1/2 🚨 #Spyware is a threat to EU #democracy & our #fundamental rights 🚨
30 civil society & journalists' orgs, including @edri, are urging incoming EU decisionmakers to take decisive action against the abuse of spyware.
Read our joint statement ➡️ cdt.org/insights/civil-society…
Civil Society Joint Statement on the Use of Surveillance Spyware in the EU and Beyond - Center for Democracy and Technology
CDT Europe is publishing a joint statement with a coalition of civil society organisations calling on the EU institutions to regulate spyware technologies in the new legislative term.Center for Democracy and Technology
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🚨 The Dutch DPA has fined Clearview AI €30 million for the "illegal data collection for facial recognition"!
👉 Although not related to noyb's own litigation, the decision confirms the arguments we made in previously filed complaints.
autoriteitpersoonsgegevens.nl/…
Dutch DPA imposes a fine on Clearview because of illegal data collection for facial recognition
The Dutch DPA imposes a fine and orders subject to a penalty for non-compliance on Clearview AI because of illegal data collection for facial recognition.Autoriteit Persoonsgegevens
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Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch. Auf der Straße. Und in den Parlamenten. Die Pressefreiheit gerät unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Journalist*innen – ja, die Demokratie ist zur Zielscheibe geworden. Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.
Zusammen stehen wir ein für eine offene, demokratische Gesellschaft.
#zivilgesellschaftjetzt #netzpolitik #pressefreiheit #demokratie
@democ.de @Volksverpetzer @fragdenstaat
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Nur wegen der demokratiefeindlichen 5%-#Sperrklausel hat die gesichert grundgesetzfeindliche #noAfD in #Thüringen (beinahe auch in #Sachsen) künftig eine Sperrminorität von über 1/3 der Stimmen im Landtag, um Verfassungsänderungen und Verfassungsrichterwahlen zu blockieren oder mitzuentscheiden. Dabei hat sie 1/3 der Wählerstimmen gar nicht erreicht!
➡️Die #Sperrklausel muss weg!
➡️Bei der Verfassungsrichterwahl brauchen wir endlich öffentliche Ausschreibung und echte Bestenauslese!
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Wieder das alte Drehbuch, um alte Pläne zum Grundrechteabbau durchzusetzen: Anschlag (Solingen) + Rechtsrutsch bei Wahlen = Einführung fehleranfälliger #Gesichtsfahndung im Internet durch die Ampel. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…
Hatte Überwachungsministerin Faeser lange vor dem Anschlag gewollt, hätte ihn nicht verhindert, hat auch sonst NICHTS damit zu tun. Traurig, Ampel. #noAfD oder #GroKo stoppt man nicht, indem man ihnen vorgreift!
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Die #ampel widert selbst mich mittlerweile an - ich sehe diese Repression nur als das Vorgeplänkel für das was uns durch den Klimawandel noch bevorsteht.
Autoritär regierte Gesellschaften lassen sich schlichtweg besser kontrollieren...
Die Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt die Medienpädagogin Charlotte Horsch, was das mit Kindern macht und wie Eltern mit ihren Ängsten umgehen können.
#GPS-Tracker #Schule #Eltern #Uberwachung
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Bin auch kein Freund des Trackings, sehe aber die Sinnhaftigkeit in speziellen Situationen.
Sind #OpenSource Lösungen dafür bekannt, um den Faktor des externen Zugriffs senken zu können?
#PIRATEN-Song zu den #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen:
Keine Böcke auf Björn Höcke!
Geht es dir auch so? Jetzt engagieren, z.B. bei uns #Piraten: members.piratenpartei.de/
#ltwsn #ltwth #SachsenWahl #ThüringenWahl #Freiheit thx. @piraten_saarland
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KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert Janine Malz – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.
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🇩🇪🚨Die #Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung: Schon am nächsten Mittwoch beraten EU-Regierungsvertreter wieder auf der Grundlage eines Geheimdokuments. consilium.europa.eu/de/documen…
So kannst du jetzt helfen: patrick-breyer.de/hilf-jetzt-m…
Update:
Mittwoch sollen "Leitlinien für die weitere Arbeit" zur #Chatkontrolle eingesammelt werden - wichtig!
parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Sie wollen ihren bisherigen „Fortschritt“ am 10./11. Oktober besprechen und die Chatkontrolle am 12./13. Dezember beschließen.Patrick Breyer
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Denke ich habe mal wieder einen falschen/unpassenden Text angezeigt bekommen hinter einem Link.. 🤔😢
KW 35: Die Woche, in der wir fassungslos auf Überwachungsfantasien geschaut haben
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Menschen wie Petra. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen. #digitalzwang
netzpolitik.org/2024/digitalzw…
Digitalzwang: Wie Online-Pflicht Menschen ausschließt
Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen wie Petra werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.netzpolitik.org
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ich kann bei manchen Schwimmbädern auch nicht mit Karte zahlen. Wer kämpft hier gegen den #Analogzwang?
Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden.
Denn eine Brandmauer gegen den Faschismus ist mehr als nicht mit den Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. Sie besteht auch darin, nicht deren politische Agenda das eigene Handeln diktieren zu lassen.
Ein Kommentar von @annskaja netzpolitik.org/2024/massnahme…
Maßnahmen nach Solingen: Autoritäre Zeitenwende, schlüsselfertig
Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Man muß sich über die gefährliche Naivität der politschen Entscheider wundern.
Ausnahmsweise mal positiv: FDP-Justizminister hält dagegen
Die #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen entscheiden übrigens nicht über 🔀Migration, 🪖Ukrainekrieg oder den Fortbestand der 🚦Ampel-Bundesregierung, wohl aber z.B. über die Zukunft des Polizei- und Versammlungsrechts vor Ort, also über 🗽Freiheit oder 👊🏻Repression.
➡️Geht wählen, und Finger weg von der #noAfD, deren Leute bizarre Obsessionen z.B. mit 🌱Veganern haben und die vor Ort gesichert grundgesetzfeindlich sind.
➡️Die GroKo-Parteien #niemehrCDU und #niemehrSPD, zumal getrieben von vielen #noAfD-Stimmen, bauen ohne Korrektiv an einem 👁️Überwachungsstaat, also auch Finger weg von ihnen.
👍Wir #Piraten sind mit unserem klar antiautoritären und freiheitsfreundlichem Einsatz eine hervorragende Wahl - siehe auch den #Wahlomat: wahl-o-mat.de/
👍Wenn dir wichtiger ist die #noAfD maximal einzudämmen, hilft dir diese Website beim taktischen Wählen: taktisch-waehlen.de/
#ltwsn #ltwth #SachsenWahl #ThüringenWahl #Freiheit
Das Schlimmste verhindern – jetzt taktisch wählen!
Verhindere, dass die AfD den Landtag in Sachsen und Thüringen blockiert. Wähle dafür strategisch. Checke jetzt deine PLZ für deine Landtagswahl-Empfehlung!taktisch-waehlen.de
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@friedi der größte Müll.. Führt ja mit zu der scheiße...
Seit 34 Jahren wird die CDU scheiße gefunden, aber wird immer wieder gewählt.. Labert inzwischen die gleiche scheiße wie die AFD.
Das verzögert die scheiße höchstens nochmal 5 Jahre... Dann wird der Knall nur noch noch größer im schlimmsten Fall...
Dazu führt es, dass andere Parteien ausradiert werden, wenn nichtmal die 1% schaffen, also braucht die Afd in Zukunft nichtmal viele Parteien beseitigen, ist ja schon passiert...
Kannst maximal auf Kommunalebene tun, weil da oft nicht mehr als 3 Kandidaten gibt.. Aber bei Landtag, Bundestag ist das definitiv fatal..
Hier hat das da im Prinzip zu dieser scheiße mit geführt, weil das schon immer viel zu viele tun, die Partei ansonsten scheiße finden, Unmut wieder gewachsen und AFD letztendlich ist auch gewachsen.. Die Hirnwäsche die die betreiben, die Leute bekommst nicht mehr zurück...
Was wählen was für einen am besten ist, ist der Weg... Am Ende reicht es für die
Transparenzbericht 2. Quartal 2024: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein kühler Kopf
In diesen heißen Zeiten fällt es nicht immer leicht einen kühlen Kopf zu behalten. Glücklicherweise sind wir als Organisation dem Teenageralter entwachsen und das feiern wir. Vorher gibt's aber die harten Zahlen für das zweite Quartal 2024.netzpolitik.org
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Wenn ihr am 13. September zu unserer Konferenz #bildetnetze kommt und schon am Vorabend in Berlin seid und netzpolitisches Programm und nette Leute sucht:
@algorithmwatch diskutiert am 12. September ab 19:30 im Prachtwerk über KI und Demokratie, @annskaja ist als Moderation dabei algorithmwatch.org/de/ki-und-d…
KI und Demokratie – Welchen Einfluss haben Chatbots auf Wahlentscheidungen? - AlgorithmWatch
AlgorithmWatch hat erneut getestet, ob KI-Chatbots Fragen zu Wahlen korrekt und unvoreingenommen beantworten. Die Chatbots sind zwar in einzelnen Aspekten besser geworden, taugen aber immer noch nicht als zuverlässige Informationsquelle.AlgorithmWatch
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Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
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"Berlins Innensenatorin Iris Spranger, SPD, möchte die Videoüberwachung besonders kriminalitätsbelasteter Orte ausbauen und mit sogenannter Künstlicher Intelligenz ausstatten. Ob man damit Straftäter*innen identifizieren kann, will sie noch prüfen."
Klingt stark nach "Digital first, Bedenken second"
Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in #Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.
netzpolitik.org/2024/landtagsw…
Landtagswahl Thüringen: Wie die Parteien die Demokratie abhärten wollen
Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen.netzpolitik.org
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🚨 noyb has filed a complaint against credit agency KSV1870 and energy provider Unsere Wasserkraft!
When attempting to conclude a contract with Unsere Wasserkraft, new customers are subjected to a fully automated credit check by KSV without being asked.
noyb.eu/en/unsere-wasserkraft-…
Unsere Wasserkraft & KSV 1870: Clean electricity only after a dirty credit check?
Unsere Wasserkraft rejects people as customers based on automated credit rankings. noyb now filed a complaintnoyb.eu
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Landtagswahl Sachsen: Werkzeuge für eine faschismussichere Gesellschaft
In der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Parteien mit der Bedrohung von rechts umgehen wollen, zeigt ein Streifzug durch die verschiedenen Wahlprogramme - mit Blick auf die Netzpolitik und darübe…netzpolitik.org
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Lol, die wollen vermutlich die Schlumpfnazis immernoch "Inhaltlich stellen". 😂
HINWEIS: Es wäre fast lustig, wenn es nicht so ernst wäre.
🚨 noyb hat eine Beschwerde gegen die Kreditauskunftei KSV1870 und Unsere Wasserkraft eingebracht!
Wer einen Vertrag mit Unsere Wasserkraft abschließen möchte, wird ungefragt einer vollautomatischen Bonitätsprüfung durch den KSV unterzogen.
Wird einem dabei ein vermeintlich unzureichender Score zugeordnet, wird man von ohne weitere Überprüfungsmaßnahmen als Kund:in abgelehnt.
Mehr Infos 👇
noyb.eu/de/unsere-wasserkraft-…
Unsere Wasserkraft & KSV1870: Sauberer Strom nur nach unsauberer Bonitätsprüfung?
Unsere Wasserkraft lehnt Menschen auf der Grundlage automatisierter Bonitätseinstufungen als Kund:innen ab. noyb hat nun eine Beschwerde eingereichtnoyb.eu
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BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA.netzpolitik.org
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Sowas passiert halt, wenn die geistigen Kapazitäten –insbesondere das Erinnerungsvermögen – keine 10 km vom @bmi bis zur Stasizentrale reichen und auf dem Weg dorthin noch über die Gestapo-Zentrale stolpern.
#Gestapo #Stasi #Faeser #SPD #Berlin
Alles schon mal dagewesen und für schlecht befunden. Übrigens #niewiederistjetzt heißt auch "nie wieder STASI"
Stasimuseum
Das Stasimuseum befindet sich im Haus 1 auf dem ehemaligen Gelände der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Zu besichtigen ist die neue Ausstellung "Staatssicherheit in der SED-Diktatur".Stasimuseum
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Einmal Opfer-Rolle vorwärts, rückwärts und seitwärts. Kennt man ja von solchen Arschkrampen.
Würde Faeser sicher auch nicht anders machen, wenn man die für ihre Verfassungsfeindlichkeit dranbekommen würde.
Nach unserer Konferenz #bildetnetze am 13. September in Berlin wollen wir mit euch feiern. Ab 19.30 Uhr könnt ihr mit uns quatschen, tanzen und anstoßen. Für Konferenz-Teilnehmende ist der Eintritt inklusive. Wir sehen uns! 🕺💃🍾🥳
Mit: Discdoktor Dehghani | Ellen Beetz | Mona Mesh | sandix | Por.No | Punk-Bingo | @BarbNerdy & @tasmo
Mehr Infos: netzpolitik.org/bildet-netze/
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Ihr wollt netzpolitisch auf dem Laufenden bleiben? Dann haben wir was Neues für Euch: Unser Newsletter "Auf den Punkt" erscheint ab sofort montags, mittwochs und freitags mit allen Artikeln und Tickermeldungen der vorangegangenen zwei Tage.
Natürlich kostenfrei und ohne jedes Tracking.
Anmeldung hier: netzpolitik.org/newsletter
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jakob 🇦🇹 ✅ likes this.
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BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“
Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen.netzpolitik.org
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In gut zwei Wochen ist es soweit: Dann findet unsere netzpolitische Konferenz "Bildet Netze!" in Berlin statt.
Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?
Diesen Fragen wollen wir mit Euch nachgehen. Und den Konferenztag lassen wir mit einer großen Party ausklingen.
Zu Anmeldung: pretix.eu/netzpolitik.org/bild…
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UN Cybercrime Convention: „Unverändert gravierende Mängel“
Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden.netzpolitik.org
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EDRi’s 2019-2024 strategy has been a guiding light for our network, driving remarkable advocacy on EU digital legislation.
🛠️Now, we’re excited to kick off the EDRi Strategy 2025-2029!
➡️Read more about our reflections & plans: edri.org/our-work/towards-a-re…
Towards a renewed strategy for the EDRi network - European Digital Rights (EDRi)
In May this year, we started the process for our next directional document, to reflect our ambitions: EDRi Strategy 2025-2029.European Digital Rights (EDRi)
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Zu wenige junge Menschen interessieren sich für Nachrichten. Das liegt auch an einem dürftigen Medienangebot für diese Zielgruppe, findet unsere 18-jährige Kolumnistin. Statt über jeden neuen Social-Media-Trend zu berichten, sollten Journalist:innen relevante Inhalte adressatengerecht aufbereiten.
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Nachrichten werden immer mehr emotional(isiert) und sind sensationsheischend, anstatt neutral, sachlich und fokussiert.
Man kriegt nur noch die "westliche" Perspektive vorgesetzt und meist auch gleich erklärt oder bewertet.
Schrecklich!
Eigene Recherchen haben auch Seltenheitswert. Eine "Live-Schalte" zum Gaza-Konflikt "Vorort" geht dann nach Kairo. Lächerlich!
😒
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"Bei der elektronischen Patientenakte ist nicht nur ein komplettes Ja oder Nein möglich. Es gibt Abstufungen: Daten für die Forschung freigeben? Bestimmte Daten für Behandler:innen ausblenden? Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite aber auch ganz schön viel Verantwortung bei den Patient:innen, für sich eine gute Wahl zu treffen."
netzpolitik.org/2024/kw-34-die…
KW 34: Die Woche, in der wir unsere ePA-Entscheidung trafen
Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96.421 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Sogenannte Coding-Bootcamps sollen Interessierten in kürzester Zeit IT-Fähigkeiten vermitteln und so neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Doch die Angebote halten ihre Versprechen nicht immer ein.
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Mit der Begründung, Kinder zu schützen, führen immer mehr US-Bundesstaaten Altersbeschränkungen für soziale Medien ein. Acht Staaten haben bereits einschlägige Gesetze beschlossen, vollständig in Kraft ist davon aber noch keines. Das letzte Wort wird der Supreme Court sprechen müssen.
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Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Patientenakte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen. #epa
netzpolitik.org/2024/entscheid…
Entscheidungshilfe zur elektronischen Patientenakte: Soll ich′s wirklich machen oder lass ich′s lieber sein?
Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, seine gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.netzpolitik.org
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svr-gesundheit.de/gutachten/gu…
Immerhin erweckt es zuverlässig den Eindruck, es gebe etwas zu verbergen.
Liebe Leute, für unsere Konferenz #bildetnetze am 13. September in Berlin suchen wir noch ein paar helfende Hände. Wenn ihr vorbeikommen und zwei Stunden bei Einlass, Garderobe, an der Kamera oder anderswo aushelfen wollt, gibts Eintritt frei, eine kleine Mittagsverpflegung und große Dankbarkeit 😻
Bei Interesse meldet euch unter konferenz@netzpolitik.org!
Mehr Infos zur Konferenz: netzpolitik.org/bildet-netze/
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EDRi
in reply to EDRi • • •2/2 ❌ The last EU mandate failed to provide effective solutions to deter #spyware abuse, despite repeated attacks on journalists, human rights defenders, & even EU lawmakers.
Now is the time to act, and #StopSpyware ✊🏾
Read our recommendations for each of the institutions ⤵️ edri.org/wp-content/uploads/20…