz-ge…
#DigitaleGewalt #Deepfake #Gesetz
Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen.Chris Köver (netzpolitik.org)
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Das #BAMF bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.
netzpolitik.org/2026/bamf-asyl…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.Anna Biselli (netzpolitik.org)
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Mit Collien #Fernandes gelangt #digitaleGewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen, kommentiert @sebmeineck
netzpolitik.org/2026/digitale-…
Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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Mit Collien #Fernandes gelangt #digitaleGewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es darauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Mein Kommentar für @netzpolitik_feed.
netzpolitik.org/2026/digitale-…
Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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JoHann Es
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