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🇬🇧 German parliament committee hearing on reforming the federal data protection law. It is time for the German government to live up to its promise and explicitly ban biometric mass surveillance!
bundestag.de/ausschuesse/a04_i…

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🇩🇪 Biometrische Massenüberwachung wird in Deutschland vielerorts zur Strafverfolgung praktiziert. Wir #Piraten gehen dagegen vor. Mit der BDSG-Reform (Anhörung heute) muss die Ampelregierung das versprochene Verbot umsetzen!
bundestag.de/ausschuesse/a04_i…

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Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?

netzpolitik.org/2024/breakpoin…

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in reply to netzpolitik.org

Ähnlich, wie 85% der Deutschen ad hoc den Einbürgerungstest nicht bestehen würden, haben die entsprechende Zahl der Beamten, nicht verstanden was ihr Eid bedeutet, weil sie nicht verstehen was unser Staat ist.

Und es ist schon lange her, seit Versprechen auch nur halb so warm gegessen wurden, wie sie gekocht wurden.

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Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet.

netzpolitik.org/2024/oekosyste…

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in reply to netzpolitik.org

Danke, eine Analogie, die hilft. Schließlich plante MS bereits 1995+ alle Programme online-basiert anzubieten. Die Metapher Ökosystem wird aber wieder einmal überzogen. Eine menschlich hergestelltes, dynamisches "System" als öko-logisch zu betrachten, folgt überbetont Aktor-Theorien und verdeckt die öko-nomische Grundlage. "Das Netz" ist kein Habitat.

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Sembra proprio che battuta di arresto che ha avuto #Chatcontrol sia stata più dura del previsto! Ora però siamo certi che la lobby europea della sorveglianza reagirà con violenza

Se le nostre previsioni sono azzeccate, vedremo su tutti i giornali, le TV e i social che la parola crittografia verrà associata in modo sempre più frequente e spregiudicato alle reti criminali della pedofilia.

Estote parati!

@echo_pbreyer @edri @privacypride@poliverso.org @digitalcourage

@privacypride@feddit.it

t.me/ppComunicazione/14075

Questa voce è stata modificata (7 mesi fa)

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Von wegen "Bad News Agency" - wir haben auch gute Nachrichten. Viel Spaß mit dem netzpolitischen Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-25-die…

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in reply to netzpolitik.org

> Deswegen haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren 234 Artikel rund um die #Chatkontrolle geschrieben. Es gibt vermutlich kein Medium auf der Welt, das mehr Texte dazu veröffentlicht hat.

Das glaube ich auch. 🙂

> Wir haben echt hart gerödelt

Ich danke euch so sehr. ❤️

Meine Dauerauftrag-Spende habt ihr euch mehr als verdient.

Edit, da mein Beitrag viel geteilt wird:
Wer auch spenden mag:
netzpolitik.org/spenden/

… sogar von der Steuer absetzbar!
netzpolitik.org/spenden-faq/

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Ora che #chatcontrol è stata temporaneamente congelata, ricordiamo il piano di sorveglianza segreto #EUGoingDark per la nuova Commissione Europea.

Dopo le elezioni europee, tra le altre cose, in tutta l'UE verrà reintrodotta la conservazione dei dati senza necessità di giustificare alcun sospetto e i produttori saranno costretti a rendere i dispositivi digitali come smartphone o automobili generalmente monitorabili dalla polizia

@eticadigitale

pirati.io/2024/06/primo-approf…

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Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert. netzpolitik.org/2024/reisekont…

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in reply to netzpolitik.org

Manche sind gleicher als andere 😒
Und Musk ärgert sich, dass sein Flugzeug getrackt wird. Ist nur fair.

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We can do it: #ChatControl stopped for now. 🎉 Now let's keep it up: 🔜 Follow #EuGoingDark – there
is #DataRetention & #CryptoWars ahead of us:
patrick-breyer.de/en/first-ins…

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Geht doch: #Chatkontrolle vorerst ausgebremst 🎉. Lasst uns dran bleiben:

🔜 Notiert euch schonmal #EuGoingDark – da kommen #Vorratsdatenspeicherung & #CryptoWars auf uns zu:
patrick-breyer.de/beitraege/dr…

in reply to Patrick Breyer

ausgebremst? Alles eine Sache der Perspektive.

Hatte schon die erste Nachricht gesehen „Privatsphäre ist der EU wichtiger als Kindesmissbrauch!“

Jetzt wird die Bevölkerung definiert bis sie mit Nachdruck die Chatkontrolle verlangt. 😫

in reply to Patrick Breyer

so langsam wird mir das mit der EU ja echt zu blöd. Alle paar Monate wird versucht, die anlasslose Überwachung von Kommunikation einzuführen... War da nicht mal was mit Grundrechten?
*Ups, jetzt haben wir auch noch die Überweisung von Nutzer XYZ an ZYX mitgelesen...

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👉Your Chance to join the noyb team as a #Trainee! 😊

We are looking for young lawyers that want to gain experience in #GDPR litigation and enforcement.

⏩Find out more & apply now for December 2024/January 2025 onward at noyb.eu/en/traineeship

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The EU Commission FINALLY admits *on record* that its #CSARegulation proposal would 👏break 👏 encryption, as Vera Jourova's comments at @EDPS Summit. This contradicts 3 years of @YlvaJohansson 's : "#CSAR doesn't break encryption."

#ChatControl #EDPS20 #StopScanningMe


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Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.

netzpolitik.org/2024/gewalthil…

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🇬🇧 Vote on #ChatControl postponed – a triumph in our fight to defend the digital privacy of correspondence and secure encryption. 💪 Thank you!
But the next attempt will come. The critical governments need to get their act together now:

patrick-breyer.de/en/chat-cont…


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🇩🇪 Abstimmung zur #Chatkontrolle vertagt – was für ein Riesenerfolg. Der
Widerstand wirkt. 💪 Danke an alle!
Aber der nächste Anlauf wird kommen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln:

patrick-breyer.de/chatkontroll…

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in reply to Patrick Breyer

Leider sieht die Tagesschau das so. 🙁
nrw.social/@tagesschau@ard.soc…


Kommentar: "Chatkontrolle" und auch Kinderschutz - vertagt

Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist eines der abscheulichsten Verbrechen. Dennoch blockiert Deutschland in der EU ein Verfahren, um dagegen vorzugehen. Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz, meint Kathrin Schmid.

➡️ tagesschau.de/kommentar/chatko…

#Kommentar #Chatkontrolle


in reply to Patrick Breyer

Gute arbeit! Wir sind auch das nächste mal startklar, wenn sie versuchen es still und heimlich einzuführen. Auch digitale Privatsphäre ist ein Grundrecht!

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"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade):

Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird...

✊📢

in reply to Patrick Breyer

der Auftritt von @tagesschau und @ZDF fühlt sich hier zwar mehr nach one-way publishing Plattform an und nicht nach Dialog. Trotzdem stirbt die Hoffnung zuletzt, dass bei einem Mention auch mal jemand mitliest und das vielleicht sogar an verantwortliche Stelle weitergibt.
in reply to Patrick Breyer

tagesschau.de/kommentar/chatko…

Hier ist doch schon die einseitige Berichterstattung in der Überschrift. Schade, das Tagesschau nichts vernünftiges auf die Reihe kriegt.


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Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur #Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

netzpolitik.org/2024/etappensi…

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in reply to netzpolitik.org

Gut so! Natürlich die fehlende Mehrheit, nicht die Präsidentschaft Ungarns! 😄
in reply to netzpolitik.org

Zumindest vorübergehend ein kleiner Sieg der Vernunft. Ich bin mir nicht sicher ob dies ohne euch und eure hervorragende Arbeit geklappt hätte. Dafür ein ganz großes Dankeschön!

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🇩🇪Auch wegen eurer Proteste konnten wir erreichen, dass sich Deutschland heute GEGEN die #Chatkontrolle aussprechen wird - danke!

Dagegen will sich z.B. Tschechien nur enthalten, was nicht berücksichtigt wird.

Ergebnis offen, aber unser Widerstand steht fest!

in reply to Patrick Breyer

Du hattest doch auf deiner Website erklärt, dass Enthaltung wie Nein zählt - was ist denn jetzt bei Tschechien anders?
in reply to Patrick Breyer

De pol

Deutschland spricht sich gegen die #Chatkontrolle aus. Danke, @bmi !

@echo_pbreyer

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Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben. netzpolitik.org/2024/verfassun…

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🇬🇧 Together with other policymakers across the EU and of course our #Pirates-MEP, I signed an open letter against the attempt to pass #ChatControl at short notice.
Press release: patrick-breyer.de/en/chat-cont…

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in reply to Patrick Breyer

Thanks a lot for you outstanding work! The European Court of Human Rights Protects the Right to Encrypted Communication - so how can EU ignore this! (ref. verfassungsblog.de/no-backdoor…)

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In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein.

netzpolitik.org/2024/elektroni…

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in reply to netzpolitik.org

Wieso wird die eigentlich für "alle" genannt? Privatversicherte bleiben ja erst einmal verschont, somit erst Recht wohl alle Politiker.
in reply to netzpolitik.org

sind 10% und auch zumindest für opt-in berechtigt, oder?
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Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der #Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das auch ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.

netzpolitik.org/2024/massenueb…

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in reply to netzpolitik.org

Deutschland wird sich enthalten und seine Hände in Unschuld waschen. Wie üblich

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Bananen liegen im Trend auf der Spieleplattform Steam. Ein Klickspiel mit einer Banane wirft den Spieler*innen Bananengrafiken heraus, die diese auf dem Communitymarkt der Plattform verkaufen. Doch das Spiel riecht nach Betrug.

netzpolitik.org/2024/spiele-tr…

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Der Text ist im Grunde nur eine Zusammenfassung des Videos von Spiffing Brit, allerdings wurde wohl die Quellenangabe vergessen.

youtube.com/watch?v=gqVLPx-4O4…


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🇩🇪Schmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #Verschlüsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg für die #Chatkontrolle frei machen!

Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810

patrick-breyer.de/rat-soll-cha…

in reply to Patrick Breyer

Die Sorte KI, die es bei McDonald's nicht schafft, eine Chicken Nuggets Bestellung korrekt abzuwickeln, wird dann kontrollieren, ob wir kriminell sind.
👍

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🇬🇷 Είναι στο χέρι όλων μας τώρα. Γράψτε ένα μήνυμα στην κυβέρνησή σας. Μοιραστείτε το κάλεσμα για δράση. Καλέστε την κυβέρνησή σας κατά τη διάρκεια της ημέρας. Μαζί είμαστε η αντίσταση. Σταματήστε το #ChatControl!

patrick-breyer.de/en/council-t…


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🇫🇮 Meidän kaikkien pitää toimia nyt. Kirjoittakaa hallitukselle! Jakakaa toimintakutsua, viestikää hallitukselle ja kansanedustajille vielä tänään. Yhdessä voimme voittaa! Pysäyttäkää #ChatControl!

patrick-breyer.de/en/council-t…

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The planned #chatcontrol makes the world less secure and more authoritarian, as it is directed against private and encrypted communication. Proponents are using disinformation, lies, and sleight of hand to push through the project. But chat control can still be stopped. A commentary.

netzpolitik.org/2024/client-si…

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🇫🇷 C'est à nous tous de jouer maintenant. Écrivez un e-mail à votre gouvernement. Partagez l'appel à l'action. Appelez votre gouvernement pendant la journée. Ensemble, nous sommes la résistance. Arrêtez le #ChatControl!

patrick-breyer.de/en/council-t…

Questa voce è stata modificata (7 mesi fa)

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🇬🇧 It's up to all of us now. Write a mail to you government. Share the call to action. Call your government during the day. Together we are the resistance. Stop #ChatControl!

patrick-breyer.de/en/council-t…

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in reply to Patrick Breyer

The Czech government is discussing its position today. The Ministry of the Interior proposes to abstain from voting: lupa.cz/clanky/zacatek-konce-s…

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🇩🇪 Jetzt kommt es auf uns alle an. Schreib deiner Regierung. Teil den Aufruf. Ruf tagsüber deine Regierung an. Zusammen sind wir der Widerstand gegen die #Chatkontrolle. #ChatkontrolleStoppen!

patrick-breyer.de/rat-soll-cha…

in reply to Patrick Breyer

Wer noch nach einer Inspiration sucht für sein individuelles Schreiben (CC-BY-4.0, Achtung, Euer Anschreiben muss zwingend Eure Meinung ausdrücken, nicht meine)

Die geplante "Chatkontrolle" verletzt das Recht auf Privatsphäre und ist voraussichtlich verfassungswidrig. Sie schränkt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Presse auf nicht verfassungsgemässem Weg ein und ist somit inakzeptabel.

Ich fordere daher die Bundesregierung über die Ständige Vertretung der BRD bei der EU auf,
a) gegen diese Regelung zu stimmen,
b) auf eine rechtskonforme Bestimmung des Abstimmungsergebnisses, eischliesslich der Enthaltungen zu bestehen

und werde alle juristischen und politischen Massnahmen gegen die EU und Bundestegierung unterstützen, die eine Aufhebung dieses EU-Gesetz, sollte es beschlossen werden, zum Ziel haben.

Questa voce è stata modificata (7 mesi fa)

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🇩🇪Edward Snowden höchstpersönlich ruft jetzt dazu auf die #Chatkontrolle zu stoppen! x.com/Snowden/status/180312759…

Uns bleibt noch ein Tag bis zur Abstimmung.

Handele jetzt: patrick-breyer.de/rat-soll-cha…

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧None other than Edward Snowden is now calling on us to stop #ChatControl! x.com/Snowden/status/180312759…

We have one day left until the vote.

Here's what you can do, especially if you are from Finland, Poland, Slovenia, Estonia, Greece, Portugal: patrick-breyer.de/en/council-t…

Questa voce è stata modificata (7 mesi fa)
in reply to Patrick Breyer

@qbi if only he would be this vocal about all the surveillance shit happening in russia, but probably he is busy licking vladimirs boots.
@qbi
Questa voce è stata modificata (7 mesi fa)
in reply to Patrick Breyer

haven't those countries already voiced their opposition to the regulation?
Unknown parent

mastodon - Collegamento all'originale
Gold gab ich für Eisen
well, who knows how to do this all in #Czechia #CzechRepublic 🇨🇿 ☹️🫡🤔
Questa voce è stata modificata (7 mesi fa)

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🇩🇪Zwischenerfolg: Abstimmung zur #Chatkontrolle auf Donnerstag verschoben! Das heißt: Ein Tag mehr Zeit für uns Regierungen zu kontaktieren und noch mehr Proteste zu organisieren. Jetzt handeln!
patrick-breyer.de/rat-soll-cha…
in reply to datenwolf

@waldschnecke @shred Das ganze als Single-HTML-Amalgamat-Webanwendung bauen und als Reakion zur Chatkontrolle als FOSS verteilen. Müsste man noch ToX-artige Adressen und Föderation per DHT dran machen. Das ganze als güldenen Stinkefinger am Bande in Richtung Big-Sister.

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Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.

netzpolitik.org/2024/chatkontr…

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in reply to netzpolitik.org

Wer kann am Donnerstag verlangem, dass Enthaltungen gezählt werden? Die Regierungsvertreter:innen?

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EU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Dort gehen zwar jährlich Zehntausende von Meldungen ein, jedoch steigt vor allem die Zahl der falschen Verdächtigungen.

#BKA #Chatkontrolle

netzpolitik.org/2024/chatkontr…

in reply to netzpolitik.org

immer wieder die gleichen Gründe, um ins quasi in Sippenhaft zu nehmen. Zum Glück habe ich noch ein Faxgerät!
in reply to netzpolitik.org

Nun ja, es ist zumindest für die Befürworter die Chance legal an Kinderpornos zu gelangen: Sie werden offiziell zu Kontrolleuren. *zyn

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Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die #Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.

netzpolitik.org/2024/chatkontr…

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in reply to netzpolitik.org

nicht Donnerstag! Morgen geht es bereits in die Abstimmung... 😶‍🌫️
in reply to netzpolitik.org

Warum nennt man diesen Angriff auf die Bürger(-rechte) eigentlich Chatkontrolle? Egal, wie es die Politik nennt, ich würde den Begriff „Bürgerbespitzelung“ treffender finden. Die Netizen müssen ja nicht unbedingt dieselbe sprachliche Entgleisung mitmachen, wie die politischen -äh- Redner. Nennt das Kind beim richtigen Namen, auch wenn dann alberne Einwürfe wie KiPo und ähnlich scheußliches zu Felde geführt wird. Es ist und bleibt Ausspähung der Bürgen unter falscher Flagge.

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📰 "Meta halts plans to train AI on Facebook, Instagram posts in EU" - Ars Technica on our preliminary win in our Meta AI case

👉 arstechnica.com/tech-policy/20…

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🇩🇪 ✊ Heute ist unser letzter Tag: Zusammen stoppen wir die #Chatkontrolle und retten unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung im Netz! So kannst du mitmachen: patrick-breyer.de/rat-soll-cha…
in reply to Patrick Breyer

Mail ist raus. Ich bin wirklich traurig, dass Sie nicht nochmal angetreten sind. Das EU-Parlament braucht mehr Menschen die auch die EU leben, sonst ist der süße Gedanke Europäische Union nichts als nur ein Traum von einer wertegeleiteten Gesellschaft.

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Unser Kollege Ingo Dachwitz erhielt am Wochenende den Alternativen Medienpreis in der Kategorie „Vernetzung“. Ausgezeichnet wurde er für seine Recherchen zu Microsofts Datenmarktplatz Xandr und den gigantischen Datensammlungen der AdTech-Industrie. Wir gratulieren ganz herzlich!

alternativer-medienpreis.de/pr…

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👉 "Meta won't train AI on Euro posts after all, as watchdogs put their paws down" - The Register on our preliminary win in our Meta AI case

📰 theregister.com/2024/06/14/met…

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